Immer wieder haben Sie nur ein Thema: Flüchtlinge, Flucht, Asyl und Zuwanderung. Sie versuchen es immer wieder zu skandalisieren, aber Sie sind nicht bereit, das Thema in eine Gesamtentwicklung einzuordnen.
(Carsten Hütter, AfD: Sie versuchen es flach zu halten! – Zuruf von der AfD: Es ist auch ein Skandal!)
Sie skandalisieren die wenigen Negativbeispiele auf dem Rücken der Opfer von Straftaten. Das haben wir gestern erst live mitbekommen bei Ihrem Kollegen. Sie sagen aber nichts darüber, welche Ursachen dazu beitragen, dass in Massenunterkünften Konflikte entstehen. Sie sagen nichts darüber, dass nach wie vor in den sächsischen Kommunen rassistisch motivierte Angriffe auf anders aussehende Menschen, egal welchen Status sie haben, stattfinden. Das machen Sie alles nicht. Sie skandalisieren nur, und zwar nur die Negativbeispiele durch Asylbewerber und Flüchtlinge. Und das ist – finde ich – an Schäbigkeit nicht zu überbieten.
Ja, Sie sind eine Partei, die Anstand und deutsche Werte immer nach vorn hebt, aber bei dieser Beschreibung steht das „A“ in AfD wohl eher nicht für „Anstand“, Herr Wippel.
Sie hatten Ihren großen Moment am 24. September 2017. Das ist unbestritten mit dem Wahlergebnis, das Sie bei der Bundestagswahl auch hier in Sachsen hatten. Davon zehren Sie noch heute. Aber während Sie weiter daran arbeiten, die Demokratie in Sachsen und in Deutschland zu schwächen,
arbeiten andere demokratische Mitbewerber daran, die Probleme in diesem Land zu lösen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Es ist richtig: Wir haben es heute schon anders gehört von Frau Wilke. Aber tatsächlich ist diese Koalition dabei, Probleme zu lösen in den Bereichen sichtbare Sicherheit, Bildung, ÖPNV, Pflege und Kommunalfinanzen. Erst gestern haben wir den Gesetzentwurf beschlossen, der die pauschalen Zahlungen an die sächsischen Kommunen ermöglicht. Auch in anderen Bereichen haben wir erste Erfolge vorzuweisen.
Und was macht die AfD? Jede Debatte nutzen Sie, um das Thema Flüchtlinge zu skandalisieren, und Sie tragen nichts zur Problemlösung bei.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Pallas, was haben Sie denn in der Vergangenheit getan, um die Interessen der Deutschen durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass das, was in der Vergangenheit passiert ist, sich in Zukunft auf keinen Fall mehr wiederholen kann und wir keine Masseneinwanderungen mehr haben?
Ich danke Ihnen für diese Frage, die mir Gelegenheit gibt, darauf zu antworten und vielleicht dem Ganzen eine Richtung zu geben.
Herr Wippel, wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass die Ereignisse im Jahr 2015 die Menschen in der Verwaltung, die Politiker und auch die Gesellschaft überfordert haben. Das ist unbestritten, das ist offensichtlich. Das haben wir in diesem Haus schon des Öfteren thematisiert.
aber auch alle anderen Fraktionen sind mit einer realistischen Problembeschreibung der Ereignisse hier aufgetreten. Natürlich arbeiten alle an Wegen, damit sich so etwas nicht wiederholt. Es waren diese teilweise unkoordinierten und chaotischen Zustände, die aus meiner Sicht zu großer Unsicherheit in der Bevölkerung geführt haben. Daran arbeiten die Behörden, daran arbeitet die Politik im Bund und im Land.
Erst gestern haben wir mit Ihrem Gesetzentwurf erste Anflüge einer Polizeigesetzdebatte gehabt. Wir reden seit drei Jahren über Flucht und Asyl in diesem Hohen Haus. Sie können gern die Plenarprotokolle zur Hand nehmen, und dann können wir uns hinterher darüber unterhalten, wer was gemacht oder nicht gemacht hat. Aber ich kann nicht erkennen, dass Ihr Vorwurf auch nur ansatzweise gerechtfertigt wäre.
