Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wendt, seien Sie doch einmal ehrlich: Bei Ihrem Antrag um kostenloses Schulessen ging es doch eigentlich nur darum, öffentliche Empörung über die Ignoranz der hier sitzenden sogenannten Konsensparteien zu erzeugen. Genau darauf war Ihre Kampagne und Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, heute ein weiteres Mal über das Thema Kinderarmut hier im Landtag zu sprechen. Die Antworten auf die Großen Anfragen zu Kinderarmut sowie zu Lebenslagen Alleinerziehender und ihrer Kinder haben das Armutsrisiko deutlich aufgezeigt. Der Antrag der LINKEN greift zentrale wichtige Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen zwei Großen Anfragen auf und leitet politische Forderungen ab, die wir GRÜNEN natürlich unterstützen.
Also: Ein Monitoring zur Inanspruchnahme der Leistungen, zum Bildungs- und Teilhabepaket ist notwendig; denn so viel steht fest: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster, das seinem Anspruch nicht gerecht wird. Wir wissen nicht, wie viele Familien mit geringem Einkommen Unterstützung beantragt und erhalten haben. Mir scheint, die Staatsregierung will es auch gar nicht wissen; denn sie verweist an dieser Stelle wie so oft auf die Zuständigkeit von Bund oder Kommunen.
Ich meine aber, es lohnt sich genauer hinzuschauen. Auch wenn viele Stellschrauben zur Vermeidung von Kinderarmut auf der Bundesebene liegen – das wurde hier ausgeführt –, sage ich ganz klar: Auch Sachsen hat Handlungsspielräume, und durch einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut könnten diese Spielräume klar benannt werden. Dieser Antrag nennt die konkreten Stichworte dafür: flexible Betreuung in den Kitas und Schulen, mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Familien in schwierigen Lebenssituationen, eine tragfähige Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit sowie sozialer Arbeit. Diesen landespolitischen Gestaltungsanspruch scheint die Staatsregierung von sich aus nicht zu haben. Deshalb braucht es diesen Handlungsauftrag durch den Landtag, meine Damen und Herren.
Bei der Berichterstattung sollten wir uns allerdings nicht verzetteln. Sachsen braucht kein – ich will einmal sagen – ausuferndes Berichtswesen, aber dringend eine Sozialberichterstattung, die ihren Namen verdient. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Lebenslagen. Wir müssen endlich wie viele andere Bundesländer wissenschaftlich untersuchen, welche Lebensumstände in Sachsen arm machen, und zwar bei Jung und Alt. Genau da klemmt es ja.
Beginnend ab 2016 sollte es laut Koalitionsvertrag eine wissenschaftsbasierte, qualifizierte und kontinuierliche Sozialberichterstattung geben. Frau Pfeil-Zabel, Sie haben darauf hingewiesen: Vor 2018 werden wohl keine Ergebnisse vorliegen. Das ist aber nicht nur eine Verzögerung, sondern das ist ein Problem, denn diese Analyse sollte ja die Grundlage für richtungsweisende sozialpolitische Entscheidungen noch in dieser Legislaturperiode sein. Wenn diese aber erst 2018 kommt, dann wird das Zeitfenster sehr klein.
Die Forderungen unter II sind bundespolitisch – im Grundsatz liegen wir da nicht so weit auseinander, schlagen im Detail aber doch einen anderen Weg vor. Kinderarmut wollen wir GRÜNE mithilfe eines Familienbudgets verhindern. Konkret heißt das, das Existenzminimum von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern erst einmal abzusichern und die Regelsätze für die Kinder entsprechend ihrem Bedarf nach oben zu korrigieren. Familien sollen nach unserem Vorschlag zusätzlich durch einen Kinderbonus entlastet werden, wenn sie zu den geringen oder mittleren Einkommensgruppen gehören. Außerdem wollen wir die Alleinerziehenden, die keinen oder zu wenig Unterhalt für ihre Kinder erhalten, verlässlich absichern.
Noch eine Anmerkung in Richtung der Koalition: Wir durften ja letzte Woche Ihre Halbzeitbilanz bewundern. Ihr Tenor lautete: „Viel geschafft, alles ist auf einem guten Weg“. Ich möchte diesem Zwischenfazit zum Teil widersprechen, und ich kann dies auch mit Blick auf das Thema Armut deutlich belegen. Sie haben ja im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Sie bis zum Jahr 2016 eine sächsische Präventionsstrategie erarbeiten wollten. Es sollten Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minimierung von Armutsrisiken insbesondere bei Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Bis heute liegt dazu nichts vor. Sie müssen gerade bei diesem Feld aufpassen, dass Sie sich hier nicht in allgemeinen Absichtserklärungen verlieren, meine Damen und Herren.
