Genau an dieser Stelle habe ich gesagt, dass ich das nicht so sehe. Selbstverwirklichung ist eine sehr wichtige Sache. Das, was Sie gerade andeuten, dass ich für körperliche Züchtigung wäre, ist völlig falsch und passt nur in Ihr Bild.
Aber noch einmal: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Schulsozialarbeit im Moment brauchen, weil das Kind schon ein Stück weit in den Brunnen gefallen ist. Wir lösen damit aber die gesellschaftlichen Probleme langfristig nicht. Ich prognostiziere, dass wir in den nächsten Jahren wieder über Schulsozialarbeit sprechen. Wir werden darüber sprechen, dass wir noch mehr Schulsozialarbeiter brauchen, ohne dass wir an den gesellschaftlichen Problemen tatsächlich gearbeitet haben, nur weil Sie sich nicht trauen, da heranzugehen.
Das war Herr Kollege Wurlitzer. Wir sind am Ende der zweiten Runde angelangt und könnten eine dritte Rederunde eröffnen. Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit, Frau Staatsministerin Klepsch, können Sie das Wort ergreifen. Bitte, die Staatsregierung hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema Schulsozialarbeit denke ich unwillkürlich an einen Besuch mit der damaligen Kultusministerin Brunhild Kurth in Freiberg. Dort hatte ich mit einer sehr engagierten Schulsozialarbeiterin gesprochen. Ich denke an Leipzig, wo ich vor anderthalb Jahren an einer Oberschule war und mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern gesprochen hatte. Das war eine Schule, die sich in der Nähe der Eisenbahnstraße befindet. Die Schulsozialarbeiter haben von ihrer Arbeit berichtet, von Schülern, die ein Zuhause haben und doch kein Zuhause haben. Sie haben von Eltern berichtet, die keine Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern, und wenn sie Zeit haben, dann haben sie keine Nerven. Sie haben von einem Schüler berichtet, der in der Tür stand und von Liebeskummer erzählt hat und sich als möglichen Ausweg oder als mögliche Linderung in den Arm ritzte.
Sie haben erzählt von Gruppen, die auf dem Schulhof miteinander nicht klarkommen, die gegeneinander sind, und vielen, vielen anderen einzelnen Begebenheiten. Sie haben berichtet, dass sie oft eben dann zur Verfügung stehen, vielleicht auch als sogenannter Kummerkasten. Nach einer Weile haben die Schulsozialarbeiter aber auch berichtet von ihren Sorgen, von ihrer Situation, in der sie sich befinden. Dort wurde sehr schnell deutlich, dass das Thema Finanzierung, Finanzierungslogik, das bereits angesprochen wurde, hinter der damaligen Finanzierung des ESF-Förderprogramms steckt, dass dort eben keine Verlässlichkeit vorhanden war.
Ich denke, wie wichtig und wertvoll Schulsozialarbeit ist, ist aus den vorhergehenden Beiträgen noch einmal deutlich geworden, wie wichtig es ist, Schulsozialarbeit an Schulen zu etablieren, dass aber dort, wo sie stattfindet, Zuverlässigkeit vorhanden sein muss und letztlich auch Kontinuität.
Wir haben vor einem Jahr bereits in diesem Hohen Haus berichtet. Wir haben hier das Landesprogramm vorgestellt. Wenn wir dieses Jahr ein Stück Revue passieren lassen, dann zeigt sicher auch die Debatte schon deutlich, dass dieses Landesprogramm Schulsozialarbeit wirklich ein Erfolg ist. Wir haben in dem Jahr die einzelnen ESFProgramme, die es damals gab, managen, zusammenführen, letztlich bündeln müssen. Wir haben diesem Landesprogramm auch ein Förderkonzept unterlegt. Kommunen, Landkreise, kreisfreie Städte setzen inhaltliche Schwerpunkte. Sie können ihre Schwerpunkte entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort identifizieren und setzen. Das Thema Qualität entsprechend auch der Fachempfehlung des Landesjugendhilfeausschusses liegt dem zugrunde.
Bei einem Gespräch vor einigen Wochen mit einem Bürgermeister wurde mir noch einmal sehr deutlich bewusst: Ja, auch der Bürgermeister weiß, da die Kommunen oftmals Träger der Schulen sind, wie wertvoll und wichtig Schulsozialarbeit an ihren Schulen ist.
Schule ist für unsere jungen Menschen der zentrale Lern- und Lebensort. Er ist der Ort, wo der Schulsozialarbeiter vielleicht der Kummerkasten ist. Aber der Schulsozialarbeiter ist eben weit mehr als nur Kummerkasten. Er ist Brückenbauer, er ist Verbindungsperson zum Elternhaus, zur Schule, zum Schulleiter, zu den Schullehrern, und er ist letztlich der Ansprechpartner für unsere Schülerinnen und Schüler.
