Ja, Frau Kagelmann, Sie haben es sich ja sehr einfach gemacht. Sie haben einfach den Änderungsantrag, den Sie am 19. Januar im Umweltausschuss schon vorgelegt hatten, wieder hier eingebracht.
Ich meine, der ist ja schon mal abgelehnt worden. Wir hatten die Hegegemeinschaften auch gefordert im Zusammenhang mit den überjagenden Hunden, weil es dort rechtliche Probleme gibt, und wir haben uns hier die Mühe gemacht, jetzt wirklich einen Sachantrag mit unserem Entschließungsantrag zu stellen, weil ich mir nicht zweimal dieselbe Sache ablehnen lassen muss.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist dennoch der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schlage Ihnen vor, artikelweise vorzugehen. Ich will noch einmal bei der AfD-Fraktion nachfragen: Die Einzelabstimmung war für Artikel 1 und 2 gewünscht? – Gut.
Gibt es Widerspruch zur artikelweisen Abstimmung? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich lasse jetzt über die Überschrift abstimmen. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? –
Ich rufe jetzt Artikel 1 Nr. 1 auf. Wer gibt der Nr. 1 seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthal
Wer gibt Artikel 1 Nr. 2 seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dagegen, dennoch wurde Artikel 1 Nr. 2 zugestimmt.
Ich rufe jetzt Artikel 2 auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dagegen. Dennoch wurde Artikel 2 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich lasse jetzt noch einmal über den gesamten Gesetzentwurf abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde der Gesetzentwurf mit Mehrheit als Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen. Ich beginnen mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/12257 und bitte um Einbringung. Frau Grimm, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Panter hat heute früh gesagt, er braucht die Opposition für gute Ideen hier im Landtag.
Über drei Jahre legen wir der Regierung hier schon die akuten Themen vor, die wirklich dringend bearbeitet werden müssen. Deshalb haben wir uns auch hier Gedanken gemacht, unsere fachliche Meinung in einem Entschließungsantrag zu dem Gesetz vorzulegen, weil Ihrer zwar am 19. Januar angekündigt wurde, aber heute 14 Uhr erst bei uns auf dem Tisch lag. Wir wussten nicht, ob jetzt noch etwas Fachliches kommt oder ob es nur bei der Änderung des Gesetzentwurfs bleibt.
Das Thema Einzäunung bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen, das wir unter Punkt 1 angeführt haben, ist für uns viel wichtiger, als die Änderungen im Jagdgesetz. Des Weiteren wollen wir die Jäger von sämtlichen Kosten entlasten, die durch die zusätzliche Bejagung der Wildschweine entstehen. Wir wollen die Eintragung der Schalldämpfer und der Zielfernrohre kostenlos ermöglichen. Die Jäger müssen auf das Amt gehen und das eintragen lassen und, und, und. Wir wollen den Abtransport tot aufgefundener Wildschweine nicht durch die Jäger realisieren lassen, denn das Übertragungsrisiko, wenn sie ein infiziertes Tier im Kofferraum haben, ist viel größer. Ab Fundort sollen die Tiere abtransportiert werden, der Jäger soll nur noch eine Überwachungsfunktion haben. Er muss das melden und die Formalitäten abschließen, bis das Tier abgeholt und fachgerecht entsorgt
wird. Container sollten schon jetzt bei großen Drückjagden aufgestellt werden, wo der Aufbruch gesammelt und abtransportiert wird. Auch wenn die Tiere jetzt noch nicht infiziert sind, entstehen bei großen Jagden, wenn 70 bis 90 Schweine auf einmal geschossen werden, Riesenmengen an Aufbruch, die irgendwo im Wald landen. Das ist keine Hygiene. Sie haben das jetzt auch drin, aber nur nach Ausbruch der ASP. Wir sehen hier jetzt schon Bedarf an Maßnahmen, die wichtig sind.
Weiterhin haben wir die Abschussprämie drin, die auch von einigen Sachverständigen angesprochen wurde. Wir im Landkreis Görlitz haben diese aufgrund einer Kreistagsinitiative schon. Es wäre schön, wenn das sachsenweit geregelt würde und nicht jeder Landkreis sein eigenes Süppchen kochen müsste. Ganz wichtig ist für uns, dem Bürger, dem Gastronomen und dem Einzelhandel zu vermitteln, dass Wildschweinfleisch eines der nachhaltigsten –
– antibiotikafreien Genussmittel ist, und nicht so negativ Reklame gemacht wird. Ich bitte um Zustimmung. Wir haben uns hier wirklich fachlich sehr viel Mühe gegeben.
