Weiter führte Frau Lauterbach aus – ich zitiere wiederum: „Sie haben hier verschiedene Zahlen eingeworfen, 4 Euro pro Mittagessen, wie Sie das wünschen. Es ist ein richtig großer Brocken. Ausrechnen können Sie es sich allein. Die Staatsregierung beauftragen zu wollen, derartige Beiträge ohne Rechtsgrundlage und ohne entsprechende Mittel im Haushalt auszuweisen, zeugt mit Verlaub von einem hohen Maß an Weltfremdheit. Das ist weder sozialpolitisch noch finanzpolitisch seriös.“
Unglaublich! Nun frage ich Sie wiederum, werte Frau Lauterbach, werter Herr Gebhardt, werte Linksfraktion: Was ist denn dann Ihr Antrag?
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Haben Sie gemerkt, dass es darum geht, Handlungskonzepte zu erstellen?!)
Als Beispiel sei hier genannt: Sie fordern eine Grundsicherung in Höhe von 560 Euro pro Monat und Kind.
Das macht bei 14,5 Millionen Kindergeldberechtigten ungefähr 8,12 Milliarden Euro im Monat und pro Jahr ungefähr 97,4 Milliarden Euro nur für die Kindergrundsicherung.
In Anbetracht dessen, was Sie noch zusätzlich fordern, wäre das unter den derzeitigen Bedingungen einfach nicht bezahlbar.
So viel muss zur Wahrheit gehören. Denn bei einem Bundeshaushalt in Höhe von etwa 320 Milliarden Euro würden nur die kinderbezogenen Leistungen sicherlich auf weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Wie Sie das finanzieren wollen, darüber verlieren Sie kein Wort. Genau das lässt Ihren Antrag mehr als schlecht dastehen.
Deshalb sind Ihre Forderungen – und das ist der zweite Grund – nichts anderes als ein verantwortungsloses und schwammiges Wahlgeplänkel in unseren Augen, das sich auch in Teilen in Ihrem Partei- und Wahlprogramm wiederfindet.
So fordern Sie auch – ich zitiere und verweise hier auf Ihren Antrag – unter Punkt I e „Gewährleistung einer bedarfsgerechten Infrastruktur, insbesondere für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe“ und unter Punkt I f „Konzeption und Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für besonders von Armut betroffene Familien“. Ich weiß nicht, was Sie damit genau meinen.
Dem nicht genug. Ihre Forderungen bekämpfen zudem einmal wieder nur die Symptome. Wir müssen doch zuerst dafür Sorge tragen, dass die Menschen mehr selbst erwirtschaftetes Geld in den Taschen haben und nicht auf die von Ihnen geforderte Vollalimentierung angewiesen sind.
Familiensplitting und einer aktivierenden Grundsicherung, die Sie im AfD-Programm nachlesen können. Wenn wir unterstützen, dann bitte dort, wo es den Kindern direkt zugutekommt und von den Eltern nicht zweckentfremdet werden kann.
Werte Kollegen der Linksfraktion! Es ist allen bekannt, dass Sie sich mit der sozialen Marktwirtschaft etwas schwertun und sich eher zu sozialpolitisch planwirtschaftlichen Denkweisen hingezogen fühlen. Das haben Sie schon des Öfteren unter Beweis gestellt. Deshalb kommen wir als LINKE und AfD einfach nicht zusammen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist jetzt nicht sehr ärgerlich! – Zurufe von und Beifall bei den LINKEN)
Wir würden sehr gern mit Ihnen die Kinderarmut, die von Schwarz-Rot und früher auch von der FDP zu verantworten ist, bekämpfen,
Aber Erich Honecker, der übrigens genau an einer solchen Politik gescheitert ist, hätte Ihrem Antrag ganz sicher in Gänze zugestimmt. Wir tun das nicht und bitten deshalb innerhalb der Punkte I und II um buchstabenweise Abstimmung.