und dabei alte Windräder durch neue, leisere und effizientere Anlagen ersetzt werden. Auch das wollen Sie verhindern.
Genau das haben wir hier schon vor zwei Jahren von Ihnen gehört, und wie vor zwei Jahren werden wir dieses Ziel von Ihnen ablehnen.
Die AfD hat damals ein Moratorium für Windenergieanlagen gefordert, weil diese Infraschall aussenden, was für das menschliche Ohr zwar nicht wahrnehmbar, aber doch
gefährlich sei. Es war ein sehr kurzer Antrag, wobei der heutige Antrag noch kürzer ist, und er sollte Hysterie und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Windrädern schüren. Sie suggerierten damals, dass Windräder eine Art Hexenwerk seien, von denen erhebliche Gefahren für den Menschen ausgehen und die deshalb verboten werden müssten. Das wäre echt lustig, wenn es nicht so traurig wäre; denn Sie, die den menschengemachten Klimawandel anzweifeln und leugnen und wissenschaftliche Beweise dafür ignorieren, haben sich damals auf die Wissenschaft berufen, die jedoch keine Beweise geliefert hat, dass Infraschall durch Windräder zu gesundheitlichen Einschränkungen beim Menschen führt. Das ist nach meiner Ansicht auch völlig absurd. Deshalb lehnen wir das ab.
Wir wollen die Energiewende, weil es den Klimawandel und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Existenz gibt. Die Klimawende wollen und brauchen wir auch, weil sie zum Großteil durch den Ausbau der Windenergie erfolgt. Die Energiewende droht jetzt schon zu scheitern – auch ohne Ihr Zutun als AfD. Wir wissen, dass Sie den Klimawandel leugnen und die Energiewende abwürgen wollen.
Die CDU verfolgt ähnliche Ziele. Sie geht aber weniger offensichtlich vor. Wir haben es gerade erlebt. In der Debatte ging es um die verpflichtende Elementarschadenversicherung, weil Extremwetterereignisse zunehmen und jeden überall treffen können. Wir wollen, dass alle Menschen versichert sind. Doch Sie wollen nicht einmal die Symptombekämpfung von Extremwetterereignissen, in dem Falle einer Versicherung.
Es ist daher klar, dass Sie nicht einmal die eigentlichen Ursachen von Extremwetterereignissen bekämpfen
Danke, Herr Präsident. – Können Sie mir bitte einmal verraten, warum Sie jetzt hier über Klimawandel, Energiewende, Elementarschäden und über sonst etwas in dieser Welt sprechen und nicht über meinen Antrag?
Ich komme jetzt zu Ihrem Antrag, aber ich habe eine Vorgeschichte zu den Zielen, die Sie damit verfolgen, nämlich die Energiewende scheitern zu lassen, den Klimawandel zu leugnen und Angst vor Windrädern im ländlichen Raum zu schüren. Das ist Ihre Motivation dahinter, und darauf bin ich gerade eingegangen.
In den nächsten Monaten und Jahren wird sich die Anzahl an Windrädern in Sachsen verringern und nicht – wie Sie es gerade in Ihrer Rede beschrieben haben – ausweiten und 900 oder tausende Windräder auf einmal kommen,
weil die alten Anlagen ihre Laufzeiten erreicht haben und in den nächsten Monaten und Jahren wieder abgebaut werden, neue bisher aber aus verschiedensten Gründen nicht genehmigt werden können, auch aus bundesrechtlicher Sicht.
Wir halten nach wie vor das Flächenausweitungsprozedere für zu langsam und insgesamt für unbefriedigend. Die Planungsverbände stehen zwischen zwei Stühlen, auf der einen Seite die unzureichenden und veralteten Zielvorstellungen der Staatsregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mitgenommen fühlen und Greifvögel, Fledermäuse, das Landschaftsbild oder eben Infraschall bemühen, um neue Anlagen zu bekämpfen, weil sie von ihnen als störend empfunden werden und auch nur als störend empfunden werden können, weil sie davon nichts haben. Kein Bürger hat bisher auch nur irgendeinen Vorteil von Windenergieanlagen gehabt. Da gebe ich Ihnen recht.
