Frauke Petry

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zielrichtung des AfD-Antrages kann von jedem vernünftigen Menschen bejaht werden. Deshalb werden die Abgeordneten der blauen Partei dem Antrag auch zustimmen. Kein Wunder – die Restfraktion hat heute den Antrag eins zu eins neu aufgelegt; er stammt aus 2015. Gott sei Dank sind Plagiate immer noch gut, wenn die Ursprungsidee gut war.

Richtig ist auch, dass in unserer wie in anderen westlichen Demokratien der gewachsene Wohlstand und die oftmals selbstverständlich gewordene Freiheit leider nicht dazu geführt haben, dass wir deren Prinzipien aus ganzem Herzen verteidigen, sondern dass wir viel zu oft den Konsens vor die unverzichtbare Kontroverse gestellt haben. Schon viel zu lange maßen sich Politiker an, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden, was moralisch geboten oder zu lassen ist, und verfallen quer durch alle Parteien sozialistischen Utopien darüber, wie wir als Bürger zukünftig umzuerziehen seien.

Sie verfallen dabei symptomatisch in die Kategorien von Wahrheit oder Leugnung dergleichen. Politische Korrektheit, gendergerechte Sprache, die Verachtung des Leistungsprinzips, die Neudefinition von Quoten aller Art, die Negierung der Natur des Menschen und schließlich die menschliche Verächtlichmachung Andersdenkender

münden in einen Zustand, in dem die wichtigste Voraussetzung für das Überleben einer Demokratie zunichte gemacht wird.

Meine Damen und Herren! Sich gegenseitig auszuhalten, sich niemals menschliche Würde abzusprechen, sich über politische Grenzen hinweg auch abseits von Mikrofonen und Kameras auf Augenhöhe zu begegnen, beklatschen wir gern zu Gedenkstunden. Manch einer hält es sogar für einen Ausweis besonderer politischer Eignung, sich manchmal im gleichen Raum wie der politische Gegner

aufzuhalten. Dabei sollte es für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit sein, die Freiheit des Andersdenkenden aktiv zu verteidigen. Doch davon sind wir quer durch die ganze Gesellschaft weit entfernt.

Diese Tugend müssen wir viel nötiger üben und in kontroversen Diskussionen praktizieren, als für vermeintliche Aufklärung über gefährliche Populisten, die nahende Klimaapokalypse oder die widernatürliche Kreation Dutzender sozialer Geschlechter zu sorgen.

Nun aber zurück zum Antragsteller: Ich glaube gern, dass viele AfD-Mitglieder genauso wie viele Abgeordnete anderer Parteien politisch motivierter Gewalt die gleiche Absage erteilen, wie das die übergroße Mehrheit der Bürger tut. Viel glaubwürdiger wären Sie mit Ihrem Ansinnen allerdings dann, wenn Sie nicht nur die zweifellos staatszersetzende linksextreme Gewalt anprangerten, sondern in Ihren eigenen Reihen konsequent gegen extremistische Strömungen und Personen vorgingen. Henryk M. Broder hat vor wenigen Tagen vor Ihrer Bundestagsfraktion Folgendes formuliert: „Für politische Parteien gilt das Gleiche wie für guten Wein: Ein Tropfen Buttersäure verdirbt den Geschmack der ganzen Flasche.“ Solch politische Buttersäure findet sich auch in der aktuellen AfD Sachsen mehr als nur in Tropfendosis.

Wenn Richter Maier aus Dresden öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder Breivik äußert und ihn als einen von uns bezeichnet, sind sämtliche menschlichen und politischen Dämme gebrochen. Wenn ebenderselbe Maier die NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat und die restlichen 95 % der deutschen Wähler als Nichtpatrioten abkanzelt, bedarf es keiner weiteren Worte. Den politischen Gegner als Viehzeug und Zecken zu verunglimpfen, die gern in der Kälte verrecken mögen, fällt in die gleiche Kategorie. Diese widerliche Aussage stammt ganz aktuell vom jetzigen Generalsekretär der AfD Sachsen, Jan Zwerg.

Meine Damen und Herren! Gleiches mit Gleichem zu vergelten, funktioniert nicht, auch nicht in der Politik.

Es tut weh zu sehen, was aus einer ehemals konservativ- liberalen Partei geworden ist.

