hieß es aus der Unionsfraktion. Genau das ist das Problem, das dringend zu lösen ist und hier angesprochen werden muss. Wir brauchen hier Veränderungen und Druck.
Nun zu Ihrem Antrag. Sie haben diesen vor zwei Wochen eingereicht und dabei eine Stellungnahme der Staatsregierung beantragt. Diese Stellungnahme interessiert mich auch, Sie aber offensichtlich nicht, denn Sie haben den Antrag heute hier ins Plenum gebracht. Ich finde es ziemlich absurd, dass Sie eine Stellungnahme beantragen, dann aber die Antwort nicht einmal abwarten, sie nicht in die Debatte einbeziehen oder mögliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sie hätten sicherlich ein paar Antworten bekommen, zum Beispiel, dass es entsprechende Untersuchungen der Netzbelastungen durch die Bundesnetzagentur bereits gibt und diese mit den Netzbetreibern genau abgestimmt werden und daran gearbeitet wird, damit das Netz auch in Zukunft weiter funktioniert. Sie hätten wahrscheinlich ebenso erfahren, dass es entsprechende Netzausbaupläne der Bundesregierung gibt. Dafür sind die nötigen Investitionen und Kosten bekannt. Sie verweisen in Ihrem Antrag übrigens selbst darauf.
Es geht um mehr als nur darum, neue Leitungen im Hoch- und Mittelspannungsnetz zu bauen oder diese zu modernisieren. Es geht um moderne und intelligente Lösungen. Der Strommarkt wandelt sich, und das zu Recht.
Es gibt immer weniger Groß- und immer mehr Kleinerzeuger im Strommarkt. Das hat natürlich Auswirkungen auf unser Netz. Wo früher ein Kohlekraftwerk kontinuierlich Strom produziert hat, obwohl dieser Strom gar nicht gebraucht wurde, wie wir aktuell sehen, gibt es in Zukunft flexible, dezentrale und umweltfreundliche Produzenten. Die Überkapazitäten werden abgebaut.
Es geht darum, diese abzubauen und gleichzeitig die Stromversorgung sicherzustellen. Dass das schon heute möglich ist, zeigen die Erzeuger von erneuerbaren Energien mit intelligenten Lösungen. Ja, erneuerbare Energien sind wetterabhängig – ich höre Sie schon. Es gibt aber seit einhundert Jahren Wetterberichte in Deutschland. Durch diese ist ziemlich genau vorhersehbar, wie sich die Stromproduktion in den nächsten Stunden oder Tagen entwickeln wird. Genau darum muss es gehen, nämlich den Strom intelligent zu steuern, zu verbrauchen und zu produzieren. Man muss nicht nur die Produktion steuern, also das Kraftwerk hoch- und herunterfahren, sondern auch den Verbrauch steuern. Das ist ebenfalls wichtig. Das funktioniert zum Beispiel mithilfe von Smart Grids, also intelligenten Steuerungsinstrumenten.
Tausende Unternehmen agieren am Spotmarkt der Europäischen Strombörse EEX in Leipzig und kaufen dort im Viertelstundentakt Strom, wenn er gebraucht wird, wenn Überkapazitäten da sind. Genutzt wird dieser dann zum Beispiel von Verbrauchern, um eine Industriekühlanlage zu betreiben oder Wasser für einen Reinigungsprozess zu erwärmen. Sie takten ihre Anlage genau so, wie der Strom
verfügbar ist. Genau darum muss es gehen, Strom intelligent zu nutzen. Das passiert auch schon, Herr Ministerpräsident.
Der überschüssige Strom kann nicht nur für den Gebrauch, sondern auch für die Speicherung genutzt werden. Das ist im Grunde ein sehr altes Verfahren. Pumpspeicherkraftwerke gibt es schon seit Längerem. Diese werden befüllt, wenn zu viel Strom im Netz ist – das geht minutengenau –, und wieder abgelassen, wenn Strom gebraucht wird. Es gibt aber auch neue Speichertechnologien am Markt, zum Beispiel elektrische Speicher mit großer Effizienz oder Power-to-Gas-Anlagen, wo Wasserstoff produziert wird, wenn zu viel Wind weht, der dann ins Erdgasnetz gespeist wird, woraufhin ein Gaskraftwerk diesen benutzen kann, wenn später Strom gebraucht wird. Es gibt auch Biogasanlagen, die nur dann betrieben werden, wenn kein Wind weht. Diese Aufzählung könnte man ewig weiterführen. Dazu zählen auch das Elektroauto, das nur dann lädt, wenn ein Überschuss an Strom vorhanden ist, oder die Spülmaschine, die erst dann gestartet wird.