Ich habe vor Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Schulleiter beim Thema Schulsozialarbeit eher zurückhaltend waren. Wenn ich heute mit den Schulleitern über das Thema Schulsozialarbeit spreche, dann ist dort Offenheit zu spüren. Ein Schulleiter hat jetzt sogar am Rande gesagt: Unser Schulsozialarbeiter ist ein Segen für unsere Schule.
Dass Schule aber mehr als der Lernort ist, dass Schule auch Lebensort sein soll, das braucht natürlich viele Mitstreiter. Wir haben uns als Ziel gesetzt, die Schulabbrecherquote zu senken. Das kann man sicherlich nach einem Jahr noch nicht messen. Ich erwarte und erhoffe mir aber von der externen Evaluation dazu weitere wichtige Hinweise.
Wir müssen das Thema Schulsozialarbeit weiter verstetigen. Das ist wichtig. Das braucht das Landesprogramm. Das braucht Schulsozialarbeit. Das ist letztlich die Voraussetzung, um wirklich von einem langfristigen Erfolg sprechen zu können.
Ich möchte noch drei Zahlen anführen. Wir haben vor Inkrafttreten des Landesprogramms an 360 Schulstandorten Schulsozialarbeiter mit 305 VZÄ gehabt. Wir haben heute 418 Schulstandorte mit 363 Vollzeitäquivalenten. Das sind immerhin 58 Schulstandorte mehr. Wenn das Programm voll zum Tragen kommt, rechnen wir mit fast 700 Schulen, an denen Schulsozialarbeiter vor Ort ihrer Arbeit nachgehen können.
Vom Abg. Zschocke wurde die Frage in den Raum gestellt, wie es eigentlich weitergeht. Wir wissen, dass heute, am 31. Mai, die Antragsfrist für das Förderprogramm des kommenden Schuljahres für August bis Dezember 2018 endet. Wir sind intensiv mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten im Gespräch. Wir werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen, wenn es nicht gelingt, an jeder öffentlichen Oberschule einen Schulsozialarbeiter mit 1,0 VZÄ fest zu verankern, wenn sie nachweisen, dass sie bemüht waren, dieser Vorgabe des Landtags zu genügen. Dazu sind wir im Gespräch. Das Versprechen kann ich an dieser Stelle abgeben.
Wir wollen diesbezüglich zu einer Verstetigung kommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Schulsozialarbeiter nur gut arbeiten können, wenn auch sie Verlässlichkeit in ihrem Arbeitsvertrag wiederfinden. Dazu ist die Förderrichtlinie aufgestellt. Entsprechend dem Haushalt wollen wir dort im Minimum diesen Zweijahreszeitraum zugrunde legen.
Ab dem Jahr 2019 sollen 30,5 Millionen Euro in den Bereich der Schulsozialarbeit investiert werden. Wir haben gestern in diesem Hohen Haus von Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft gesprochen, von wichtigen Investitionen in die einzelnen Krankenhäuser. Wenn wir heute hier von 30 Millionen Euro sprechen, dann investieren wir in die Köpfe unserer jungen Menschen, weil das letztlich unsere Zukunft ist.
Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass wir hier gemeinsam unterwegs sind, gemeinsam mit unseren Kommunen, mit den Landkreisen, den kreisfreien Städten, den Trägern der freien Jugendhilfe. Wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass Schulsozialarbeit fest verankert wird, dass unsere Schülerinnen und Schüler gut aufwachsen können, dass sie in den Schulen die Voraussetzungen für einen guten Start in ihr Leben erhalten.
Bei diesem Thema sollten wir uns natürlich mit Kritik auseinandersetzen, aber wir sollten uns nichts kaputtreden lassen. Ich bin davon überzeugt, dass wir beim Thema Schulsozialarbeit auf dem richtigen Weg sind, dass wir dabei erfolgreich sind und stolz darauf sein können, 30 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu investieren.
An dieser Stelle möchte ich den Abgeordneten des Sächsischen Landtags für ihre Entscheidung Danke sagen. Ich
möchte aber auch dem Kultusministerium Danke sagen, weil es hier einen ganz engen Schulterschluss beim Thema Schulsozialarbeit gibt. Ich sage auch ein herzliches Dankeschön den Jugendämtern vor Ort, aber auch der Bewilligungsbehörde des KSV. Da war in der letzten Zeit durchaus das eine oder andere an intensiver Diskussion notwendig. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, weil das auch für sie in den letzten Monaten eine Herausforderung war.
Ein großer Dank gilt aber ganz besonders unseren Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern vor Ort für die hervorragende Arbeit, die sie leisten.
Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen. Sie ist damit abgeschlossen.
