Herr Staatsminister Dulig, haben Sie Ihren Koalitionsvertrag allen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen in diesem Land geschickt, damit auch alle wissen, dass darin steht, dass sie sich an Sie wenden müssen? Also, wie haben Sie den Kommunen verdeutlicht, dass sie auf Sie zukommen sollen?
Ich habe vorhin aus der Anfrage an den SSG zitiert. Woran merken Sie, dass die Staatsregierung oder der SSG wirklich an die Kommunen herangehen und deutlich machen, dass die Gründung einer AGFS sinnvoll ist?
Jetzt, am Schluss, fragen Sie, warum ich nicht jeden Bürgermeister angerufen und ihm persönlich den Koalitionsvertrag vorgelesen habe, oder was? Stellen Sie doch bitte die Kommunalpolitik nicht als doof dar, und als ob sie nicht wisse, was im Koalitionsvertrag steht. Und was mache ich? Ich wende mich an den Spitzenverband der Kommunalpolitik, denn das ist mein Ansprechpartner. Er ist professionell und hat natürlich seine Leute informiert, und diese haben sie angeschrieben.
Nur, damit Ihr Bild stimmt und der Schuldige dort sitzt, alles so zu organisieren, finde ich nicht fair. Es geht darum: Wir haben Vorschläge dazu gemacht –, ob man innerhalb unserer Landesarbeitsgemeinschaft eine Untergruppe bildet oder ob es eine Initiative aus den Kommunen gibt: Bitte macht es, wir wollen es doch unterstützen! Genau deshalb hat die Koalition in ihrem Antrag zum dritten Mal diese Initiative gestartet. Es ist ein Armutszeugnis für die Kommunen und nicht für uns, dass das notwendig ist. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Oder geht es darum, dass Sie von Ihrer eigenen kommunalpolitischen Verantwortung ablenken wollen? Sie zeigen mit dem Finger immer auf unsere Seite. Wo sind denn Ihre grünen Baubürgermeister, die vorangehen und diese Chance nutzen, die wir ihnen, zumindest finanziell, geben? Oder wollen Sie davon ablenken?
Frau Meier, vielleicht können wir zur Redlichkeit zurückkommen. Wir haben als Koalition mit dem Antrag zum dritten Mal den Versuch gestartet, den Kommunen eine Ebene zu geben; denn wir wollen und brauchen sie als Partner, weil Radverkehr vor allem kommunalpolitisch zu realisieren ist. Es scheitert nicht an der Förderung oder an unserem Willen, sondern wir müssen einen Gang hochschalten. Dabei müssen alle Akteure – das war mein letzter Satz – ran. Aber ich bitte wirklich um Redlichkeit. Man kann nicht die Verantwortung von den Kommunen wegnehmen, nur damit Ihr Feindbild stimmt.
Das war Herr Staatsminister Dulig. Sie stehen auf dem Sprung, Herr Kollege Baum – wegen des Schlussworts? – Nach Herrn Staatsminister kommen wir nun zum Schlusswort für die einbringenden Fraktionen. Herr Kollege Baum für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch Radverkehr schürt die Emotionen. Am Ende der Debatte möchte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag bitten und dafür werben. Gleichzeitig möchte ich appellieren – dies gilt vor allem den Kolleginnen und Kollegen der Opposition –, den Sinn für die Realität und das Machbare, Frau Meier, nicht zu verlieren. Denn vor allem der Ausbau der Infrastruktur, das heißt, der Bau und die Realisierung von Radverkehrsanlagen, wird sich eben nicht so schnell umsetzen lassen, wie wir uns das wahrscheinlich alle, allen voran die vielen Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen, wünschen.
Was aber nun einmal viel schneller geht, ist das Zusammenbringen derjenigen, die schon heute voranschreiten und sich vernetzen wollen. Deshalb möchten wir die Städte und Gemeinden, die beim Radverkehr Vorreiter sein wollen, möglichst schnell an einen Tisch bringen und gemeinsam mit dem SMWA im nächsten Jahr die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher
Städte bewerkstelligen. Ich bin mir sicher, das hilft nicht nur dem Radverkehr in Sachsen, sondern es kann auch dafür sorgen, dass die Kommunen untereinander und vor allem auch mit der Landesebene noch besser und effektiver zusammenarbeiten und bestimmte Reibungsverluste, die heute noch entstehen, in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Meine Damen und Herren, nach dem Schlusswort stelle ich nun die Drucksache 6/11417 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit ist die Drucksache 6/11417 beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Eingebracht wird der Gesetzentwurf von der AfDFraktion. Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Daher spricht nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Rededauer 8 Minuten. Bitte, Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht um den Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“.
Ziel unseres Gesetzentwurfs ist es, den ländlichen Raum zu stärken und die Gemeinden und Landkreise finanziell besser auszustatten. Wir wollen sie nämlich in die Lage versetzen, mehr und bessere Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erbringen und attraktiver für Unternehmensansiedlungen zu werden. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, wollen wir die Landflucht verhindern.
Herr Patt und auch die anderen Herrschaften: Stellen Sie sich einmal vor, Sie haben einen Notfall in Ihrer Familie.
Als Beispiel: Ihre Mutter hat einen Verdacht auf einen Herzinfarkt. Sie wählen die 112. Was passiert? – Erst einmal nichts.
Sie warten und warten, die Minuten vergehen; erst 8 Minuten, dann 10 Minuten, dann 12 Minuten. Doch der Rettungswagen lässt mitunter immer noch auf sich warten. Nach Auskunft der Staatsregierung geschieht dies nämlich in einem Viertel aller Fälle im ländlichen Raum.
Leider ist das nicht das einzige Problem, das die Sachsen haben, die auf dem Lande wohnen. In vielen Dörfern – ob nun im Erzgebirge, im Vogtland oder in der Oberlausitz – haben Gemeindeämter und Schulen schon vor langer Zeit geschlossen. Um die Bibliotheken und die Jugendklubs steht es auch nicht besser. Auch die letzten Läden und Sparkassenfilialen schließen. Die Hausärzte vor Ort sind teilweise älter als ihre sich im wohlverdienten Ruhestand befindlichen Patienten.
In der Oberlausitz türmen sich derweil dunkle Wolken auf. Verantwortungslose Schließungspläne für das Bom
bardier-Werk, für das Siemens-Turbinenwerk stehen wie ein Fallbeil über der Region Görlitz. Am Horizont zieht noch größeres Unheil herauf. Der Kohleausstieg droht, und er bedroht mindestens 20 000 Arbeitsplätze. Fallen diese Arbeitsplätze weg, wandern vor allem die jungen Menschen aus dieser Region ab. Stattdessen dringen womöglich junge Wölfe aus Polen über die offene Grenze ein.
Aber am Wohlergehen des Wolfes – so scheint es – haben Staatsregierung und GRÜNE-Naturfreunde mehr Interesse als am Erhalt unserer ländlichen Regionen und ihrer Gemeinden.
Von Woche zu Woche werden die Klagen sächsischer Kommunalpolitiker lauter. Ein Beispiel: Der Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt, klagte am 17. November 2017 in der „Freien Presse“: Wir haben Rekordsteuereinnahmen und an der Basis ist kein Geld da. Dies zwingt Kommunen, im ländlichen Raum den Mangel zu verwalten, statt die Zukunft zu gestalten. Für Feuerwehren, Bibliotheken und Jugendklubs bleibt leider zu wenig Geld übrig.