Gern würde ich diese Fehlentwicklung und die Promotion menschlich und politisch kaum erträglicher Personalien ungeschehen machen. Dabei tröstet es nicht, dass ich, zwar ideologisch anders aufgestellt, Politiker bei GRÜNEN, LINKEN und manchmal auch bei der SPD für ebenso unerträglich halte.

Nun ist die AfD inzwischen genau auf diesem desaströsen Niveau angekommen und lebt zumindest auf kurze Frist

vom Opferbonus gutgläubiger Wähler, die tatsächlich vom traurigen Rest einer guten Politikidee von 2013 die Wiederherstellung und Reparatur unserer Demokratie erwarten. Wenn Sie also tatsächlich etwas für die inhaltliche Zielsetzung unseres ehemals gemeinsamen Antrags tun wollen, dann finden Sie den Mut, sich selbst und ihre kaputte Parteistruktur infrage zu stellen und fangen Sie an, Ihren politischen Gegner trotz aller Ungerechtigkeiten der politischen Welt zu achten.

Wir von der blauen Partei werden Sie dabei aufmerksam beobachten.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Brexit und der aus unserer Sicht unrühmliche Verhandlungspoker zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zeigen uns zweierlei:

Erstens. Die Europäische Union hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Es gibt schlicht kein klares Ausschlussszenario, keine klare Ausschlussklausel.

Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union ist viel zu diffus formuliert und führt zu den langwierigen Verhandlungen, wie wir seit Monaten sehen. Will also die Europäische Union in Zukunft verhindern, dass es weitere Austritte und damit verbundenes Chaos in der Europäischen Union gibt, müssen wir diesen Fehler als Mitglied der Europäischen Union schnellstens beheben.

Zweitens. Anders, als uns mancher glauben lässt, wird zwar die Umstellung nach einem Brexit die Rest-EU härter treffen als Großbritannien, aber Großbritannien wird in der Lage sein, sich davon relativ schnell zu erholen. Als kleines, einzelnes Land sind sie dazu flexibel genug. Anders als uns viele glauben machen wollen, sind wir nicht vorbereitet. Zollabkommen, Regelungen im Aufenthaltsrecht, Zusammenarbeit der Geheimdienste und vieles andere mehr, was staatlicherseits geregelt werden kann, sind ungeregelt – ganz entgegen den Aussagen der Bundesregierung. Wir können von Glück sprechen, dass Großbritannien nicht zum Euro-Währungsgebiet gehört, sonst wären die Folgen noch dramatischer.

Meine Damen und Herren, der Brexit ist keine Katastrophe. Katastrophal ist nur die Annahme, dass die Europäische Union die Briten mit No-Deal-Szenarien und weiteren Verhandlungen erpressen kann. Das sollten die Briten nicht zulassen. Sie sollten zu ihrer demokratischen Entscheidung stehen. Es gibt ein Leben nach der EU.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LINKE, es ist gar nicht klar, was Sie mit dieser Debatte eigentlich wollen: Wollen Sie eine Absage an eine europäische Militärunion oder doch nicht, wenn dafür nationale Armeen aufgelöst werden? Diese Antwort sind Sie dem Plenum schuldig geblieben.

Richtig ist – und Frau Schubert hat daran erinnert –: Wir wünschen uns alle eine friedliche Welt ohne Waffen, aber sind realistisch genug, um zu wissen, dass Demokratie und Freiheit zu allen Zeiten immer auch militärisch verteidigt werden mussten, und das hat sich nicht geändert.

In Deutschland gibt es eine recht einmalige Konstruktion einer parlamentarisch kontrollierten Armee. Zu glauben, dass eine Europäisierung dieses Unikum erhalten würde, ist ebenfalls unrealistisch.

So muss man einfach konstatieren, dass Macrons Idee einer europäischen Armee nicht zufällig vorgetragen wird in einer Situation mit großen gesellschaftlichen und finanziellen Problemen Frankreichs und der gesamten Europäischen Union. Aktuell ist die Umsetzung unrealistisch und sie ist wohl eher eine rhetorische Retourkutsche in Richtung der Vereinigten Staaten und Präsident Trump. Kein Grund, aus Deutschland dieser Idee sofort zuzustimmen.

Wir sollten ehrlicherweise auch zugeben, dass es in Europa nach wie vor trotz vieler Gemeinsamkeiten sehr unterschiedliche militärische Interessen gibt. Wie man glauben kann, dass sich diese lange historisch gewachsenen Unterschiede und Interessen in einer gemeinsamen Armee zudecken lassen, muss man den Bürgern erst einmal erklären.

