Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Artensterben in Sachsen – ja, auch in Sachsen verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, und das betrifft nicht nur die Insektenarten, sondern die Artenvielfalt in Sachsen geht insgesamt zurück. Herr Günther hatte das schon eindrucksvoll umrissen.
Die Frage, wer schuld daran ist, lässt sich relativ einfach beantworten: Schuld ist nicht der Klimawandel – das sei an Herrn Heinz und Frau Dr. Pinka gerichtet –; schuld daran ist vor allem die Politik.
Auch die moderne intensive Landwirtschaft mit dicht stehenden Pflanzen, mit Glyphosat und Neonicotinoiden verhindert Insektenleben und Vogelleben auf modernen Äckern.
Die Energiewende beschert uns Monokulturen aus Raps und Mais, die Insekten und Vögeln kaum Nahrung und Unterschlupf bieten. Grünflächen sind auch keine Insektenparadiese mehr. Sie werden heute bis zu dreimal jährlich gemäht, weil ein Teil des Grünschnitts mittlerweile in Biogasanlagen wandert. Angestaute Gebirgsflüsse an Wasserkraftanlagen sind sauerstoffarm und oft verschlammt. Für viele wasserlebende Insekten ist das der Tod.
zerstört eben nicht nur unser sächsisches Landschaftsbild, nein, Windkraftanlagen töten jährlich Tausende Vögel und Zehntausende Fledermäuse. Darunter sind Arten, für die wir hier in Mitteleuropa eine besondere Verantwortung haben, weil sie nur hier verbreitet sind; zum Beispiel der Rotmilan.
Der promovierte Landschaftsplaner Martin Flade beschreibt das Biodiversitätsdesaster – wie er es nennt – in der Fachzeitschrift „Die Vogelwelt“ folgendermaßen: „Insgesamt muss man das bittere Fazit ziehen, dass Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt bisher wenig nachweisbar, die Auswirkungen von Klima- und Energiepolitik dagegen dramatisch sind. Es wäre widersinnig, unsere Restnatur und biologische Vielfalt durch unüberlegte, übereilte und außer Kontrolle geratene Klimaschutzmaßnahmen jetzt schon zu zerstören.“ Das Artensterben ist politisch. Es ist das Ergebnis einer unwissenschaftlichen und ideologielastigen
Und es ist das Ergebnis einer planlosen Naturschutzpolitik, die seit Jahren in Sachsen zweistellige Millionenbeträge mit der Gießkanne verteilt, ohne Effizienzkontrolle, ohne abrechenbare Ziele und dementsprechend ohne abrechenbare Ergebnisse.
Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt, am Ende dieser ersten Rederunde, spricht zu uns Herr Kollege Wild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die GRÜNEN fragen hier zum Artensterben: Wann erfolgt auf Wissen endlich Handeln? Das frage ich mich allerdings auch.
Was wissen wir denn? – Wir wissen: Die Krefelder Studien zum Bienen- und Insektensterben haben erhebliche Lücken und statistische Mängel. Wir wissen: Artenschutz und Umgang mit unseren Flächen stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Entscheidend ist doch, ob wir auch künftig noch langfristig Weideflächen erhalten können. Wir wissen: Um die Energiewende voranzubringen, ist ein gewaltiger Landumbau vonstatten gegangen. Wir opfern riesige Flächen für Energiepflanzen und Flächen für Solarparks. Wir stellen Windkraftanlagen – Herr Urban hat es schon gesagt – in der Nähe von Brutrastplätzen gefährdeter Vogel- und Fledermausarten auf.
Kommen wir zum Handeln! Nicht ständig neue Forderungen an und Vorschriften für Landwirte, sondern unbürokratische und schnelle Hilfe kann dem Artensterben entgegenwirken. Um das Artensterben aufzuhalten, bräuchte es die Unterstützung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln im Ackerbau. Und wir bräuchten die Unterstützung der Weidetierhalter, nicht nur mit Prämien, sondern auch beim Wolf. Entscheidend ist doch, ob wir den Irrsinn dieser Energiewende in dieser Form weiter betreiben. Wenn ja, werden wir das Artensterben nicht aufhalten.
