Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten,
DIE LINKE 20 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 19 Minuten, GRÜNE 10 Minuten und die Staatsregierung zweimal 10 Minuten, wenn gewünscht.
Als Antragssteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Es eröffnet Herr Kollege Fritzsche. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat“. Ich möchte beginnen mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dort steht geschrieben: „Ergänzend zu Maßnahmen der Städtebauförderung wollen wir die Wohnraumförderung intensivieren.“ Genau darüber wollen wir heute sprechen.
Es steht auch geschrieben: „Wir wollen den Anteil von selbst genutztem Wohneigentum weiter erhöhen und halten daran fest, den Erwerb zu fördern. Vor allem junge Familien … wollen wir bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.“ Genau an diesem Punkt wollen wir ansetzen. Ich möchte Ihnen über einige Maßnahmen berichten, die bereits geschehen sind oder die in naher Zukunft noch geschehen werden.
Zum einen – dazu wurde auch eine Richtlinie erlassen – ist seit November 2016 die Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum in Kraft, die sogenannte Richtlinie gebundener Mietwohnraum. Diese ist für uns, das sage ich ganz deutlich, ein Wiedereinstieg mit Augenmaß in die Schaffung von sozialem Wohnungsbau im Freistaat Sachsen, und dies in Gemeinden, die einen entsprechenden Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum verbindlich nachweisen und deren Wohnungsmarktsituation eine
zukünftige Gefährdung der Versorgung von einkommensschwachen Haushalten mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen erkennen lässt.
Wir haben am 17. März 2017 eine weitere Richtlinie in Kraft gesetzt, eine Richtlinie zur Förderung der Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Mittels dieser Richtlinie werden Zuwendungen in Form von Darlehen für Familien mit Kindern unter 18 Jahren zur Schaffung von selbst genutztem Wohneigentum gewährt. Diese werden zu Konditionen ausgereicht, die wirklich sehr günstig sind. Vor allem gibt es eine 25-jährige Zinsbindung; es gibt nur eine nachrangige Grundbuchabsicherung. Die Zinshöhe ist insgesamt sehr niedrig, und alles wird gebührenfrei erlassen.
Die Familien müssen 20 % Eigenkapital mitbringen. Ich denke, das ist auch richtig, damit sichergestellt wird, dass diese Förderung nur an einen Personenkreis ausgereicht wird, welcher die Gesamtbelastung eines Immobilienerwerbs auch auf längere Sicht stemmen kann.
Insgesamt trägt insbesondere diese Richtlinie auch im Bereich der Familien zu einer Erhöhung der Eigentumsquote im Freistaat Sachsen bei.
Eine weitere Richtlinie zur Wohnraumanpassung für ältere Menschen ist in Vorbereitung. Dahinter verbirgt sich der altersgerechte Umbau von Wohnungen, damit die Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Wohnum
Außerdem haben wir in Sachsen ein Instrument, welches insbesondere bei der Eigentumsbildung unterstützt, welches aber auch hilft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Investitionen in energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau zu unterstützen: Das ist eine moderate Grunderwerbsteuer. Diese Grunderwerbsteuer wirkt in der Stadt und auf dem Land, sie wirkt in Grund-, Mittel- und Oberzentren, sie wirkt für Jung und Alt, sie wirkt für alle Generationen.
Die moderate Grunderwerbsteuer hilft, Wohneigentum mit guten Wohnbedingungen zu schaffen. Damit ist sie auch maßgeblicher Bestandteil der Altersvorsorge, denn Wohneigentum gibt auch im Alter Sicherheit.
1998 sind alle Bundesländer einmal bei 3,5 % gestartet. Nur noch der Freistaat Bayern und wir in Sachsen konnten diesen Prozentsatz stabil halten. Einige Zahlen: Berlin zum 1. Januar 2014 Erhöhung auf 6 %; Brandenburg zum 1. Juli 2015 auf 6,5 %, Thüringen zum 1. Januar 2015 auf 6,5 %; Baden-Württemberg zum 5. November 2011 auf 5 %.
Aus meiner Sicht ist es alarmierend, wenn die Kaufnebenkosten im Jahr 2016 mehr als die Hälfte über dem Niveau von 2010 liegen. Dazu hat der rasante Anstieg der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern nicht unerheblich beigetragen.