Deswegen zurück zu realer Politik! Stärkung der eigenen Kraft und Demokratie ist der bessere Schutz für Frieden, den wir haben können und den wir weiter vorantreiben sollten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mindestlohn ist eine staatliche Mogelpackung, und es ist ein Armutszeugnis dieses Landes, dass außerhalb der blauen Partei keine einzige Partei mehr bereit ist, diese Kritik offen zu äußern und eine Überwindung des Mindestlohns zu fordern. Sozialpolitik, meine Damen und Herren, ist nicht primär Aufgabe von Unternehmen. Sie ist eine staatliche Aufgabe und über Steuerermäßigungen und Steuererleichterungen zu erreichen.

Ja.

Ich kann die Frage nicht verstehen, Verzeihung.

Vielleicht können Sie einfach einmal zuhören!

In der Tat, Herr Homann hat es als Erfolg gefeiert.

Vielleicht hören Sie einmal zu!

Zu behaupten, dass die Erhöhung des Lohnniveaus ein Fortschritt ist, das wird Ihnen jeder Mittelständler um die Ohren hauen. Tatsächlich bringen Sie das Lohngefüge, das Gehaltsgefüge durcheinander. Sie können nicht nach Leistung bezahlen. Sie bezahlen, weil der Staat eingegriffen hat. Dies als Fortschritt zu verkaufen – an die CDU, an die LINKEN sowieso – ist ein Armutszeugnis für Ihre ökonomischen Kenntnisse.

Wir brauchen keinen Einstieg in die staatsgelenkte Wirtschaft.

Wir brauchen Wettbewerb in diesem Land. Davon haben wir viel zu wenig. Im Übrigen für alle, die den Mindestlohn gut finden: Rechnen Sie einmal nach, wie groß der Anteil der staatlichen Abgaben beim Mindestlohn ist. Er beträgt nahezu 40 % – 40 % zwischen dem, was der Arbeitnehmer bekommt und dem, was der Arbeitgeber zahlen muss. Das heißt, der Staat langt mit fast 40 % zu. Das als sozial zu verkaufen, meine Damen und Herren, spricht dem Anliegen, das Sie vorgeben zu verfolgen, einfach nur noch Hohn.

Meine Damen und Herren! Solange der Staat dies von Arbeitnehmern und Unternehmen bezahlen lässt, sollte er zu sozialer Verantwortung von Unternehmen einfach schweigen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition präsentiert uns einen Antrag, aber sie handelt nicht so, wie sie könnte. Sie könnten, aber Sie verstecken sich

stattdessen hinter dem Bundesrat und der Europäischen Union, während andere EU-Anrainer wie Frankreich und Österreich aktiv eingreifen und ihre Population regulieren, offenbar auch mit wolfsfreien Zonen, die die SPD für praktisch unmöglich hält. Fahren Sie einfach dahin. Wir schauen uns ja auch sonst ganz gern im Ausland um.

Ich frage Sie konkret: Was wollen Sie tun, damit Weidetiere, insbesondere Ziegen und Schafe, nicht weiter aus der Landschaft verschwinden und auch unsere Kinder mit ihnen aufwachsen können? Nicht wir, sondern die Steuerzahler zahlen jedes Jahr Tausende Euro an Herdenschutzmaßnahmen für extrahohe Elektrozäune, Flatterbänder, Untergrabeschutz, Herdenhunde, Nachtgatter, Esel und vieles mehr. Das Resultat, meine Damen und Herren, ist nicht viel mehr als ein recht nutzloses Hürdenspringen für Wölfe, das diese ganz ohne Probleme meistern.

Die Jungtiere lernen von ihren Eltern, wie die Schutzmaßnahmen am effektivsten zu überwinden sind. Wer das nicht glaubt, der fahre einfach in die Lausitz und überzeuge sich vor Ort davon.

Die Forderungen von Abschuss und Vergrämungsmaßnahmen, die wir immer wieder in diesem Hause diskutiert haben, sind nutzlos; das wissen wir auch. Sie gehen an der Praxis vollkommen vorbei. Die Wolfsangriffe finden in der Regel bei Nacht oder während der Dämmerung statt, wenn kein Schäfer auf der Weide steht. Solche Forderungen sind schlichtweg Show und haben keinerlei Lerneffekt. Sie müssen also schon etwas konkreter werden, wenn Sie den Schäfern erklären wollen, wie Sie ihnen helfen wollen.

