Ich komme zurück. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen deshalb, wie bereits ausgeführt wurde, als Fördervoraussetzung – auch das ist klar definiert – die Mittel der Förderrichtlinie Jugendpauschale vollständig abnehmen und das natürlich beantragen. Nun wissen wir, dass es bereits Förderprogramme gibt, gefördert durch die Europäische Union über das ESF-Förderprogramm, und dass es hier einen Übergang geben muss. Deswegen werden wir regeln, dass letztlich auch dieser Übergang zum neuen Landesprogramm reibungslos geschehen wird. Auch das wird von uns jetzt mit vorbereitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulsozialarbeit ist wichtig. Aus meiner Sicht kommt auch mit diesem Landesprogramm der Schulsozialarbeit eine neue Qualität hinzu. Sie ist erfolgreich, wenn sie nachhaltig ist. Ich
denke, auch darauf müssen wir achten. Als beste Argumente für eine künftige Verstetigung als Landesprogramm brauchen wir eine gute Qualität, dafür brauchen wir natürlich auch alle Anstrengungen, damit es nach dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 auch weiter zu einem Erfolg geführt werden kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie alle auch weiterhin um Unterstützung und danke noch einmal für diese engagierte Diskussion beim Thema Schulsozialprogramm.
Nach den Ausführungen von Frau Staatsministerin Klepsch kommen wir nun zum Schlusswort durch die einbringenden Fraktionen CDU und SPD. – Das soll auch gehalten werden. Herr Kollege Schreiber, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich denke, der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie es uns anpacken, die 15 Millionen Euro ordentlich einsetzen und beweisen, dass sie gut investiert sind.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 6/7140 zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung der beiden Punkte I und II begehrt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Punkt I. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt II. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit angenommen.
Ich lasse über den gesamten Antrag in Drucksache 6/7140 abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist dem genannten Antrag zugestimmt worden. Die Drucksache 6/7140 ist beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der einbringenden Fraktion DIE LINKE, und Frau Kollegin Junge ergreift das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag „Politische Erwachsenenbildung in Sachsen stärken!“ will die Fraktion DIE LINKE auf aktuelle Probleme der politischen Weiterbildung aufmerksam machen und eine Debatte in diesem Hohen Hause über Aufgaben und Handlungsbedarfe politischer Bildung in Sachsen eröffnen.
Politische Erwachsenenbildung hat es seit vielen Jahren schwer. Weiterbildungsstatistiken weisen nur eine geringe Nachfrage und ein geringes Angebot dazu aus. Der Anteil der politischen Bildung an der Weiterbildung in Sachsen nimmt weiter ab. In der aktuellen Expertise zum Stand und zu aktuellen Perspektiven der politischen Erwachsenenbildung im Freistaat von Prof. Klaus-Peter Hufer wird ein Rückgang um circa 23 % von 2010 zu 2015 dargestellt.
Der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, äußerte sich im Februar 2016
über die aktuelle Situation und die Defizite der politischen Bildung in Sachsen. Es gibt zu wenige Dialog- und Beteiligungsformen insbesondere im ländlichen Raum. Eine qualifizierte Erwachsenenbildung braucht mehr Fachkräfte, Kapazitäten und Zusammenarbeit mit den Trägern der politischen Bildung.
Auch der Sächsische Volkshochschulverband plädierte im März 2016 mit seinem aktuellen Positionspapier für eine leistungsfähige und bürgerschaftliche Erwachsenenbildung. Unter anderem werden dort dringend notwendige Handlungsbedarfe benannt.
Erstens. Benötigt werden Regelungen für eine differenzierte sozialräumliche Betrachtung und Förderung von Erwachsenenbildung. Der ländliche Raum braucht aufgrund der Flächengröße und Unterversorgung mehr aufsuchende und mobilitätsunterstützende Angebote.
Zweitens. Der Ausbau neuer Formen der politischen Bildung zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements braucht neue Dialogformate für Begegnungsmöglichkeiten, Austausch und Teilhabe.
Drittens. Eine besonders große Herausforderung stellt die kulturelle, sprachliche und berufliche Integration von
Migrantinnen und Migranten dar. Unter der Leitidee „Wege zum Mitbürger“ sind neue Strategien und Kooperationen einer aufsuchenden Bildungsarbeit notwendig.
