Und noch etwas zu den Rohheitsdelikten: Das ist eigentlich die Krönung. Da sagen wir – das sagen wir in der Pressekonferenz, Herr Minister, aber leider nicht in der Sonderstatistik –, dass bei den Rohheitsdelikten weit überwiegend nicht die deutsche Oma, der deutsche Jugendliche Opfer dieser Rohheitsdelikte durch Zuwanderer werden, –
Das war Kollege Stange für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht erneut Herr Kollege Wippel für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern noch stundenlang mit Ihnen diskutieren. Leider lässt meine Redezeit nicht so viel zu.
Wir haben tatsächlich bei Tunesiern und Marokkanern eine leichte Entspannung zu konstatieren, wo wir gerade eben über Intensivstraftäter geredet haben. Wie kommt das? Weil von diesen Personengruppen einige inhaftierte Intensivstraftäter abgeschoben wurden. Und warum? Weil wir als AfD dauernd Druck in diese Richtung machen. Ansonsten wäre hier nichts passiert.
Weil wir sehen, dass diese Bemühungen erfolgreich sind, fordern wir Sie ausdrücklich auf: Machen Sie weiter damit! Geben Sie sich Mühe! Das sind Sie den Opfern schuldig, den mindestens 7 650 Opfern schwerster Kriminalität seit dem Jahr 2015, die auf das Konto krimineller Zuwanderer gegangen sind. Dabei geht es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Rohheitsdelikte und gegen die persönliche Freiheit.
Eines sei an dieser Stelle noch gesagt: Wir stehen nicht hier, um uns in Zahlenakrobatik zu gefallen oder irgendeine Schwarzmalerei zu betreiben, sondern wir stehen hier für die Opfer, weil wir wollen,
Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion GRÜNE Herr Kollege Lippmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich widerstehe jetzt dem Wunsch, darauf zu reagieren.
Herr Kollege Hartmann, vielleicht machen wir einmal einen Lektürekreis zum Vorschlag des Kollegen Pallas.
Nein, Spaß beiseite. – Ich habe Ihnen zugehört. Ich komme noch zu einem Punkt, auf den ich kurz reagieren wollte, weil vorhin die Redezeit fehlte. Sie haben von der gesetzlichen Waffengleichheit mit den Tätern gesprochen, die wir brauchen. Na dann, Herr Hartmann, gute Nacht Rechtsstaat! Wenn Sie die gesetzliche Waffengleichheit
mit den Tätern haben wollen, können Sie das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung nehmen und in den Mülleimer schmeißen.
Sie werden nie eine Waffengleichheit mit Tätern herstellen. Das ist auch nicht das Ziel in einem Rechtsstaat. Es geht nicht, weil Sie, dieser Überlegung folgend, dann einen Rechtsstaat – und damit auch diesen Freistaat – von einem Freistaat zu einem Polizeistaat entwickeln, und das kann nicht sein!
(Beifall bei den GRÜNEN – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das stimmt überhaupt nicht! – Zurufe von der CDU und der SPD – Starke Unruhe)
Das war Kollege Lippmann, und er beschloss mit seinem Redebeitrag die zweite Rederunde. Jetzt wird gleich eine dritte eröffnet. Für die einbringende CDU-Fraktion ergreifen Sie erneut das Wort, Herr Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wippel, es wird durch Schreien nicht besser. Wir bleiben dabei: Jede Straftat ist eine Straftat zu viel,
egal, wer diese Straftat begeht. Ich warne Sie vor dem Spiel. Sie können es im „Zauberlehrling“ nachlesen. Manchmal beherrscht man die Geister, die man ruft, auf Dauer nicht mehr.
Wir haben aus humanitärer Verantwortung, aus einem christlichen Menschenbild – das nehme ich für mich zumindest in Anspruch – gesagt, wir helfen Menschen in Not. Das ist der Grund für die, die zu uns gekommen sind. Wir erleben, dass sich ein Teil dieser Menschen nicht an unsere Regeln hält oder keinen Anspruch auf Hilfe hat. Dann müssen wir entsprechend reagieren. Aber das ist keine Pauschaldebatte. Es bleibt bei dem Grundsatz: Wir wollen Menschen in Not helfen. Diesem Grundsatz folgend, konzentrieren wir uns nicht auf die pauschale Diskussion eines vermeintlichen Zuwanderungspro
gramms, sondern wir reden darüber, was wir mit Menschen tun, die Hilfe brauchen, die einen Anspruch darauf haben, und was wir mit denen tun, die diesen Anspruch nicht haben, und denen, die sich straffällig verhalten, und über die daraus resultierenden Konsequenzen. Dabei haben wir ein Problem mit ausländischen Intensivstraftätern, und das müssen wir lösen. Aber daraus machen wir keine ausländerpolitische Debatte und Hetze.
