Da schreibt doch Görlitz in seiner Stellungnahme: „Es ist nicht das Problem der Alleinerziehenden oder der Arbeitslosigkeit, es ist das Problem der Abbrecherquote.“
Auf Seite 24, zweiter Absatz, letzter Satz: „In jedem Einzelfall ist die individuelle Situation zu berücksichtigen und hieraus sind individuelle Integrationsstrategien abzuleiten.“
Nicht kann oder soll, sondern ist. Die Landkreise melden aber, dass es keine speziellen Programme für Alleinerziehende gibt, für die sie sich aber alle ganz große Mühe geben, um etwas zu ändern. Ob Umschulung, Ausbildung, Aktivierung – die Alleinerziehenden haben erst einmal zu klären, dass ihre Kinder ausreichend betreut werden können.
Teil C: Armut. Von sechs Fragen wurden drei nicht beantwortet. Kinderarmut ist leider auch in Sachsen ein großes Problem. Mehr als 99 000 Kinder unter 18 Jahren wuchsen in Familien auf, die auch Grundsicherungsleistungen erhielten. Damit liegt die Armutsquote bei fast 17 %. Das heißt, Sachsen liegt über dem bundesweiten Durchschnitt.
14 000 Alleinerziehende gehen arbeiten und müssen trotzdem Hartz IV beantragen. Laut Bertelsmann-Stiftung sieht es in den Städten Leipzig mit jedem vierten Kind und Chemnitz mit 21,3 % besonders schlimm aus. Besonders betroffen von Armut sind Familien mit alleinerziehenden Eltern und solche mit drei oder mehr Kindern. Frauen tragen hierbei die Hauptlast.
Familien mit Migrationshintergrund finden in der Statistik wenig Beachtung. Es wird auch keine Aussage zu Alleinerziehenden mit Handicap gemacht. Was Alleinerziehenden besonders helfen würde, wäre eine bessere finanzielle Unterstützung und mehr Betreuungsangebote für Kinder und natürlich, was meine Vorredner schon gesagt haben, eine familienfreundlichere Arbeitswelt.
Teil D: Familienunterstützende Leistungen. Hierzu gibt es eine gute Statistik. Was machen wir aber daraus? Die Fragen der GRÜNEN hören auf, wo es spannend wird. Warum sinken die Zahlen seit dem Jahr 2012 und damit auch die Ausgaben? Warum funktioniert die Rückgriffverwaltung nicht? Was passiert mit den Familien, wenn der sichere monatliche Posten, der Unterhaltsvorschuss, wegfällt? Wie viele von diesen Kindern und EinEltern-Haushalten betrifft es im Halbjahr 2017?
Teil E: Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf vielen Seiten wird dargestellt, welche Uni, Hochschule oder Fachhochschule welche Angebote für Studierende hat. Das gab es schon einmal in der Antwort zur Großen Anfrage der LINKEN zur Situation von Familien in Sachsen. Eine Aussage macht mich aber nachdenklich: SMS und SMWA haben zurzeit keine Projekte für Alleinerziehende im Rahmen der Allianz für Familie. Das heißt für Alleinerziehende: Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Fehlmeldung.
Weiterhin sind im Bereich Gesundheit von 15 Fragen 13 nicht beantwortet und im Teil G, Wohnsituation, sieben Fragen – sieben Fehlmeldungen. Im Bereich H, Beratung und Vernetzung, ist es gesetzlich geregelt, aber nicht Gegenstand der Kinder- und Jugendhilfestatistik. Hier wäre Frage 9 wichtig.
Bitte rühmen Sie sich nicht mit der Förderung von Familienverbänden, nachdem es in den letzten Jahren so viele Probleme bei der Auszahlung gab und alle massive Probleme hatten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Mai des Jahres aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Sie können uns aber sicher informieren, wie es in diesem Jahr mit der Auszahlung der Fördermittel, Stand April 2017, steht.
