Die konjunkturellen Schwankungen waren Teil des Redebeitrags von Herrn Patt. Es wurde wiederholt, ich kann es auch nur wiederholen: Es war im Redebeitrag von Herrn Patt. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass, wie es Herr Spangenberg beschrieben hat, eben genau Ihre Steueranpassungen nach oben das sind, was die Häuslebauer belastet. Es ist Ihre Abschaffung der Eigenheimzulage, die die Preise nach oben treibt. Also lenken Sie bitte nicht von Ihrer Schuld daran ab, dass der Häuslebau teurer wird und dass wir deshalb heute auch höhere Mieten haben.
Das war eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Jetzt reagiert, wie vorher schon, Herr Kollege Patt.
Wenn wir auf der einen Seite die Baukosten und alles, was zu hohen Baukosten führt, und auf der anderen Seite die Subventionen und den Versuch, die Belastungen auf die Wohnkosten für die Mieter zu reduzieren, auseinanderhalten, dann wären wir schon ein ganz schönes Stück weiter. Dann würden wir uns vielleicht an dieser Stelle nicht mehr widersprechen. Aber dadurch, dass Subventionen abgeschafft worden sind, sind die Baupreise nicht gestiegen.
Jetzt geht es in der Rednerliste weiter. Es kommt die zweite einbringende Fraktion, die SPD, zu Wort, und zwar durch Herrn Kollegen Pallas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz bei dem letzten Thema verweilen, der Frage der Baukosten und auch der möglichen Kostenreduzierung. Wir haben an diesem Punkt auch bereits etwas getan. Wir haben vor einigen Monaten die Sächsische Bauordnung hier im Sächsischen Landtag debattiert und verändert und unter anderem die Stellplatzpflicht für die Kommunen in Sachsen abgeschafft. Wenn also Kommunen das wollen, können sie auf dieses Instrument verzichten und ganz aktiv dafür sorgen, dass Baukosten bei neuem Geschosswohnungsbau gesenkt werden können.
Ein zweiter Punkt, der mir aufgestoßen war, ist der scheinbare Widerspruch zwischen Stadt und Land oder das Gegeneinander von Stadt und Land. Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir dem nicht erliegen, sondern versuchen, die Probleme für die Menschen in der großen Stadt und die Menschen auf dem Land gleichberechtigt ernst zu nehmen und auch zu lösen. Es bringt nichts, wenn wir argumentieren, die Mieten in den großen Städten sollten ruhig weiter wachsen, damit weniger Menschen in die großen Städte ziehen. Damit würde man sozusagen den ländlichen Raum auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter in den großen Städten fördern. Das kann es nicht sein!
Deswegen plädiere ich noch einmal dafür, ganz sachlich zu ergründen, was jeweils die Probleme sind, und vor Ort
daran zu arbeiten. Am Beispiel Familienwohnen habe ich vorhin dargestellt, dass es durchaus eine aktive Förderpolitik geben kann, die insbesondere Familien dazu bewegen kann, eben nicht in den Ballungsraum zu gehen, sondern im Heimatort, in der kreisangehörigen Gemeinde, zu bleiben.
Zu Herrn Spangenberg möchte ich nur noch ausführen, dass mir einerseits auffällt, dass er den einbringenden Fraktionen Wahlkampf vorwirft, aber auf der anderen Seite selbst Kandidat ist und auch nur bundespolitische Themen, aber auch wenig sachliche, eingebracht hat,
Dazu fällt mir nur noch ein Zitat von Gerhard Polt ein: „Ich weiß, wie es ist, ich habe nämlich auch schon einmal gewohnt.“ Genauso war Ihr Redebeitrag, Herr Spangenberg.
Ich möchte nun auf zwei weitere Gruppen eingehen, bei denen bei der Wohnraumförderung Handlungsbedarf besteht: Das sind ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Es ist eine besondere Herausforderung für Familien, mit dem Alter umzugehen, sowohl für die Seniorinnen und Senioren selbst als auch für deren Angehörige. Wir wollen, dass Menschen möglichst bis zum Lebensende in den eigenen vier Wänden leben können. Leider gibt es in Sachsen immer noch zu wenige Wohnungen, die barrierearm, geschweige denn barrierefrei, sind. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen ist die Schaffung barrierefreien Wohnraums eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Wohnraumförderung.
Ganz ähnlich ist es bei Menschen mit Behinderung. Es fühlen sich zwar offensichtlich sehr viele in ihrer jetzigen Wohnung wohl. Das ergab eine Studie im Auftrag des Innenministeriums, die kürzlich veröffentlicht wurde. Allerdings wohnen sehr viele auch in Wohnungen, die nicht an ihr Handicap oder ihre jeweiligen Bedürfnisse angepasst sind. Nicht selten ist das mit Sicherheitsrisiken verbunden. Also auch für diese Gruppe ist es wichtig, barrierearmen Wohnraum zu schaffen, der auf die Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Bereits heute wird laut der Studie der Bedarf auf etwa 74 000 Wohnungen geschätzt. 2030 könnte er bei 77 000 Wohnungen liegen. Das hat die Staatsregierung erkannt und wird auch handeln. Es gibt aber ganz unterschiedlicher Erfordernisse. So haben wir beispielsweise in den großen Städten zwar sehr viel Neubauaktivität, aber in allen anderen Kommunen eben eher nicht. Deswegen ist es wichtig, den Umbau von Bestandswohnungen für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung zu fördern. Das ist insbesondere auch deshalb ein Problem, weil es wegen knapper Renten in Sachsen bei einem großen Teil der Rentnerinnen und Rentner nicht gegeben ist, dass sie
sich einen Teilumbau oder Umbau ihrer Wohnung selbst leisten können. Wir brauchen hier bezahlbare Lösungen, und wir müssen auch über entsprechende Förderungen sprechen.