Unser Staatsministerium kann sich nun vorstellen, dass auch ein Rudel in der Dresdner Heide etabliert wird und Welpen auch dort geboren werden, in einem Waldgebiet mit extrem starker Freizeitnutzung. Die längst in diesem Gebiet lebenden Wölfe erkundeten zuletzt ausweislich der Medien das Mufflongehege neben dem großen Spielplatz und der Behindertenschule in der Albertstadt, die Stauffenbergallee und das Konzertgelände auf dem Weißen Hirsch.

Wenn das für Sie Sicherheit bedeutet, dann haben Sie das Problem der Landbevölkerung bisher nicht verstanden, im Gegenteil. Die Petitionen der Landbevölkerung außerhalb der großen Städte wissen, wie das reale Leben mit den sogenannten Wölfen aussieht, und die Petenten haben bisher mit ihren Erfahrungen recht behalten. Anderenfalls würde sich die Koalition auch nicht genötigt fühlen, jetzt doch irgendwie vor der herannahenden Wahl einen Antrag zu formulieren.

Die hiesigen Scheinwölfe – benennen wir es doch einmal – haben keinerlei Scheu. Sie haben sich längst an Menschen und Siedlungen gewöhnt.

Meine Damen und Herren, ein bisschen Wolf ist biologisch kein Wolf, sondern ein Scheinwolf, und viel schlimmer: Er ist tatsächlich eine reale Gefahr für den Erhalt des europäischen Grauwolfes, um den es Ihnen ja angeblich immer geht, nur dass Sie diametral entgegengesetzt handeln. Stattdessen schauen Sie seit fast zwei Jahrzehnten dieser Entwicklung zu. Es wird politisch in jedem Fall zu klären sein – ich weiß nicht, wann –, warum Sie nicht handeln und den Bürgern nach wie vor erklären, wir hätten Wölfe. Stattdessen schützen wir diese nicht.

Die Beweise – dazu auch unser Änderungsantrag –, dass die Wolfspopulation in Sachsen und Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit stark von der Vermischung mit Haushunden geprägt ist, verdichten sich tatsächlich immer weiter. Daher fordert die blaue Partei erneut, das Ausmaß der wolfsgefährdenden Vermischung mit dem Haushund von internationalen parteiunabhängigen Experten prüfen zu lassen.

Herzlichen Dank.

Herr von Breitenbuch, eine Frage: Wenn Sie Senckenberg vertrauen, obwohl meiner Ansicht nach Skepsis erste Wissenschaftspflicht ist, wissen Sie mit wie vielen Merkmalen Senckenberg bei der kraniologischen Untersuchung im Gegensatz zu unterabhängigen internationalen Experten arbeitet?

Acht von 40. Ich sage es Ihnen gern selbst. Das ist viel zu wenig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dem Antrag der Koalition weitere wissenschaftliche Forderungen hinzugefügt, um die sachliche Debatte zu bereichern.

Wir möchten, dass die Hybridisierungsgrade der sächsischen Wolfspopulation weiter untersucht werden – was Sie bisher durch Nichtbefassung mit unserem Anliegen seit Juni dieses Jahres ablehnen. Kraniologie und Genetik mögen nicht jedem geläufig sein, aber wir wollen ja sachlich debattieren. Lassen Sie mich dazu zu den Ziffern I und II ausführen.

Im Jahr 2003 wurden durch die Neustädter Wolfsfähe Sunny Welpen geboren, von denen einige einen ausgeprägten schwarzen Sattelfleck besaßen, ähnlich dem der Schäferhunde. Diese Tiere wurden damals ganz offiziell als Hybriden, also als Scheinwölfe eingestuft. Das Problem ist jedoch, dass die Ausprägung eines solchen Sattelflecks nie hätte entstehen können, wenn sich eine echte Wolfsfähe mit einem Haushund gepaart hätte. Ausschlaggebend dafür ist bei der Fellfarbe der sogenannte Aguti lupus. Wichtig zu wissen, dass das Gen für wolfstypische Haare dominant gegenüber der Genvariante für räumlich begrenzte Schwarzmarken, zum Beispiel bei Schäferhunden, ist.

