Auch die generelle Investitionsquote im Freistaat Sachsen ist mit 15,7 % eine der höchsten in ganz Deutschland. Daher können Sie nicht pauschal behaupten, dass wir zu wenige Mittel in Investitionen steckten. Auch in die Hochschulen fließen nicht zu wenige Mittel.
Um diese Aussage mit Zahlen zu untersetzen: Wir geben mit diesem Doppelhaushalt allein für den Bauunterhalt der Landesbauten inklusive Studienakademien 34,7 Millionen Euro aus, für die Hochschulbauten sind es 18,8 Millionen Euro. In Summe sind es über 53 Millionen Euro, die in die Unterhaltung unserer Staatsbauten fließen.
Für große Baumaßnahmen stehen 99,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bezieht man alle Bauinvestitionen ein, sind es noch einmal 54,7 Millionen Euro.
Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man nach Adam Ries auf mehr als 200 Millionen Euro, die wir mit diesem Doppelhaushalt allein in die Gebäude von Hochschulen und Studienakademien investieren.
Um auf Ihren Antrag zu kommen: Sie haben auf den Rechnungshofbericht 2016 abgehoben. Mein Kollege Thomas Colditz wird unter finanzpolitischem Gesichtspunkt noch genauer darauf eingehen. Erstaunlicherweise haben Sie sich auf Leipzig konzentriert. Ich würde glatt behaupten: Das liegt vielleicht ein Stück weit an Ihrer Herkunft, zumal Sie in Ihrer Rede in Bezug auf meine Person bewusst immer wieder Zittau angesprochen haben.
Man muss natürlich auch die anderen Hochschulstandorte benennen. Sie haben auf Zittau verwiesen und dem Finanzminister vorgeworfen, er weihe nur prestigeträchtige Neubauten ein. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass Prof. Unland einen großen Schwerpunkt darauf legt, nicht immer neu zu bauen, das heißt auf die grüne Wiese,
sondern historische Bausubstanz zu nutzen. Das ist auch in Zittau ganz klar der Fall. Es wäre sicherlich schön gewesen, wenn wir noch ein bisschen mehr Geld gehabt hätten, um ein altes Hochschulgebäude mit historischer Bausubstanz wieder so herzustellen, dass es modernen Ansprüchen gerecht wird.
Sie haben mit zwei Kleinen Anfragen versucht, die Zahlen auf den Tisch zu bekommen. Aber mir ist nicht richtig deutlich geworden, worum es Ihnen konkret geht. Sie laufen durch die Lande und erzählen etwas von einem „Sanierungsstau“, untersetzen diese Behauptung aber nicht. Das haben Sie auch in Ihrer Rede vorhin nicht getan.
Ich möchte unter dem Aspekt der Wissenschaftlichkeit an das Thema herangehen. Auch Sie, Frau Dr. Maicher, wissen, dass man sich in der Wissenschaft an Fakten orientieren sollte. Im vorliegenden Fall ist die Frage zu stellen, welche Wissenschaftsbauten tatsächlich zu diesen Zwecken eingesetzt werden. Auf die These, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufgestellt hat, ist die Staatsregierung eingegangen. Auch Ihre Kleinen Anfragen sind beantwortet worden.
Die Gegenargumentation, die die Staatsregierung vorgetragen hat, legen Sie leider nie mit auf den Tisch. Das ist nicht wissenschaftlich.
Wenn Sie schon so argumentieren, wie Sie es tun, dann sollten Sie auch erwähnen, wie die Staatsregierung geantwortet hat.
Gerade die GRÜNEN werfen uns als CDU immer vor, wir würden zu viel in Beton und zu wenig in Köpfe investieren. Man kann sicherlich an mancher Stelle darüber streiten, ob wir nicht noch mehr in Köpfe investieren müssten. Aber Sie können uns, glaube ich, nicht vorwerfen, dass wir zu wenig Geld für Bauinvestitionen zur Verfügung stellten. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Gerade die CDU legt immer Wert darauf, dass man Sanierungsbedarfe erkennt und behebt. Ich sage bewusst „Sanierungsbedarf“ und nicht „Sanierungsstau“, weil Stau Stillstand ist. Angesichts von 200 Millionen Euro, die wir allein in die Hochschulbauten stecken, können auch Sie nicht wirklich von „Stau“ sprechen.
