Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Günther, Sie hatten gerade auf die sinkenden Bevölkerungszahlen in Sachsen verwiesen und angedeutet, dass die Zuwanderung der Migranten, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, eventuell sinnvoll sein kann, um sie wieder aufzufüllen.
Halten Sie das wirklich für einen vernünftigen Weg, unser Demografieproblem zu klären, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium uns eigentlich aufgezeigt hat, dass über 60 % dieser Migranten auch mittelfristig keiner Arbeit nachgehen können, weil die Qualifikation fehlt? Halten Sie das wirklich für einen richtigen Weg, unsere Demografieprobleme zu lösen?
Das ist ja so ein Schema, immer jemandem zu sagen, was er sagen würde, und sich darüber zu erregen und dann noch irgendwie eine Antwort darauf zu geben. Ich habe das gar nicht gesagt, sondern ich habe die Frage gestellt: Wie stellen Sie sich eigentlich der Situation? Sie bekommen hier Platz für ein aktuelles Debattenthema – es ist das zweite am heutigen Tag; das ist ja auch nicht irgendetwas, sondern das ist der Sächsische Landtag. Hilft uns das irgendwie weiter bei unseren Problemen und ist dieses Thema Asylbewerber wirklich ein so relevantes für diese Gesellschaft und für die anstehenden Probleme?
Aber ich kann Ihnen sagen: Ich sehe Menschen, die hierherkommen, als Bereicherung an, und ich sehe es grundsätzlich so, wenn wir das globale Problem haben, dass uns die Menschen abhandenkommen, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir Menschen hierherbekommen. Das könnte ein Teil der Lösung sein.
Ich frage mich, warum Sie immer solche Angst haben vor diesen wenigen Menschen, die eigentlich wirklich da sind. Sie reden ja immer von Deutschland und Nationalbewusstsein. Fühlen Sie sich denn so schwach, dass Sie glauben, wenn jetzt 8 000 ausreisepflichtige Asylbewerber bei uns sind, dass Ihre komplette Kultur zusammenbricht? Ich kann das nicht so richtig nachvollziehen.
Sind nicht ganz andere Themen wichtig, und wieso sollen die Menschen so anders sein? Wenn Sie sich irgendwo auf der Welt bewegen – Sie reden ja immer von deutscher Kultur –, gehen Sie nach Kairo, nach Nairobi oder irgendwohin, stellen Sie sich auf die Straße, fahren Sie mit dem Taxi, telefonieren Sie mit Ihrem Smartphone – und dann versetzen Sie sich einmal ins Dresden des Jahres 1450 zurück, und dann fragen Sie sich, wo Sie sich besser zurechtfinden und wo Sie vielleicht größere kulturelle Unterschiede bemerken.
Fragen Sie sich das mal. Ich will Ihnen darauf keine Antwort geben – auch weil Sie immer sagen, wir müssen hier dichtmachen und das Land abschotten. Fragen Sie sich einmal, in welchen Zeiten und welche Länder immer am besten prosperieren und kulturell aufblühen: die, die sich immer besonders abschotten; die, die ihre Gesellschaft spalten und sich streiten; oder die, die versuchen, möglichst gemeinsam Themen anzugehen, und die sich öffnen für die Welt?
Der Deutsche Industrie- und Handwerkskammertag hat dieser Tage wieder gesagt: In dem wachsenden Nationalismus und Protektionismus weltweit sieht er die größten Risiken für die Zukunft der Wirtschaft. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
Dort stecken die Risiken. Sollten wir nicht lieber mit Mut und Zuversicht unsere Aufgaben, die wir in diesem Land haben, angehen? Nützt uns da so ein Debattenbeitrag etwas, dass sich Leute am Fahrrad und an der Grünanlage streiten? Ich zumindest glaube nicht, dass das die Antwort auf diese Frage ist.
Sie haben ja in dem Debattenbeitrag die CDU benannt und ich frage mich auch, ob das ein Beitrag ist, wenn der Ministerpräsident Ihnen in manchen Dingen hinterherläuft – ich sage nur Ankerzentren.
Welchem Schüler, wenn der Lehrer fehlt, welchem alten Menschen, dem der Pfleger fehlt, nützt das etwas? Wer hat einen Vorteil? Und wer hat eher einen Nachteil – von Betroffenen, von Helfern, von Paten? Ich selbst bin Unterstützer, Pate von Flüchtlingen. Für mich wäre es problematisch, das weitermachen zu können. Wer hat einen Vorteil, aber wer hat alles Nachteile? Ist es dann ein Beitrag?
Ja, nur noch den allerletzten Satz: Kennen Sie Luther und seinen schönen Spruch von dem verzagten Gesäß und den Winden, die da rauskommen? Ist das nicht etwas: dass wir mit Freude an die Aufgaben gehen, statt immer alles schlechtzureden und uns unsere gute Zukunft kaputt zu machen?
Kollege Meyer, ich konnte die Zwischenfrage nicht mehr zulassen, aber ich verweise bei solchen Gelegenheiten immer wieder auf das Instrument der Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dem Tag, an dem wir in diesem Hohen Hause einmal keine parteipolitisch motivierte Debatte führen, Herr Pallas, können wir uns, glaube ich, gegenseitig einen Blumenstrauß überreichen.
Insofern war Ihre Bemerkung leider nicht zielführend; denn es gibt keine anderen Debatten als solche in diesem Haus. Ginge es endlich um die Bürger, dann hätten wir eine ganze Menge erreicht. Dazu braucht es Parteien nur bedingt.
Der Tag, an dem wir über die Probleme, die Bürger bewegen, reden, wäre ein guter Tag. Dann wäre es einfach sinnvoll, zuzugeben: Es hat Asylmissbrauch in Sachsen gegeben. Es gibt ihn weiterhin.
Und danke, Herr Hartmann: Ja, es sind nicht nur Einzelfälle. Es ist nicht die Mehrheit; darüber sind wir uns einig. Aber auch gegen Einzelfälle muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.
Deshalb wäre es schön, wenn wir nicht immer erst dann reden würden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wenn wir vorausschauend Politik betrieben. Dazu könnten die Ankerzentren dienen, die übrigens Herr Kupfer schon 2015 – unter anderem Namen – befürwortet hat, genauso wie wir damals. Dieser Vorschlag sollte angenommen werden. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass Probleme gar nicht erst auftreten, sondern im Vorhinein vermieden werden.
Herr Günther, wenn Ihnen so sehr am Abbau des Fachkräftemangels gelegen ist, dann sorgen Sie dafür, dass in der Justiz Fachkräfte freiwerden und nicht so viele Polizisten notwendig sind. Überlegen Sie auch, wie sinnvoll ein Förderprogramm für Lastenfahrräder im Ministerium ist.
Wir sind am Ende der ersten Runde angekommen und eröffnen die nächste. Für die einbringende Fraktion ergreift erneut Herr Kollege Wippel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werfen wir noch einmal einen Blick in die Schulen, insbesondere in