Abschließend kann festgestellt werden, dass die permanenten Geldsorgen, die Umgangsstreitigkeiten, der alltägliche Termin- und Behördenstress und die wenige gemeinsame Zeit Auswirkungen auf die Entwicklung und Chancengleichheit von Kindern haben. Die Probleme der Alleinerziehenden wurden in der Vergangenheit schon öfters angesprochen, jedoch ohne spürbare Verbesserung für die Betroffenen. Aus diesem Grund nochmals die Forderung, dass an erster Stelle die Bekämpfung der finanziellen Not stehen muss. Es sind fast immer die fehlenden Finanzen und die entsprechenden finanziellen Sorgen, die diese Familien belasten. Deshalb fordern wir neben der Abschaffung der Sanktionen die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen und eine Grundsicherung für alle Kinder.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dass wir durch diese Anfrage feststellen konnten, dass viele Fragen nicht beantwortet wurden. Wir kannten das schon von unseren
Großen Anfragen. Also sind wir hier keine Ausnahme. Das zeigt aber leider auch, dass die Regierung besonders im sozialpolitischen Bereich noch große Lücken zu füllen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In fast einem Viertel aller Familien in Ostdeutschland werden minderjährige Kinder allein erzogen. In Westdeutschland sind es knapp 18,6 %. Die Tendenz ist steigend, und die Ursachen, dass Paarbeziehungen scheitern, sind vielfältig. Man muss sagen, dass es nicht immer ein Scheitern ist, sondern vielleicht auch einmal ein bewusst gewählter Lebensentwurf sein kann.
Ich verwende den Begriff „alleinerziehend“ im Übrigen in seiner Absolutheit nur ungern, weil er die Vielfalt der Lebensformen nur ungenügend widerspiegelt. Erziehen Eltern, die getrennt leben, ihre Kinder im Wechselmodell, kann man im eigentlichen Wortsinn nicht von alleinerziehend sprechen. Nicht alle Alleinerziehenden sind gänzlich auf sich gestellt und organisieren sich auch sehr gut mit Großeltern oder Freunden.
Die Große Anfrage versucht, einen umfassenden Blick auf die Lebenssituation von Einelternfamilien zu werfen. An der einen oder anderen Stelle bin ich jedoch froh, dass uns dieser Blick etwas verwehrt ist. Alleinerziehend ist eine Lebensform. Sie darf nicht zu einem Merkmal ausreifen oder gar zu einem Makel. Denn wer alleinerziehend ist – egal, ob gewollt oder ungewollt –, hat – richtig – besonderen Unterstützungsbedarf. Aber sie sind vor allem eines: Sie sind unglaublich stark; denn seien wir doch einmal ehrlich: Erzieht man ein Kind oder mehrere zu zweit, kann Erziehung und Betreuung schon einmal zu viel werden. Ist man damit allein, wiegt die Belastung umso schwerer.
Die Lebenssituation von Alleinerziehenden ist durch besondere Herausforderungen geprägt. Für den Alltag alleinerziehender Eltern und für die Entwicklung ihrer Kinder ist jedoch weniger die Lebensform an sich, als vielmehr die Ausstattung mit ökonomischen und sozialen Ressourcen entscheidend; denn da spielen Fragen eine Rolle, wie: Wo ist der nächste Jugendklub? Kann mein Kind am Nachmittag dort spielen? Ist mein Kind unabhängig von mir mobil? Fährt noch ein Bus außerhalb der Schulzeiten, um zum Verein zu kommen? Das sind Fragen, die alle Eltern bewegen, aber für Alleinerziehende oftmals entscheidend dafür werden, welcher Beschäftigung sie überhaupt nachgehen können und ob ihre Kinder ein soziales Umfeld ermöglicht bekommen.
Alleinerziehende leben beispielsweise fünfmal häufiger in Armut als andere Haushalte. Herr Zschocke hat das schon erwähnt. Eigentlich ist das doch paradox: Diejenigen, die
eine besonders anspruchsvolle Arbeit leisten, nämlich ein Kind oder gar mehrere allein großziehen, werden dafür nicht etwa gewürdigt, sondern besonders oft durch Armut bestraft.
2014 waren 46,8 % alleinerziehende Mütter und Väter in Sachsen arm oder armutsgefährdet, und zu 92 % ist das ein ganz klar weibliches Problem. Alleinerziehende sind zum einen die am schnellsten wachsende Familienform, gleichzeitig aber auch die ärmste. Eine Ursache dafür, dass Alleinerziehende in die Armut rutschen, war, dass der andere Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt gezahlt hat. Wir diskutierten erst letztlich darüber. Allein 2015 waren 31 000 Eltern in Sachsen auf Unterhaltsvorschusszahlung angewiesen. Kritisiert wurde beim Unterhaltsvorschussgesetz immer wieder, dass der Unterhaltsvorschuss längstens 72 Monate und maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres gewährt wurde. Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss wurden die bestehenden Hürden abgebaut.
Um die wirtschaftliche Situation auch von Alleinerziehenden zu verbessern, sind jedoch weitere Rahmenbedingungen zu verbessern. So ist beispielsweise die Zahl derjenigen, die über keinen allgemeinen Schulabschluss verfügen, seit Jahren steigend. Aus den Daten der Großen Anfrage ist jedoch nicht erkennbar, dass die Lebensform Alleinerziehend überproportional bei Schulabgängern ohne Schulabschluss vertreten ist. Aus einer solchen Statistik würde sich im Übrigen auch nicht ergeben, ob diese Lebensform schon zum Zeitpunkt des eigentlich regulären Abschlusses gegeben war. Auch bei den Ergebnissen des Mikrozensus zur Bevölkerung mit Hauptschulabschluss ist nicht ersichtlich, dass Alleinerziehende beispielsweise bei Abschlüssen in Form des Hauptschulabschlusses überproportional vertreten sind.
Klar ist jedoch, dass es, um die ökonomische Situation der jeweiligen Familienformen zu verbessern, notwendig ist, sicherzustellen, dass Jugendliche die Schule nicht ohne Abschluss verlassen dürfen. Betrachtet man die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden, so ist festzustellen, dass sowohl die Anzahl der erwerbstätigen Alleinerziehenden in Vollzeit-, als auch die in Teilzeittätigkeit absolut gestiegen ist. Anhand der Zahlen kann jedoch nichts über das Alter der Kinder bzw. über den Bildungsabschluss der Mütter oder Väter gesagt werden. Die Einbindung in den Arbeitsmarkt ist jedoch vor allem bei alleinerziehenden Müttern mit mittlerem und hohem Bildungsstand stärker ausgeprägt.
Um die Vereinbarkeit von familiärer Situation und Erwerbstätigkeit sicherzustellen, ist es besonders bei Eltern jüngerer Kinder notwendig, die Kinderbetreuung an die Bedürfnisse anzupassen, dabei natürlich immer das Wohl des Kindes im Blick zu haben; denn eine 24-Stunden-Kita kann auch keine Lösung sein. In vielen Gemeinden – nicht in allen, das gebe ich zu – wird die Kinderbetreuung – das ist auch meine Erfahrung – über sogenannte Bedarfsabfragen zur Zufriedenheit vieler geregelt. Nicht alles ist so negativ, wie es hier dargestellt wurde. Neben
der Möglichkeit einer Betreuung in Kitas in sogenannten Randzeiten bedarf es auch von der anderen Seite, also der des Arbeitgebers, Verständnis und Flexibilität.
Neben der Einkommens- und Erwerbssituation möchte ich noch einen Blick auf einen Bereich werfen, der in der Diskussion aus meiner Sicht aus dem Blick gerät. Das ist die soziale Einbindung Alleinerziehender. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Auf diese Dorfgemeinschaft sind Alleinerziehende noch stärker angewiesen. Sie brauchen Raum, sich auszutauschen, aber auch, um Rat zu erhalten. Sie brauchen Begegnungsmöglichkeiten. SHIA e. V. – Herr Zschocke, ich weiß, Sie haben sich mit denen sehr intensiv auseinandergesetzt – schafft in Sachsen die notwendige Vernetzung und kämpft für die Anerkennung der Gleichstellung im Vergleich zu anderen Familienformen. Zum Angebot gehören neben Beratung auch gemeinsame Freizeitgestaltung.
Doch nicht nur Angebote speziell für Alleinerziehende sind notwendig. Wir konnten in der Vergangenheit beobachten, dass durch das Ausdünnen der Angebote der Jugendarbeit Angebote weggefallen sind, von denen Kinder aus Einelternfamilien insbesondere profitiert haben. Gerade in der Sekundarstufe I, also in der Nachhortzeit, brauchen wir wieder entsprechende Angebote.
