Einen politischen Neuanfang mag es ja in Berlin jetzt geben. Ihre Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können viel dazu beitragen, dass das möglichst bald passiert.
Wir haben eine Koalition, die stabil arbeitet. Sie hat sich viel in ihren Vertrag geschrieben. Da gibt es etliches, was noch zu leisten ist. Da sind auch Weichen für das zu stellen, was über das Jahrzehnt hinausgeht. Darum ringen wir. Geben Sie uns doch bitte nicht vor, wie wir in unseren Fraktionen mit unseren Ministern reden.
Dass neue Denkansätze notwendig sind, ist unbestritten. Aber die neuen handelnden Personen, die wir bekommen, bedeuten doch nicht, dass wir von einem kontinuierlichen Weg für unser Sachsen und für unsere Sachsen abweichen.
Durch neue handelnde Personen kommen natürlich andere Ideen, andere Haltungen herein. Über diese werden wir sprechen. Dort ringen wir um die Lösungen, weil Politik natürlich nicht in Stein gemeißelt ist, sondern im Hier und Heute stattfindet, weil Althergebrachtes überdacht werden muss. Das ist logisch und normal.
Wenn Sie ehrlich sind und nicht nur Negativpolitik betreiben, dann stehen wir gut da, und zwar nicht nur mit Blick auf die neuen Bundesländer, sondern auch an vielen Stellen im Bundesvergleich. Aber wir haben auch noch viele Aufgaben vor uns.
Nun kommen wir zu den weiteren Schlagworten, die Sie in Ihr Thema – wie gesagt: Thema schon verfehlt! – gebracht haben: neue demokratische Kultur. Es gibt Spielregeln in der Demokratie, und diese wollen wir ausfüllen. Dazu stehen Ihnen als Opposition alle Möglichkeiten zur Verfügung. Wir müssen nicht alles auf dem Marktplatz austauschen, weil wir vielleicht manchmal direktere Wege haben, okay! Aber nutzen Sie diese doch! Sehen Sie doch bitte die neuen Entscheidungen, die auch von den obersten Gerichten zu den Rechten erlassen worden sind, die eine Exekutive nicht gegenüber uns als erste Gewalt – als Legislative – einschränken kann. Also: Was ist neue demokratische Kultur? Das sind irgendwelche Schlagworte, ohne dass Sie wirkliche Inhalte dazu bringen.
Ganz bunt wird es, wenn wir auf diese „moderne Bürgergesellschaft“ schauen. Was ist modern? Nur das, was uns passt? Ist das modern, was jene, die „Welcome“ oder sonst etwas auf die Straße gebracht haben? Oder ist das modern, was uns die Montagsdemonstranten hier bieten?
Die Bürgergesellschaft beteiligt sich wie lange nicht. Ob uns das gefällt oder nicht, wie sie sich beteiligt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir müssen mit unseren Argumenten und unseren Taten dagegenhalten. Dabei können wir alle sehr viel tun, indem wir in unserem Haus nicht nur das Negative nennen, sondern auf manches dumpfe Gerede, das es auf den Straßen gibt, mit dem Positiven, mit vernünftigen Argumenten und den Taten, die wir vollbracht haben, argumentieren, anstatt uns noch schlechtzureden und teilweise auch schlechtzuschreiben.
Oder wenn wir dumpfes Gerede im Fernsehen verfolgen können und darauf überhaupt keine positive Antwort kommt, sondern nur gewartet wird, wann der Skandal kommt – auch darüber müssen wir sprechen.
Also bitte: Meinungen müssen wir aushalten. Es ist unsere Aufgabe, mit den Menschen zu sprechen – ohne die Zwischenrufe; die brauche ich dabei nicht. Das sind unsere Menschen, die dort demonstrieren.
Meine Damen und Herren! Wir stehen zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in jedem Fall. Grenzen sind dort gesetzt, wo die Rechtstätigkeit einsetzt und unsere Verfassung Grenzen setzt.
