– angegriffen. Das ist nur ein Teil der ganzen Situation, die wir haben. – Mehr dazu in der zweiten Rederunde.
net. Es geht weiter mit CDU, DIE LINKE, SPD, GRÜNE, Frau Dr. Petry und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Bitte, Herr Kollege Hartmann; Sie sprechen für die CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Asylmissbrauch in Sachsen – Die CDU-Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem“ – ich habe herumspekuliert, was dazu von der AfD kommt. Ich hatte gedacht, dass man sich vielleicht auf das vermeintliche Thema Asylmissbrauch bezieht. Dazu hat man ja schließlich auch eine Anfrage gestellt, deren Zahlen man im eigenen Magazin etwas munter interpretiert hat. Dann habe ich gedacht: Vielleicht geht es um die Diskussion um das BAMF. – Na ja, gut, dann geht es heute also um den Schutz der Grünanlagen.
ich sage es einmal so: Mindestens 100 Divisionen wären dann, statistisch gesehen, die Antwort, wie hoch der wehrfähige Männeranteil in Deutschland bei der Annahme einer Infanteriedivision von 12 000 Mann wäre.
Zu der Kernfrage – damit wollen wir uns einmal der Ernsthaftigkeit des Themas widmen, auch wenn der Inhalt nicht das verspricht, was die Debatte vielleicht hergeben soll –, dass der Ministerpräsident die Menschen vor Ort auf Probleme anspricht, muss ich sagen: Wer offenen Auges durch Dresden geht, kann die Missstände auch mit deutschen Jugendlichen erleben, die mit dem Fahrrad durch Grünanlagen fahren.
Ich erlebe derzeit häufiger alte Menschen – es sind deutsche Staatsbürger –, die die Sinnhaftigkeit einer roten Ampel nur schwerlich für sich definieren können. Insoweit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Regelverstöße sicher etwas, das man nicht akzeptieren kann und mit dem man sich auseinandersetzen muss. Aber es ist schon eine steile Feder, wie Sie hier versuchen, jedes Thema an eine Asyldiskussion anzukleben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen – und auch die Sächsische Union hat sich dazu deutlich positioniert –: Ich habe mehr als einmal in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gebracht, dass wir die unkontrollierte Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016, die nicht vorbereitete Situation, auch für unsere Gemeinden und Kommunen, als Fehler sehen. Wir waren nicht darauf vorbereitet, eine
Million Menschen aufzunehmen, zu versorgen, unterzubringen und zu steuern. Wir kritisieren auch, dass damit mangelnde Identitätsfeststellungen und viele andere Problemstellungen verbunden waren.
Gleichzeitig ist der Begriff des Ministerpräsidenten zum Thema vergossene Milch – – Ich war übrigens auch auf dieser Veranstaltung, und man kann es so interpretieren wie Sie. Es war aber eher die Ansage, dass wir jetzt nach vorn blicken und sehen müssen, wie wir das Problem lösen. Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, das ist eben Ihr Problem: Sie sind dabei, permanent darüber zu reden, was seit 2015/2016 passiert ist. Sie versuchen, jedes Thema daran zu hängen. Sie schauen nicht nach vorn. Wo sind denn Ihre Antworten auf die Frage, wie wir damit umgehen – außer der tristen Kleinigkeit, zu sagen: Schließt die Grenzen! Macht zu! Lasst keinen herein? Und das in einem Industrieland, das auf dem Markt die Nummer 2 der Exportnationen ist, auf einem globalisierten Markt in einem Europa, in dem auch wir von den Transferprozessen abhängig sind!
Damit wir uns auch dabei nicht falsch verstehen: Auch wir fordern und erwarten eine konsequente Asylpolitik. Dabei sind wir wahrlich nicht mit allem einverstanden, was aus Berlin kommt, und wir sind wahrlich nicht bei allem, was aus dem Kanzleramt kommt, zufrieden, wenn wir aktuell auf die Entwicklung im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration schauen. Wir werden mit unserer Sicht aus Sachsen sowohl als Partei als auch als Fraktion nicht müde, darauf hinzuweisen und im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens über Lösungen zu diskutieren. Das schließt die Fragestellung ein, soweit es möglich ist, auch Grenzabschnitte zu sichern, zu schließen, kontrollierte Zuwanderung zu organisieren und die Überprüfung von BAMF-Bescheiden vorzunehmen.
Was wir nicht mitmachen, ist eine pauschalisierte Angstmacherei mit einer Darstellung, dass in den Behörden nur noch Vollpfosten und Idioten arbeiten, die das alles nicht mehr im Griff haben, und dass in diesem Land alles nur noch von Asylsuchenden überrollt wird. Nehmen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lebenswirklichkeit endlich zur Kenntnis.
Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion. Wir machen weiter mit der Fraktion DIE LINKE. Frau Nagel, bitte, Sie haben das Wort.
etwas ratlos darüber und frage mich, was uns die Debatte hier bringen soll. Wenn wir über Grünanlagen sprechen wollen, habe auch ich eine Geschichte auf Lager.
Als in den Sechziger-/Siebzigerjahren in einer westdeutschen Kleinstadt Gastarbeiter zu Gange waren, haben diese – weil dies vielleicht in ihren Herkunftsländern üblich war – die Grünanlagen und Wiesen genutzt, um sich zu treffen, in der Sonne zu sitzen oder um einfach in ihren Arbeitspausen miteinander in Kommunikation zu kommen. In Deutschland ist die Nutzung von Grünanlagen oft verboten.
Die erste Generation der Gastarbeiter hat sich das noch verbieten lassen und die Grünanlagen gemieden. Aber die zweite Generation, die Kinder und Jugendlichen, hat sich das nicht mehr verbieten lassen. Sie haben die Grünanlagen genutzt.
Wie ist die heutige Situation? Die Grünanlagen sind zur Nutzung für alle freigegeben. Menschen aller Herkunft nutzen die Grünanlagen. So kann eine Geschichte auch sein,
wenn man einen positiven Blick hat auf eine sich wandelnde Gesellschaft, auf eine Einwanderungsgesellschaft Deutschland, auf eine Aufnahmegesellschaft, die sich auf Bedürfnisse einlässt und vielleicht daran sogar Gefallen findet, ihren Lebenswandel miteinander neu zu gestalten.
Ich dachte, Sie wollen hier die BAMF-Problematik aufgreifen. Ich möchte meine Ausführungen auf das Wort „Asylmissbrauch“ fokussieren. Das Wort „Asylmissbrauch“, das den Debattentitel schmückt, wurde von Herrn Wippel überhaupt nicht unterlegt.
26. Mai 1993. 25 Jahre und fünf Tage ist es her, dass die Große Koalition im Bundestag mit CDU, SPD und FDP das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und den Artikel 16 Grundgesetz geschliffen hat.
Das ist damals in einer gesellschaftlichen Stimmung passiert, die auch in Sachsen im Vorfeld schon präsent war: Als Stichworte nenne ich Hoyerswerda und RostockLichtenhagen. Das ist vor allem im Schlepptau dieses Wortes „Asylmissbrauch“ passiert, das von der Politik lax im Munde geführt und Schutzsuchenden entgegengehalten wurde. Mit diesem Wort wurde geistige Brandstiftung betrieben, und das versuchen Sie heute wieder.
Ich möchte ein paar Zahlen nennen, auch um Ihre Behauptung vom Asylmissbrauch etwas auszuhebeln. Sie haben bestimmt der Berichterstattung im Schlepptau des BAMF-Skandals in Bremen entnommen, dass es einen ganz anderen Skandal im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge gibt. Aufgrund der schlechten Ausstattung des Bundesamtes sind tatsächlich Fehler, sind systematische Mängel in der Arbeit des Bundesamtes zu erkennen, die aber zulasten von Geflüchteten, von Schutzsuchenden gehen.
Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ist zutage getreten, dass im Jahre 2017 die Klagequote gegen negative BAMF-Bescheide so hoch wie noch nie war. 93 % aller negativen Asylbescheide sind vor Gericht angefochten worden, und das zu Recht. Das erfolgte mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Über 40 % der angefochtenen Asylbescheide mussten von Gerichten korrigiert werden. Es ist also so: Wir leben in einer Situation, in der fast die Hälfte der Geflüchteten eine Ablehnung von einer Bundesbehörde bekommt, die dann Richter korrigieren müssen. Das ist der eigentliche Skandal, von dem wir reden. Und dafür bräuchten wir wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, dafür bräuchten wir sozusagen eine Bereinigung der Arbeit dieser Bundesbehörde. Es kann nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem Richter die Arbeit einer Bundesbehörde korrigieren und Geflüchtete ihr Recht erst vor Gerichten einklagen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie den beiden Rednerinnen und dem Redner vor mir. Auch ich kann mit dem Debattentitel nichts so richtig anfangen und noch weniger nach der Rede des Kollegen Wippel.
Wir haben erst gestern eine Debatte zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept in Sachsen über einen – zumindest inhaltlichen – Beitrag eines Fraktionskollegen von Ihnen geführt.
Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Erkenntnisgewinn wir aus der heutigen Debatte ziehen könnten. Ich glaube, es geht den allermeisten hier im Saal so.
Im Gegenteil: Ich nehme es eher als eine parteipolitisch motivierte Debatte wahr, mit der Sie Stimmung machen wollen gegen andere demokratische Parteien. Aber diese Art der politischen Selbstbefriedigung – es tut mir leid – ist wohl eher etwas für Ihre Parteigänger und weniger für dieses Hohe Haus.