Der Landesbeirat Erwachsenenbildung nahm diese Situation zum Anlass, das Weiterbildungsforum 2016 der politischen Weiterbildung zu widmen. In der Einladung wird das Anliegen formuliert: „Wir wollen uns mit Ihnen gemeinsam ein Bild machen, wo die politische Erwachsenenbildung im Land steht und was erforderlich ist, um sie attraktiver und wirksamer zu gestalten.“ Der Landesbeirat organisierte diese Veranstaltung, um den Austausch, die Diskussion zwischen Wissenschaft und Praxis, zwischen Politik, Verwaltung und den vielfältigen Trägern der politischen Erwachsenenbildung zu ermöglichen, für ein gemeinsames Ziel: die politische Bildung stärken.
Prof. Klaus-Peter Hofer analysierte die Situation der politischen Erwachsenenbildung und kommt zu dem Ergebnis, „dass politische Bildung im Land Sachsen eine eher randständige Position hat“. Das muss sich aus unserer Sicht dringend ändern. Das Sächsische Weiterbildungsgesetz aus dem Jahr 1998 ist veraltet und legt keinen Schwerpunkt auf die politische Erwachsenenbildung. Politische Bildung wird zwar genannt und definiert, muss aber nicht verpflichtend angeboten werden. Ganz anders heißt es beispielsweise dagegen im Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens: „Das Land ist nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung verpflichtet. Es beteiligt sich an den Kosten für das hauptamtliche bzw. hauptberufliche pädagogische Personal und für die Maßnahmen, die nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen berechnet werden.“
In Sachsen wird politische Bildung hauptsächlich durch die Landeszentrale für politische Bildung gestaltet und gefördert. Ihr Auftrag ist die überparteiliche politische Bildungsarbeit für alle Menschen in Sachsen und die weitere Verbreitung und Stärkung der demokratischen Grundordnung. In zahlreichen Gesprächen mit Weiterbildungsträgern, die ich in den vergangenen Monaten geführt habe, wurde jedoch deutlich, dass eine flächendeckende politische Erwachsenenbildung in Sachsen derzeit nicht umsetzbar ist. Aufgrund begrenzter Kapazitäten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Weiterbildungseinrichtungen können nur sehr eingeschränkt Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung, insbesondere im ländlichen Raum, angeboten werden.
Selbst die Lehrerfortbildung gestaltet sich schwierig, da es keinen Rechtsanspruch auf Weiterbildung in Sachsen gibt. In der Bundesrepublik gibt es in 14 Bundesländern Bildungsurlaubsgesetze, nur in Bayern und Sachsen nicht. In den anderen Ländern ist politische Bildung Teil dieser Gesetze. Es besteht also ein Anspruch für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, sich hier fortzubilden und dabei freigestellt zu werden.
Politische Erwachsenenbildung ist Teil des lebenslangen Lernens und kann deshalb nicht nebenbei erledigt werden. Ein demokratischer Staat, der mündige Bürgerinnen und Bürger braucht, muss auch die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern werden; denn wer sich im politischen System nicht auskennt, wer die Funktionen und Zusammenhänge nicht durchschaut, kann seine Partizipationschancen nicht nutzen. Ihm fehlt die Demokratiekompetenz. Er bleibt als Bürger unmündig.
Prof. Anja Besand von der TU Dresden fordert die politische Bildung für alle. Wenn wir diesen Anspruch haben, dann müssen wir den Prozess der inklusiven politischen Bildung aktiv gestalten. Sie stellt sich das folgendermaßen vor: „Im Kontext einer inklusiven politischen Bildung geht es dementsprechend nicht darum, Spezialdidaktiken für spezifische Zielgruppen wie Behinderte, Migranten oder Politikferne zu entwickeln, es geht vielmehr darum, sich gezielt mit den Zugangsschwierigkeiten zu beschäftigen, die Menschen davon abhalten, sich mit politischer Bildung zu beschäftigen und Angebote zu entwickeln, die diese Hindernisse abbauen.“
Fazit: Es gibt dringenden Veränderungsbedarf in der politischen Bildung. Die Fraktion DIE LINKE schlägt folgende Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung in Sachsen vor:
Erstens. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Prozess der politischen Bildung gemeinsam mit den Trägern der Weiterbildung aktiv zu gestalten.