Ich freue mich über die gemeinsame Studie des Innenministeriums und des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften über einen seniorengerechten Umbau von Wohnungen. Es gibt jetzt auch einige Modellprojekte an verschiedenen Standorten in Sachsen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommen wird.
Ein weiteres Problem ist es, dass wir bei bezahlbaren Wohnungen häufig von Wohnungen in Plattenbauhäusern sprechen, die noch eine besondere Herangehensweise brauchen, weil sie eben nicht automatisch einfach barrierearm oder barrierefrei umgebaut werden können. Auch hier wird es Untersuchungen geben. Möglicherweise werden wir dann von Herrn Ulbig etwas mehr zu diesem Thema hören.
Die Koalition möchte die Wohnraumförderung in Sachsen familiengerechter, aber vor allem bedarfsgerecht machen. Ich finde, wir sind dabei auf einem guten Wege.
Beim sozialen Wohnungsbau und der Unterstützung von Familien bei der Schaffung von Wohneigentum sind wir bereits in der Umsetzung. Bei den anderen Dingen freue ich mich auf die kommenden Debatten zu den neuen Förderrichtlinien.
Jetzt geht es weiter in unserer zweiten Rednerfolge. Wie angekündigt ergreift jetzt erneut Herr Abg. Schollbach das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle: Die CDU regiert in diesem Freistaat jetzt seit über einem Vierteljahrhundert, im Bund seit 2005.
Da stellt sich schon die Frage, ob die Fehlentwicklungen in unserem Land nicht etwa Konsequenz aus politischen Fehlentscheidungen dieser Partei sind. Ich möchte darauf eingehen.
Meine Damen und Herren! Die Wanderungsbewegung zwischen den ländlichen Regionen und den Städten hat doch Ursachen. Wenn man in den ländlichen Regionen nicht mehr vernünftig von A nach B kommt, weil einfach kein Bus oder keine Bahn mehr fährt oder nur noch einmal am Tag,
dann ist das natürlich eine schwierige Situation. Wenn wir Sparkassenfilialen haben, die geschlossen werden, dann ist das nicht schön für die Menschen, die da wohnen. Wenn sie kilometerweit zum Arzt fahren müssen, ist das ein großes Problem.
Natürlich ist es dann so, dass die Großstädte attraktiver sind. Das ist kein Wunder, da regiert nämlich Rot-GrünRot. Da ist klar, dass man da gern wohnen will.
Meine Damen und Herren! Das hat auch noch einen anderen Grund. Ihre ganze Politik ist darauf ausgerichtet gewesen und ist immer noch darauf ausgerichtet, dass die Vermögenswerte unseres Landes von unten nach oben verteilt werden.
Das hat dann natürlich auch Konsequenzen. Denn wir haben jetzt die Spekulationen, wir haben die großen Hedgefonds,
die mit Immobilien spekulieren. Deshalb haben wir in den Großstädten spekulationsgetriebene Mietsteigerungen. Auch das müssen wir im Blick haben, auch das ist Folge Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die aktuelle Situation zurückkommen und erstens etwas zu der Förderung sagen, für die Sie sich hier so feiern. Dazu muss man Folgendes klarstellen: Der Bund stellt dem Freistaat in den Jahren 2017 und 2018 jeweils etwas über 140 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Davon werden lediglich gerade einmal 40 Millionen Euro pro Jahr – das ist noch nicht einmal ein Drittel – tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Der Bedarf ist in Wahrheit viel höher.
Deshalb ist die Forderung der LINKEN dazu ganz klar und eindeutig: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder müssen ohne Abstriche für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus eingesetzt werden. Der Bedarf ist eindeutig da.
Die Sozialwohnungen fehlen nicht nur in den Großstädten Leipzig und Dresden; auch in deren Speckgürtel ist inzwischen eine Anspannung des Wohnungsmarktes zu beobachten. Darüber hinaus muss man inzwischen auch Chemnitz, Freiberg oder Meißen im Blick haben, wo es ebenfalls problematische Entwicklungen gibt.
Eine zweite Bemerkung. Die staatliche Förderung von Wohnungsabriss muss auf den Prüfstand. Was in einigen Städten und Gemeinden durchaus sinnvoll sein kann – das bestreiten wir nicht –, ist anderswo wohnungspolitisches Gift. Deshalb darf man da nicht einfach so weitermachen.
Ich will Ihnen eine Zahl nennen: Von 2000 bis 2014 hat der Freistaat Sachsen 440 Millionen Euro für die staatliche Förderung des Wohnungsabrisses ausgegeben. Ich behaupte: Wenn wir nur einen Teil dieses Geldes für die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen eingesetzt hätten, dann hätten wir heute viele Probleme nicht in dieser Schärfe.
(Beifall bei den LINKEN – Steve Ittershagen, CDU: Hätte, hätte! – Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU)