Das kann man niemandem vorwerfen. Worin wir ganz einer Meinung sind, ist, dass sich jetzt die Zeiten geändert haben, dass wir jetzt tatsächlich wieder ein Problem haben, gerade in den großen Städten – aber nicht nur dort, sondern beispielsweise auch in Heidenau, was auch schon unter die neue Richtlinie fällt. Das Feld wird immer heterogener. Es wird für viele zur existenziellen Frage und es gibt tatsächlich Probleme, ob man sich Wohnen weiter leisten kann. Hier muss man dranbleiben. Wir sind froh, dass wir jetzt erst einmal wieder sozialen Wohnungsbau in Sachsen haben und darauf weiter aufbauen können. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass die Mittel, die wir vom Bund bekommen, nur zu Bruchteilen dafür verwendet werden, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Hier muss man mehr machen. Ein erster Schritt ist getan, aber damit ist noch nicht alles erledigt.
Vielleicht noch ein Hinweis: Herr Kollege Fischer hatte auf die große Stadt-Land-Diskrepanz hingewiesen. Hier muss man aufpassen, dass man die Dinge nicht durcheinanderbringt. Es nützt einer jungen Familie, die etwa in Dresden einen Job hat und ihre Kinder hier in Schulen und Kindergärten untergebracht hat und keine Wohnung findet, weil sie vielleicht noch ein Kind erwartet, nicht viel, wenn Sie sagen: Schaut doch einmal nach Dippoldiswalde, vielleicht könnt ihr dort schön wohnen! Man muss die Probleme also dort lösen, wo die Leute leben.
Ich habe schon vermutet, dass diese Aktuelle Debatte ein wenig auf die Förderrichtlinie „Familienwohnen“ abzielt. Es ist gut, dass es diese gibt. Wir hatten gerade die Zeiten des Stadtumbaus angesprochen. Man hat einiges gelernt; denn wir hatten Zeiten, wo noch richtig gefördert wurde, wo man aus gewachsenen Quartieren am Stadtrand nur noch einzelne Häuser ohne Sinn und Verstand bezüglich der Folgen für den Städtebau herausbrach. Das war teilweise schon hochdramatisch. Jetzt hat man es hinbekommen, dass diese Förderung nur dort umzusetzen geht, wo man eine Zentrenfunktion hat, und bei Zentren mit innerörtlicher Lage, ansonsten jedoch nur zur Auffüllung bestehender Lücken. Das möchte ich noch einmal herausheben, weil genau das gefehlt hat und man das erst beim
Stadtumbau herausgefunden hat. Hier kann man auch sagen: Man lernt dazu. Das darf man loben, aber man hat es damals ganz schön lange mit sich herumgeschleppt. Dabei sind teilweise große Schäden entstanden, an denen wir jetzt herumlaborieren. Das gilt auch für Städte, die jetzt schon wieder wachsen, beispielsweise Chemnitz, Leipzig usw. Es gibt da viele Beispiele. Hier kann man sagen: Schade, dass diese Häuser dort weg sind.
Was auch hier fehlt und nicht mitgedacht ist, wenn wir auf das Thema Familien abstellen – hier stellen wir ja die Aufgabe, die Eigentumsquote zu erhöhen –, sind Dinge wie Eigenhausgenossenschaften oder Mietshäusersyndikate, wo sich Leute zusammentun. Das ist auch nicht über den sozialen Wohnungsbau abgedeckt, weil es dort nur um Leute geht, die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen. Solche Dinge machen auch andere Leute mit genau den Einkommensgrenzen, die in dieser Förderrichtlinie enthalten sind. Hier muss man bedenken, dass von solchen Projekten eine ziemlich große Ausstrahlungswirkung ausgeht – vor allem in solchen Quartieren, aber auch in den kleineren und mittleren Städten. Es wäre also sehr gut, wenn man das aufgreifen würde.
Ich darf daran erinnern: Auch wir GRÜNEN – das ist noch gar nicht so lange her – hatten dazu einen eigenen Antrag Nr. 6/5045, „Selbstbestimmt wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen“. Dieser wurde abgelehnt. Darin war der Ansatz etwas breiter. Wenn man nämlich tatsächlich das generationengerechte Wohnen im Blick hat, dann geht es nicht nur darum, dass die einzelnen Häuser und Wohnungen prima funktionieren, sondern um eine Einbettung ins Quartier. Wenn man im Alter selbstbestimmt leben will, dann muss auch alles, was sich ringsherum befindet, ordentlich funktionieren.