Zweitens. Wir erwarten, dass die 2014 beschlossene Weiterbildungskonzeption endlich konkret ausgestaltet und weiterentwickelt wird.
Drittens. Im Weiterbildungsgesetz muss eine explizit formulierte Verpflichtung für die geförderten Einrichtungen der Weiterbildung enthalten sein, politische Bildung in ihren Programmen anzubieten.
Viertens. Veranstaltungen zur Demokratieförderung und zur politischen Bildung müssen entgeltfrei angeboten werden.
Fünftens. Wir sehen die Notwendigkeit, dass politische Erwachsenenbildung flächendeckend und verstärkt durch Dialogformate angeboten wird.
Sechstens. Gute Weiterbildung ist eben nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Erwachsenenbildung braucht eine aufgabengerechte Grundfinanzierung und einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub.
Wer sich und die Welt, in der wir leben, verstehen und Politik mitgestalten will, braucht politische Bildung. Sie qualifiziert für politisches Engagement und die Übernahme politischer Aufgaben, ist aber auch ein Angebot zur Orientierung und Information. Die Demokratie lebt von der Beteiligung informierter Einwohnerinnen und Einwohner. In diesem Sinne die politische Bildung für alle in Sachsen zu stärken, das ist unser Vorschlag.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist durch Frau Junge eingebracht worden. Jetzt spricht Herr Bienst für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf Ihren Antrag eingehe, sehr geehrte Frau Junge, versuche ich die Vorgeschichte zu erläutern. Richtig ist, dass der Landesbeirat für Erwachsenenbildung, dem ich angehöre, durch Vertreter der sächsischen Hochschulen und Professoren von Bildungseinrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, vom Landesausschuss für Berufsbildung, von Vertretern der Kammern, von Vertretern des Sächsischen Volkshochschulverbandes als stimmberechtigte Mitglieder und weiteren, aber eben auch durch die einzelnen Ministerien begleitet wird. Richtig ist weiter, dass wir uns seit 2014/2015 der verabschiedeten Weiterbildungskonzeption gewidmet haben und auch weiter widmen werden.
Aus diesem Landesbeirat heraus haben wir Arbeitsgruppen gebildet und dort besprochen, wie wir die Erwachsenenbildung, vor allem im ländlichen Raum, weiterentwickeln können – darauf komme ich später noch zu sprechen –, aber eben auch, wie ich in der Erwachsenenbildung den politischen Ansatz bzw. die politische Bildung erreiche. Natürlich haben wir auch darüber gesprochen, dass ein Finanzierungsrahmen bereitgestellt werden muss. Wir haben gestern unseren Haushalt beschlossen und an dieser Stelle zusätzlich 1 Million Euro in das System gegeben. Nicht dass Sie jetzt denken, dass wir 1 Million Euro zur politischen Bildung benötigen, nein, wir wollen das System der politischen Erwachsenenbildung stabilisieren.
Der Berichtsantrag der LINKEN, der am 10.05.2016 eingegangen ist, trägt die Überschrift „Politische Erwachsenenbildung in Sachsen stärken!“ Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den aktuellen Stand der politischen Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen zu berichten, über Aufgaben, Strukturen, Möglichkeiten und auch Perspektiven. Auf der anderen Seite soll die Staatsregierung darlegen, wie sie den Prozess der politischen Bildung in Sachsen steuert, fördert und dabei bestimmte Bereiche erläutern. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Ja, Frau Junge, ich gehe vollkommen mit Ihnen mit: Politische Erwachsenenbildung ist Teil des lebenslangen Lernens. Das kann ich sofort unterstreichen. Ich kann auch unterstreichen, dass es die politische Erwachsenenbildung in der Form, wie Sie sie vorgetragen haben – wir haben in der Vergangenheit auch sehr kontrovers darüber diskutiert – sehr schwer hat. Ich komme gleich zu Lösungsansätzen. Ich kann auch bestätigen, dass es solche Statistiken gibt, die dies nachweisen.