Die mendelschen Regeln besagen, dass, wenn dominante Gene mit rezessiven gekreuzt werden, im äußerlichen Bild nur das dominante Gen sichtbar ist. Bei einer Paarung mit einer echten Wolfsfähe wären dementsprechend alle Welpen wolfsfarben gewesen und eine Hybridisierung nicht offensichtlich. Die für den Schäferhund typischen schwarzen Bereiche können sich nur dann ausprägen, wenn auch die angebliche Wolfsfähe Sunny im Jahr 2003 bereits eine genetische Veranlagung besaß und selbst ein Mischling war und kein Wolf. Die Vermischung mit einem Haushund muss somit mindestens während der Ansiedlung des ersten Wolfspaares in der Muskauer Heide erfolgt sein, eventuell auch eher.

Die Wolfsfähe Sunny zog nach dem Hybridwurf mindestens 24 weitere Welpen auf, ihre Schwester Einauge, von der angenommen wird, sie entstamme dem gleichen Wurf, mindestens 42 Welpen. Diese Tiere – also sehr wahrscheinlich Scheinwölfe – bilden die Gründerpopulation der sächsischen und deutschen Wölfe. Dies ist seitdem unwidersprochen und wird von Ihnen nicht weiter untersucht. Wenn dies stimmt, können weitere Nachkommen rein wissenschaftlich und sachlich keine Eurasischen Wölfe, Canis lupus lupus, mehr sein, sondern eben auch nur Scheinwölfe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz und sogar die Förderung der Ausbreitung von Artenmischlingen ist nicht nur Steuergeldverschwendung, die ihresgleichen sucht, sondern gefährdet auch jegliche Schutzbemühungen für den tatsächlichen europäischen Grauwolf und verstößt zudem gegen die Berner Konvention, an die man sich ja auch hält, wenn man glaubt, Hybriden gefunden zu haben.

Daher ist eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der tatsächlichen Ausmaße der Vermischung überfällig, und sie sollte von Ihnen nicht weiter ignoriert oder gar politisch bekämpft werden, sondern wenn Sie sicher sind, dass wir irren und Sie recht haben, sollten Sie meinem Antrag zustimmen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schenk! Sie haben heute einige Kernsätze in die Runde geworfen, die überraschen, wenn man sieht, wie die Union europapolitisch in Brüssel agiert. Aber Sie haben recht, Europa gelingt nur gemeinsam mit den Nationen. Und wenn es stimmen würde, was Sie sagen, dann könnte ich auch zustimmen: Europa ist kein Prozess der Verstaatlichung. Nur: Sie agieren, und das wissen Sie genau, völlig anders. Deshalb ist es unehrlich, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Gut ist dabei, dass die Bürger das längst gemerkt haben. Deswegen müssen Sie eine solche Rede halten, um Sand in die Augen zu streuen, da viele die Brüsseler Bürokratie ablehnen und ein derartiges Europa nicht wünschen.

Es wäre noch ehrlicher, wenn Sie nicht von EUFörderung sprächen, sondern schlicht zugäben, dass dies im Wesentlichen deutsche Steuergelder sind. 23 Milliarden Euro pro Jahr und in Zukunft bis zu 12 Milliarden Euro mehr. Ehrlich wäre auch zuzugeben, dass die Europäische Union Protektion, also Abschottung gegen fernöstliche Märkte, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika betreibt. Ehrlich wäre auch zu sagen, dass der Kommunismus in Brüssel so überbordend ist, dass wir einen Siebenjahresplan brauchen, auch wenn Fünfjahrespläne im Kommunismus der DDR gescheitert sind.

Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb. Ja, wir brauchen mehr Solidarität, aber Verantwortung ist in einem Brüssel, mit dieser Kommission, nicht zu machen.

– Ich beende meinen Satz, Herr Präsident.

Deswegen brauchen wir eine Rückkehr zur Verantwortung. Diese ist in einer Kommission aber nicht zu haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir noch über „Organspende“ sprechen. Allein dieser Begriff weist uns die Richtung der Diskussion.

Weniger als eine Spende pro 100 000 Bürger zeigt klar die Skepsis der Bevölkerung – nach vielen Spendenskandalen, unzureichender Organisation, fehlender Qualifikation in den Krankenhäusern und fehlender Transparenz des Prozesses. Eines ist klar: Unklarheiten bei einer Widerspruchslösung gehen im Ernstfall zulasten der betroffenen Person und ihrer Familie, die sich dann sowieso in einer schwierigen emotionalen Lage befinden.