Zum letzten Punkt, dem Obrigkeitsstaat: Wer das in den Titel geschrieben hat, sollte einfach Nachhilfeunterricht nehmen. Duden und Wikipedia genügen eigentlich schon. Wenn man die letzte Diktatur auf deutschem Boden noch als Obrigkeitsstaat hinnimmt – bitte sehr. Das haben wir seit 1989 überwunden. Wir als CDU stehen für die parlamentarische Demokratie, –
Kollege Kirmes sprach für die CDU-Fraktion. Nun folgt Her Kollege Richter für die Fraktion DIE LINKE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Thema verfehlt, Herr Kirmes! Was Sie machen, ist Schönfärberei.
In der ersten Runde dieser Aktuellen Debatte möchte ich darauf eingehen, wie es um die demokratische Kultur und die Demokratie in diesem Land steht, und ebenso darüber sprechen, wie sich ein Obrigkeitsstaat, wie er in dieser Debatte genannt wurde, ausdrückt. Ich stelle fest, dass besonders Sie von der CDU es mit der Demokratie nicht gut meinen. Sie haben in 27 Jahren Demokratie zumindest behindert, sie aber an vielen Stellen auch abgebaut.
Sie stehen all dem, was Sie nicht selbst kontrollieren können, skeptisch gegenüber, deshalb haben Sie sich im Freistaat Sachsen eine kleine, niedliche Monarchie eingerichtet, die jegliche Kritik an Ihrem Regierungsstil als Vaterlandsverrat brandmarkt.
Wir erinnern uns noch sehr gut an die Auftritte Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Kupfer hier im Landtag mit seiner unangebrachten Presseschelte wegen der negativen Berichterstattung. Der politische Neuanfang in diesem Land hätte spätestens vor drei Jahren beginnen müssen, allerdings natürlich ohne eine CDU in der Landesregierung.
Dass es dazu nicht gekommen ist, liegt auch in der Verantwortung aller anderen Parteien, die es verpasst haben,
eine Option jenseits der CDU aufzuzeigen. Eine Demokratie lebt natürlich von wechselnden Mehrheiten.
Hier hat sich etwas verfestigt; dies zeigt sich an vielen Stellen: Sie verkaufen Trippelschritte – das haben wir gerade wieder gehört – als großen Wurf, und das merken die Menschen natürlich.
Jetzt liegen die Ergebnisse Ihrer Fraktionsklausur vor, und man muss feststellen: Sie haben eigentlich nichts begriffen. Zunächst leiden Sie an Wahrnehmungsproblemen über die Situation im Land. Das hat sich schon zu Zeiten des Monarchen „König Kurt“ in Sachsen manifestiert; wir alle erinnern uns an die Aussagen über die angebliche Immunität der Sachsen gegenüber Rechtsextremismus. Die Dinge, die einen negativen Beigeschmack haben, werden bestritten oder verharmlost, stattdessen wird lieber über Glanz und Gloria schwadroniert.
Auch gestern konnten wir wieder von einer Vielzahl von Rednern aus Ihren Reihen hören: Wir haben alles richtig gemacht; wir haben im Grunde nichts zu verändern, und wir halten Kurs. – Sie haben sich dieses Land zu eigen gemacht, selbst wenn es der Demokratie und der demokratischen Kultur im Land massiv schadet. Herr Zschocke nannte vorhin bereits ein Beispiel, wie es um die Vereine und Institutionen im Lande bestellt ist. Das Gleiche zeigt sich zu einem kleinen Teil beispielsweise hier: In den kleinsten Kommunen der Landkreise wird selbstverständlich zu Festveranstaltungen der CDU-Abgeordnete eingeladen und niemand sonst, und natürlich kann er dort ein Grußwort halten.
(Daniela Kuge, CDU: Weil wir den Wahlkreis gewonnen haben! – Martin Modschiedler, CDU: Weil sie eingeladen waren!)