Dass noch enormer Bedarf vorhanden ist, ist auch uns klar. Aber das Geld fällt nicht vom Himmel. Wir können nur das ausgeben, was wir haben. Es ist gut so, dass wir eine solide Finanzpolitik betreiben. Wir wissen selber, dass es weitere Projekte, weitere Bedarfe gibt, sodass wir auch in den nächsten Jahren enorme Summen investieren müssen. Wir sollten die Möglichkeiten der jetzigen Förderperiode noch nutzen.
Ihr Antrag ist zumindest geeignet, ein Thema auf den Plan zu rufen, über das es sich zu diskutieren lohnt. Aber ich finde es nicht in Ordnung, die Gegenargumentation einfach wegzulassen. Sie müssen sich auch immer ver
deutlichen: Die Zahlen, die Sie erhoben haben wollen, würden nicht immer den tatsächlichen Bedarf wiedergeben, weil dieser baufachlich herzuleiten ist. Ich glaube nicht, dass es Sinn ergibt, unsere Staatsverwaltung dadurch lahmzulegen, dass wir Erhebungen in diesem Umfang vornehmen lassen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das SIB und das zuständige Finanzministerium Interesse daran haben, den Bedarf zu decken und die notwendigen Investitionen vorzunehmen, weil im Laufe der Zeit alles nur teurer wird. Unser Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass man Investitionsbedarfe möglichst zeitnah erfüllt.
Wir können uns also Ihrer Argumentation nicht anschließen. Thomas Colditz wird das Ganze in der zweiten Runde verstärken. Ich kann der Fraktion nur empfehlen, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe. Für die Fraktion spricht Frau Abg. Falken. Bitte sehr, Frau Falken, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur haben mit dem Ausbau der Hochschulen nicht Schritt gehalten. Forschung, Lehre, Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses
benötigen nicht nur hoch qualifiziertes Personal, sondern auch eine gute bauliche Ausstattung. Investitionen in die Sanierung sind bei der Entwicklung von Hochschulen nicht ausreichend mitgedacht worden.
Das sind Aussagen aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 11. Februar 2016. – Frau Dr. Stange, Sie erinnern sich sicherlich daran; denn ich glaube, Sie waren sogar dabei.
Diese Aussagen gelten für uns im Freistaat Sachsen genauso wie für die Bundesregierung. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN in vollem Umfang. Er ist richtig und notwendig.
Den Gesetzgeber nicht zu informieren, wie hoch der Sanierungsbedarf an Hochschulen und Berufsakademien ist, ist eine Behinderung der Arbeit der Abgeordneten.
Herr Meyer, ganz klar: Das ist eine Behinderung unserer Arbeit hier im Parlament. Denn das Parlament entscheidet über die Finanzen – eigentlich –, nicht aber der Finanzminister. Leider ist es bei uns meistens genau umgekehrt.
Was ich aber als wirkliche Frechheit, Herr Prof. Unland, empfinde, ist, dass Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage darstellen, dass der Bedarf der Hochschulen und der Berufsakademie genauso sei, wie er im Haushalt
abgebildet werde. Ich glaube, selbst Sie müssen darüber lächeln, weil die Realität wirklich anders ist; sie ist ganz klar anders.
Ein Konzept mit Zeitplan und Finanzplan sowie einer jährlichen Berichterstattung hier im Hohen Haus wäre genau der richtige Weg, um die Abgeordneten in die Lage zu versetzen, in den nächsten Haushalten – nicht im nächsten Haushalt, sondern wirklich in den nächsten Haushalten – zu schauen, wie der Sanierungsstau, der wirklich existiert – das haben alle bisherigen Redner eindeutig bestätigt –, abgebaut werden kann. Auch dieses Problem werden wir nur mit Transparenz und Offenheit lösen können. Gute Bildung und leistungsfähige Hochschulen und Berufsakademien brauchen auch gute bauliche Rahmenbedingungen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch zu später Stunde, diskutieren wir heute auf Initiative der GRÜNEN ein für Hochschulen wie für die Berufsakademie tatsächlich wichtiges Thema, wichtig, weil die bauliche Infrastruktur unserer Wissenschaftseinrichtungen natürlich auch Basis für die Innovation in Sachsen ist.