All das sind intelligente Lösungen, die das System mit erneuerbaren Energien grundlastfähig machen. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil es das Netz entlastet. Es ist dadurch nicht mehr überlastet, was sonst zu bestimmten Systemdienstleistungen führen würde, die teuer sind und aufgebaut werden müssen.
Solange Sie die Energiewende, die erneuerbaren Energien und intelligente Systeme ablehnen, brauchen Sie sich auch keine Gedanken über die Netze zu machen.
Fahren Sie doch einmal nach Leipzig zur Strombörse EEX und lassen Sie sich zeigen, wie flexibel der Strommarkt heute schon ist und was das Netz heute schon leisten kann. Die erzählen Ihnen das auch. Sie hätten wahrscheinlich auch die Fragen in Ihrem Antrag beantwortet.
Oder schauen Sie einmal bei der Firma Energy2market vorbei. Das ist ein virtuelles Kraftwerk in LeipzigPlagwitz. Das ist extra gesichert, weil es für die Bundesnetzagentur systemrelevant ist. Es besteht nur aus Büros und hat eine Leistung von 2,7 Megawatt. Das ist mehr, als das Braunkohlenkraftwerk in Lippendorf im Süden von Leipzig produziert. Wie funktioniert das? Die steuern BHKWs, Solar- und Windanlagen, Gaskraftwerke, Wasserkraftwerke aus ganz Mitteldeutschland, und zwar voll automatisiert. Sie reduzieren oder steigern die Leistungen, schalten also vom Schreibtisch her die Anlagen ein oder aus – eben dann, wenn Strom gebraucht wird oder nicht. Solche virtuellen Kraftwerke entlasten das Netz. Das zeigt: Erneuerbare Energien sind grundlastfähig.
Wenn Sie in Ihrer Netzdebatte die höheren Gebühren ansprechen, dann frage ich mich, warum Sie das nicht ganz klar kritisieren. Ich frage mich auch, warum Sie
nicht dafür kämpfen, dass die Netzentgelte bundesweit gewälzt werden. Ich habe zumindest keine Kampagne der AfD dazu festgestellt.
Sie kämpfen auch nicht dafür, dass die Gebühren generell von mehr Schultern getragen werden. Es kann doch nicht sein, dass sich immer mehr Großbetriebe von der Netzentgeltgebührenzahlung befreien und am Ende immer weniger Verbraucher dafür bezahlen. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Leute das schultern müssen. Das führt natürlich dazu, dass der Unmut darüber wächst.
Man kann noch genauer hinschauen und die Frage stellen, warum die Kosten für die Bereitstellung des Netzes bei allen gleich hoch sind, und zwar unabhängig davon, wie oft es in Anspruch genommen wird. Man braucht in der Tat für Eigenproduzenten, die in das Netz einspeisen, zusätzliche Netzleistungen. Darauf haben Sie verwiesen. Es fließt immer mehr Strom hin und her, und zwar in Abhängigkeit davon, wie er gebraucht wird. Das habe ich gerade beschrieben. Dafür braucht man zusätzliche Kapazitäten. Aber es kann nicht sein, dass das die unteren Einkommensschichten über ihren Stromvertrag bezahlen. Das ist ungerecht. Aber es wäre ebenso falsch, wenn genau die dafür bestraft werden, die die Energiewende voranbringen und die Überkapazitäten abbauen.
Wir brauchen hier eine steuerfinanzierte Strategie. Das kann man am besten erreichen, indem man die Netze tatsächlich wieder in staatliche Hand bringt. Darum sollte es gehen, meine Damen und Herren.
Man könnte auch dafür kämpfen, dass die Pumpspeicherkraftwerke aus alter Zeit, die ich vorhin angesprochen habe, wieder reaktiviert werden und nicht hier vor Ort um die Ecke vergammeln. Sie sollten wieder ans Netz gehen. Das ist ein massives Problem, für das man sich einsetzen müsste. Es kann nicht sein, dass die günstigen Energiespeicher hier vor Ort vergammeln.
Auch die Themen Repowering oder Energieberatungen und vieles mehr – ich könnte das ewig weiterführen – entlasten die Stromnetze, weil wir damit zu einer Regelleistung kommen und die erneuerbaren Energien grundlastfähig machen. All das sind Dinge, die hier zu klären sind, die wichtiger wären als Ihre unredliche und unehrliche Debatte.
