Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich weiß, Herr Dr. Rößler, Sie erwarten schon, dass ich dazu einige Worte sage, und ich denke, das ist auch notwendig und aus unserer Sicht zwingend gegeben.
Frau Zais, ich denke, es wird nur funktionieren, den Lehrermangel im Freistaat Sachsen oder die Qualität an sächsischen Schulen zu verbessern, wenn alle Bereiche im Land mitarbeiten und einbezogen werden. Dazu gehören auch die Fraktionen der Opposition, ebenso die Gewerkschaften, die Eltern und die Schüler. Nur dann wird es funktionieren, ansonsten nicht.
Im April 2011 forderte meine Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm, qualifizierten Lehrernachwuchs nach Sachsen zu holen und diese Lehrer auszubilden. Zum gleichen Zeitpunkt forderten wir – Sie können das alles in Anträgen nachlesen – ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2020; denn nur mit einem Lehrerpersonalentwicklungskonzept ist man in der Lage, eine ordentliche Planung aufzustellen und qualifiziertes Lehrerpersonal zu gewinnen.
Erstens wurde im Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 angekündigt, dass im Jahr 2015 dieses Konzept kommt. Im November 2016 lag uns dann ein Papier vor, zu dem ich sage, Frau Staatsministerin, dass das noch kein Konzept ist, sondern es sind nur Zahlen. Es ist viel zu spät für das, was wir heute als Misere in den sächsischen Schulen erleben.
Zweitens. Wir wollen eine gerechte Bezahlung, eine höhere Eingruppierung im Rahmen eines Tarifvertrages, und das nicht als Willkür eines Finanzministers, sondern in einem Tarifvertrag festgeschrieben. Seit Jahren fordert DIE LINKE, dass die Oberschullehrer – damals die Mittelschullehrer – in die E13 eingruppiert werden,
und zwar als Eingangsamt. Jetzt haben Sie es endlich gemacht, aber, Herr Schreiber, wieder nur halbherzig. Der Oberschullehrer, der Einfachlehrer, muss sich einem ziemlich komplizierten Verfahren unterziehen,
Sie glauben doch nicht, dass eine Lehrerin mit 60 Jahren, die sich noch einmal einer Prüfung unterziehen muss, wenn sie die E13 erhalten will, – –
Natürlich muss sie eine Prüfung absolvieren – schauen Sie sich die Verfahren an! –, dann wird sie nur bis 63 in diesem System bleiben.
Unsere Forderung, die Grundschullehrer endlich in die E13 einzugruppieren, steht nach wie vor. Sie werden das – wir prophezeien Ihnen das heute – in zwei oder drei Jahren machen müssen, weil auch dort die Probleme extrem groß werden und die ausgebildeten Lehrer nicht ausreichen werden.
Im Ausschuss haben wir – Herr Schreiber, Sie werden sich daran erinnern – darüber sehr intensiv diskutiert, als ich vorgeschlagen habe, dass wir im ländlichen Raum den Lehrerinnen und Lehrern die Stufe 3 geben sollten, und zwar allen, die sie noch nicht haben, und nicht nur denen
im Eingangsamt. Was haben Sie getan? Sie haben Zulagen eingeführt. Sie haben den Vorschlag aufgenommen, aber sie haben Zulagen eingeführt. Die Zulagen werden nicht gezahlt bei Krankheit und Urlaub und in der Jahressonderzahlung finden sie auch keinen Niederschlag. Diese Einschränkung, dort wieder Peanuts Geld zu sparen, ist für die Lehrer eine unangenehme Situation.
Wir fordern nach wie vor eine Ausgleichszahlung zum Beamtenverhältnis, bezogen auf den angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen. Wenn Sie das nicht tun, dann werden auch keine Lehrer aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen.
Die Bezahlung der Mehrarbeitsstunden ist eine Forderung, die wir seit Jahren in diesem Haus aufmachen. Herr Bienst, natürlich wollen wir, dass auch der Lehrer entscheiden kann, ob er dafür frei bekommt, das heißt, dass er Arbeitszeitverlagerung erhält.