Das ist ein ganzheitlicher Ansatz. Auch hier kann man nur dazu einladen, dass man dort hinkommt. Da ist auch derzeit eine Meldung vieler Kommunen aus dem Förderdschungel: Dort gibt es Programme, die man zur Quartierentwicklung nutzen kann – die einen kann man parallel verwenden, die anderen nicht; manche laufen gerade wieder aus usw.
Manches ist schon vorhanden, aber wir müssen zu einer ordentlichen Strategie kommen, wie wir dort weiter verfahren.
Das war Herr Kollege Günther für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde. Das Wort erhält die einbringende CDU-Fraktion; Herr Kollege Patt, bitte.
Wahrheit tut uns weh, wie Sie uns vorgeworfen haben, sondern dummes Gerede und fehlende fachliche Kenntnisse.
Vielleicht haben Sie als SED-Nachfolger verdrängt, wie es 1989/90 aussah – wie die Bestände aussahen, die Sie hinterlassen haben, mit Podesttoiletten usw. Stadtbildprägende Kulturbauten wurden systematisch dem Verfall preisgegeben. Ganze Viertel, ganze Städte sind nicht verwahrlost, sondern wurden verwahrlost. Dann haben Sie privatisiert.
Sie haben mit privatisiert, nämlich in der Übergangszeit. Sie haben sich große Immobilienbestände landauf, landab – das ist Gott sei Dank dokumentiert – unter den Nagel gerissen und sie Ihren Immobilientykonen von der Ostsee bis nach Sachsen klammheimlich zum Verkauf an eigene Genossen gegeben. Das muss man zur Wahrheit noch dazusagen.
Nehmen Sie doch einfach mal ein paar Fakten zur Kenntnis, Herr Kollege Schollbach: Wenn wir heute 2 000 Euro pro Quadratmeter bei der Entstehung einer Immobilie inklusive Boden ausgeben – das ist kein besonders großer Betrag, weil man häufig sogar noch darüber liegt – und bedenken, dass 5 % davon notwendig sind für Finanzierung, Instandhaltung und nicht umlegbare Nebenkosten, dann liegen wir bei 100 Euro im Jahr reiner Kostenbelastung. Wenn wir das durch zwölf teilen – wir Finanzer können das, Herr Schollbach –, dann landen wir bei etwa 8 Euro pro Quadratmeter an reinen Kosten. Da ist also keine Gewinnmaximierung oder Ähnliches enthalten. Wenn Sie das einmal als Fakten zur Kenntnis nehmen, dann gelangen Sie zu einem ganz anderen Schluss, was Wohnungsbauförderung heute für die CDU und die Koalition bedeutet und warum das notwendig ist.
Was Ihre Wahlspenden betrifft: Sprechen Sie bitte mit Ihren Kollegen, die sich diese Luxusimmobilien an den verschiedenen Stellen, von Wandlitz bis an die Ostsee und auch hier in der Sächsischen Schweiz, an Land gezogen haben. Vielleicht können Ihnen diese etwas abgeben. Wenn Sie beneiden, dass Sie damals nicht davon profitiert haben, dann müssen Sie das mit sich ausmachen.
Nun möchte ich etwas zum Kollegen Spangenberg sagen: Herr Spangenberg ist Kandidat für den Deutschen Bundestag für die Partei „Ahnungslosigkeit für Deutschland“, auch AfD genannt.
Wir haben hier 2019 Wahlen, also nicht im kommenden Jahr und nicht in diesem Jahr. Ihr Ansatz, die Anzahl der
Bauanträge sei mit Beendigung der Wohnungsbauprämien um 30 % gesunken, ist schlicht falsch. Schauen Sie sich einmal die Konjunkturlage an, warum Bauanträge zurückgegangen sind oder der Bau nicht ausgeführt wurde. Und es haben genügend alte Bauanträge vorgelegen, die noch abgearbeitet wurden. Schauen Sie sich einmal an, was 2008/09 an Finanzkrise insgesamt über die Welt geschwappt ist und warum dann nicht gebaut wurde. Das sind die Ursachen, die allerdings Ihre Zahl von 30 % auch nicht begründen.
Also: Wenn Sie uns eines Tages – leider – im Bundestag vertreten, dann sollten Sie bitte auch darauf achten, dass wir mit würdiger Kompetenz dort auftreten und unserem Land Ehre machen.
