Wer heute keine Rundfunkgebühren bezahlt, muss damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen, anders als in vielen anderen Fällen, in denen Schwerstkriminelle von einer Kuscheljustiz mit Bewährungsstrafen aus der Verantwortung genommen werden.
Ja, unser Land braucht dringend eine neue politische Kultur, die endlich die Wünsche und den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektiert. „Bürgergesellschaft statt Obrigkeitsstaat“, sagen Sie. Dabei sind gerade die GRÜNEN das Sinnbild für den Obrigkeitsstaat.
Gestartet als Bürgerrechtspartei, geht es Ihnen heute nur noch um Verbote: Verbot von Fleisch in Kantinen an Donnerstagen,
der Veggie-Day, eine Forderung der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast 2013; das Verbot von Weihnachtsbäumen, eine Forderung der Düsseldorfer GRÜNEN 2016; das Verbot der 1. Klasse in der Bahn, eine Forderung der GRÜNEN Jugend 2013; das Verbot von Ölheizungen, eine Forderung im Bundestagswahlprogramm
2013. Heute fordert die GRÜNE Jugend in BadenWürttemberg sogar die radikale Abkehr vom Auto. Bis zum Jahr 2030 soll die Anzahl der Pkws um 30 % verringert werden; bis zum Jahr 2050 soll der Bestand sogar um 85 % zurückgedrängt werden.
Gerade die GRÜNEN brauchen für ihre politischen Ziele den Obrigkeitsstaat wie keine andere Partei, damit sie ihre politische Agenda gegen den Mehrheitswillen durchsetzen können. Deshalb sind sie die Letzten, die hier im Landtag ein Lamento gegen den Obrigkeitsstaat anstimmen sollten.
Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht der fraktionslose Abg. Herr Wurlitzer. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich hatte mir einen ganz anderen Redebeitrag vorgenommen, musste jetzt aber feststellen, dass Sie ganz offensichtlich aus dem Erdbeben, das am 24.09. hier in der politischen Landschaft stattgefunden hat,
nicht wirklich etwas gelernt haben; denn nicht der Bürger ist das Problem, Sie sind das Problem! Sie können sich nicht hinstellen und eine Änderung der politischen Landschaft bzw. der Bürgergesellschaft fordern, wenn die Bürger ihr Recht wahrgenommen haben, sich demokratisch zu entscheiden. Sie haben sich entschieden. Das mag einigen von Ihnen nicht passen, aber es ist letztendlich ihr gutes Recht.
Die Tatsache, dass Sie immer wieder auf der AfD herumgehackt haben, so wie Sie es gerade eben, Herr Patt, wieder gemacht haben, und die AfD ausschließen,
Sehen Sie einfach zu, dass Sie in Zukunft nicht so abgehoben, sondern direkt auf die Bürger zugehen und mit den Bürgern diskutieren und argumentieren und sie nicht stigmatisieren und ausschließen.
Dann gibt es das nächste Mal auch ein wesentlich besseres Wahlergebnis und wir müssen uns mit so etwas nicht herumschlagen.
Das war das Ende der ersten Runde. Kollege Wurlitzer hat die Runde abgeschlossen. Wir beginnen jetzt mit einer zweiten Runde. Die einbringende Fraktion kommt wieder nach vorn. Bitte, Frau Meier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider war es ja zu erwarten, insbesondere von Herrn Kirmes, dass Sie hier nicht der Einladung meines Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke gefolgt sind, um uns hier zu erklären, was Sie konkret tun wollen, um den groß angekündigten Neuanfang zu erreichen, den Sie wollen. Wir dürfen also vermuten, dass Sie die Politik und vor allem den Politikstil, den Sie hier seit 1990 verfolgen, auch weiterhin pflegen werden.
Sie werden sich weiter um die in Ihren Augen unmündigen Bürgerinnen und Bürger kümmern, und Sie werden es tunlichst vermeiden, Instrumente zu schaffen, mit denen sich die Menschen in die politische Willensbildung und in die Entscheidungen aktiv einbringen können.
Gerade diese Maxima des allumsorgenden Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung abnimmt, hat doch vor allem befördert, dass es hier eine Dienstleistungsmentalität gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Angelegenheiten sofort geklärt werden müssen, dass die Politiker „da oben“ sofort Lösungen parat haben – genauso, wie sie per Mausklick eine Banküberweisung oder eine Online-Bestellung machen, die ihnen am nächsten Tag die Post an die Tür liefert.
So funktioniert doch Politik nicht und hier müssen wir ansetzen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, etwas zu verändern, und wir müssen ihr Engagement und vor allem ihre politische Eigenverantwortung stärken.
Hier wollen wir GRÜNEN ansetzen mit einer emanzipatorischen, mit einer modernen Bürgergesellschaft, um das Potenzial, das in den Menschen schlummert, zu heben, und wir wollen es fruchtbar machen für eine Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Dafür ist vor allem mehr Transparenz notwendig. Die Menschen wollen wissen, was passiert, was die Regierung, die Kommunen, die Verwaltungen entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eben nicht länger wie in einem aufgeklärten Absolutismus als bloße Bittsteller behandelt werden, sondern auf Augenhöhe. Dafür haben wir GRÜNE auch schon konkrete Vorschläge gemacht mit unserem Transparenzgesetz, das wir demnächst hier diskutieren werden.
Sie brauchen auch gar keine Angst zu haben vor informierten Bürgern – im Gegenteil, es ist ein Mehrwert für diese Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich auch einbringen und wünschen sich mehr Beteiligung, und die Staatsregierung hat tatsächlich vor wenigen Jahren eine OnlineBeteiligungsplattform aufgesetzt. Allein, dort sind Kommunen, die sich engagieren und ihre Vorlagen zur Diskussion stellen – die Staatsregierung aber ihre Gesetzentwürfe oder ihre Vorschläge nicht. Hier gilt es bessere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu fördern, die diesen Namen auch wirklich verdienen.
Nach diesen Allgemeinplätzen, die Sie jetzt gerade wieder gebracht haben, würde ich Sie darum bitten, es einmal konkret zu machen, und meine Frage ist: Was sagen Sie den Kohlekumpeln in der Braunkohle in der Lausitz nach Ihrer gerade vorgetragenen Lesart? Was ist das Neue daran? Was ist die neue Politik der GRÜNEN in dieser Sache?
Wir als GRÜNE haben, gerade wenn es um die Lausitz geht, einen breiten Diskurs in der Region geführt. Wir haben uns dort mit den Menschen – vor allem mein Kollege Gerd Lippold, genauso wie Stephan Kühn auf der Bundesebene, genauso wie Franziska Schubert aus der Region – zusammengesetzt.
Sie haben gemeinsam mit den Menschen Konzepte entwickelt. Das verstehe ich unter moderner Bürgerbeteiligung: dass man alle an einen Tisch holt und diskutiert, was für die Region dort geschaffen werden kann.