Sie werden viel mehr Lehrer gewinnen, wenn Sie diese Möglichkeit einräumen würden. Das machen Sie aber nicht.
Die Kultusministerin hat uns im Ausschuss erklärt, dass 66 800 Stunden an Mehrarbeit seit Januar bis zum Ende des Schuljahres geleistet worden sind. Das ist eine großartige Leistung der Lehrerinnen und Lehrer.
Aber es zeigt auch, wie viele Lehrerinnen und Lehrer eigentlich im System noch fehlen. Das kann man nachrechnen.
Wir wollen Rahmenlehrpläne, wenn wir an die Inhalte des Unterrichts herangehen. Wir wollen Rahmenlehrpläne, damit die Schulen mehr Möglichkeiten haben, Unterrichtsinhalte vertiefend zu vermitteln. Wir wollen keine Kürzung der Stundentafel aufgrund des Lehrermangels, um Lehrer weiter einzusparen; denn wir gehen davon aus, dass die Qualität des Unterrichtes damit eingeschränkt wird.
Bei der Einführung der Abwahlmöglichkeiten für Geografie und Geschichte haben wir – Sie werden sich daran erinnern und wenn nicht, schauen Sie noch einmal in die Protokolle – vehement dagegen gekämpft.
Im vergangenen Jahr ist der Ministerpräsident endlich aufgewacht. Und wir fordern ganz klar und eindeutig: Das Kooperationsverbot auf der Bundesebene –
Die einbringende Fraktion wurde vertreten von Frau Kollegin Falken. Auf DIE LINKE folgt für die CDU Herr Kollege Ittershagen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Schulchaos beenden – der CDU die Verantwortung für die Bildungspolitik entziehen“ – ich hatte bei der Vorbereitung auf dieses Thema leichte Probleme, es einzuordnen. Ich habe erst gedacht, das hängt mit der aktuellen Wahlkampfdebatte zusammen. Im Wahlkampf bin ich es ja gewohnt, dass man bisschen austeilt. Das nimmt man auch hin, irgendwann ist das aber dann auch wieder beendet. Aber nein, dafür kenne ich die Frau Falken und DIE LINKEN zu gut, als dass ich nicht weiß, dass sie das in irgendeiner Form ernst meinen.
Was zeigt eigentlich diese Debatte oder dieser Debattentitel? Es zeigt eine substanzlose Wut der LINKEN auf ein funktionstüchtiges, erfolgreiches Schulsystem,
auf eine erfolgreiche Arbeit der Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es zeigt auch eine Wut, weil Sie als LINKE mit Ihrem engstirnigen, halsstarrigen und kurzsichtigen Bildungsdogmatismus bei den Sachsen einfach nicht durchdringen. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und weil das so ist, verbreiten Sie überall Untergangsstimmung, reden alles schlecht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, legen sie überall im Land Feuer und beklagen sich, dass die Feuerwehr nicht in der Lage ist, schnell genug das Feuer zu löschen, und reden dann vom Staatsversagen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist die Art und Weise, wie die LINKE Politik macht in diesem Land, und nicht nur auf dem Bildungssektor.
Ich könnte das ja noch unter Weinerlichkeit oder Unbeholfenheit abtun, aber ein zweiter wichtiger Punkt schält sich bei dieser Debatte heraus: dass Sie ein prähistorisches und unzulängliches, wenigstens aber vormodernes Verständnis von Demokratie und demokratischen Entscheidungsprozessen haben. Das wird hier besonders deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN. Politische Verantwortung in diesem Land wird durch Wahlen – –
Doch, Herr Gebhardt, das ist die Grundlage Ihrer Politik. So sind Sie und so sehen Sie auch aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor 30 Jahren war das natürlich einfacher für Sie. Da hat eine SED über die Volksvertretung und die Regierung hinweg Politik betrieben und nach Gutsherrenart Vorgaben gemacht. Diesen Status haben wir überwunden, finden Sie sich doch endlich damit ab!