Persönliche Erklärungen sind nur vor Abstimmungen möglich. – Wir können das gleich noch einmal klären.
Ich darf vielleicht noch einmal unseren § 92 Abs. 1 Geschäftsordnung zitieren: „Zu persönlichen Erklärungen erteilt der amtierende Präsident auf Verlangen vor der Abstimmung das Wort.“ Damit ist das Thema geklärt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich ganz gern speziell auf Ihren Zwischenruf von gerade eingehen, Herr Böhme, zum Thema Niveau.
Sie twittern gestern Abend und enden mit den Worten: Fuck AfD. Ich weiß nicht, ob es sich dabei um Ihre persönlichen feuchten Träume handelt.
Zunächst einmal möchte ich mich hier ausdrücklich bei allen Betreibern, Helfern und Unterstützern der sächsischen Tafeln bedanken. Mit ihren hervorragenden Leistungen mildern sie immer öfter die Existenzsorgen und die Armut von Menschen, die mit ungünstigen Lebensumständen konfrontiert sind.
Das staatliche Versagen wird in Sachsen besonders deutlich an den Tafeln und Lebensmittelausgabestellen im Freistaat. Die Aussagen von Regierungsparteien stehen teilweise konträr zu dem Armutszustand in unserem Freistaat. Ich erinnere nur an die Rede vom letzten Jahr des CDU-Kollegen Alexander Krauß zum Thema, allen Menschen in Sachsen ginge es gut und das Problem der Obdachlosigkeit sei eher minimal in Sachsen.
Jens Spahn von der CDU hat dem Ganzen jetzt noch einen draufgesetzt, indem er geäußert hat, es müsste niemand hungern, wenn es keine Tafeln gäbe. Des Weiteren hat er im gleichen Kontext geäußert, Hartz-IVEmpfänger seien nicht mit Armut zu vergleichen. Das sieht man vielleicht im Ausland so, aber aus deutscher Sicht ist das definitiv anders zu betrachten, denn der
Ich möchte zum Thema Tafel einige Zitate vortragen, weil es mir wichtig erscheint, die Bandbreite vorzutragen:
„Zehn Jahre Tafel Torgau e. V. – immer mehr Bedürftige, aber zu wenig Helfer. Mittlerweile werden etwa 5 000 Menschen pro Monat von der Tafel in Torgau versorgt.“ – „MDR“ vom 8. Januar 2017.
„Mangel im Überfluss. Seit 25 Jahren kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln gegen Armut und um Lebensmittel für Bedürftige.“ – „MDR“ vom 22. Februar 2018.
„Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Hier geht es vor allem auch um die Problematik Bildung. Man geht also her vor der deutschen Tafel und sagt ganz einfach, die Bildung muss letztendlich auch gewährleisten, dass die Menschen zum Beispiel in der Lage sind, Gerichte zu kochen, und auch wissen, wie diese angerichtet werden. Man sagt einfach, es mangelt an Bildung in den Schulen. In den Ausgaben bleiben immer mehr gewisse Produkte wie Brokkoli usw. liegen, weil die Leute überhaupt nicht mehr in der Lage sind, diese anzurichten, und diesbezüglich scheitert es auch ein Stück weit an der Bildung, und diese wird auch gefordert.“ – Landesverband Tafel e. V. vom 07.03.2018.
„Kinderarmut: Die meisten Alleinerziehenden sind kurz vor dem Burn-out.“ – „Deutschlandfunk“ vom 29. Dezember 2017.
„Jedes fünfte Kind ist arm.“ Was für eine Schande, sagen alle. Aber wir müssen etwas ändern, sagen die Politiker. Unsere Autorin Julia Friedrichs schreibt seit zehn Jahren über Kinderarmut in Deutschland. Sie ist die billige
„CDU-geführte Landesregierung nimmt Kinderarmut hin: Seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Kinderarmut in Sachsen hin. Das Problem scheint noch immer nicht in den Fokus der Landesregierung gerückt zu sein. Sie kann keine ernsthaften eigenen Vorhaben benennen und zählt nur einige Förderungsmöglichkeiten auf, die erstens schon länger bestehen und zweitens nicht wirklich gegen Kinderarmut helfen, weil sie entweder nur wenigen zugutekommen oder – wie das Landeserziehungsgeld – kaum in Anspruch genommen werden.“ – Pressemitteilung Janina Pfau vom 1. März 2018.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Nebeneffekt, dass Lebensmittel nicht vernichtet werden müssen, sondern Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden, ist sicherlich sehr löblich. Jedoch zeigt das Anwachsen auf über 930 Tafeln deutschlandweit in den letzten 25 Jahren, dass die Tafeln mittlerweile eine der Stützen des überlasteten Sozialsystems geworden sind.
Die Verdreifachung der Anzahl in den letzten zwölf Jahren unter CDU-Führung spricht Bände. Das eigentliche Problem besteht aber in der Tatsache, dass es überhaupt Tafeln in Sachsen und Deutschland geben muss. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und die Regierung versteckt sich permanent hinter Positivmeldungen, die dort lauten – –
Wir haben gerade die Diskussion in der zweiten Aktuellen Debatte eröffnet; für die AfD sprach Herr Kollege Hütter. Jetzt kommt für die CDU Herr Kollege Dierks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir während dieser Debatte schon ernsthaft die Frage gestellt, warum eigentlich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD zum sozialpolitischen Thema hier im Haus diskutiert.
Sie können gleich intervenieren, Herr Kollege. – Es ist wirklich wieder eine Debatte zum Abgewöhnen. Sie haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gebracht, wie Sie den Problemen abhelfen wollen. Dass wir in diesem Land Menschen in prekären Lebensverhältnissen haben und Chancengleichheit gewährleisten müssen, steht
außer Frage. Aber Parlamentarismus erschöpft sich doch nicht darin, sich hier vorn hinzustellen und irgendwelche Probleme zu benennen. Das kann wirklich jeder.
Sehr geehrter Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, dass durch den Weggang von fünf Abgeordneten unserer Fraktion die Aufgabenbereiche etwas neu definiert worden sind?
Das kann ich mir schon vorstellen, aber Sie haben den Vorsitzenden des Sozialausschusses in Ihren Reihen; daran möchte ich an dieser Stelle noch einmal erinnern.
Ich möchte auch – weil es immer wieder in den Hintergrund rückt – darauf verweisen, dass Deutschland als einer der besten Sozialstaaten auf dieser Welt gilt, dass wir ein soziales Netz haben, das international seinesgleichen sucht
Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass wir das auch hin und wieder einmal positiv herausstellen und nicht immer nur schlechtreden; dass Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es eine große gesellschaftliche Solidarleistung ist, dass wir diese Sozialsysteme haben; dass es ein hohes Maß an sozialem Ausgleich braucht, auch ein hohes Maß an Akzeptanz, dass wir diesen Sozialstaat haben. Deswegen finde ich diese Debatte, die Sie hier anstrengen, einfach nur heuchlerisch, zumal Sie nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben.