– über die Lehrerausbildung, die eigenverantwortliche Schule – nicht nur finanziell, sondern auch pädagogisch. Das sind leider alles die Dinge, die im Regierungsentwurf des Schulgesetzes gar keine Rolle spielen.
Wie geht das alles praktisch? Wir haben viele Leute, auf die wir hören können. Ich möchte einige Namen nennen:
Harald Lesch, Ranga Yogeshwar oder Marie-Christin Ghanbari. Das ist die Nominierte für den Weltlehrerpreis. Schauen Sie sich das einmal an, was diese Leute sagen.
Wir hörten gerade Frau Kollegin Friedel, die für die SPD-Fraktion das Wort ergriffen hat. Als Nächste spricht für die Fraktion DIE LINKE Frau Falken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist wichtig, dass wir uns im Parlament zu diesem Thema austauschen und darüber sprechen. Das ist gar keine Frage. Aber austauschen und sprechen reicht einfach nicht mehr aus, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eigentlich heute erwartet – vielleicht wird die Kultusministerin nachher auch dazu sprechen –, dass wir etwas konkreter werden. Wir haben jetzt mehr oder weniger Vorgaben auf der Bundesebene. Es ist angekündigt – es ist ja noch nicht beschlossen –, dass es für das Thema Digitale Bildung in Schule, Hochschule und anderen Bereichen auch Mittel geben wird. Wir sprechen nur darüber. Wir müssen endlich im Freistaat Sachsen damit beginnen, digitale Bildung an sächsischen Schulen auch umzusetzen.
Einen zweiten Punkt möchte ich erwähnen. In Deutschland und insbesondere in Sachsen ist Schulentwicklung eigentlich immer nur zu erleben oder zu sehen, wenn es genügend Druck gibt: entweder über die Gerichte – das
Verfassungsgericht – oder die Wirtschaft, die sagt, dass sie unbedingt etwas braucht und etwas unbedingt sein muss. Über Druck entwickelt sich in Sachsen Bildungspolitik. Das ist nach unserer Auffassung nicht der richtige Weg. Wir müssen schauen, wo sich Schule in Sachsen weiterentwickeln muss. Das tut sie zurzeit aus unserer Sicht überhaupt nicht.
Wenn bereits nach dieser Bundesorientierung im Sommer 2018 die einzuschulenden Schülerinnen und Schüler mit Kompetenzen ausgestattet werden sollen, dann ist es zwingend notwendig, dass Schülerinnen und Schüler, aber vor allen Dingen Lehrerinnen und Lehrer, rasch für diesen Unterricht fit gemacht werden. Ich erwarte, Frau Kultusministerin, dass Sie uns heute darstellen, wie Ihr Programm zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen gerade in diesem Bereich aussehen wird.
Wir wissen, dass, wenn wir es ernst nehmen, es nicht reicht, einen Lehrer pro Schule als Multiplikator für diesen Aufgabenbereich auszubilden, der dann in der Schule erklären soll, wie es geht. Sondern hier benötigen wir ein Konzept der Weiterbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Meine Frage, die ich heute sehr deutlich an Sie stelle, Frau Ministerin – und ich bitte Sie sehr, diese auch zu beantworten – lautet: Werden Sie denn mit diesem Programm in der Grundschule beginnen oder nicht? Ist es die Aufgabe der Grundschullehrer, vollständig als Erste mit einzusteigen, oder nicht?
Sie schaffen es in der Regierung noch nicht einmal, ein zukunftsweisendes Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Deshalb bezweifle ich ganz stark, dass es Ihnen gelingt, zu diesem komplexen Thema – und das ist ein sehr komplexes Thema – ein Konzept zu erarbeiten, das in die Zukunft weist und die Voraussetzungen schafft. – Herr Schreiber, bitte.
Herr Präsident! Frau Falken, Sie haben gerade die Lehrerfortbildung für diesen Bereich angesprochen. Können Sie mir sagen, wenn Sie so viel Wert darauf legen, wie erstens die Lehrerfortbildung organisiert werden soll, ohne dass gleichzeitig Unterricht ausfällt?
Beantworten Sie mir bitte auch folgende Frage: Wie soll Lehrerfortbildung stattfinden, wenn Sie als Gewerkschaften nicht bereit sind, den Weg zwingender Lehrerfortbildungen, zum Beispiel in der unterrichtsfreien Zeit, mitzugehen? Warum gehen Sie diesen Weg nicht mit?
