Unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich die Herangehensweise, die bundesweit statistisch vorgenommen wird – mit den besonderen Erfassungen der Mehrfach- und Intensivstraftäter unter den Zuwanderern –, zurzeit eher noch als Gewinn für Debatten denn als Problem. Es ermöglicht uns eben, ganz konkret darzustellen, wie sich
die Situation in dieser Gruppe der Zuwanderer verhält. Herr Lippmann mag recht haben mit dem Vorwurf, dass ein Teil der Herleitung fehlerhaft ist. Da kann man dem SMI nur empfehlen, das in Zukunft besser zu machen: gar keine Frage. Aber durch die Art und Weise der Zuspitzung, die Sie hier führen, gerät das Grundproblem doch völlig in den Hintergrund. Das ist das Problem, Herr Lippmann.
Ich möchte auf ein anderes Problem in dem Zusammenhang hinweisen. Ich glaube, dass wir auf lange Sicht diesen Ansatz generell bei Mehrfach- und Intensivstraftätern anwenden sollten, denn er ist ziemlich erfolgreich. Er ermöglicht uns, dass polizeiliche Sachbearbeiter, aber auch Staatsanwälte ganz konkrete Personen, die mehrfach delinquent sind, im Blick behalten können und relativ zeitnah auf diese Personen reagieren können. Das ist doch längst nicht nur ein Problem bei nicht deutschen Straftätern. Im Gegenteil: Das ist bei meist jungen deutschen Straftätern genau das Problem, dass durch das Tatortprinzip, das wir anwenden, der Überblick verloren geht. Hier, denke ich, müssen wir heran.
Schluss mit diesem Thema. Ich hörte vorhin auf beim Thema „Dank durch Taten“ und dem Städtevergleich Ost – West und der Tatsache, dass wir bei dem Irrtum in Bezug auf die Stadt Dresden nicht die Gesamtaufgabe aus dem Blick verlieren sollten.
Als SPD-Fraktion nehmen wir in Anspruch, dass wir die Gesamtaufgabe nicht aus dem Blick verlieren. Nicht umsonst setzen wir uns innerhalb der Koalition unter anderem dafür ein – bzw. haben uns erfolgreich dafür eingesetzt –, dass es die Fachkommission Polizei gibt. Sie hat die 1 000 Stellen mehr empfohlen, und im jetzigen Haushalt haben wir gemeinsam mit der CDU die Grundlagen dafür gelegt, dass nicht nur der Stellenabbau der vergangenen Jahre gestoppt wurde, sondern dass wir den Stellenausbau eingeleitet haben, und zwar ganz konkret durch 700 Einstellungen pro Jahr ab diesem Jahr.
Das geht so lange, bis wir die 1 000 Polizisten mehr auf der Straße erreicht haben. Auch die Polizei kann und muss etwas tun, damit die positiven Trends,
die wir bereits ablesen können, auch verstetigt werden können, das heißt, in den entscheidenden DeliktsBereichen den Verfolgungsdruck hochzuhalten. Das heißt, auch weiterhin eine konsequente Ermittlungstätigkeit vom Tatort bis zur Anklage durchzuführen, insbesondere bei Einbruchskriminalität. Das heißt aber auch für uns als
Politik, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen. Das bedeutet – und da bin ich bei der Debatte, Herr Lippmann –, dass wir für sichtbare Sicherheit sorgen müssen.
Das betrifft sowohl die Frage der Präsenz und damit auch ein Herangehen an die gefühlte Unsicherheit. Es ermöglicht aber auch das schnelle Aufnehmen von bestimmten Entwicklungen, auch von Straftaten, und damit auch einen höheren Verfolgungsdruck. Genau da müssen wir heran. Genauso sind auch die Schwerpunktsetzungen zu verstehen, über die innerhalb der Koalition, aber auch generell gesprochen wird: dass wir zunächst einmal mit den zusätzlichen Stellen die Präsenz, aber eben auch andere wichtige Dienstzwecke der Polizei, wie die Bereitschaftspolizei, erhöhen wollen.
