Protokoll der Sitzung vom 01.02.2017

Alles in allem ist dieser Antrag nicht mehr wert als Ihr Beitrag zur Wolfsproblematik. Sie stellen wieder einen Berichtsantrag, scheuen sich aber vor konkreten Handlungen. Wir möchten daher nach der Einbringung unseres Änderungsantrags noch einmal mit Ihnen über unsere konkreten Handlungsoptionen diskutieren.

(Christian Piwarz, CDU: Die Debatte findet aber jetzt statt!)

Diese würden Ihnen helfen, die Probleme schon jetzt anzupacken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Als nächste Fraktion ist die der GRÜNEN an der Reihe. Das Wort hat Herr Kollege Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Sie jetzt nicht mit weiteren Fakten langweilen oder damit, sie nochmal zu wiederholen. Man muss sagen, die Kollegen von CDU und SPD haben dazu sehr umfassend vorgetragen.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Kagelmann auch!)

Ja. Entschuldigung. Das wollte ich noch einmal gesondert loben,

(Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN)

weil darin neue Aspekte vorkamen. Gut.

Vielleicht aber eine kleine Einschränkung: Das Tragen von Pelzen an sich ist nicht unbedingt immer lobenswert; denn wenn sie aus Pelztierfarmen kommen, dann ist das eher etwas sehr Negatives. Ansonsten, bei der Jagd, kann man darüber diskutieren.

(Jan Hippold, CDU: Hört, hört!)

Worüber ich mich auch gewundert habe, ist im Beitrag von Frau Grimm, dass Sie jetzt den Privatleuten den Kompost verbieten wollen. Das ist quasi auch so ein Aspekt einer Verbotspartei. Also, ich hätte meinen privaten Kompost schon noch ganz gern bei mir auf dem Grundstück.

(Beifall bei den GRÜNEN – Enrico Stange, DIE LINKE: Ich auch!)

Ich möchte zur Einordnung sagen, weil es am Anfang ein bisschen bedrohlich klang, mit den vielen neuen Arten, die zu uns kommen, wie man biologisch unterscheidet,

was einheimische Arten sind, ob nun Tier- oder Pflanzenarten. Einheimisch ist alles das, was sich hier nach der letzten Eiszeit natürlich angesiedelt oder entwickelt hat. Alles, was danach gekommen ist, das sind neue Pflanzen, das ist eben nicht einheimisch, sondern eigentlich gebietsfremd. Dabei unterscheidet man auch noch zwischen all dem, was vor dem Jahr 1492, nämlich vor der Entdeckung Amerikas, hierhergekommen ist, und all dem, was danach gekommen ist. Das sind die Zeiträume, in denen man denkt.

Einmal zu den Zahlen. Man spricht davon, dass ungefähr 12 000 Gefäßpflanzen nicht heimisch sind. Von diesen 12 000, die es gibt, sind 1 600 in der freien Natur zu finden. Bei Tierarten sind es ca. 450, die wild leben. Das ist eine ganze Menge.

Es gibt die 10er-Regelung. Man sagt, 10 % von dem, was hier ankommt, kann überhaupt halbwegs überleben und wiederum 10 % von dem, was hier irgendwie, vielleicht kurzfristig in der Natur überlebt hat, schafft es dauerhaft und wiederum 10 % davon werden negativ auffällig. Das ist also ein sehr geringer Anteil. Damit kommen wir zu den Arten, die wir heute besprechen.

Wir reden von Marderhund, Waschbär und Mink. Ich bin ganz bei der Kollegin Kagelmann. Man muss immer genau hinschauen, wo das reale Problem besteht; denn viele Tiere, die hierherkommen, füllen im Prinzip wieder Lücken, die zuvor einheimische Tiere auch schon besetzt haben. Wir haben einheimische Prädatoren-Säuger. Wir haben den Dachs, den Fuchs, den Marder. Es ist tatsächlich kein Unterschied, ob ein Gelege von einem einheimischen Marder oder von einem Mink geräubert wird.

(Christian Piwarz, CDU: Dem Gelege ist es egal!)

Dem Gelege ist es letztlich egal.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)

Es ist Natur.

Dann muss man zu diesen gefährlichen Tieren auch einmal klar und deutlich sagen: Etwa der Marderhund ist eigentlich ein sehr lahmer Geselle. Er frisst vor allem Früchte und Aas und ab und zu ein paar Maulwürfe und Mäuse. Er ist aber nicht weiter gefährlich. Er ist ganz gemächlich unterwegs. Man kann die Gefahr nicht richtig erkennen.

Beim Mink besteht die Gefahr, dass man sagt, ja, er verdrängt den Europäischen Nerz, den wir hier überhaupt nicht mehr haben, oder macht es unmöglich, dass er sich wieder ansiedelt. Aber es würde schwieriger, ihn hierher zu lassen; da hätte man also ein Problem. Beim Waschbären kann ich ganz gut nachvollziehen, dass er tatsächlich, weil er sehr groß ist, ein Problem darstellt. Er kann sich durchsetzen, auch gegenüber allen anderen Tieren, die hier bei uns unterwegs sind, und er hat sich mittlerweile auch flächendeckend ausgebreitet.

Jetzt kommen wir aber zu den Maßnahmen, was man da machen kann. Natürlich kann man Tiere schießen oder

fangen. Aber gerade bei Waschbären weiß man: Wenn man einen schießt, dann gleichen sie das durch höhere Nachwuchsraten aus. Sie werden nicht weniger.