Herr Schreiber, Fragen zu Gewerkschaften müssen Sie der Gewerkschaft stellen. Ich stehe hier nicht als Gewerkschafterin, sondern ich stehe hier als Landtagsabgeordnete.
(Heiterkeit bei der CDU – Christian Piwarz, CDU: Können Sie das nicht immer so klar auseinanderhalten?)
Dann stellen Sie Ihre Fragen, die Sie zur Gewerkschaft haben, bitte dort. Das ist hier nicht meine Aufgabe.
Zum Konzept der Weiterbildung. Das ist ein ernsthaftes Problem, da stimme ich Ihnen zu. Das ist ein großes Problem,
weil die Lehrerfortbildung in den letzten Jahren massiv heruntergeschraubt worden ist und weil – Sie haben es gesagt – die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Unterricht nicht herausgenommen werden können. Es ist auch unsere Auffassung, dass das schwierig ist. Da gebe ich Ihnen recht, weil dann der Unterricht ausfällt, und zwar mehr, als es im Moment sowieso schon erfolgt. Ich glaube, es besteht die Möglichkeit, dass das Kultusministerium gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat oder von mir aus mit den Gewerkschaften –, das ist jetzt mal nicht mein vorrangiges Thema –, ein Konzept entwickelt, wie Fortbildung im Freistaat Sachsen stattfinden kann, ohne dass der Unterricht oder zumindest ein Teil des Unterrichtes ausfällt.
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Es hat ja vor Jahren bereits eine entsprechende Verwaltungsvorschrift im Kultusministerium gegeben – die dann nicht verabschiedet worden ist –, nach der Lehrer zur Fortbildung an soundso vielen Tagen verpflichtet werden sollten. Ich habe es nicht mehr im Kopf, ich müsste noch einmal nachschauen. Diese ist daran gescheitert, dass, wenn man es verpflichtend macht, man natürlich auch den Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit geben muss, in einem bestimmten Zeitraum wirklich auch diese Fortbildungen ableisten zu können. Das heißt, auch der Arbeitgeber ist gefordert – an der Stelle ist es damals eindeutig gescheitert.
Natürlich gibt es da Modelle, das ist gar keine Frage. Sie werden feststellen, dass, wenn Sie sich das anschauen –
vielleicht sollte man dazu einmal eine Kleine Anfrage stellen –, es inzwischen sehr viele Lehrer gibt, die bereit sind, auch in den Ferien oder am Wochenende Fortbildungen zu besuchen. Ich glaube, dass das ein Modell ist, das man sich anschauen muss. Allerdings muss es da klare Absprachen mit den entsprechenden Gremien geben.
(Zuruf von der CDU: … und der Familie – Beifall bei der CDU – Zuruf der Staatsministerin Brunhild Kurth)
Ich spreche hier als Landtagsabgeordnete und möchte das noch einmal betonen. Also das gibt es doch nicht.
Wollen Sie eine weitere Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Schreiber? Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Falken?
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Falken. Frau Falken, ich frage Sie noch einmal ganz konkret: Ist es in Ihren Augen nicht besser für das gesamte System, wenn Lehrerinnen und Lehrer ihre aus meiner Sicht zwingend notwendigen Fortbildungen in der unterrichtsfreien Zeit absolvieren? Ist es nicht so, dass Lehrerinnen und Lehrer genau wie andere Menschen im Arbeitsleben, im Angestellten- oder im Beamtenverhältnis, eine gewisse Anzahl von Urlaubstagen pro Jahr haben und dass die Ferien, die wir haben, eine weitaus größere Zahl an Tagen im Jahr sind als beispielsweise 30 Arbeitstage?
Die zweite Nachfrage diesbezüglich: Geben Sie mir dahin gehend recht, dass Sie als Landtagsabgeordnete Falken auch in anderen Zusammenhängen hier im Plenum oder im Schulausschuss schon mehrfach die Trennung zwischen Ihrer Gewerkschaftsfunktion und Ihrer Landtagsabgeordnetenfunktion eben nicht so sauber hinbekommen haben?
Zum letzten Teil gebe ich Ihnen nicht recht, Herr Schreiber. Da benennen Sie mir bitte einmal, wo ich da an welcher Stelle