Eine Ausrede in jüngerer Zeit war, Sachsen hätte die Klimaschutzziele des Bundes schon übererfüllt, indem wir gegenüber 1990 bereits 47 % der Emissionen reduziert haben.
Beide Male war es aus demselben Grund. Dieser Grund war der Zusammenbruch der maroden DDR-Energiewirtschaft und Wirtschaft, die eine viermal so hohe CO2Intensität hatte wie die alte Bundesrepublik.
(Alexander Krauß, CDU: Wenn es nach Ihnen geht, müsste man jede Kuh abschlachten, weil diese so viel CO2 ausstoßen!)
Deshalb ist es auch Fakt, dass seit dem Jahr 1998, lieber Herr Kollege, die CO2-Emissionen in Sachsen um 25 % gestiegen sind und dass wir heute mit 13 Tonnen CO2Emission pro Kopf einen um etwa ein Drittel höheren Ausstoß als der Durchschnitt der Bundesrepublik haben. Das bedeutet, dass wir schlechter dastehen als die anderen, und nicht besser. Wir haben mehr und nicht weniger zu tun – und das auch nicht irgendwann, sondern bis zum Jahr 2020.
Welche Instrumente haben Sie, um diesbezüglich etwas zu tun? Es gibt das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen, das im Nicht-Emissions-Bereich vorsieht, von circa 15 Millionen Tonnen um circa 25 % herunterzugehen. Das ist löblich, auch wenn selbst das nicht wirklich funktioniert, wie wir in unserem zweiten Redebeitrag darstellen werden.
Das Problem ist doch: Sachsen emittiert nicht 15 Millionen Tonnen, sondern circa 50 Millionen Tonnen. Der Löwenanteil dieser Differenz kommt aus einer einzigen Quelle: Das sind die Überkapazitäten in der Braunkohleverstromung, meine Damen und Herren.
Nach Ihrer neuen Förderrichtlinie „Klimaschutz“ wollen Sie 45 Millionen Euro ausgeben, um – jetzt halten Sie sich fest! – pro Jahr 40 000 Tonnen CO2 einzusparen.
Meine Damen und Herren! Mit der Abschaltung des 35 Jahre alten Blocks in Boxberg könnten Sie pro Jahr 4 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Das ist hundertmal so viel. Packen Sie doch die Probleme endlich an der Wurzel an! Stecken Sie die 45 Millionen Euro in die Wirtschaftsförderung in der Lausitz und akzeptieren Sie endlich, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre ein alter Kraftwerksblock seine Grenznutzungsdauer erreicht hat. Damit haben Sie eine hundertfach höhere Effizienz für diese 45 Millionen Euro, als wenn Sie das in diese Placebopille stecken.
Alle diese Ausreden können nicht verdecken, wo die eigentlichen Wurzeln stecken und warum Sie nicht handeln können. Sie können nicht handeln, weil Sie sich und damit ganze Regionen in Sachsen für lange Zeit vorfestgelegt haben. Sie haben sich vorfestgelegt auf das Geschäftsmodell Braunkohleverstromung, und zwar
überwiegend nicht für den eigenen Bedarf, sondern für den Stromexport. Das funktioniert genauso lange, wie wirksamer Klimaschutz blockiert ist. Ansonsten funktioniert das wirtschaftlich nämlich nicht mehr. Deshalb müssen Sie wirksamen Klimaschutz blockieren. Sie haben sich vorfestgelegt, Sie haben sich an dieser Stelle politisch festgefahren, meine Damen und Herren.
– die interne Wahrnehmung der Probleme gelöst haben. Deshalb werden wir das von diesem Ort aus und in der Öffentlichkeit wieder und wieder in dieser Legislatur thematisieren.
Kollege Dr. Lippold hat für die einbringende Fraktion GRÜNE den Rednerreigen eröffnet. Jetzt spricht als Nächstes die CDU-Fraktion. Das Wort ergreift Kollege Hippold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich in der letzten Woche den Debattentitel auf der Tagesordnung gelesen habe, habe ich mir schon die Frage gestellt: Was will uns denn der Einbringer damit sagen? Abgesehen davon, dass zu diesem Zeitpunkt, als der Debattentitel auf der Tagesordnung stand, die Klimakonferenz noch lief und man eigentlich die abschließenden Ergebnisse noch gar nicht absehen konnte, erschließt sich mir die Zielstellung bis jetzt immer noch nicht so recht, auch wenn Herr Dr. Lippold in seinem Redebeitrag schon unsere sächsische Wirtschaft und die Braunkohle an den Pranger gestellt hat.
Ich möchte vorab betonen, dass die CDU-Fraktion die Ziele und Ergebnisse des UN-Klimagipfels unterstützt. Nach unserer Auffassung lohnt sich jegliche Anstrengung, das Kyoto-Protokoll weiterzuentwickeln, auch wenn uns bewusst ist, dass der Kreis der teilnehmenden Staaten begrenzt ist und – so traurig es ist – perspektivisch auch immer begrenzt sein wird.