Als Nächster spricht Herr Kollege Vieweg, SPD-Fraktion, folgend auf Herrn Böhme von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Urban, glücklicherweise, möchte ich sagen, hängt die Zukunft der sächsischen Energieversorgung nicht von Ihren Ideen, von den Ideen der Ewiggestrigen, ab. Was wir brauchen, um die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts zu erfüllen, sind nicht Ideen von vorgestern, sondern Ideen, die nach vorn weisen, innovative Vorschläge. Dazu sage ich Ihnen: Wenn Sachsen ein Industrieland bleiben will, das Wohlstand schafft, in dem malocht, gearbeitet wird und
das Industriearbeitsplätze braucht, dann benötigen wir für diese Zukunftsaufgabe hochmoderne Stromnetze. Es geht in dieser Debatte nicht um erneuerbare Energien. Es geht um die Energiewende, aber hauptsächlich um die Suggestionen Ihres Antrages, wir würden in Sachsen beim Thema Netze und Netzausbau nicht auf der Höhe der Zeit sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So etwas als Belastungen zu bezeichnen, Kollege Urban, ist fachlich einfach falsch. Wir sprechen über Investitionen in die Zukunft, in eine hochmoderne Infrastruktur. Das tun wir im Freistaat bei Straßen sowie beim digitalen Ausbau, was das schnelle Internet betrifft, und die dritte wichtige Säule der Infrastruktur sind hochmoderne Energieübertragungsnetze. Um diese Infrastruktur geht es. Das ist eine Aufgabe, die wir als Landespolitik sowie mit den Unternehmen haben. Kommunale Stadtwerke sind ebenfalls involviert. Wir müssen die Netze fit für die Zukunft machen. Ich denke, Ihr Ansatz, den Sie mit der heutigen Debatte klarmachen, ist: Sie wollen etwas ganz anderes.
Sie wollen Sachsen nicht fit für die Zukunft machen. Sie wollen Sachsen schlechtreden, Sie wollen die Energiewende schlechtreden, und Sie brechen mit dieser Debatte das Rückgrat der sächsischen Energieversorgung: Das sind unsere Netze, Herr Kollege Urban.
(Uwe Wurlitzer, AfD: Jetzt reicht’s! Also nein! Was haben Sie denn genommen? Von den Tabletten hätte ich auch gern etwas!)
Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen: Die Energiewende ist die größte Chance für Sachsen, für wirtschaftliche Entwicklung, neue Arbeitsplätze und Wohlstand. Dies betrifft das Handwerk, den Mittelstand, den Handel und ganz besonders die Industrie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Der Wandel weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien ist in vollem Gange, und die Stadtwerke sind ganz vorn dabei. Das sind die Innovationstreiber in der Energiewende. Energiewende heißt: Wir tun das einerseits aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, weil wir wissen, es bringt neue Arbeitsplätze und schafft Wohlstand, und andererseits, weil wir uns den Herausforderungen des Klimawandels stellen müssen. Wir haben internationale Vereinbarungen, das heißt, bis 2050 ist die Steigerung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Auch vor diesem Hintergrund ist es eben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine klimapolitische Notwendigkeit, sich um das Thema Energiewende und Netze zu kümmern.
Wenn es Ihnen ernsthaft um die Debatte gegangen wäre – das hat mein Kollege Rohwer angedeutet –, dann hätten Sie die Stellungnahme abgewartet, und dann hätten wir uns inhaltlich einmal mit verschiedenen Fragestellungen beschäftigen können. Sie haben in Ihrem Antrag ausgeblendet, dass unsere Netzbetreiber MITNETZ und ENSO ganz genau wissen, wo es beim Netzausbau langgeht. Wir haben einen Netzausbauplan Ost, der intensiv vom Ministerium begleitet wird, und wir kennen gemeinsam mit den Netzbetreibern MITNETZ und ENSO die Herausforderungen der Zukunft. Aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Urban, sage ich: Wenn wir Ihren Ideen der Energieversorgung im Freistaat folgen, dann geht in Sachsen das Licht aus. Wir sind dann wieder mit Fackeln unterwegs.
So eine Politik wollen wir nicht. Wir wollen eine Politik, die nach vorn weist. Dazu gehört ein hochmodernes Stromnetz, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. An- und Abschalten gehört in einem hochmodernen Stromnetz zum System. Zukünftig werden Energien dezentral erzeugt. Wo sie gebraucht werden, dort werden sie auch erzeugt, und es gehört ganz einfach dazu, dass zu- und abgeschaltet wird. Schauen Sie einmal in die Netzzentralen nach Leipzig – das hat der Kollege Böhme von der Linksfraktion schon angedeutet –: Wir haben mittlerweile schon grundlastfähige Bilanzkreise, auch mit erneuerbaren Energien – aber noch nicht genug. Hier müssen wir noch mehr tun. Da die Grundlastfähigkeit immer ein Stück weit in Zweifel gezogen wird, wird es in Zukunft Möglichkeiten geben, auch mit erneuerbaren Energien eine grundlastfähige Stromversorgung im Freistaat hinzubekommen.