Die Frage, die sich für uns als politisch Verantwortliche täglich stellt, ist: Wo kann Politik unterstützen? Welche Rahmenbedingungen müssen verändert, verbessert
werden, damit Kinder unabhängig von der Lebensform ihrer Eltern ihre gleichen Chancen erhalten? Ich halte darüber hinaus die Vorschläge der Bundesfamilienministerin Schwesig zur Stärkung der Alleinerziehenden für einen sehr richtigen Weg. Gerade die steuerlichen Fragen, wie die Erhöhung des Entlastungsbeitrages, die Anhebung des Steuerfreibetrages und des Kinderfreibetrages oder gar die Einführung eines Familientarifes, der unabhängig von der Lebensform der Eltern ist, könnte zu einer wirklichen finanziellen Entlastung für Alleinerziehende führen. Auch ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergelt oder die Einführung einer Familienarbeitszeit sind für mich sehr nachvollziehbare Überlegungen auf der Bundesebene. Über die konkreten Forderungen auf Landesebene werden wir zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistung Alleinerziehender ist nicht hoch genug einzuschätzen; denn alleinerziehend zu sein, bedeutet, noch mehr als ein Armutsrisiko zu sein. Alleinerziehend heißt auch, unentbehrlich zu sein. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in den letzten Monaten hatten wir schon öfter über Alters- und Kinderarmut sowie über die besonderen Belastungen Alleinerziehender debattiert. Nicht nur ich, sondern auch Sie haben sicherlich in Ihrem Bekanntenkreis Alleinerziehende, die uns täglich auf Problemlagen aufmerksam machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Problemlagen im Blick behalten – und zwar deshalb, weil berufstätige Alleinerziehende oft in finanzielle Schwierigkeiten geraten und sich dies in der Folge auf die Kinder auswirkt.
Ein paar alltägliche Beispiele möchte ich jetzt gern nennen: Alleinerziehende können beispielsweise die Klassenfahrten ihrer Kinder oft nicht finanzieren. Damit wird den Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Kinder benötigen in der Wachstumsphase regelmäßig neue Kleidungsstücke, und die Beschaffung dieser Kleidung stellt insbesondere Alleinerziehende vor besondere Herausforderungen. Wenn der Zustand der Kleidung nicht der beste ist, dann fühlen sich nicht nur die Kinder unwohl, nein, sie werden obendrein noch von ihren Klassenkameraden gehänselt.
Hinzu kommt noch die Thematik der ausgewogenen Ernährung: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Pommes mit Mayo schmecken gut, aber wirklich gesund sind Pommes mit Mayo oder Ketchup eben nicht. Gerade Alleinerziehende bzw. Geringverdiener können ihren Kindern keine vollumfänglich ausgewogene Mahlzeit anbieten. Das führt nun einmal zu Übergewicht und Mangelerscheinungen.
All die gerade aufgeführten Beispiele sorgen dafür, dass Kinder Ausgrenzung erfahren und dass sich dies negativ auf den Gesundheitszustand, den Gemütszustand und auf die weitere Entwicklung der Kinder, aber auch der Eltern auswirkt. Deshalb begrüßt die AfD die erneute Diskussion um dieses Thema, um diesen Missstand endlich zu beseitigen.
Wir fordern deshalb hier und heute erneut eine nochmalige Überarbeitung des zuletzt geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes. Dazu haben wir als AfD-Fraktion einige Vorschläge gemacht. Ich gehe nochmals auf die Mutter ein, die mit zwei Kindern auf dem Land lebt und keine oder nur eine geringfügige Anstellung vorweisen kann, somit keine Besserstellung erfährt.
Außerdem ist es wichtig, dass das Kindergeld nicht vollumfänglich, sondern nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.
Wir fordern die Unterstützung durch den Freistaat Sachsen bei der Schaffung von flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, zum Beispiel Tagesmüttern, auch in
Regionen außerhalb der Großstädte, damit sich Alleinerziehende aus- und weiterbilden können und später eben nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Wir fordern eine Entlastung und Unterstützung für Arbeitgeber, die Alleinerziehende einstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten – auch deshalb, weil 40 % der Alleinerziehenden Langzeitarbeitslose sind.
Wir fordern eine wirksame Unterstützung von Alleinerziehenden bei Leistungen zur Bildung und Erholung. Außerdem fordern wir eine steuerliche Entlastung von Familien durch ein Familiensplitting-Modell und eine aktivierende Grundsicherung, die Arbeit belohnt und dafür sorgt, dass Alleinerziehende mit ihren Kindern am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich teilhaben können.
Bei einer Diskussion um Alleinerziehende dürfen wir an dieser Stelle natürlich nicht aus dem Auge verlieren, dass – wo immer möglich – Eltern möglichst zusammenbleiben sollten. Am heutigen Tag hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen die Zahl der Scheidungen für unseren Freistaat für das Jahr 2016 herausgegeben. Diese Zahlen sind in Sachsen rückläufig. Das ist gut, aber noch nicht gut genug.