Ja, wir kommen zu dem selben Schluss wie Sie: dass wir eben auch im Bereich der Verkehrspolizei, auch im Bereich der Verwaltungsstellen bei der Polizei und im Bereich der Prävention mehr tun müssen. Aber dafür reicht die Analyse der Fachkommission Polizei eben nicht aus. Deswegen haben wir doch bereits längst als Koalition vereinbart,
dass wir den Abschlussbericht der Fachkommission fortschreiben wollen, Herr Lippmann. Denn wir wollen genau da heran. Wir machen das schon längst. Aber vielen Dank für Ihre wohlmeinende Kritik.
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Pallas. Jetzt sehe ich bereits Herrn Kollegen Stange, der angekündigt hat, seine Argumentation weiterführen zu wollen. Bitte, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Infineon entschuldigen, auf die ich eingangs fälschlicherweise Bezug genommen hatte. Es ging natürlich um Infinus.
Zweitens. Wenn man noch einmal in das Vorwort zur PKS hineinschaut, findet man den Zweck der PKS. Er wird in zwei Punkten genannt. Erstens, den ganzen Rödel, den wir bereits aufsummiert haben, wie die Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises usw. Dann kommt aber der zweite, der eigentlich entscheidende Punkt: Erlangung
von Erkenntnissen für Vorbeugen und ff., Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planung und Entscheidung sowie kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen.
Die kriminologisch-soziologische Forschung schieben wir in Sachsen meist beiseite, außer dass wir sagen, wir führen einmal eine Dunkelfeldforschung zu Drogen durch. Mehr kommt uns nicht in den Sinn. Dann kommen wir mit den kriminalpolitischen Maßnahmen. Da kommen Sie so richtig in Gang,
so richtig in Fahrt. Alle Indikatoren in der PKS, die Ihnen als Begründung für die gesichtserkennende Videoüberwachung im grenznahen Bereich, Wohnungseinbruch und was es sonst noch alles gibt, dienen, gehen nach unten.
Das leuchtet mir nicht ein. Man sollte schon wirklich ernsthaft seine eigene Argumentationslinie überprüfen, um dann zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen. Das, was Sie da in dem Referentenentwurf für das Polizeivollzugsgesetz aufgelistet haben, ist im Prinzip diese Horrorgeschichte, um so tief in die Grundrechte einzugreifen, dass wir uns am Ende nicht mehr wiederfinden. Liebe Freunde der Nacht: Seid vorsichtig mit allem, was Ihr an dieser Stelle tut. Es ist verfassungsrechtlich so bedenklich, was mit diesem Gesetz betrieben werden soll. Die freiheitlich demokratische Grundordnung damit zu schützen ist, glaube ich, einer der schlimmsten Irrtümer, der im Vorwort zu diesem Gesetzentwurf enthalten ist.
Noch ein paar andere Dinge – ich eile –: Erstens. Ich halte, anders als Kollege Lippmann, die Sonderstatistik bei der PKS durchaus für –
Moment – brauchbar, weil ich damit tatsächlich interpretieren kann, was dahinter verborgen ist. Zweitens. Fast 40 % der Straftaten gehen auf Intensivstraftäter zurück. Drittens. Jetzt kommt der Irrtum: Auch die sich unrechtmäßig Aufhaltenden werden Sie statistisch kaum erfassen können, Kollege Lippmann. Das ist einfach ein großes Problem. Deshalb sind die, die da als Tatverdächtige auftauchen, diejenigen, die man festgestellt hat.
Das ist logisch. Aber da kommt man ins Klein-klein der Statistik, da eiern wir morgen noch herum und kommen eigentlich nicht zu Potte.
Was aber wichtig wäre – und da kommt der Integrationsansatz –, wenn man sich ansieht, welche Straftaten auftauchen – Schwarzfahren –, Entschuldigung, das war während meines Studiums noch eine Ordnungswidrigkeit.
Ja. Ich kenne das nicht anders. Man hat dann irgendwann seine 60 Mark oder so etwas bezahlt, und dann war es gut.
Offen gestanden ist das während des Studiums öfter einmal passiert. Da hat man nachgezahlt – die 60 oder 40 Mark – und dann war gut. Heutzutage kommt das zur Anzeige. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist Unfug, das als Straftat zu verfolgen.
Es wäre viel wichtiger, denen, die wegen ihrer Herkunft den ÖPNV nicht kennen, wie wir ihn hier organisieren, viel schneller nahezubringen, um sie einfach auch der Möglichkeit „zu berauben“, straffällig zu werden. Das wäre tatsächlich eine Integrationsmaßnahme.