Ich möchte auch noch etwas über die durchschnittlichen Mieten sagen, Herr Schollbach. Herr Spangenberg hat ja in das gleiche Horn gestoßen. Aber wenn Sie von 21 % Steigerung sprechen, also wenn eine Miete von 5 auf 6 Euro je Quadratmeter steigt, dann ist da 1 Euro Unterschied. Bezogen auf 5 Euro sind das 20 %. Jetzt wüsste ich bei 6 Euro noch nicht, ob das unbezahlbar ist. Der durchschnittliche Mietsatz in Dresden und Leipzig liegt bei 5,67 Euro für die typische 2-Zimmer-Wohnung. Er liegt in Chemnitz allgemein bei deutlich unter 5 Euro und bei 5,80 Euro für eine 100-Quadratmeter-Wohnung. In den Städten Dresden und Leipzig geht es bis 8,30 oder 9,30 Euro hoch.
Wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen und überlegen, wie man dazu Aufzug, Parkett, Abstellraum, Stellplatz oder Tiefgarage für 5 oder 6 Euro vermieten kann, dann erkennen Sie, dass das schon verdammt schwer wird.
Wir sind wirklich auf dem Boden der Tatsachen, wenn wir jungen Familien helfen, eine Wohnung im Bestand zu mieten oder sich eigenen Wohnraum zu schaffen.
Ich werde dies jetzt nicht in eine Frage kleiden. Es gibt einfach einen Unterschied zwischen Durchschnittsmieten und Neuvermietungsmieten, und das ist das Problem. Viele, die eine Mieterhöhung um einen Euro noch verkraften könnten, finden aber, wenn sie eine neue Wohnung brauchen, keine mehr für 6 Euro, gerade hier in Dresden. Das ist ein Riesenproblem. Da ist man dann schnell mal bei 11 Euro.
Das war eine Kurzintervention, die sich auf den Redebeitrag von Kollegen Patt bezog. Er kann jetzt reagieren und tut das am Mikrofon 7.
Vielen Dank. Herr Kollege Günther hat ja auch sachlich schon zur Diskussion beigetragen. Damit hat er völlig recht. Aber es gibt halt nicht nur Neuvermietungen im Neubau, sondern es gibt genauso Neuvermietungen im Bestand. Wir haben eine entsprechende Fluktuation über alle Wohnraumgrößen. Es ist nicht nur so, dass neu gebaute Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen, sondern auch im alten Bestand tut sich etwas.
Zu den hohen Mietkosten im Neubau tragen auch Sie bei, und zwar auf Bundesebene, weil es eine entsprechende Auflage gibt, insbesondere zum Wärmeschutz. Die Dämmmaßnahmen, die notwendig sind, die wir alle auch mittragen, weil dies ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, führen zu einer ständigen Verteuerung von Neubauten.
Für die heutigen Anforderungen, wenn wir barrierefreie Wohnungen bauen wollen, sind andere Aufwendungen, sind neue Techniken notwendig, und vieles andere trägt dazu bei, dass Bauen heute leider teurer wird. Hier müssen wir uns aber selbst in die Pflicht nehmen und uns fragen: Wie können wir als Staat das uns Mögliche dazu beitragen, die Kosten zu reduzieren, indem wir die Verordnungen mal abspecken, vielleicht auch an manchen Stellen einen Schritt zurückgehen und sagen: Es braucht einfach Zeit, bis sich die Gesellschaft das auch leisten kann, was sie will.
Wenn wir an bestimmte Gruppen Wohnraum oder Grundstücke zu Vorzugspreisen abgeben, haben wir viele Möglichkeiten in der Hand. Aber richtig ist: Der Neubau ist leider heute so teuer. Ich habe Ihnen vorgerechnet, wo das herkommt.
Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Patt. Bevor es mit der zweiten einbringenden Fraktion weitergeht, zunächst eine weitere Kurzintervention durch Herrn Kollegen Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Patt, es ist verständlich, dass Sie uns aus Ihrer Sicht darauf hinweisen, dass es konjunkturelle Schwankungen gibt, was sicherlich auch dazu beiträgt, dass sich mehr oder weniger Leute für den Wohnungs- oder Hausbau entscheiden. Es ist sicherlich auch richtig, darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung mit der Energieeinsparverordnung die Preise für Neubauten immer weiter nach oben treibt.
Herr Kollege Urban, Sie müssen sich auf den Redebeitrag beziehen, nicht auf die Kurzintervention reagieren.
Die konjunkturellen Schwankungen waren Teil des Redebeitrags von Herrn Patt. Es wurde wiederholt, ich kann es auch nur wiederholen: Es war im Redebeitrag von Herrn Patt. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass, wie es Herr Spangenberg beschrieben hat, eben genau Ihre Steueranpassungen nach oben das sind, was die Häuslebauer belastet. Es ist Ihre Abschaffung der Eigenheimzulage, die die Preise nach oben treibt. Also lenken Sie bitte nicht von Ihrer Schuld daran ab, dass der Häuslebau teurer wird und dass wir deshalb heute auch höhere Mieten haben.