Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört. Es wird der Antrag gestellt, die Drucksache 6/7230 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Rechtsausschuss erneut zur Beratung zu überweisen. Wer diesem
Antrag seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung ist dem Antrag entsprochen worden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter das Wort zu ergreifen? – Herr Michel, wünschen Sie das Wort als Berichterstatter? –
schusses in der Drucksache 6/7145 ab. Wer zustimmen möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Vielen Dank. Bei zahlreichen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/7145 zugestimmt worden und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Zunächst frage ich in die Runde, ob einer der Berichterstatter das Wort zur mündlichen Ergänzung der Berichte wünscht. – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen das betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor.
Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichen
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 45. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 46. Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Meine Damen und Herren! Die 45. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. Morgen sind wir fit wieder hier. Bis dahin!