Zunächst hat als Antragstellerin die Fraktion der AfD das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Wippel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Was hat ein alter Mann mit verschütteter Milch zu tun? – Ich werde es Ihnen erklären.
Es gibt einen alten Mann. Der wohnt in einer mittelgroßen sächsischen Stadt. Er wohnt an einem schönen Platz mit schönem Rasen, mit schönen Blumen, die die Stadtverwaltung mühevoll einpflanzen lassen hat. Er mag es auch, wenn Leben auf dieser Wiese ist. Er mag es aber nicht, wenn dort gegrillt wird, und er mag es nicht, wenn Menschen mit Fahrrädern durch die frisch gepflanzten Blumenrabatten fahren. Aber so hat er es eines Tages erlebt, und er fasste sich ein Herz und sprach diesen Jungen,
offensichtlich Asylbewerber – ja, richtig, Frau Nagel! – an. Die Antwort, die er erhielt, war nicht reumütig, sondern es war eine Beleidigung ihm gegenüber, und er fasste sie als starke Bedrohung auf. Er zog sich zurück und sagte: „Na ja, bevor ich als alter Mann ein paar auf die Fresse kriege,“ – so hat er es gesagt, ich zitiere ihn –,
„gehe ich lieber zurück“. Er fasste sich ein zweites Mal ein Herz, als er seinen Ministerpräsidenten in der Stadt traf, und erzählte ihm diese Geschichte. Der Herr Ministerpräsident Kretschmer klopfte ihm jovial auf die Schulter und sagte: Mensch, wir brauchen noch mehr mutige Männer wie Sie; und im Übrigen sollten das Ordnungsamt und die Polizei ja stärker auf die Grünanlagen achten.
Aha! Ja, das ist die Lösung, die sich die CDU in Sachsen vorstellt, und deshalb müssen wir auch bei so einem Ministerpräsidenten darüber sprechen, wie der Stand in Sachsen in Fragen der Asylpolitik ist. Insbesondere wenn man auf die Ursache dieser Entwicklung hinweist, nämlich auf die Flüchtlingskrise, wird das vom selben Ministerpräsidenten mit den Worten abgebügelt, das sei ja alles vergossene Milch.
In den Jahren 2013 bis 2015 war die Balkanroute offen. Viele Leute kamen vom Balkan, und es waren Tausende, die hier Asyl beantragten. Die Grenzen waren offen. Sie wurden nicht geschützt. Wir haben es hier mehrfach gefordert und es wurde immer abgebügelt: Nein, man
Heute ist es immer noch wie in den vergangenen Jahren: Die Grenzen sind immer noch offen. Sie sind immer noch nicht geschützt, und wieder sammeln sich Tausende Menschen auf dem Balkan. Das Ganze hat seitdem kein Ende mehr genommen, auch wenn man versucht, die Thematik irgendwie wegzumoderieren. Jeden Monat kommen 12 000 Menschen nach Deutschland und stellen hier Asylanträge. Schaut man sich an, was das für Menschen sind, so sind es zum allergrößten Teil junge Männer im wehrfähigen Alter. Das entspricht der Personalstärke von monatlich sechs Bataillonen, die nach Deutschland kommen. Und wie lange dauert es, bis wir in Sachsen 1 000 Polizisten ausgebildet haben? Das sind sechs Jahre.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier einfach ein Zeichen setzen. Schließen Sie die Grenzen. Äußern Sie sich klar in Richtung derer, die sich jetzt auf dem Balkan zusammensammeln, und in Richtung Afrika, dass in Deutschland kein Platz ist.
und es ist unsicherer geworden. Wir haben mehr Waffenanmeldungen über unsere Waffenbehörden. Das ist ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Staat und der Polizei.
Ein anderes Beispiel aus dem Landkreis Leipzig: Hier stellte ebenfalls ein alter Mann fest, dass ein schwarzer Mann sein Fahrrad massiv in den Fahrradständer gerammt hatte, sodass andere beschädigt wurden. Er sprach ihn an, ob er das nicht etwas vorsichtiger machen könne. Zur Antwort erhielt er: „Willst du Messer an Kopf?“ Als er dann die Polizei anrief, hörte er: Kommen Sie doch vorbei und erstatten Sie Anzeige. – Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Im Übrigen: Er hat keine Anzeige erstattet, weil die Polizeiwache viel zu weit weg war und er die Täter natürlich nicht namentlich kannte.
Auch die Polizei selbst wird angegriffen von Flüchtlingen in Dresden, die sie anrempeln – erst jüngst geschehen – und Respekt einfordern, weil man ja Flüchtling sei. Auch haben sich 50 Mann in einer Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße zusammengerottet und nicht nur einmal Wachleute und Polizisten –