Letzter Satz: Tatsächlich wissen wir in Sachsen genug, um handeln zu können. Allein das Wollen ist das Problem.
Ich erinnere noch einmal nachhaltig an die Einhaltung der Redezeit. Letzter Satz ist auch letzter Satz.
Wir kommen jetzt zur nächsten Runde, die bereits angekündigt ist. Für die Einbringerin, die Fraktion GRÜNE, ergreift erneut Herr Kollege Wolfram Günther das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Sachen waren ja gut, aber wir GRÜNEN fordern nicht, dass die Landwirtschaft nicht mehr funktionieren soll, sondern wir fordern eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur.
Ich hatte es schon dargelegt: Die Landwirtschaft selbst ist abhängig davon, dass die Natur funktioniert, denn sie ist davon abhängig, dass die Insekten vorhanden sind. Eine Landwirtschaft ohne Insekten wird es schlichtweg nicht geben. Deswegen gibt es dabei keinen Dissens, sondern wir müssen gemeinsame Wege finden.
Ich spreche regelmäßig mit Landwirten und nicht nur mit Biolandwirten. Die sind mittlerweile wesentlich weiter als Sie. Sie haben nämlich erkannt, dass etwas passieren wird. Sie sind nur hoch unzufrieden damit, dass sie alleingelassen werden. Sie hätten gern Wege eröffnet, wie sie dahinkommen.
Noch einmal zur Statistik – Kollegin Pinka hatte es schon angesprochen –: Von unserer Landesfläche ist knapp die Hälfte Landwirtschaftsfläche. Wenn wir hören, wir könnten aber auch im Gartenbau etwas machen, dann ist
festzustellen: Das sind 0,002 % der Landesfläche. Da kann man sich einmal stark überlegen, wo der Hebel liegt.
Man muss sich überlegen, wo man ansetzen muss und wie es zu diesem Artensterben kommt. Ja, es ist immer Lebensraumverlust. Auf den Flächen, wo sie sind, ist es Töten. Die beiden Aspekte sind es. Da haben wir den Lebensraumverlust.
Das heißt, wir haben unsere Landschaften in Jahrzehnten ausgeräumt. Das, wo wir früher ein Mosaik an Vielfalt und extensiv genutzte Flächen hatten, ist verschwunden. Das haben wir einfach beseitigt, in sehr vielen Einzelschritten. Das war ein schleichender Prozess, zum Beispiel durch die Meliorationsmaßnahmen oder das Zusammenlegen von Schlägen. Auf den Flächen haben wir immer intensiver gewirtschaftet. Das kann man ein paar Jahrzehnte so machen, aber jetzt kassieren wir gerade die Quittung dafür. Deswegen müssen wir genau jetzt umsteuern, gemeinsam mit den Landwirten.
Gleichzeitig müssen wir auf den Flächen wieder von den Giften wegkommen. Wenn ich flächenmäßig und mehrmals im Jahr Insektizide sprühe, was passiert dann? – Ich töte die Insekten. Wir haben das Problem, dass es nicht mehr genügend Rückzugsraum gibt. Das hatte ich vorhin schon dargelegt. Wir haben es jetzt – das hatten auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gesagt – mittlerweile fünf nach zwölf. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln und wir wissen das.
Ich komme zu den Einwürfen – nicht nur zu dem Gartenbau – zur Windkraft. Es geht um den Hebel und die Fläche. Diese Tendenzen haben wir seit mehreren Jahrzehnten, immer umgekehrt die Vorstellung: Stellen Sie sich vor, wir würden alle Windräder abschalten. Glauben Sie, dass dadurch das Insektensterben aufgehalten werden würde? Man muss nur einen kleinen Moment darüber nachdenken, um ein wenig abzuschichten, welche Forderungen hier sinnvoll sind oder nicht.
Deswegen müssen wir endlich dazu kommen, mit der Landwirtschaft nicht zurück ins 19. Jahrhundert zu gehen. Für moderne Landwirtschaft müssen wir jetzt Wege finden, dass trotz des Einsatzes größerer Maschinen Strukturen wie Hecken und Ackersäume in die Landschaft kommen können.