Zum Antrag der LINKEN selbst möchten wir eine punktweise Abstimmung von I und II beantragen, also nicht jeden einzelnen Unterbuchstaben. Den landespolitischen Forderungen stimmen wir natürlich zu. Bei den bundespolitischen Vorschlägen verfolgen wir, wie ausgeführt, ein anderes Konzept.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Beengtes Wohnen, wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbys oder Urlaub – für rund zwei Millionen Kinder und ihre Familien in Deutschland ist dies Realität. Im Vergleich zu 2011 leben heute mehr junge Menschen von staatlicher Grundsicherung. Die existierenden Maßnahmen reichen nicht aus, um Kinderarmut zu vermeiden und Armutsfolgen werden bisher nur lückenhaft erforscht.“ Dies war in einer Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung im September 2016 unter dem Titel „Kinderarmut in Deutschland wächst weiter – mit Folgen für das ganze Leben“ zu lesen.
(Alexander Krauß, CDU: In Sachsen geht es aber zurück mit der Kinderarmut – das steht auch in dieser Bertelsmann-Studie!)
Leider hat die Staatsregierung kaum Daten über Kinderarmut. Damit ist sie in Deutschland nicht allein. Um Kinderarmut aber besser bekämpfen zu können, ist es wichtig, dass regelmäßig über das Problemfeld berichtet wird und Daten für die Analyse erhoben werden. Wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen würden, könnte Sachsen hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Kinder, die in Armut leben, ernähren sich oft ungesünder als Gleichaltrige in Familien mit gesichertem Einkommen. Die Mobilität ist eingeschränkt; ein Monatsticket im Nahverkehr ist beispielsweise kaum finanzierbar. Außerdem haben arme Kinder einen weitaus beschwerlicheren Bildungsweg vor sich. Verschiedene Untersuchungen belegen, dass das Armutsrisiko bei steigender Qualifizierung abnimmt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Menschen mit niedrigerer Qualifikation häufiger von Armut bedroht sind.
Eine Große Anfrage meiner Fraktion in der letzten Wahlperiode hatte ergeben, dass das Armutsrisiko bei Menschen mit niedriger Qualifikation fast sechsmal höher liegt als bei Menschen mit hoher Qualifikation. Auch andersherum lassen sich Auffälligkeiten feststellen: In Regionen mit besonders hoher Kinderarmut ist die Schulabbrecherquote deutlich höher als in anderen Regionen. Daraus folgt leider oft eine neue Generation armer Menschen und Kinder. 58,3 % der armen Kinder im Alter von sieben bis 15 Jahren sind in Sachsen länger als drei Jahre auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und leben somit in Armut. Das liegt leider über dem Bundesdurchschnitt.
Kindliches Wohlbefinden umfasst aber nicht allein die materiellen Bedingungen, sondern auch Faktoren wie den Zugang zu frühkindlicher Förderung. Allerdings wird hier ein Problem von armen Familien sichtbar: Selbst wenn sie prozentual von ihrem Einkommen genauso viel Geld für die Bildung ihrer Kinder aufwenden wie nicht arme Familien, können sie mit diesen bei Weitem nicht mithalten. Studien belegen dies. Diese Erkenntnis zeigt, wie wichtig Punkt d unseres Antrages ist, dass für Kinder und
Jugendliche Kostenfreiheit im Bereich der Bildung und der sozialen Teilhabe herrschen muss. Wie wichtig eine gute Ganztagsbildung ist, zeigen die Ergebnisse weiterer Langzeitstudien: Die schulische Bildungsbiografie ist bei armen Kindern deutlich stärker belastet als bei Kindern von nicht armen Familien.
Internationale Forschungen auf dem Gebiet der Kinderarmut weisen darauf hin, dass das Konzept zur Armutsbekämpfung nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Betroffenen eingebunden werden. Genau deswegen wollen wir die Einberufung eines runden Tisches, welche unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie aller wesentlicher Akteure, also auch der Betroffenen selbst, erfolgt. Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut sollen erarbeitet werden, und diese sollen dann in einem Landesaktionsplan gegen Kinderarmut festgeschrieben werden.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt auch, dass bereits der Schulstart für diese Kinder deutlich weniger regelhaft verläuft. Es gibt deutlich mehr Rückstellungen bei der Einschulung. Am Ende der Grundschule wird das Ausmaß der Probleme deutlicher: Kinder aus armen Familien haben häufiger eine Klasse wiederholt. Am Ende der Sekundarstufe I werden Kinder aus armen Verhältnissen deutlich häufiger im Übergangssystem vertreten sein und deutlich mehr Hauptschulabschlüsse erreicht haben als ihre nicht armen Mitschülerinnen und Mitschüler.