Aber genau das ist doch das Problem. Das müssen wir ändern, damit Menschen von Windenergie profitieren. Klar ist auch: Wir brauchen die Energiewende. Ich hätte hier gern eine konstruktive Debatte dazu gehabt, wie wir die Energiewende meistern und die Menschen wirklich mitnehmen können und keine rückwärtsgewandte Debatte führen und weitere Planungsbehinderungen oder Denkpausen oder dergleichen kursieren, wie Sie es fordern. Die hier angebotene Alternative verschlechtert jedoch die Zukunft für uns alle, und wir werden das nicht mittragen, zumal es wie beim Antrag vor zwei Jahren nur um neue Anlagen geht, die Sie verhindern oder verbieten wollen. Die bestehenden alten Anlagen, die teilweise viel lauter sind als neue Technologien, bleiben weiterhin stehen. Auch damit ist den Menschen nicht geholfen.
Das Thema Windenergie ist – wie auch Herr Fritzsche von der CDU gerade gesagt hat – in ländlichen Räumen ein hoch emotionales Thema. Deswegen müssen wir hier auch konstruktiv darüber sprechen und versuchen, den Menschen Handlungsmöglichkeiten und Hilfe anzubieten.
Ein Lösungsvorschlag könnte sein – den haben wir vor ein paar Monaten eingebracht –, den Menschen wirtschaftlich zu helfen, wenn es um neue Windenergieanlagen geht. Wir haben vor ein paar Monaten einen Gesetzentwurf zur besseren Teilhabe und Beteiligung bei Windenergie eingebracht. Im November findet die Anhörung hierzu statt, daran sollten Sie vielleicht teilnehmen. Es geht darum, dass Menschen etwas davon haben müssen, wenn 500 oder 800 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt ein Windrad gebaut wird.
Wir schlagen vor, dass sie eine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung bekommen, also nicht nur sie direkt, sondern auch die Gemeinden. Wir fordern mit diesem Gesetzentwurf auch, die Landesplanung zu verändern, sodass mehr Windräder möglich sind.
Der vorliegende Antrag kann von uns deswegen nur abgelehnt werden. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Er ist rückwärtsgewandt, löst keinerlei Probleme und dient nur dazu, Angst zu schüren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wild, in einer komplexen Welt hängt alles mit allem zusammen.
Ich glaube, sehr geehrter Herr Kollege Wild, Sie müssen die Konsequenzen dieser Politik irgendwann einmal Ihren Enkeln erklären. Die Konsequenz Ihrer Politik ist eine Zerstörung von Umwelt, eine Vernichtung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Die Konsequenz Ihrer Politik ist dreckig und strahlt. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrter Herr Kollege Wild.
Ich bin Familienvater, habe eine achtjährige Tochter und will ihr irgendwann einmal in die Augen schauen können, wenn sie fragt: „Papa, was hast du gemacht?“ Denn sie muss mit den Folgen leben. Dann will ich ihr in die Augen schauen und sagen können: Ich habe mich eingesetzt für ein lebenswertes Sachsen, für ein zukunftsfähiges Sachsen, für erneuerbare Energien und für eine saubere Energieversorgung.
Mittlerweile haben wir 8 000 Jobs im Bereich erneuerbarer Energien: Planer, Leute, die Anlagen aufstellen, Leute, die Anlagen warten. Gegen diese sächsische Wirtschaft ziehen Sie mit Ihrer Politik zu Felde.
(Carsten Hütter, AfD: Wie viele bauen Sie in der Industrie ab? Das ist doch Unsinn! Das ist eine Milchmädchenrechnung, die Sie da machen! – Unruhe)
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Gestattung der Zwischenfrage. – Es ist ja allseits bekannt, dass Sie, Herr Vieweg, ich will nicht sagen: Windkraftlobbyist sind – –