Das Gegenteil erleben wir gerade durch die Dekrete von Herrn Trump. Dort läuft das ganz anders. Wir haben hier ein parlamentarisches Verfahren, wo wir die Diskussion bewusst im öffentlichen Rahmen in diesem Parlament führen, die Kollegen mitnehmen, aber auch die Bühne in das Land bieten, zum Beispiel auf Dinge hinzuweisen, die es schon gibt, wie die Fallenjagd, die im Land organisiert läuft usw. Das gibt es alles. Darauf wollen wir hinweisen. Deshalb auch der Antrag hier auf dieser Bühne. Dass die AfD das einfach zerredet, ärgert uns dann schon.
Die invasiven Arten verdrängen die anderen. Insofern ist es wichtig, dass man hier handelt. Sie schlagen jetzt zwei Dinge vor. Das eine ist eine Abschuss- oder Fangprämie. Jetzt stelle ich mir das in der Praxis vor. Da fängt jemand zum Beispiel einen Waschbär. Wo geht er dann hin? Was wird dann damit? Das ist doch Käse, wenn Sie hier vorschlagen, Herr Wild, für gefangene Tiere eine Prämie zu zahlen! Wie soll das denn gehen? Erklären Sie mir das bitte einmal.
Ich habe ja vorhin angesprochen, dass wir das Thema prüfen werden – so, wie wir alle anderen Themen zu sammeln versuchen.
Herr von Breitenbuch, Sie wissen bestimmt, dass solche gefangenen Tiere dann von einem Jäger erlegt oder erschossen werden.
Das ist aber ein anderer Zusammenhang. Wenn Sie hier sagen, Sie wollen für gefangene Tiere eine Prämie zahlen: Lässt man sie dann wieder frei? So ist das hier formuliert.
Und warum sollte ich Prämien für gefangene Tiere zahlen? Selbstverständlich soll der Jäger sie schießen. Er hat aber auch Kosten. Insofern ist die Frage, wie man damit umgeht.
Das Nächste ist natürlich: Wir hatten gerade Haushaltsdebatten. Sie hätten bei den Haushaltsberatungen im Dezember ja Ihre tollen Ideen schon einbringen können.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir seien zu langsam, hätten Sie das alles schon hier einbringen können, mit Kostenstelle usw. Das nehme ich Ihnen so nicht ab.
Zu den Betonrohrfallen: Es gibt genug Fallenarten. Die Jäger sollen selbst entscheiden, wie sie damit umgehen – oder die Bevölkerung. Das müssen wir ihnen nicht vorschreiben. Es gibt Fallen, die relativ simpel sind und zwischen 50 und 100 Euro kosten. Damit kommt jeder zu einer ordentlichen Falle, die auch funktioniert. Betonrohrfallen erscheinen mir sehr aufwendig und überteuert. Das
Nur ein Beispiel: Wir als Jagdgenossenschaft haben bei uns im Dorf zwei Fallen im Umlauf. Jeder, der sie braucht, bekommt sie. Entsprechend tun die Jäger das von sich aus. Da stellt sich die Frage, ob hier wirklich der Staat mit Förderung, mit Geld eingreifen muss. Ist das nicht alles komplizierter, als wir es eigentlich haben wollen? Die Bürokratie müsste das verwalten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich habe eigentlich nur eine einzige Anmerkung zu diesem Änderungsantrag. Das Einzige, was sich im Zusammenhang mit diesem Antrag zur Schadensprävention explosionsartig vermehren würde, wäre der Kadavertourismus, der entstehen würde.
Das hatten wir schon einmal bei den Füchsen. Da befanden sich hier plötzlich Kadaver aus anderen Bundesländern, die wir mit einer Prämie vergüteten. Insofern ist das
Wer dem Änderungsantrag der AfD, Drucksache 6/8302, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Valentin Lippmann, GRÜNE, hebt versehentlich die Hand. – Gunter Wild, AfD: Richtig! – Vereinzelt Heiterkeit)
Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/7029, den diskutierten Antrag, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Damit ist Drucksache 6/7029 beschlossen.
Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: DIE LINKE als einbringende Fraktion, CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE bringt jetzt Frau Kollegin Schaper den Antrag ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im 27. Jahr der Deutschen Einheit. Noch immer aber warten sächsische Bergleute sowie Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland, in Sachsen darauf, dass sich diese Einheit auch bei ihnen bemerkbar macht. Menschen in den neuen Bundesländern werden weiterhin benachteiligt, sei es beim Lohn oder in der Rente.
In dem vorliegenden Antrag geht es heute um die sächsischen Bergleute. Der Umgang mit ihnen steht exemplarisch für die Versäumnisse der Bundes-, aber auch der Landespolitik. In der Deutschen Demokratischen Republik arbeiteten viele Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter in Schwelereien zur Braunkohleveredelung. Da es so etwas in Westdeutschland nicht gab, stuft der zuständige Rententräger diese Tätigkeit der Bergleute lediglich unter „Sonstiges“ ein.
Die Kumpel erhielten von der DDR-Staatsführung für die erschwerten Arbeitsbedingungen eine sogenannte Erschwerniszulage. Sie wurde in die Sozialkasse eingezahlt und sollte eine Zusatzrente für die Bergleute bilden. 1997 wurde die einst versprochene Rente jedoch ersatzlos gestrichen. Die Kumpel, die ab dem 1. Januar 1997 im Alter von 60 Jahren in Rente gingen, wurden um Teile ihrer Altersvorsorge betrogen.
Der Großteil der ehemaligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Schwelereien leidet an gesundheitlichen Schäden und ist gezwungen, mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Dabei müssen diese Personen – ebenso wie andere – bis heute enorme Abschläge in Kauf nehmen. Die Lebensleistung dieser Menschen wird nicht gewürdigt.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat vor wenigen Tagen einen Antrag vorgelegt, der es den Betroffenen unter anderem ermöglichen sollte, rückwirkend abschlagsfrei mit 60 Jahren in Rente zu gehen.
Frau Staatsministerin Köpping war in Borna und hat den Bergleuten zugehört, so stand es in der Zeitung. Sie habe ihnen zugesagt, ihr Anliegen mit nach Berlin zu tragen. Das Wort einer Ministerin muss doch noch etwas wert sein. Deshalb war ich sehr überrascht, als die SPD
Fraktion im Bundestag dem Antrag der LINKEN nicht nur nicht zugestimmt hat – nein, sie hat sogar geschlossen dagegen gestimmt. Die Debatte habe das Anliegen nicht richtig erfasst und führe am Thema vorbei, lautete die Begründung.
Ich habe mir den Antrag deshalb angeschaut und festgestellt, dass das nur eine Ausrede sein kann. Ich zitiere aus dem Antrag unserer Bundestagsfraktion: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung vorzulegen, die sicherstellt, dass Bergleute der Betriebe der DDR-Braunkohleveredelung mit im Sozialversicherungsausweis nachgewiesenen Zeiten rückwirkend ab dem 1. Januar 1992 Bergleuten unter Tage gleichstellt, die im Sinne der knappschaftlichen Regelung des SGB VI behandelt werden, um – erstens – künftig nach Erreichen des 60. Lebensjahres vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen zu können und – zweitens – bei denjenigen, die seit 1997 bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, den Rentenabschlag rückwirkend abzuschaffen.
Ich kann nicht erkennen, wo dieser Antrag das Anliegen nicht erfasst hätte. Im Gegenteil: Die im Antrag vorgeschlagene Variante wurde sogar von der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredelung in Espenhain favorisiert. Mit einer positiven Entscheidung in Berlin wäre dem Wunsch der Bergleute somit entsprochen worden und unser heutiges Antragsbegehren obsolet.