Wer möchte zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion sprechen? – Es sieht nicht so aus, als ob jemand Bedarf hätte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke. Zum Entschließungsantrag der AfD: Ja, er geht in die richtige Richtung. Da ist sehr viel enthalten, was wir auch fordern. Er ist sehr viel weitgehender. Was mir zu kurz springt, ist in Punkt 2 c, dass Abtransport und Entsorgung tot aufgefundener, mit der ASP infizierter Wildschweine ab dem Fundort für den Jäger nur kostenfrei durch das Veterinäramt gewährleistet werden soll. Hier würden wir für eine Fundprämie von mindestens 30 Euro plädieren, so wie es in Brandenburg ist.
Alles andere ist gut. Aber in dem Wissen, dass die Koalition den Entschließungsantrag der AfD ohnehin ablehnen wird, und vielleicht, wenn Sie ihn dann selbst in wenigen Monaten mit diesen Inhalten einbringen, dass Sie dann wieder an meine Fangprämie denken.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Entschließungsantrag Drucksache 6/12257. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Mit keinen Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt wurden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 6/12262. Wird noch Einbringung gewünscht? – Herr Abg. Heinz, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich möchten wir unseren Entschließungsantrag einbringen. Es wurde heute schon herausgearbeitet, dass mit Jagd allein das Problem nicht zu lösen ist, die anderen Dinge aber nicht im Jagdrecht zu regeln sind. Deshalb haben wir den Weg des Entschließungsantrages gewählt, um unter anderem auch die Staatsregierung zu ermutigen, Ermessensspielraum in eine bestimmte Richtung zu nutzen.
Der Entschließungsantrag stellt die ernsthafte Bedrohung fest, gliedert sich in zwei Teile: in den ersten Teil Maßnahmen vor Ausbruch und in den zweiten Teil Maßnahmen nach Ausbruch der Schweinepest – vor Ausbruch idealerweise Entwicklung eines Impfstoffes, um Nutztierbestände zu schützen, gewisse Instrumente der Schweinepestverordnung nach vorn zu verlagern. Ein ganz wichtiger Punkt sind Zäune und Aufklärung bei Abfallbeseitigung an Autobahnen, insbesondere an Rastplätzen.
Ich hoffe, dass dieser Teil des Entschließungsantrages auch sehr gründlich vom SMWA gelesen wird. Ich werde mir zum späteren Zeitpunkt die Freiheit herausnehmen, gewisse Dinge mit einer Kleinen Anfrage diesbezüglich noch einmal nachzubeleuchten.
Wir wollen den Abschuss frischlingsführender Bachen straffrei stellen und weiterhin Aufklärungskampagnen starten. Ich möchte auf die Vorbildwirkung vom Sachsenforst im Staatswald verweisen und auch jetzt schon Danke sagen. Wenn man mit den Revierförstern spricht, die seit der Zeit zweimal in der Woche zur Drückjagd gehen, leisten sie dort wirklich Vorbildliches.
Wir wollen Kühlkapazitäten bereitstellen für erhöhten Wildbretanfall. Wir möchten das Mulchen von Blühwiesen und Stilllegungsflächen einfordern, um entsprechende Deckungsmöglichkeiten für die Tiere zu verhindern. Wir möchten nach Ausbruch ein ganz besonderes Anreizsystem zur Fallwildsuche. Wir möchten kostenfreies Sammeln des Aufbruchs und natürlich auch rechtliche Möglichkeiten ergreifen, die gesunden Tierbestände aus der Restriktionszone auszuführen und noch zu verwerten. Das schließt ein, dass der Handel aus Marketinggründen die Verwertung von gesundem Schweinefleisch nicht blockieren soll.
Ich möchte noch kurz zwei Worte zum Entschließungsantrag der AfD sagen, und dann ist die Redezeit auch schon vorbei. Im Wesentlichen sind die Entschließungsanträge deckungsgleich. Wir haben in dem einen oder anderen Fall offenere Formulierungen gewählt, um flexibleres
Handeln zu ermöglichen. Ich bitte also hiermit um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zunächst bin ich verwundert. Die Diskussion läuft seit Wochen. Wir haben im vergangenen November einen laxen Berichtsantrag untergejubelt bekommen und uns dazu schon geäußert. Wir haben eine Sonderausschusssitzung im Dezember gehabt und das Jagdrecht angehört. Wir haben im Ausschuss debattiert. Da war von all dem, was Sie jetzt hier aufzählen, nicht die Rede, obwohl es mehrfach angemahnt wurde.