Wie reagiert die Bundesregierung? Ihr Versagen bei der Aufklärung und Information im Rahmen von Transplantationsprozessen kompensiert sie de facto mit der Anordnung – Herr Zschocke, ich danke für die Vorbereitung – einer Organsteuer. Sie haben es ein bisschen freundlicher gesagt, aber am Ende wäre es genau das.

Meine Damen und Herren! Wir sprechen so oft über die Würde des Menschen. Deswegen möchte ich daran erinnern, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch in diesem Punkt der Organspende unantastbar ist. So, wie wir verschiedene Rechte haben, haben wir als freie Bürger auch das Recht, uns positiv oder eben auch nicht für eine Organspende zu entscheiden. Auch das Nichtentscheiden muss vom Staat hingenommen werden.

Jeder Entscheidungszwang konterkariert daher unser Grundgesetz.

Meine Damen und Herren! Wir können ganz klar sagen: Wir brauchen keine Organsteuer, keine Pflichtabgabe. Eine Organspende muss die eigene positive Entscheidung eines jeden Bürgers bleiben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ein wichtiges Thema unsolide zu verpacken ist für die Diskussion nicht hilfreich, heißt aber nicht automatisch, dass das Thema nicht wichtig wäre. Insofern müssen wir darüber nachdenken, was das neue Instrument der EUKommission bedeutet. Es ist vorgeschlagen, aber noch nicht beschlossen. Aber jeder, der die EU kennt, weiß, wie ein derartiges Verfahren läuft. Wir müssen uns darüber im Vorfeld Gedanken machen und es öffentlich diskutieren.

Ich bin Herrn Patt sehr dankbar, dass er genau benannt hat, worum es geht. Es geht um gestückelte, gehebelte und am Ende letztlich für die Gemeinschaft verbriefte Staatsanleihen.

Es geht in der letzten Konsequenz – Herr Panter, auch wenn Sie das nicht sehen wollen – um Haftungsgemeinschaften.

Es ist schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, so wie viele seiner Kollegen im Bundestag, das Problem immer erst dann sehen, wenn es da ist, und sie zum Schluss behaupten, Europa sei ein Friedensprojekt, wenn man mit Zahlen nicht mehr belegen kann, dass Deutschland davon letztendlich nicht profitiert. Das kenne ich von Ihren Kollegen. Die sind rhetorisch auch nicht besser als Sie.

Tatsache ist, dass in den letzten zwei, drei Jahren 2 Billionen Euro von der EZB gedruckt wurden. Wir leben auf Pump, und die Regierung, auch die EUKommission und die EZB, sie alle haben keine Ahnung, wie sie dem Bürger erklären sollen, dass das Geld weg ist – sowohl bei den Griechenlandkrediten als auch bei dem Target-2-System. Wir haben es ausgegeben, wir haben es gedruckt.

Deshalb – ja, letzter Satz, Herr Präsident – ist das Einzige, was uns hilft, ein Plan zur Rückkehr zu einer stabilen Währung. Aber der wird von Ihnen nicht kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Dirk Panter, SPD: Lesen Sie es doch noch mal nach, dann verstehen Sie es vielleicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Kretschmer! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Kretschmer,

Sie hatten heute die Chance, ein staatsmännisches Signal an die Sachsen zu senden,

zum Dialog zwischen den verhärteten Fronten aufzurufen und dafür zu werben, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien an einen Tisch setzen; aber, es tut mir leid, Sie haben es leider vergeigt.

Ohne Vorurteile, differenziert und sachlich streiten, möchten Sie, und dann verwechseln Sie Ursache und Wirkung und tun in Ihrer Rede so, als hätte die Spaltung erst im Jahr 2015 begonnen und als wäre der Rechtsextremismus das schlimmste Problem in Sachsen. Noch schlimmer: Sie liefern der AfD all die Stichworte, die diese Partei braucht, um sich weiter in den Augen der Bürger als Opfer einzurichten,

weil Sie, ein Großteil der CDU und die weiteren Parteien links der Mitte, längst unter Realitätsverlust leiden und immer noch versuchen, die Schuld für die aktuellen Zustände auf alle anderen abzuwälzen.