Wenn wir es uns einmal verdeutlichen: Als Familie, als jemand, der erwerben will, müssen Sie im Minimum 20 % Eigenkapital, also Eigenmittel, mitbringen. Wenn man davon ausgeht, dass Ihnen dann bis zu 6,5 % über die Grunderwerbsteuer wegbesteuert werden, –
– dann ist das für mich alarmierend. Es muss etwas getan werden. Wir sollten diese Steuer weiterhin hier in Sachsen bei 3,5 % stabil halten.
Für die antragstellende Fraktion der CDU ergriff gerade Kollege Fritzsche das Wort. Ihm folgt jetzt für die ebenfalls antragstellende SPD-Fraktion Kollege Pallas.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich besonders über diese Debatte,
weil sich seit dem Jahr 2014 im Bereich der Wohnraumförderung in Sachsen einiges bewegt hat. Wir wollen den Fokus heute insbesondere auf Familien legen. Dabei ist es für mich als Sozialdemokrat gleich, von welcher Konstellation wir sprechen. Es gehören Paare dazu, ob mit oder ohne Kinder, ob mit oder ohne Trauschein, es gehören Alleinerziehende dazu, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, es gehören Großeltern dazu oder eben auch Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen. Familie ist für uns dort, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen.
Die Politik ist in der Verantwortung, für die Keimzellen in unserer Gesellschaft gute Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist der Koalition aus CDU und SPD wichtig. Deshalb haben wir uns – wir haben es gerade schon gehört – im Koalitionsvertrag dazu bekannt, auch im Bereich der Wohnraumförderung. Wir bekennen uns zu einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft und zu den notwendigen Maßnahmen, um Familien zu unterstützen.
Häufig geht es bei der Familienfreundlichkeit um das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht zu Recht um viele Maßnahmen für Kinder, um Chancengleichheit für das Leben herzustellen. In den letzten Jahrzehnten hat sich vor allem bundespolitisch einiges getan, auch wenn es immer noch Baustellen gibt. Es wird immer Baustellen geben, aber die Frage heute ist: Welche Bedeutung hat die Wohnraumförderung in Sachsen für Familien?
Häufig stehen Familien finanziell stärker unter Druck als Alleinstehende. Die Kosten für den Wohnraum spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Wir konnten der Presse in den letzten Tagen entnehmen, dass die Mieten durchschnittlich in ganz Sachsen steigen. Das ist nicht neu, zeigt aber, dass wir weiter extrem ungleichmäßige Entwicklungen in den Regionen in Sachsen haben. Das erfordert natürlich das Handeln der Staatsregierung.
In zahlreichen Kommunen, insbesondere des kreisangehörigen Raums, haben wir nach wie vor einen teilweise erheblichen Wohnungsleerstand. Viele Kommunen
müssen mit weiterer Abwanderung und fortschreitender Alterung der Bevölkerung umgehen. So wachsen die Ballungsräume, wenn man so will, zulasten des ländlichen Raums weiter.
Neu ist aber, dass auch kreisangehörige Kommunen im Umfeld der großen Städte zunehmend Mietsteigerungen und sinkenden Leerstand zu verzeichnen haben. Was sind also die Aufgaben? – Zunächst die Ballungsräume: Es geht darum, Mietsteigerungen und soziale Entmischung in den Griff zu bekommen. Dabei ist der soziale Wohnungsbau von entscheidender Bedeutung. Menschen, Familien mit knappem Geldbeutel sollen eben nicht gezwungen sein, ihre Wohnung in nur wenigen Stadtteilen finden zu können. Wir bewahren den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nur, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen bereitstellen.
Wir haben bereits gehandelt. Im Juni 2016 hat dieser Sächsische Landtag beschlossen, dass wir in Sachsen wieder Förderung für sozialen Wohnraum einführen. Die entsprechende Förderrichtlinie – wir haben es vorhin schon etwas kryptisch gehört – trat im November des letzten Jahres in Kraft. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 haben wir erhebliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
Die Städte Dresden und Leipzig haben ihre Fördermittelanträge gestellt und die ersten Projekte stehen bereits in den Startlöchern. Das ist eine Entwicklung, meine Damen und Herren, auf die ich als Sozialdemokrat besonders stolz bin.