Ihnen kann ich jetzt leider das Wort nicht wieder geben, Frau Dr. Muster. Ich hatte gefragt, ob Sie noch etwas einbringen wollen. – Gibt es noch weitere Fraktionen, die sich jetzt zum Änderungsantrag äußern möchten? – Das ist nicht der Fall. Somit lasse ich nun darüber abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Wenige Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen, mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte Sie, mir noch eine Weile zuzuhören. – Gut, dann warte ich so lange, bis Sie sich beruhigt haben.
(Fortgesetzte Wortwechsel zwischen den Abg. Christian Piwarz, CDU, und Uwe Wurlitzer, AfD – Valentin Lippmann, GRÜNE: Copy & Paste! – Uwe Wurlitzer, AfD: Nichts Copy & Paste!)
(Uwe Wurlitzer, AfD: Wir hätten gern namentliche Abstimmung beantragt! – Staatsminister Markus Ulbig: Bisschen konzentrieren!)
Jetzt versuchen wir noch einmal, uns zu konzentrieren. Ich hatte gerade die Überschrift aufgerufen. Wer möchte der Überschrift zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten: wenige Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt.
§ 1, Verschleierungsverbot. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt.
§ 2, Öffentlicher Raum. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten: wenige Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt.
§ 3, Bußgeldvorschrift. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier: wenige Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt.
§ 4, Einschränkung von Grundrechten. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür. Damit ist auch dieser Paragraf mit Mehrheit abgelehnt.
§ 5, Inkrafttreten. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? –Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten: Mit wenigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist auch § 5 abgelehnt worden.
Mir liegt ein Antrag der AfD-Fraktion auf Schlussabstimmung vor. Diese soll namentlich erfolgen. Die nötigen Unterschriften liegen mir vor. Ich bitte nun um den Namensaufruf.
Befindet sich jemand im Raum, der nicht aufgerufen wurde? – Damit können wir den Aufruf schließen und die Stimmen auszählen.
Wir haben das Ergebnis ausgezählt. Mit Ja stimmten 14 Abgeordnete, mit Nein 108, vier haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit ist der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt.
Es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Herrn Abg. Patt. Mit ihm beginnen wir, danach gibt es noch eine weitere Erklärung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Man versteckt sich nicht, und wir streiten in Deutschland und in Europa mit offenem Visier und dem Wort. Das grenzt uns vielleicht auch etwas von diesen Hinterhöhlen der AfD ab.
Aber eine Verschleierung führt in unserem Kulturkreis nicht zu einem fruchtbaren Miteinander, davon bin ich überzeugt. Da ein eigener Antrag dazu aufgrund des Koalitionspartners SPD nicht möglich ist, muss ich an den Integrationswillen derjenigen appellieren, die durch Verschleierung auffallen und in meinen Augen nicht ausreichend an einer Integration arbeiten.
Diese Freiheit, die Verschleierung abzulegen, hat man in Deutschland, und sie ist auch nicht strafbewehrt. Wir streiten mit dem Wort, mit nichts anderem, und haben ein offenes Visier. Ich würde mit meiner Familie in einem dieser Länder auch keine Verschleierung tragen. Aus diesem Grund habe ich mit Nein gestimmt, da wir der Koalition verpflichtet sind, und stimme inhaltlich für eine Entschleierung und bitte all jene, die Integration betreiben wollen, dies zu tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe im Vorfeld schon längerfristig meine Ablehnung von Verschleierung – ob es Burka oder Nikab ist – zum Ausdruck gebracht. Aber als Mitglied des Ausschusses habe ich im Vorfeld die Entwicklung dieses Gesetzentwurfes begleitet und kann ihn inhaltlich mittragen. Ich denke auch, dass gerade meine Fraktion gute Argumente geliefert hat, aber nichtsdestotrotz ist für mich die religiöse Verschleierung hier in Deutschland nicht zu tragen.
Meine Damen und Herren, gibt es noch weitere Erklärungen? – Wenn dies nicht der Fall ist, schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf
Hierzu wurde allgemeine Aussprache vereinbart. Die einbringende Fraktion DIE LINKE beginnt mit Herrn Abg. Bartl, danach folgen CDU, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als unsere Fraktion den heute zur Zweiten und abschließenden Lesung stehenden Gesetzentwurf für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen am 24. Januar 2017 in den Geschäftsgang einbrachte, lag hinter der Bundesrepublik Deutschland und speziell hinter dem Freistaat Sachsen ein Zeitabschnitt, in dem kaum eine Woche verging, in der nicht über neue, für unser Land beschämende Ereignisse berichtet werden musste, die einen deutlich fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Charakter trugen.
Meinungsumfragen und Erhebungen verschiedenster Institute und Fachgremien zeigten, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, neonazistisch
geprägte Erklärungs- und Verhaltensmuster und vermeintliche Lösungswege, auch bedingt durch tief greifende soziale Spannungen in der Gesellschaft, in einem nicht geringen Teil der Bevölkerung zumindest toleriert werden – nicht nur in Sachsen, sondern auch in einer Reihe weiterer Bundesländer, was unter anderem die Wahlergebnisse der AfD zeigten.
In dieser Situation sehen wir das Parlament in der Verantwortung und der Handlungspflicht, die sich schon aus der Präambel der vor 25 Jahren angenommenen Sächsischen Verfassung ergebenden Staatsfundamentalgrundsätze, wonach Sachsen ein von Weltoffenheit, demokratischem Umgang miteinander und Toleranz getragenes friedliches Land ist, im konkreten Verfassungsrecht nachzuschärfen.
Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf konzentriert sich jenseits mehrerer rechtstechnischer Fragen auf die inhaltliche Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen mit zwei Neuerungen:
erstens auf die Einfügung eines neuen sogenannten AntiRassismus-Artikels, beinhaltet in Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfes, und