Selbstverständlich muss es uns gelingen, ein Umfeld für Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler zu schaffen, das für Forschung inspiriert und auch eine angenehme Lernatmosphäre schafft. Dies gelingt uns einerseits durch Investitionen in die Forschungsinfrastruktur wie beispielsweise Großgeräte, andererseits auch durch Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen an den Gebäuden an sich.
Wir wissen zudem – das kam teilweise schon zur Sprache –, dass Sachsen bei der Drittmitteleinwerbung spitze ist, häufig Platz 1 belegt. Auch diese eingeworbenen Drittmittelprojekte generieren Arbeit für Wissenschaftlerinnen und Administration, die wiederum Arbeitsplatz benötigen. So gibt es bereits heute einen internen Wettbewerb um die besten Gebäude und weitere Flächen.
Ich hatte gerade schon ein Beispiel genannt, das zeigt, man kann gar nicht alles so weit im Voraus planen. Finanzminister Herr Prof. Unland hat es in seiner Antwort auf die Anfragen der Kollegin Maicher wie folgt dargestellt – ich zitiere einmal; man will ja nicht falsch zitieren –: „Neben der Mittelbereitstellung im Titel für Bauunterhalt werden darüber hinaus Bauunterhaltsleistungen ebenso im Titel Erhalt von Bestandsgebäuden sowie im Zuge der Umsetzung von Investivmaßnahmen große
Mit dieser Aussage hat er wohl recht. Sie verdeutlicht sogar im Ausdruck, dass wir auf unterschiedlichen Wegen reinvestieren und dass es ein durchaus komplexes System ist.
Klar ist aber auch, wir müssen in Zukunft des Öfteren über Sanierung und Instandhaltung anstatt über Neubau reden. Dennoch wird es sicherlich dabei bleiben, dass Wissenschaft hier und da einen neuen Ansatz inklusive neuem Gebäude mit entsprechender Ausstattung erfordert. Deshalb möchte ich exemplarisch auf einige Initiativen verweisen.
Erstens: die neue Universitätsbibliothek der Universität Chemnitz für etwa 50 Millionen Euro, die bis Sommer 2019 in der alten Aktienspinnerei im Zentrum der Stadt entstehen soll. Neben besseren Lehrbedingungen stehen eben auch städtebauliche und industriegeschichtliche Motive im Fokus. Diese Bibliothek wird eben nicht nur modern, sondern stärkt auch den Unicampus im Zentrum der Stadt und damit die Stadtentwicklung.
Zweitens – auch Thema der letzten Haushaltsverhandlungen –: das Biodiversitätszentrum iDiv an der Universität Leipzig, ein DFG-Forschungszentrum mit einer Förderung von mehr als 60 Millionen Euro in den Jahren bis 2020, das wir mit einem Neubau auf der alten Messe für knapp 35 Millionen Euro und einem Gewächshaus für noch einmal fast 9 Millionen Euro errichten.
Drittens. Im Zeitalter der Digitalisierung widmet sich Sachsen der Hard- und Softwareforschung. Mit dem neuen DLR-Softwareinstitut in Dresden ist eine bedeutsame Ansiedlung gelungen, die wir durch weitere Aktivitäten, beispielsweise dem Lehmann-Zentrum II oder auch dem Barkhausen-Institut in Dresden, unterstützen.
Wir könnten weitere Maßnahmen nennen, übrigens auch das von Ihnen wiederum genannte Beispiel der Theologischen Fakultät in Leipzig.
Ja, ich finde, die letzten Beispiele zeigen ganz deutlich, dass wir bei der Haushaltsaufstellung eine Kaskade während der Anmeldung durchlaufen. So haben die Hochschulen in Kooperation mit dem SIB am besten im Blick, welche Maßnahmen prioritär sind, und melden Ihre Bedarfe an.
Wichtiger ist, dass auf dieser Grundlage regierungsintern beraten und ein Vorschlag für den Haushaltsplan, insbesondere Einzelplan 14, entsteht. Diesen Vorschlag bewerten wir dann im Parlament als Haushaltsgesetzgeber und ändern ihn, falls wir weitere oder – auch so geschehen – andere Bedarfe identifizieren können.