Lassen Sie mich zum Schluss meines Redebeitrages noch etwas zur Bezahlbarkeit sagen. Klar ist: Vor dem Zieldreieck „sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung“ müssen wir vorankommen. Wir haben vor zwei Monaten im Plenum über das Thema Bundeseinheitliche Netzentgelte gesprochen. Hierbei sind wir auf der Zielgeraden, Herr Kollege Urban, und wir werden es – davon bin ich fest überzeugt – gemeinsam mit der Staatsregierung und anderen, gerade ostdeutschen Bundesländern hinbekommen, über eine bundeseinheitliche Umwälzung von Netzentgelten zu sprechen.
Sie haben unserem Antrag zugestimmt, daran können Sie sich sicher noch erinnern. Wir hatten zumindest, glaube ich, bei dem Thema Zukunftsfähige Netze das gleiche Ziel, und ich sage Ihnen: Sie müssen sich endlich einmal entscheiden, was Sie wollen: Wollen Sie eine zukunftsfähige Energiepolitik, oder wollen Sie zurück zur Kerze in der Küche? Diese Frage müssen Sie beantworten. Insoweit – das ist mein Fazit dieser Debatte mit der Energiepolitik der AfD – geht das Licht im Freistaat aus. Sie wollen wieder mit Fackeln in der Höhle sitzen. Genau das wollen wir nicht.
Das war Herr Vieweg, Fraktion der SPD. Nun folgt eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte, Herr Wurlitzer.
Sie haben sich ja richtig Mühe gegeben, sich ins Zeug gelegt und hier einen Pfeffer erzählt, das ist jenseits von Gut und Böse. Wir haben einen Berichtsantrag gestellt. Wir haben Sachsen auch überhaupt nicht schlechtgeredet. Keine Ahnung, möglicherweise haben Sie einen ganz anderen Antrag, auf den Sie Ihre Rede aufgebaut haben. Kein Mensch erzählt, dass wir zurück in die Höhle wollen mit irgendwelchen Kerzen und Fackeln. Nehmen Sie es mir nicht übel: Für den Fall, dass Sie bestimmte Tabletten nehmen, um so etwas von sich zu geben, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, woher Sie die nehmen, denn da kann man wirklich nur lernen.
(Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die können Sie in die Höhle mitnehmen und Fackeln anzünden!)
Ich sehe keine Reaktion. Wir gehen also weiter in der Rednerliste. Als Letzter in unserer Rednerreihe spricht nun Herr Kollege Dr. Lippold für die Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Transparenz ist auch im Netzentgeltbereich immer besser als weniger Transparenz, deshalb werden ja Entscheidungen der Regulierungsbehörde, etwa in Baden-Württemberg, auch veröffentlicht. Dass jedoch die Daten, die Sie fordern, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, im regulären Datenerhebungsverfahren der Regulierungsbehörde im Rahmen der Anreizregulierungsverordnung – schönes Wort! – von den privaten Verteilnetzbetreibern überhaupt nicht zu erheben sind, wird Ihnen im Anschluss vielleicht noch die Staatsregierung erklären.
Worum geht es Ihnen im Kern? Sie gehen in Ihrer Begründung davon aus, dass die Netzbelastungen und die Ausbaukosten in den Mittel- und Niederspannungsnetzen Sachsens in die Höhe schießen, und zwar durch Solar- und Windenergieanlagen, und als selbst besorgter oder durch Sie zu besorgender Bürger fordern Sie die Staatsregierung dann auf, dieses Bedrohungsszenario offenzulegen. Ein untrügliches Zeichen einer steigenden Netzbelastung im Mittel- und Niederspannungsbereich wären tatsächlich steigende Häufigkeiten und Kosten von Netzeingriffen, hier mit den Instrumenten Einspeisemanagement nach den §§ 14 und 15 EEG und Anpassungsmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz. Die Betreiber von Übertragungs- und Verteilnetzen melden die Ausfallarbeit und die Entschädigungszahlungen an die Bundesnetzagentur, und dort sind sie auch abzurufen.
Im sächsischen Verteilnetzbereich entstanden im Gesamtjahr 2015 0,2 % der bundesweiten Entschädigungszahlungen, im Gesamtjahr 2016 – abnehmende Tendenz – deutlich unter 0,1 %. In Euro waren das im Gesamtjahr 2016 80 434,22 Euro bzw. 2 Cent pro Kopf und Jahr, und im vierten Quartal 2016 waren es in ganz Sachsen übrigens 425 Euro oder zehn Tausendstel Cent pro Kopf, 10 Millicent. Ich hätte nicht gedacht, dass ich für Sie noch neue Einheiten erfinden muss. – So weit dazu. Sie bauen also wieder einmal einen Popanz auf, meine Damen und Herren von der AfD.