Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wild. Jetzt kommt die Antwort von Herrn Kollegen Günther.
Bei der Fülle von Problemen sortieren wir im Parlament ein bisschen, welche Themen wir aufrufen. Dann sprechen wir über einzelne Themen. Jetzt reden wir über Stickoxide und den möglichen Zusammenhang mit dem Diesel. Aus der Tatsache, dass wir jetzt über dieses Problem reden, zu schlussfolgern, dass man alle anderen nicht für wichtig hält, halte ich schlichtweg für abenteuerlich. Das könnte ich bei jedem Ihrer Beiträge dann auch machen. Windkraft und Euro sind die Ursachen für alle Übel der Welt. So können wir schlichtweg nicht miteinander debattieren.
Selbstverständlich gibt es eine Vielzahl gefährlicher Stoffe und viele verschiedene Wirkpfade, wie sie zum Menschen kommen. Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Es ist ein Unterschied, ob ich mich im öffentlichen Verkehrsraum bewege und dort das einatme, was vorhanden ist. Dort muss ich hin. Wenn ich aber zur Zigarette greife, dann ist das eine ganz freiwillige Entscheidung. Die kann jeder für sich selbst treffen. Das hat etwas mit der Freiheit zu tun. Deshalb haben wir, wenn es Dritte betrifft, in der Vergangenheit Einschränkungen beim Rauchen in geschlossenen Räumen und Gaststätten beschlossen.
Das hat immer die Abwägung „freie eigene Entscheidung“ und „meine Freiheit“ – schauen Sie sich doch einmal den Kommentar in Artikel 2 Grundgesetz an: „Allgemeine Handlungsfreiheit“ – und findet seine Grenzen in den Rechten der anderen; und wenn ich die Gesundheit anderer beeinträchtige, dann hat das Folgen. Wir – um noch einmal den Bogen zu spannen – sagen nicht, der Diesel-Fahrer sei der Schuldige – das hatte ich, denke ich, ausführlich dargelegt –, sondern wir sagen: Der Diesel-Fahrer ist im Moment auch wieder der Gelackmeierte, und wir müssen eine Lösung finden, dass die Diskussion nicht auf seinem Rücken ausgetragen wird. Aber ich will das jetzt nicht noch hundertmal wiederholen. Sie wollen ja nicht zuhören und es nicht verstehen.
lasse mich nicht auf die GRÜNEN-Logik ein; denn dann müsste ich wieder über Eseltaxis sprechen, und das ist nicht die Form von Mobilität, die wir uns für unsere Städte vorstellen, so wie es Ihre Kollegin getan hat.
Aber ich möchte noch etwas sagen: Wenn man wieder im Wald leben will, dann ist natürlich die Schadstoffbelastung sehr gering. Aber komischerweise waren damals die Lebenszeiten unserer Vorfahren nicht so lang, wie sie heute sind. Natürlich ist man in der Zivilisation Schadstoffen ausgesetzt, die es im Wald nicht gibt. Trotzdem leben wir heute alle viel länger.
Dass die Grenzwerte jetzt infrage gestellt sind, ist auch keine Fragestellung, die die AfD aufmacht. Nein, viele Wissenschaftler stellen diese Grenzwerte infrage, und nicht, weil sie prinzipiell ein Problem mit Grenzwerten haben, sondern weil die Höhe der letzten Grenzwerte, die wir hier debattieren, völlig irrelevant ist. Diese Grenzwerte – das sagen viele Wissenschaftler – sind so niedrig, dass ein Einfluss auf die Gesundheit überhaupt nicht mehr festgestellt werden kann, und genau deshalb sprechen wir darüber.
Sie haben meine Frage nach der Schuld vorhin nicht beantwortet, Sie sind ausgewichen. Sie haben genauso wie die LINKEN die Autoindustrie zum Schuldigen gemacht. Nein, die Autoindustrie ist nicht schuld. Die deutsche Autoindustrie produziert mit die schadstoffärmsten Autos auf der ganzen Welt. Schuld hat die Politik, und dabei spielen auch Sie als GRÜNE eine große Rolle.
Schuld hat die Politik, die die Grenzwerte aus ideologischen Gründen immer weiter herunterschraubt und damit am Ende unseren Wirtschaftsstandort gefährdet; denn irgendwann ist Mobilität auch ein Kostenfaktor für die Wirtschaft und nicht nur für den Privatverbraucher.
Nur ganz kurz; ich hatte es vorhin auch schon einmal erwähnt: Die Masche, anderen etwas zu unterstellen, was diese fordern würden – dass alle Menschen nur im Wald leben –, was sie aber überhaupt nicht erzählen, um sich dann darüber aufzuregen, das ist Ihre Grundmasche. Das ist aber reichlich sinnlos.
Dass man sich natürlich immer über konkrete Grenzwerte unterhalten kann, ist auch klar. Aber wenn die gesundheitlichen Folgen auf der Hand liegen, dann ist es vielleicht nicht der sinnvollste Weg, über einen Grenzwert zu sprechen, sondern lieber über die Lösung, und wir wollten
Es gibt eine ganze Reihe von Pfaden – und damit sind wir wieder beim Wald. Wenn ich versuche, Ihnen zu erklären, wie wir den öffentlichen Verkehr in der Stadt und auf dem Land anders organisieren und Verkehrsträger miteinander vernetzen, dann hat das sicher nicht nur Auswirkungen auf den Wanderer im Wald. Aber denken Sie einmal in Ruhe darüber nach.