An dieser Stelle möchte ich auch noch auf einen anderen, durch mehrere Studien belegten Punkt hinweisen: Arme Kinder wachsen häufig in einer Umgebung mit hoher Armutskonzentration auf. Verbessert man nun die Ausstattung von Kitas in diesen Brennpunkten, dann wirkt sich das positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das Gleiche gilt natürlich auch bei der Ausweitung von Schulsozialarbeit und Jugendarbeit in diesen Bereichen. Beispielsweise konnte durch die bessere Ausstattung der Kitas erreicht werden, dass eine deutlich bessere Sprachkompetenz der Kinder festgestellt werden konnte. Leider wird in Zeiten der Haushaltskonsolidierung immer wieder bei den Kommunen in diesem Bereich gespart, sodass die Kommunen hier natürlich finanzielle Unterstützung vom Land benötigen.
In einer UNICEF-Vergleichsstudie aus dem Jahr 2012 wurde bereits darauf hingewiesen. Zitat: „In Zeiten der Haushaltskonsolidierung tut es besonders not, die am meisten benachteiligten Kinder gezielt zu unterstützen. Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam klare Ziele mit konkreten Zeitangaben setzen, um Armut und Ausgrenzung Schritt für Schritt abzubauen. In reichen Industrieländern sollte kein Kind notwendige Dinge entbehren müssen“, so Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland in einer Presseerklärung zur Vergleichsstudie. In Sachsen scheint dies aber bisher leider auf taube Ohren gestoßen zu sein.
Herr Krauß, Sie haben vorhin gesagt, Hartz IV solle vor Armut schützen. Leider ist dies aber nicht der Fall. Leider ist es so, dass Armut in Deutschland mit Hartz IV Armut
per Gesetz ist. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt Kindern ihre Chance auf Entwicklung. Die bisher existierenden Maßnahmen reichen nicht aus, um Kinderarmut zu vermeiden, und Armutsfolgen werden bisher kaum dauerhaft erforscht. Es ist deshalb höchste Zeit, das Thema Kinderarmut ernst zu nehmen und ihm entgegenzuwirken. Daher hoffen wir auf eine breite Zustimmung.
Wird vonseiten der CDU nochmals das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann erhält das Wort die SPD-Fraktion. Frau PfeilZabel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Worte zu den bundespolitischen Themen sagen, die die LINKE aufmacht. Grundlage dafür, dass kein Kind in Armut aufwächst, ist gute Arbeit. Denn von Armut betroffen sind doch vor allem diejenigen Kinder, deren Eltern im Niedriglohnsektor arbeiten. So gehen unsere Forderungen dahin, dass die niedrigen Einkommen mithilfe eines veränderten Steuersatzes aufgewertet werden müssen. Mehr Netto vom Brutto, das ist das Credo. Das Ehegattensplitting muss durch einen Familientarif ersetzt werden, und ein einkommengestaffeltes Kindergeld würde auch zur finanziellen Entlastung der Eltern führen.
Wenn ich mir die Punkte der LINKEN anschaue, überlege ich mir Folgendes: Wenn Sie eine Kindersicherung haben, haben Sie weder Kindergeld noch SGB-II-Leistungen, und es braucht daher auch keine bedarfsgerechten Regelsätze mehr. Ihre Forderungen sind somit – denn wenn Sie A haben wollen, fallen B, C und D weg – komplett irrelevant.
Weiterhin fordern Sie gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dabei wäre ich gern etwas genauer. Wir fordern nämlich im Moment auf Bundesebene die Familienarbeitszeit, die an einer entscheidenden Stelle vor Armut schützen kann. Die Vereinbarkeit von Vollzeit und Kinderbetreuung ist für viele, meist Frauen, schwer realisierbar. Sind Frauen und Männer dann auch noch auf das Einkommen der Vollzeitstelle angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, kann dieses Modell der Ausgleichszahlungen im Falle der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen einen wichtigen Beitrag leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass Eltern arbeiten gehen können, um sich ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Hierbei muss es auch ein Recht auf Ganztagsbetreuung von der Kita bis zur Schule geben. Wir müssen Eltern darin bestärken, dass sie ihrer Arbeit nachkommen können.
Im Übrigen unterscheidet sich die Situation in Thüringen nur wenig von der Situation hier in Sachsen. Während die Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr noch vermel
det hat, dass die Kinderarmut in Thüringen sinkt, ist die Quote nach einer aktuellen Studie der Hans-BöcklerStiftung wieder gestiegen.