Was macht die AfD? Das war die Frage. Sie nutzen – das hat man gerade wieder gemerkt – jede Debatte, um das Thema Flüchtlinge aufzugreifen. Ich persönlich denke, es nutzt sich tatsächlich inzwischen ab – nicht nur hier, sondern auch draußen. Sie verschwenden damit nicht nur die Zeit dieses Hohen Hauses – auch die Bürgerinnen und Bürger merken das langsam. An Ihren hysterischen Beiträgen merkt man auch, dass die AfD langsam nervös wird.
Ein Satz ist zentral bei der Bewertung Ihres Vorgehens: Unser Land Sachsen wird nicht besser durch die AfD, im Gegenteil. Ich für meinen Teil und meine Fraktion halten es aus, wenn Sie so vorgehen. Wir führen die Debatten mit Ihnen ohne Scheu, aber wir kümmern uns eben als Problemlöserkoalition um die konkreten Probleme in diesem Land, und natürlich werden wir das auch weiter tun. Wir werden gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen daran arbeiten, dieses Land besser zu machen. Diese Debatte trägt nicht dazu bei.
(Beifall bei der SPD, der Abg. Marion Junge, DIE LINKE und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)
Das war Herr Kollege Pallas, SPD-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Günther für die Fraktion GRÜNE:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch wir haben uns als GRÜNE gefragt, was Sie mit Ihrer Debatte eigentlich bezwecken. Was Sie hier vorgetragen haben, hat doch nicht wirklich etwas erhellt. Wenn es tatsächlich die Probleme unseres Landes sind, dass Menschen in Konflikt geraten, wenn sich ihre Fahrräder berühren oder wenn man sich an der Blumenrabatte begegnet – wenn das die Zustandsbeschreibung ist, dann leben wir in einem sehr, sehr glücklichen Land.
Ich empfinde mich wirklich als sehr wohlwollenden Menschen und versuche auch zu verstehen, warum andere Menschen Probleme haben; aber es fällt mir einfach schwer nachvollziehen, wo Ihr Problem ist.
Deshalb würde ich gern ein paar Fragen stellen. Die erste ist: Glauben Sie wirklich, dass das, was Sie vortragen, das richtige Thema ist, dass das etwas mit unseren Problemen hier im Land zu tun hat? Wir waren erst vor zwei Tagen bei der IHK und haben festgestellt: Wir haben in diesem Land ein demografisches Problem, wir haben Arbeitskräftemangel. Wenn man den IHK-Bericht liest: Sieben von zehn Firmen sagen, dass das Hauptrisiko ihrer Zukunft Fach- bzw. Arbeitskräftemangel ist.
Wir haben vorhin über Schulsozialarbeiter gesprochen, wir reden über Lehrermangel, über Mangel beispielsweise bei Polizisten oder bei Kindergärtnerinnen. Ist diese Debatte eine Antwort auf diese Probleme?
Wir sind in Sachsen einmal mit viereinhalb Millionen Einwohnern gestartet und wissen, wir werden bis 2030 unter vier Millionen sein. Das sind Herausforderungen für die Regionen, für die Städte, die es betrifft. Ist es da unser Problem, dass wir hier Asylbewerber haben? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen.
Wo kommen Ihre Ängste eigentlich her? Warum sind diese Menschen verantwortlich für alle Sorgen und Probleme, die wir hier haben?
Wir sind mehrere Millionen in diesem Land und die aktuellen Zahlen zeigen, wie viele Asylbewerber wir haben. Es sind etwas über 23 000, und diejenigen, die ausreisepflichtig sind – und auf die Sie vielleicht abzielen, aber Sie haben noch nicht einmal etwas dazu gesagt –, das sind ein paar Tausend. Kennen Sie diese Leute denn überhaupt? Wissen Sie, dass jeder Einzelne Sie irgendwie bedroht und gefährlich für Sie ist?
Ich kenne welche und ich weiß, dass sie hier arbeiten und dass sie in ganz vielen kleinen Handwerksbetrieben wirklich Lücken schließen.