(Heiterkeit)

Selbst wenn man es einmal kurzfristig schafft, ein Gebiet halbwegs frei zu bekommen, dann freuen sich diejenigen aus der Nachbarregion und wandern dort wieder hin. Deswegen muss man die Euphorie, dass wir mit einem Antrag hier das Waschbärproblem irgendwie lösen könnten, einmal deutlich herunterzoomen. Da hat noch keiner den Stein der Weisen gefunden.

Aber vor diesem Hintergrund muss ich deutlich sagen: Wir werden als Fraktion Ihrem Antrag zustimmen, weil er nämlich in dieser Hinsicht ausreichend abgewogen und vorsichtig ist,

(Beifall bei der CDU und der SPD)

dass man das nämlich erst einmal untersucht und nach Wegen schaut, weil es eben nicht ganz so einfach ist: Wir halten da einfach die Flinte drauf, und dann ist das Problem vorbei. Das ist einfach nicht so.

Etwas fehlt mir allerdings noch. Wir stimmen dem Antrag zu; ich hätte ihm aber noch lieber zugestimmt, wenn in II. noch ein vierter Punkt gekommen wäre, was nämlich das eigentliche Problem lösen würde. Wir haben ja schon gesagt, die Prädatoren, diese wilden Tiere, sind ein Problem für einheimische Tiere, die sie fressen. Ja, warum ist das ein Problem? Weil wir nicht genug Lebensraum haben, dass sie in genügender Zahl da sind. Dann wäre es nämlich auch nicht so schlimm, wenn das eine oder andere Raubtier dort einmal mit hineingehen würde.

Nur ein Beispiel, wenn wir uns um den europäischen Nerz Gedanken machen, dass der vielleicht einmal wiederkommt: Er lebt nun vor alllem in Gebüschen am Uferrand. Da sind wir wieder bei naturnahen Gewässern, die Auenbereiche und Gehölze haben, und dann wissen wir, welches große Defizit wir dort haben. Lassen Sie uns bei den Lebensräumen für Tiere voranschreiten. Dann relativieren wir die Probleme mit den invasiven Arten, denn wir werden sie eh nicht wieder loswerden.

Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, den LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Wir sind nunmehr am Ende der Rederunde angekommen. Gibt es jetzt aus den Fraktionen heraus noch Redebedarf? – Dann eröffnen wir eine weitere Rederunde. Das Wort ergreift für die CDUFraktion Herr Kollege Hippold.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festhalten möchte ich an erster Stelle, dass unsere Umweltpolitiker hier im Hohen Haus doch schon für die eine oder andere unterhaltsame Stunde sorgen können. Das muss man nach dieser Debatte festhalten, meine ich.

Erstens möchte ich mich bei Herrn Günther für die sehr sachlichen Ausführungen bedanken.

(Heiterkeit bei der CDU)

Zweitens. Eigentlich wollte ich ja gar nichts sagen, aber, Frau Kagelmann, Sie haben mich regelrecht dazu genötigt,

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sehr gut! Das ist unser Ziel!)

in der zweiten Runde noch einmal nach vorn zu gehen. Fakt ist eines, wenn wir einmal mit dem Positiven anfangen. Sie haben Ihre Rede wirklich sehr gut vorbereitet, das muss man Ihnen lassen.

(Kathrin Kagelmann, DIE LINKE: Immer!)

Aber das war es dann auch schon. Ich meine, dass die Argumente, die darin vorgekommen sind, dann noch mit dem Schluss gekrönt, dass Sie sich bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme enthalten werden, bei diesem wirklich wichtigen Thema – da bin ich einmal ganz offen –, und die Lächerlichkeit, mit der Sie das zum Teil vorgetragen haben, der Wichtigkeit des Themas an sich und auch dem Schaden, den die Tiere bei uns im Freistaat Sachsen verursachen, nicht gerecht werden.

Dann möchte ich auch zum Schluss kommen, Frau Kagelmann: An einer Rechnung, die Sie vorgetragen haben, zeigt sich schon, dass Ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung gewesen ist. Sie sind auf das Thema der Graureiher und der Waschbären eingegangen, darauf, dass sozusagen der Waschbär die Graureiher zwar verdrängt, dies aber nicht zu einer Reduzierung führt, und haben geschlussfolgert, dass es keinen Sinn macht, den Waschbären zu jagen. Nun hat Kollege von Breitenbuch sehr schön vorgetragen, wie viele Waschbären im letzten Jahr gejagt worden sind, nämlich rund 130 000. Wir streiten einmal nicht über 1 000 hin oder her. Gingen wir jetzt einmal davon aus, wir bejagten diese Waschbären nicht weiter, dann hätten wir im Grunde genommen im letzten Jahr schon einmal 130 000 Waschbären mehr gehabt.

Von Herrn Günther haben wir gelernt: Lebensräume haben wir nicht mehr, zumindest im Moment nicht, auch wenn es wünschenswert wäre, deren Zahl zu erhöhen. Das würde dazu führen, dass natürliche Lebensräume für sie nicht mehr zur Verfügung stehen und sie nicht mehr irgendwo hin können, wenn 130 000 mehr da sind. Das zeigt schon, dass es eine totale Milchmädchenrechnung ist, sie nicht zu bejagen und sozusagen mit weniger Lebensräumen dafür zu sorgen, dass der Graureiher dann gar keine Möglichkeit mehr hat, sich zurückzuziehen. Deswegen meine ich schon, Frau Kagelmann: Sie haben es gut vorbereitet, aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen.

Ansonsten freue ich mich über die Einstimmigkeit zumindest von der rechten Seite und auch von den GRÜNEN. Das hat mich ganz besonders gefreut. Wie gesagt, wir bitten natürlich auch bei den LINKEN um Zustim

mung zu dem Antrag. Vielleicht können Sie es sich noch einmal überlegen.