Gut. Nun meine Frage: Wir sind am Ende der zweiten Runde angekommen. Gibt es den Wunsch, eine dritte Rederunde zu eröffnen? – Oh ja, bitte! Die einbringende CDU-Fraktion eröffnet nun die dritte Runde zu dieser ersten Aktuellen Debatte. Herr Kollege Pohle, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war, wie angesagt, noch nicht fertig; denn ich möchte noch auf einige Vorredner eingehen. Ich wollte aber zumindest erst einmal meinen Redebeitrag zu Ende führen. Ich mahne dringend eine Versachlichung der Diskussion an.
Wie bitte? Ich habe Sie nicht verstanden. Herr Lippmann, ich habe Sie nicht verstehen können. Ich weiß nicht, ob das angemessen ist. Sie müssen sich hinstellen.
Herr Kollege Pohle, Sie mahnen eine Versachlichung der Debatte an. Waren Sie es nicht gerade, der die Frage nach Spraydosen aufgeworfen hat – was mit der Debatte überhaupt nichts zu tun hat?
Wieso? Sind denn in Spraydosen keine gefährdenden Stoffe? Haben Sie sich schon einmal damit beschäftigt? Ich habe in der Zwischenzeit einmal nachgelesen: Benzol-Toluol und was das nach sich zieht: Benommenheit, Übelkeit und sonstige Symptome.
Sie sollten vor dem Einsatz von Spraydosen irgendetwas nehmen. Das gebe ich Ihnen nur mal mit auf den Weg in Richtung Ihrer Klienten.
Herr Pohle, führen Sie die Debatte auch mit den Nutzerinnen und Nutzern von Haarspray in Ihrer Fraktion?
Um noch einmal darauf zurückzukommen: Bei Weitem ist nicht alles, was unsere NGOs und das Umweltamt als Tatsachen zur Kenntnis nehmen, wissenschaftlich gesichert. Bereits im vergangenen Jahr machte Prof. Matthias Klingner auf die unsachliche, ideologisch geführte Abgasdiskussion aufmerksam, besonders auf den Zusammenhang zwischen dem mit missionarischem Eifer bekämpften Feinstaub und der Belastung mit Stickoxiden. Prof. Klingner wird übrigens meines Wissens weder von VW noch vom NABU bezahlt. Er ist Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, IFI, hier in Dresden. Nachlesen können Sie das Interview, das die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ führten, im Internet.
Was eine ideologisch geführte Verkehrs- und Umweltpolitik für Bürger und Wirtschaft anrichtet, ist derzeit in Paris zu bestaunen. Die Bürgermeisterin sperrte, ohne vorher für Alternativen zu sorgen, wichtige Verbindungsstraßen an der Seine. Wie „DIE ZEIT“ berichtete, weigern sich Handwerker mittlerweile reihenweise, Arbeiten in der City zu verrichten, und die Bürger, die zur Arbeit müssen, laufen Sturm gegen die Bürgermeisterin. Diese aber ist kompromisslos und stolz darauf, zu den „Guten“ zu gehören.
Alternativ gibt es noch die Elektromobilität; das haben wir vorhin schon einmal gehört. Allein der Gedanke an die entsprechende Infrastruktur und die Tonnage, die ein Torbauer wie ich zu bewegen hat, lässt diese Antriebsvariante so sinnvoll erscheinen wie das – neuerdings oft gepriesene – Lastenfahrrad. Dann können wir auch gleich versuchen, wie Mao – Herr Böhme, hören Sie zu; das hat etwas mit Geschichte zu tun – beim großen Sprung, unsere Waren und Produkte von Tausenden Trägern in die Städte schleppen zu lassen. Der Abgasausstoß reduziert sich dadurch. Inwieweit das wirtschaftlich sinnvoll ist, sei dahingestellt. In China endete dieses Modell in der großen Hungersnot.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schadstoffe zu reduzieren kann nie schaden. Entsprechende Technologien sind zu fördern und Alternativen im Verkehrswesen sind zu entwickeln. Nun kann ich die notwendigen technischen Mittel nicht verbieten, wenn ich diese ökologisch und ökonomisch sinnvollen Alternativen noch nicht vorhalten kann.
Die überstürzte Energiewende hat gezeigt, wie man sich politisch unglaubwürdig macht. In Leipzig zahlen die Bürger hohe Preise für einen ÖPNV, der angeblich aus
grünem norwegischen Strom gespeist wird. Da der norwegische Strom aber überhaupt nicht in unsere Netze gelangt, ist er lediglich rechnerisch vorhanden und wird eventuell sogar in einem tschechischen Atomkraftwerk produziert. Als Handwerker nenne ich das, wenn wir es gelinde sagen, Augenwischerei. Die meisten Menschen dort draußen, die unsere politischen Entscheidungen zu bezahlen haben, sehen das genauso. Dies führt auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.
Herr Urban, Sie hatten in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, das wäre das Ergebnis der Politik der Altparteien. Sagen Sie einmal, Herr Urban, nehmen Sie es nicht persönlich, aber von welchem Baum sind Sie denn gefallen? Meinen Sie im Ernst, wenn Sie die Verantwortung in diesem Land gehabt hätten, dann hätten wir hier eine Ansiedlung von Porsche, BMW oder VW? Denn das sind die Innovationstreiber; das haben Sie in Ihrem Wortbeitrag schon richtig erwähnt. Deshalb wollen wir es nicht verteufeln, aber wir können die Altparteien nicht verantwortlich machen; denn schauen Sie einmal: Wir haben blühende Landschaften und wollen diese weiter verbessern. Aber den Weg dahin müssen wir schon noch ein wenig gestalten. Dabei müssen wir alle miteinander an einem Strang ziehen.