Für das Protokoll: Heiterkeit auf der Seite der LINKEN. Die AfD-Fraktion hatte noch angekündigt, das Wort ergreifen zu wollen. Herr Urban – auch zu den Wölfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zu Beginn etwas Grundsätzliches sagen. Ich bin überzeugt, dass es uns nicht gelingen wird, die Preiskonkurrenz innerhalb des EU-Binnenmarkts und auf dem Weltmarkt dauerhaft mit Naturschutzförderung zu kompensieren. So retten wir die Schafhaltung in Deutschland und in Sachsen nicht.
Jetzt jedoch zum Wolf. Er ist nicht der Hauptgrund für den Rückgang der Schafhaltung in Sachsen. Trotzdem setzt er dem Berufsstand enorm zu. Sinnbildlich gesprochen ist es der Wolf, der das Fass zum überlaufen bringt.
Das wurde ja auch schon gesagt. Wenn die Schafhaltung in Sachsen gestärkt werden soll, dann muss man dieses Thema auch auf den Tisch legen.
wenn die CDU den Wolf, dessen Bestand in keiner Weise gefährdet ist, weiter wie den heiligen Gral des Naturschutzes behandeln will, dann reicht es nicht, einfach etwas mehr Geld für den Herdenschutz einzuplanen. Das beseitigt das Problem der Schäfer mit dem Wolf nicht.
Insofern freue ich mich über die vorsichtigen Signale aus der CDU, nun doch die Ideen der AfD zum Umgang mit dem Wolf aufgreifen zu wollen.
(Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der CDU – Heiterkeit – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Endlich macht die CDU was!)
Der Freistaat besitzt schlicht und einfach kein vernünftiges Konzept zum Thema Herdenschutz. Im Gespräch mit den Schäfern, aber auch mit den Landwirten offenbaren sich vielfältige Probleme.
Da ist beispielsweise die Herstellung eines rechtssicheren Mindestschutzes. Wie soll dieser Schutz an Gräben und Bächen genau umgesetzt werden?
Können Schäfer wolfssichere Zäune beantragen, auch wenn die Zweckbindungsfrist der geförderten alten Zäune noch nicht abgelaufen ist? Die Schäfer wissen es nicht.
Auch die Förderung von Herdenschutzhunden bedarf eines Konzepts. Diese Hunde sind nämlich nicht nur aggressiv gegenüber Wölfen, sondern auch gegenüber Menschen.
Ihr Einsatz kann nicht planlos gefördert werden, ohne in Zeiten von Mountainbikern und Geocachern auch die Bevölkerung aufzuklären. Wer soll diese Aufklärung leisten? Sollen das die Schafhalter machen, frage ich Sie?
Auch die zusätzlichen Kosten für das Futter und für Tierarztbesuche der Schutzhunde müssen immer noch die Schafhalter bezahlen.
Ihr Antrag ist im besten Fall ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer für die Schäfer. Ansonsten aber ist er relativ oberflächlich, in weiten Teilen nicht umsetzbar und greift die meisten Probleme der Schäfer nicht im Ansatz auf.
Da aber auch minimalste Verbesserungen an der Situation der Schäfer wünschenswert sind, wird die AfD-Fraktion den Antrag nicht ablehnen, sondern sich enthalten.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Revolutionär! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist mutig! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist ja eine richtige Alternative!)
Gibt es vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Es war noch eine dritte Runde zu den Vorhaben gewünscht. Herr Abg. Heinz, bitte. Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier das eine oder andere zum Besten gegeben worden ist, möchte ich bloß noch versuchen, einige Kleinigkeiten zu korrigieren.
Liebe Kollegen von der AfD, im Gegensatz zu Ihnen stehen wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes, müssen uns also an die Regularien halten, die uns auch die EU vorgibt, wenn wir an der Gesetzeslage zum Wolf, was Entnahmen aus der Natur betrifft, etwas verändern wollen. Dazu ist es notwendig, dass die berühmte selbsttragende Population erreicht sein muss. Dies muss nachgewiesen werden.
Wie wir seit wenigen Tagen wissen, geht das nur mit einem länderübergreifenden Monitoring, deswegen der
Hinweis auf das gemeinsame Monitoring mit Polen. Das Monitoring als solches reguliert natürlich keinen Bestand, ist aber die Grundlage dafür, irgendwann sagen zu können: Die Population ist stabil, wir können den Schutzstatus des Wolfs absenken.
Herdenschutz in Sachsen oder Schadensausgleich, Schadensprävention in Sachsen ist bis zu einem gewissen Grade vorbildlich gegenüber anderen Bundesländern. Ich möchte nur erwähnen: Bei uns werden Tierhalter für tote Tiere schon entschädigt, wenn man nicht ausschließen kann, dass es der Wolf gewesen ist. In anderen Bundesländern muss das sicher nachgewiesen werden. Unabhängig davon können wir noch nicht alles so entschädigen, wie es notwendig ist, weil es hier noch die De-minimisRegel gibt. Hier laufen verschiedenste Bemühungen, dies in Brüssel zu korrigieren.
Perspektivisch gesehen führt kein Weg daran vorbei, auch bei Wölfen bestandsregulierend einzugreifen, ohne dass ich Ihnen jetzt eine Bestandsobergrenze nennen könnte.
Auf dem Weg dorthin können wir im Moment nur über verhaltensauffällige Tiere reden. Man kann sich vorstellen – und ich werbe sehr dafür –, dass man auch Wölfe entnehmen darf, wenn sie unmittelbar das Eigentum bedrohen. Das heißt, wenn der Wolf auf frischer Tat auf der Weide ertappt wird, muss er auch ohne Antrag erschossen werden können.
Das alles ist schwierig und hoch emotional. Wir werden sehen, wie so etwas in der Öffentlichkeit bewertet wird, wenn es denn einmal passiert. Dieses Thema wird die Gesellschaft weiter spalten. Je weiter die entsprechenden Protagonisten von dem Problem entfernt sind, um so größer ist die Toleranz. Bei den Schäfern ist sie natürlich entsprechend niedrig.
Ich für meinen Teil werde dann noch in einem Schlusswort sagen, was wir uns weiterhin vorstellen können.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Es gibt einen Wunsch an Mikrofon 7. Herr Urban.
Herr Heinz, Sie haben den Begriff „selbsttragende Wolfspopulation“ angesprochen, die ja auch dem Naturschutz unterliegt. Hierzu möchte ich darauf hinweisen: Wir haben schon seit vielen, vielen Jahren Hinweise aus der Wissenschaft, dass es sich bei der Population in Sachsen eben nicht um eine selbstständige Population des Wolfes handelt, sondern dass diese Population zu der großen Population in Osteuropa gehört.