Nennen Sie mir doch einmal ein einziges Land auf dieser Welt, das gleichzeitig aus Atomstrom und aus Kohlestrom aussteigt. Nennen Sie mir nur ein einiges Land auf dieser Welt, das diesen Unsinn macht, gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom auszusteigen und ausschließlich auf erneuerbare Energien zu setzen.
Sie müssen das in Frageform kleiden, Herr Wild. Da war kein Fragezeichen am Ende. Eine Frage, bitte!
Ich habe gefragt, ob er mir ein einziges Land weltweit nennen kann – außer Deutschland –, das gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen möchte.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Wild, es wird keine Industrienation geben, die wirklich ernsthaft gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigt und nur auf erneuerbare Energien setzt.
Wir versuchen, die Energiewende zu gestalten, den Umbau der Energieversorgung weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten. Das ist eine riesige Aufgabe. Das wollen wir bis 2050, also bis Mitte dieses Jahrhunderts, geschafft haben.
Sehr geehrter Herr Kollege Wild, Sie gehen hier wieder nach Ihrem alten Motto vor. Sie setzen auf einen vermeintlichen Trend und laden ihn populistisch auf. Nun bin ich jemand, der nicht nur im Internet unterwegs ist, sondern der auch viel liest. Im Moment lese ich Juli Zeh: „Unter Leuten“. Das ist eine Geschichte, die mir in Sachsen auch in Mülsen St. Jacob begegnet ist. Zwei ehemalige Schulfreunde zerstreiten sich wegen eines Windrads, und der ganze Ort macht mit. Hass und Missgunst werden gesät – genau das ist Ihr Geschäftsmotto.
Herr Kollege Wild, Sie setzen auf Populismus. Sie laden die gesellschaftliche Debatte auf. Aus diesem Grund sage ich: Die 0,3 %, um die es bei Windenergie in Sachsen geht, werden zukünftig Ihr Wahlergebnis sein – mit dieser Politik.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Carsten Hütter, AfD: Wo ist denn Ihre sachliche Auseinandersetzung?)
Wir als Koalition halten uns an die Fakten. Die nackten Zahlen lauten: In den letzten fünf Jahren sind 45 neue Windenergieanlagen im Freistaat entstanden. Im letzten halben Jahr gab es zehn neue Windanlagen, alles noch nach dem alten EEG 2017. Ich wünsche mir, dass Sie sich einmal mit dem neuen EEG 2017 auseinandersetzen. Mein Kollege Oliver Fritzsche hat versucht, Ihnen das fachlich zu erläutern. Mit dem neuen EEG 2017 werden wir in Sachsen weniger Windenergie haben, effektivere Windenergie, aber nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Wild, ich vertraue auf unsere regionalen Planungsverbände, auf Fachleute in den Kommunen, die sich jeden Tag um jeden einzelnen Standort kümmern. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich für die Arbeit unserer regionalen Planungsverbände und bei unserer kommunalen Ebene zu bedanken für die sorgfältige Planung, für die Abwägung von naturschutz- und energiepolitischen Interessen. Das ist zukunftsfähig für Sachsen.
Sehr geehrter Herr Kollege Wild, die Energiewende genießt nicht nur in Sachsen, aber auch in Sachsen einen sehr hohen Zuspruch. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen auf erneuerbare Energien im Freistaat. Unsere Aufgabe als verantwortliche Landespolitiker ist es, Interessen abzuwägen: Naturschutzinteressen, Landschaftsschutzinteressen und energiepolitische Interessen. Genau das ist verantwortungsvolle Landespolitik.
Auf diesem Pfad der Vernunft und der Verantwortung wird die Koalition weitergehen, weil fossile Energieträger
Landschaften zerstören, Wasser vergiften, Luft verschmutzen, Lebewesen und Biotope vernichten. Ihre Politik, sehr geehrter Herr Kollege Wild, will verbrannte Landschaften hinterlassen. Genau das wollen wir nicht.