Das Zweite, Waffengleichheit, Herr Lippmann: Ja, die rechtlichen Eingriffsbefugnisse einer Polizei, einer Ermittlungsbehörde müssen so ausgestaltet sein, dass sie die rechtlichen Befugnisse haben, entsprechend im Netz zu reagieren, aber eben nicht als Freifahrtsbrief – und das unterscheidet es –, sondern durch Richtervorbehalt, durch
entsprechende Kontrollmechanismen. Aber es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land eine Schranke aufbauen – das ist zumindest nicht unser Verständnis –, die sagt, es sei zwar okay, im Straftatenbereich eine Wohnung zu durchsuchen, aber es sei nicht zulässig, bei OnlineUntersuchungen auf das Netz zuzugreifen, wenn es dort um Straftatenermittlung geht. Das ist doch nicht eingängig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir über Waffengleichheit reden, dann reden wir darüber, dass wir die Eingriffsbefugnisse im Einzelfall brauchen, und nicht für den Orwellschen Überwachungsstaat, sondern um die Polizei zu befähigen, nicht an rechtlichen Barrieren bei Straftätern zuzuschauen, sondern für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen.
Die PKS ist Ausdruck der objektiven Bewertung einer Teilkomponente von Kriminalität – das hat auch Herr Stange dargestellt – über die Frage der festgestellten Kriminalität. Sie sagt nichts über Dunkelfälle. Aber sie ist ein Indikator durch ihre Regelmäßigkeit von Entwicklungen und von möglichen Stellschrauben. Wir sehen, wo Kriminalitätsrückgänge sind, wo Maßnahmen greifen, wo es Sinn hat. Bei Grenzkriminalität beispielsweise sehen wir Maßnahmen greifen. Aber das heißt, wir müssen den Fahndungsdruck aufrechterhalten, und wir müssen ihn verstärken.
Aber sie zeigt uns auch etwas Entscheidendes: dass Zahlen das eine sind, subjektive und objektive Bewertung. Entscheidend ist letzten Endes, wie sicher sich Menschen subjektiv fühlen. Darauf müssen wir reagieren. Subjektive Sicherheit ist ein entscheidender Indikator für das gesellschaftliche Leben.
Der letzte Punkt zum Thema sichtbare Sicherheit: Welche Maßnahmen ergreifen wir? Dass wir nicht über Nacht mehr Polizisten auf die Straße bekommen – ich sage es gerne noch einmal –, dass sich heute bestimmte Entscheidungen des Personalabbaus als falsch herausgestellt haben, dass wir da nachsteuern müssen, haben wir nun schon mehrfach gesagt. Vielleicht dient es jetzt noch einmal der Klarstellung. Die Entscheidungen aus der Sichtweise 2006 waren falsche Entscheidungen. Wir müssen nachjustieren. Wir müssen korrigieren.
Wir haben einen verstetigten Einstellungskorridor von 700 Polizisten. Ich rede im Übrigen nicht über Interimsausbildungsplätze. Wir haben eine komplette Polizeifachschule hochgezogen. Wir ziehen zusätzliche Ausbildungskapazitäten hoch. Wir werden die Fachhochschulen der Polizei weiter ausbauen – nicht als Interimsstandorte, sondern als feste Standorte. Wir schaffen einen nachhaltigen Einstellungskorridor von 700, derzeit definiert auf einen Einstellungsbereich von 1 000 zusätzlichen Stellen. Ob die reichen, ob die nicht reichen – darauf hat Herr Pallas hingewiesen, nämlich auf die Frage einer Fortschreibung, einer stetigen Evaluierung auch aus den Kennziffern der Beurteilung.
Wir haben aber die Möglichkeit, jährlich 700 Polizeianwärter auszubilden, und das langfristig. Insoweit ist es für uns erst einmal die entscheidende Komponente, eine vernünftige Ausbildungskapazität zu haben. Daraus resultierend: Wenn die Beamten auf die Straße kommen, müssen wir die Revierbereiche, die Aufgabenbereiche verstärken. Dann wollen wir auch mehr in den objektiven Bereich der sichtbaren Sicherheit hinein. Bis dahin müssen wir –
– und das ist eine Wertschätzung der sächsischen Polizei – die Arschbacken zusammenkneifen, um es einmal flapsig zu sagen, und für die Sicherheit im Land sorgen. Da bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar für das, was sie jeden Tag als nicht selbstverständliche Leistung leisten.