In der Endbetrachtung beinhaltet der Antrag Teile, die nach unserer Auffassung zu kurz greifen und durch bessere Wege der Koalition abgedeckt sind. Er enthält Teile, die im Moment nicht mehrheitsfähig sind, und Teile, die wir mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl eventuell neu bewerten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Antrag an dieser Stelle ablehnen. Aber für uns alle ist doch klar: Wenn Kinder in Armut leben – und das ist mehr als eine materielle Armut, es ist eine soziale Armut, es ist eine Abgrenzung –, dann ist es ein Umstand, den wir in Sachsen auch weiterhin gemeinsam und gezielt bekämpfen wollen.
Wird weiterhin von den Fraktionen das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte jetzt die Staatsregierung, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wohl unserer Kinder ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, und es ist unser aller Ziel, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben.
Mit der Antwort auf die Große Anfrage „Kinderarmut in Sachsen – Situation, Herausforderungen, Initiativen“ steht ein umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung. In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags im November 2016 haben wir uns in einer sachlichen Debatte bereits sehr intensiv darüber ausgetauscht.
Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht in Zeitungsartikeln auf das Thema Armut hingewiesen wird. Aber bei all diesen Berichten und darauffolgenden Diskussionen werden unterschiedliche Definitionen zugrunde gelegt. In der fachwissenschaftlichen Literatur wird einerseits eine deutliche Erhöhung der Sozialtransfers gefordert, und auf der anderen Seite wird ein aufgeblähter Sozialstaat gesehen, der Eigeninitiative und Eigenverantwortung verhindere. Forschungseinrichtungen, Stiftungen und Verbände haben zu vielen Einzelfragen Studien vorgelegt und Lösungsansätze vorgeschlagen.
Der vorliegende Antrag greift Forderungen nach umfangreichen rechtlichen, fiskalischen, strukturellen und politischen Neuerungen auf. Wir sind uns sicher einig, dass vor allem die eine Lösung, nach der immer gerufen wird, eben nicht einfach nur mehr Geld ist. Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Kindeswohl. Die Lebenssituationen von Kindern sind wesentlich vielschichtiger.
Meine Damen und Herren! Der Staat erbringt für Kinder und Eltern umfangreiche Leistungen und gewährt um
fangreiche Unterstützung. Wir, die Sächsische Staatsregierung, stellen ergänzend zu den bundesrechtlich geregelten Sozialleistungen weitere Leistungen zur Verfügung. Denn Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne einer individuellen Förderung auch wirklich zu erreichen. Einkommensschwache und armutsgefährdete Familien werden unter anderem – hier einige Beispiele – mit Landeserziehungsgeld, Landesfamilienpass, Leistungen der Stiftung Hilfe für Familien oder Mutter und Kind oder durch die Förderung von Schulfahrten unterstützt.
Ja, es ist entscheidend, dass den Kindern Bildung und Teilhabe ermöglicht wird. Das Einkommen der Eltern ist in diesem Zusammenhang natürlich ein wichtiger Gesichtspunkt. Die Gründe für Einkommenschwäche der Familien sind vielfältig. Erwerbslosigkeit, Teilzeittätigkeit, geringe Entlohnung, Verschuldung, Krankheit, hohe Lohnnebenkosten, hohe Lohnhaltungskosten sind bekannte Ursachen, hier nur als Beispiele mit angeführt. Damit sind alle Politikbereiche angesprochen, alle Politikbereiche, die über die sozialen Sicherungssysteme noch weit hinausgehen.
Ja, es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir, die Sächsische Staatsregierung, bereiten derzeit die Einberufung einer interministeriellen Arbeitsgruppe dazu vor. Entsprechende Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wird die Arbeitsgruppe letztlich in eine sächsische Präventionsstrategie einarbeiten. Auch darauf wurde bereits von den Vorrednern hingewiesen. Darin sollen Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minderung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Eltern, entwickelt werden. Die zu erarbeitende Strategie wird dann natürlich mit den Trägern der Jugendhilfe, den Verbänden und weiteren Institutionen erörtert.
Unser Ziel ist es, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung in Sachsen zu verbessern, die Armutsgefährdungsquote von Kindern, ja von allen Menschen zu senken. Ja, es ist unser gemeinsamer Auftrag, uns um das Kindeswohl fortwährend zu kümmern. Erforderlich sind hier Anstrengungen des Landes, Anstrengungen der Kommunen, der Träger, der Verbände, der Familien und letztlich eines jeden Einzelnen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir auch weiter diesen Weg gemeinsam gehen und gemeinsam gestalten.