Wir setzen auf erneuerbare Energien. Wir haben die Menschen im Blick. Wir achten auf Natur- und Umweltschutz, weil erneuerbare Energien und Naturschutz eben auch natürliche Verbündete sind. Ohne erneuerbare Energien wird Biodiversität zerstört. Das ist aus unserer Sicht genau die falsche Richtung.
Zum Schluss, sehr geehrter Kollege Wild: Ich glaube, die letzten Tage haben klar gemacht: Sie sind die Partei, die auf Kernspaltung setzt. Sie sind die Atompartei hier in Sachsen.
Aus diesem Grund – weil Sonne und Wind eben keine Rechnung schicken, weil wir für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung sind –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Vieweg, Sie hatten in Ihren letzten Sätzen von verantwortungsvoller Landespolitik und von einer Abwägung zwischen verschiedenen Schutzgütern gesprochen. Ich möchte Ihnen einfach vor Augen halten: Mit der Klimapolitik, die Sie gemeinsam mit der CDU machen, findet diese Abwägung eben nicht mehr statt, weil Sie sich darauf festgelegt haben, dass die Windenergie Zuwachs erfahren muss. Vor diesem Hintergrund führt jede Abwägung am Ende dazu, dass das Windrad an der einen oder anderen Stelle entsteht. Es gibt keine Stelle, an der Windräder nicht im Konflikt mit anderen Schutzgütern stehen.
Dann wollte ich noch Ihr Stichwort „nackte Zahlen“ aufgreifen. Ich nenne Ihnen einmal eine nackte Zahl: Trotz des Zuwachses an Windenergie und trotz zehntausender Windkraftanlagen in ganz Deutschland ist die CO2-Emission für Deutschland nicht zurückgegangen. Das ist Ihr Effekt von Windkraftanlagen. Sie sind entbehrlich.
Ich möchte noch mit einer anderen Legende aufräumen. Die Legende pflegen Sie und die GRÜNEN sehr gern. Die AfD leugnet den Klimawandel nicht. Wir sagen immer, dass es den Klimawandel schon immer gab. Ihn gab es schon vor Millionen Jahren und er wird auch heute stattfinden.
Wir wissen nicht, wie dieser Klimawandel in den nächsten 100 Jahren stattfinden wird. Das wissen wir heute nicht. Es gibt eben Parteien wie die GRÜNEN oder DIE LINKE, zu denen Sie dazugehören, DIE LINKE als politisches Lager. Bei diesen Parteien hat man den Eindruck, dass für sie der Klimawandel erst vor 100 Jahren mit dem Menschen beginnt. Das ist nicht der Fall. Sie sind die eigentlichen Klimaleugner.
Sie möchten nicht wahrhaben, dass sich das Klima schon immer ändert und es Warmzeiten auf der Erde gab, in denen es schon wesentlich wärmer als heute war. Nichts ist zusammengebrochen.
Das war eine Kurzintervention. Möchten Sie reagieren, Herr Viehweg? – Auf eine Kurzintervention gibt es oft eine Reaktion. Herr Viehweg, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Wild! Ich mache es kurz: Wir handeln beim Thema Klimaschutz im Rahmen internationaler Vereinbarungen. Es ist kein ideologisches Konzept. Es ist die Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Wir haben uns darauf verständigt, bis zum Jahr 2050 unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie, Herr Urban, auf, dass Sie sich, genauso wie alle Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, der internationalen Verantwortung stellen, diese international vereinbarten Klimaschutzziele umzusetzen und keine Falschmeldungen dazu zu verbreiten.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwas über zwei Jahren hat die AfD an dieser Stelle ein Moratorium über Windenergieanlagen in Sachsen gefordert.
Damals wurde dies damit begründet, dass kein rechtssicherer Nachweis erbracht sei, dass von diesen Windanlagen keine Beeinträchtigung ausginge.
Damals haben wir Ihnen die Rechtslage nach BundesImmissionsschutzgesetz und die daraus resultierende Genehmigungspraxis dargelegt, die im Übrigen für jede Industrieanlage in Deutschland zur Anwendung kommt. Wir haben Ihnen erklärt, wie und an welcher Stelle das geltende Genehmigungsrecht selbstverständlich auch