Wichtig ist es, sich an dieser Stelle zu vergegenwärtigen, dass die Beschlüsse und Festlegungen auch Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen und die hier lebenden Bürger haben werden. Ich denke aber auch, dass es wichtig ist, dies als Chance zu verstehen – Chance in dem Sinne, dass sich beispielsweise sächsische Unternehmen durch Vereinbarungen zum Technologietransfer im Bereich der Umwelttechnologie – wir haben sehr gute Unternehmen in diesem Bereich – an der Umsetzung des Klimaabkommens beteiligen können. Vielleicht gelingt es uns sogar, Marktführer in bestimmten Wirtschaftszweigen bei uns im Freistaat Sachsen zu etablieren. Jeder Einzelne – auch der Freistaat Sachsen – kann einen Teil dazu beitragen. Diese Chance sollten wir nutzen.
Ganz besonders wichtig ist es, sich in diesem Zusammenhang bewusst zu machen, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Natur, Wirtschaft und Gesellschaft bewegen. Dieses Bewusstsein in Kombination mit dem aus unserer christlichen Verantwortung abgeleiteten Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung bringt uns dazu, die Natur als Quelle der Existenz und des Wohlbefindens zu erhalten und vor allem weiterzuentwickeln. Zusammengefasst kann man dies auch als Nachhaltigkeit bezeichnen. Diejenigen, die im letzten Jahr schon im Land
tag gesessen haben, werden wissen, dass wir uns sehr oft mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst haben.
Aus der Begrifflichkeit abzuleiten ist auch, dass moderne Umweltpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie mit wirtschaftlicher Entwicklung zum einen und Ökologie zum anderen einhergeht. Das trennt uns ganz stark von den GRÜNEN.
Unsere Aufgabe ist es, künftigen Generationen eine lebenswerte und vor allem nutzbare Umwelt zu hinterlassen. Nach meinem Empfinden ist das im Freistaat Sachsen in den letzten Jahren sehr gut gelungen. Wenn man in unserem schönen Freistaat unterwegs ist – ich hoffe, die meisten von Ihnen teilen diese Meinung mit mir –, kann man sehr deutlich sehen, dass unser Freistaat, unsere Verwaltung und zuvorderst unsere Bürger Gutes erreicht haben. Ich möchte nicht behaupten, dass man Gutes nicht noch besser machen kann.
Genau aus diesem Grund wurden bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Aufgaben definiert, welchen wir uns seit Längerem widmen. Seit vielen Jahren werden zum Beispiel Klimadiagnosen, differenziert für den Freistaat Sachsen, durchgeführt bzw. fortgeschrieben. Dies ist erforderlich, da nur derjenige, der die Gegenwart kennt, ganz gezielt in die Zukunft blicken kann.
Angemerkt sei an dieser Stelle auch, dass deutlich mehr Bereiche, zum Beispiel das Wassermanagement, der Hochwasserschutz und vor allem Land- und Forstwirtschaft, eine sehr große Rolle spielen. Ohne diese Bereiche wird nachhaltiger Klimaschutz nicht möglich sein.
Bereits in der Vergangenheit wurden umfangreiche Anstrengungen unternommen, in der Bevölkerung Akzeptanz für neue Technologien zu erreichen. Das ist uns nicht an jeder Stelle gelungen; denken wir zum Beispiel an die CCS-Technologie. Diese hätte aus meiner Sicht eine sehr große Chance sein können. Wie das Ganze ausgegangen ist, wissen wir alle.
Sehr geehrter Herr Kollege Hippold, können Sie sich noch an den Antrag der CDU zur CCS-Speicherung aus der letzten Legislaturperiode erinnern? Können Sie sich daran erinnern, dass Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen gesagt haben, dass in Sachsen keine CCS-Speicherung möglich ist?
Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Aber um diese Frage ging es nicht. Es ging um die Frage insgesamt, deutschlandweit, ob die CCS
Sie wissen, dass das die Bevölkerung faktisch nicht mitgetragen hat. Ich habe mit meinen Ausführungen eher gemeint, dass die CCS-Technologie nur ein Exportschlager hätte werden können, wenn wir sie in der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur in Sachsen – sicherlich gibt es da unterschiedliche Regionen – angewendet hätten. Das zieht sich im Grunde genommen durch die gesamte Wirtschaftspolitik.
Genau mit Blick auf diese Frage, Frau Dr. Pinka, ist es wichtig, dass wir zukünftig deutlich eher und gezielter Aufklärung betreiben, zu den Prozessen vermitteln und diese Prozesse moderieren. Das gilt ebenso für Mobilitätskonzepte wie für neue Heizungstechnologien, zum Beispiel die Brennstoffzelle, die gerade im Kommen ist.