Oh, Entschuldigung! Als Nächstes ist natürlich die CDU an der Reihe, und das Wort ergreift Herr Kollege Voigt. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Petry, es ist geradezu lächerlich,
So geht sächsisch in der Tat nicht. Ich hatte schon die Hoffnung gehabt, dass wir heute vernünftig miteinander sprechen.
Als ich den Titel der Debatte „So geht Sächsisch nicht!“ gehört habe, sind mir sehr viele Gründe eingefallen, die für Sachsen stehen, die den Sachsen am Herzen liegen und warum ich persönlich stolz bin, ein Sachse zu sein.
Aber darum geht es der AfD nicht. Sie stellen die provokante Frage, übrigens als Untertitel und als Nachfrage, ob die sächsischen Politiker ihre Bürger vertreten. Ich beantworte die Frage etwas anders als meine Vorredner: Es kommt darauf an. Wenn Sie die Landespolitiker meinen, Frau Dr. Petry, dann kann ich für die CDU-Fraktion und auch für weite Teile der Opposition sprechen: Jawohl – –
(Dirk Panter, SPD: Was ist los? – Heiterkeit bei der CDU und der SPD – Hennig Homann, SPD: Fangen Sie noch einmal von vorne an!)
Natürlich tun wir das, in den Wahlkreisen, in den Regionen. Wenn Sie die kommunale Ebene meinen, Frau Dr. Petry, dann sage ich Ihnen das auch. Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte tun das auch für ihre Leute, für sie vor Ort.
Aber ich gebe die Frage natürlich gern zurück: Wo waren Sie denn gestern in der gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses und des Innenausschusses?
Frau Dr. Muster, Herr Wendt, Herr Hütter, Herr Wippel, wo waren Sie? Wo haben Sie denn Ihre Bürger vertreten?
Herr Wild ist im Vogtland beheimatet, und nun frage ich auch: Wann ist er denn mit Bürgermeistern unterwegs?
Wann trägt er denn Themen an die Verwaltung und an die Politik? Mit welchen Bürgermeistern ist er denn in Ministerien unterwegs, um den Menschen dieses Landes bei ihren Probleme helfen zu können? Komisch, ich bin viel unterwegs in der Region. Herrn Wild treffe ich dort nicht – ich erlebe ihn nur hier im Plenum.
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion tatsächlich an der außerordentlichen Sitzung nicht teilgenommen hat – –
Ist es Ihnen bekannt, dass wir gestern bereits ein Entschuldigungsschreiben an die Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses und des Innenausschusses übermittelt haben?
Ist das eine Entschuldigung dafür, dass kein Vertreter Ihrer Fraktion an dieser Sitzung teilnehmen konnte? Für mich ist das keine Entschuldigung.
(Patrick Schreiber, CDU: Die GRÜNEN sind nur acht, und die sind da – Sie sind 14! – Uwe Wurlitzer, AfD: Die haben auch nichts zu tun! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Was haben Sie denn zu tun?)
Meine Damen und Herren, auf dieses Land können wir stolz sein – es ist leistungsstark, und es steht so gut da wie noch nie in seiner 25-jährigen Geschichte; wir haben es gehört.
Bildungsranking – deutschlandweit spitze. Ich weiß, das gefällt nicht allen, ich muss es trotzdem erwähnen.
Wir werden auch in den Zeiten, in denen es etwas rauer zugeht, die notwendige Ruhe, die Weitsicht und die Geschlossenheit behalten und sind natürlich für Hinweise dankbar und werden sie aufnehmen.
Natürlich werden in diesem Land auch Fehler gemacht. Das war so, das ist so und das wird auch immer so bleiben; denn so sind wir Menschen, und keiner von uns ist fehlerfrei. Sachsen ist unsere gemeinsame Heimat. Es ist eine gemeinsame Heimat der Menschen, die die Zukunft dieses Freistaates gemeinsam gestalten wollen – egal, ob sie hier geboren oder ob sie zu uns gekommen sind.
Wer sein Land mag, Herr Sodann, wer Gutes mit diesem Land im Sinn hat und wer sich für eine freiheitlichdemokratische Grundordnung einsetzt, der ist ein Patriot.
Selbsternannte Alternativen, Heuchler und Demagogen, die mit den Ängsten der Menschen spielen, sind es auch nicht.
Insofern ist dieser Antrag der AfD nicht nur irritierend, sondern zeigt, wofür die AfD steht: Sie zielt darauf ab, ein negatives Bild dieses Freistaates zu zeichnen.
Ich bin dankbar, in diesem Land zu leben, es mitgestalten zu dürfen – für die Menschen –, und so geht sächsisch sehr wohl.
Für die CDU-Fraktion war das Herr Kollege Voigt in dieser zweiten Runde. Jetzt folgt für die Fraktion DIE LINKE Herr Scheel.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das geziemt sich nicht – so etwa haben Sie Ihren ersten Redebeitrag begonnen. Frau Petry, ich weiß nicht, ob es klug ist, sich in diesem Hause als Sittenpolizei aufzuspielen.