Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ja, wir diskutieren über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Wir diskutieren über die Einhaltung von Grenzwerten. Ich halte das für eine völlig falsche Diskussion. Teilweise wurde das schon von der Opposition angesprochen. Das eigentliche Problem sind die Grenzwerte selbst. Über die müssten wir diskutieren. Wenn die Grenzwerte auf einem vernünftigen Niveau stehen, müsste kein Dieselfahrer befürchten, dass er nicht mehr fahren darf.
Das würde die technologische Entwicklung danach, wenn es nur noch Diesel 6 gibt, von selbst erledigen.
Aber ich sage Ihnen einmal etwas, was heute noch niemand angesprochen hat: Wissen Sie, was ich hinter der Debatte vermute? Es gab einmal eine Abwrackprämie für Autos. Die hat gut funktioniert. Dann gab es eine Unterstützung für Elektrofahrzeuge.
Die hat nicht funktioniert, weil sie von der Bevölkerung nicht angenommen wurde, und das ist jetzt eine dritte Konjunkturhilfe für unsere ach so notleidende Automobilindustrie. Dieses Mal soll der Dieselfahrer, der PkwFahrer, daran glauben, nicht die Lkws, die viel mehr ausstoßen, oder irgendjemand anderes. Nein, der kleine Mann soll das jetzt als Konjunkturhilfe für die Elektromobilität bezahlen.
Was kommt als Nächstes? Wenn wir dann den Ultrafeinstaub haben, verbieten wir dann auch den Benziner, weil der Ultrafeinstaub noch viel schlimmer ist?
Ist Ihnen bewusst, dass die neuen Lkws viel moderner sind und weniger NOx, also Stickoxide, ausstoßen, weil sie größer sind, mehr Harnstoff nebenbei einspritzen können als kleinere Dieselfahrzeuge, die so etwas nicht haben, und im Zweifelsfall der kleine Diesel-Pkw viel umweltschädlicher ist als ein großer Lkw?
wenn Sie sagen, die neuen Lkw stoßen weniger aus. Die neuen Diesel-Pkw mit Euro 6 stoßen auch viel weniger aus. Hier geht es darum, den Diesel mit Euro 5 und weniger nicht mehr in die Stadt zu lassen. Die alten Lkws stoßen deutlich mehr aus. – Das zum einen.
Die eigentliche Diskussion betrifft, wie Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, diese NOx-Werte. Wenn Sie eine Schachtel Zigaretten rauchen, haben Sie mehr Stickoxide und Feinstaub eingeatmet, als wenn Sie ein Jahr in einem solchen Gebiet wohnen.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das ist völlig abwegig. Die Grenzwerte müssen endlich einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Wir sind mit Herrn Kollegen Wild am Ende der ersten Rederunde angekommen und kommen jetzt zu einer weiteren Rederunde, die von einigen Rednern bereits angekündigt wurde. Sie wird von der einbringenden Fraktion der CDU eröffnet. Bitte, Herr Kollege Pohle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal sehen, ob ich die Turbulenzen dieser Debatte noch toppen kann.
Gutes Stichwort, Herr Lippmann. Ich habe heute ein Zitat in der "Bild"-Zeitung gelesen. Boris Palmer von den GRÜNEN sagte, Cola, nicht Diesel sei das Problem. Sie sehen bei der Problematik, die Herr Günther angesprochen hat: Auch Cola beinhaltet jede Menge gesundheitsschädliche Stoffe, die zu Diabetes, Karies etc. pp. führen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen durch den Genuss von Cola sterben –
Ich weiß, dass es heute in Zeiten der Globalisierung üblich geworden ist, groß zu denken, die universellen Zusammenhänge zu betonen und bei allem, was man sagt und denkt, die ganze Welt im Blick zu haben. Viele werden von mir nichts anderes erwarten. Ich will das aber hier nicht tun.
Als MIT-Kreisvorsitzender und Mitglied des Vorstandes der Handwerkskammer zu Leipzig habe ich bereits eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Dieselfahrverbot – Enteignung, Vertrauensbruch, Riesensauerei" veröffentlicht, und die stelle ich meinem Redebeitrag voran. Ich stelle vor Ihnen wieder einmal die kleingeistigen Betrachtungen eines Handwerkers an.
Die Umsatzzahlen meines Betriebes können Sie mehr oder weniger genau dem Abgeordnetenhandbuch entnehmen. Dieses Umsatzvolumen ist vergleichsweise gering im Vergleich zu – sagen wir einmal – der Deutschen Umwelthilfe e. V., die nach eigenen Angaben 2017 über 8 Millionen Euro bewegte.
Circa die Hälfte davon stand im Zusammenhang mit steuerfinanzierten Projekten, Steuern also, die Kleingeister und Bildungsferne wie ich aufzubringen haben.
Von den zweifelhaften Sponsorings und Seitengeschäften will ich hier gar nicht anfangen. Ich will es ja kleinhalten. Deshalb explizit dieses Beispiel. Meine Firma benötigt zur Durchführung des Warentransportes und der Dienstleistungen einen Transporter und einen Werkstattwagen.
Mit der Einführung der Umweltzone – Herr Böhme, genau zuhören und Herr Günther auch, von wegen, es wird keine Einschnitte geben, das gab es alles schon einmal – musste ich meine bis dahin genutzten Fahrzeuge durch solche mit grüner Plakette ersetzen.
Im Jahr 2011 erwarben wir einen neuen Transporter, und 2015 schließlich ersetzten wir den Werkstattwagen. Kämen nun, wie von unseren steuerfinanzierten Weitdenkern gefordert, neue Dieselrestriktionen, hieße das für meine kleine Firma wieder einmal Neuanschaffungen. Der Transporter kostet heute ab circa 35 000 Euro, der Werkstattwagen in der Ausführung, die wir brauchen, circa 40 000 Euro. Das sind Peanuts, Peanuts für Menschen, die noch nie Geld durch produktive Arbeit erarbeiten mussten. Aber es kommt noch besser.
Die Ersatzfahrzeuge wären wieder mit Dieselmotoren ausgestattet. Nutzfahrzeuge mit Benzinantrieb stellen unsere deutschen Autobauer nicht her.