Aus Ihrer Rede spricht vor allem eines, das ist Angst – Angst vor Machtverlust,

Angst vor dem Koalitionspartner, Angst vor der AfD und ihren Umfragewerten und vor allem Angst davor, politische Verantwortung für die folgenschweren Fehler der CDU und der Kanzlerin übernehmen zu müssen. Sie saßen dabei als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Was wir jetzt brauchen sind mutige Bürger und Politiker, egal mit welchem Hintergrund, die die Probleme endlich klar benennen.

Grenzenlose Migration, ein grenzenloser Sozialstaat, grenzenlose Toleranz für Menschen, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, und die längst als Regel empfundenen Doppelstandards müssen ein Ende haben. Nur so kann es wieder sozialen Frieden geben.

Wenn das Nulltoleranzpolitik für Sie ist, –

– dann sind wir bei Ihnen, aber den konservativen Kompass vermisse ich weiterhin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Friedenstag zu reden ist richtig. Behalten wir im Blick, dass es drei Friedenstage gibt, wenn auch mit unterschiedlichen Historien. Nicht nur am 1. September, sondern auch am 1. Januar – das ist ein Gedenktag der Katholischen Kirche – und am 21. September; das ist ein

Friedenstag, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Es gibt also viele gute Gründe, über Frieden zu reden.

Wir reden in der Tat über den Frieden innerhalb der Völker und zwischen den Völkern. Es ist bedauerlich, wenn Sie, Frau Schubert – ich höre Ihnen sonst gern zu –, am Ende selbst das Gegenteil dessen tun, was Sie vielleicht erreichen wollten. Wir müssen feststellen, dass Menschen sind, wie sie sind, mal gut und mal böse. Wir sollten aber nicht glauben, dass das Zudecken von Problemen zum Frieden und zur Problemlösung beitrage. Insofern hilft es nichts, den Frieden zu beschwören, aber nichts dafür zu tun, dass sich sozialer Friede am Ende einstellen kann. Es gibt keinen sozialen Frieden für ausgewählte Bevölkerungsgruppen. Wenn wir als Gesellschaft, als Volk zusammengehören, dann haben wir uns als Erstes gemeinsam zu akzeptieren. Das funktioniert noch nicht einmal in diesem Hohen Haus. Dann brauchen Sie sich gar nicht zu wundern, wenn es außerhalb des Parlaments erst recht nicht funktioniert.

Deswegen: Tun Sie etwas, indem Sie auf die Menschen zugehen, auch wenn sie eine Ihnen entgegengesetzte politische Meinung haben. Ich bin gespannt, wann wir die sachliche Debatte erleben, die der Ministerpräsident sich heute Morgen gewünscht hat.

Herzlichen Dank.

Frau Buddeberg, Sie haben über die Dunkelziffer gesprochen. Stimmen Sie mir darin zu, dass nach geltender Rechtslage Abtreibung zwar straffrei gestellt ist, aber weiterhin eine Straftat darstellt?

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD möchte die Schwangerenkonfliktberatung überprüfen. Schön! Das Gute an dem Antrag ist, dass die in der Tat nach wie vor zu hohe Zahl an Abtreibungen in Deutschland thematisiert wird. Das ist aber auch schon alles, was ich an Lob für diesen Antrag übrig habe.

Denn auch ohne die Staatsregierung zu bemühen, können wir alle feststellen: Die Zahl der ungeborenen Kinder, die nicht leben dürfen, ist mit bundesweit etwa 100 000 viel zu hoch. Anders als mancher meint, ist die Zahl der Teenie-Schwangerschaften in Deutschland dabei aber nicht das Problem; diese Zahl geht weiter zurück und liegt momentan bei circa 12 400 pro Jahr.

Was viele vielleicht nicht wissen: Bei uns verlieren überwiegend ungeborene Kinder ihr Leben, die schon größere Geschwister haben, weil Frauen Angst davor haben, das Leben mit einem weiteren Kind nicht zu meistern. Und da kommt die Gesellschaft ins Spiel.

Schätzungen besagen auch, dass circa die Hälfte der abtreibenden Frauen vom Partner, der Familie, dem Arbeitgeber oder dem sonstigen sozialen Umfeld unbewusst oder auch gezielt unter Druck gesetzt wird, sich für eine Abtreibung zu entscheiden. Das, meine Damen und Herren, geht uns alle an!

Als Mutter von fünf eigenen Kindern und weiteren vier als Teil einer Patchworkfamilie weiß ich sehr wohl um die Herausforderungen, die ein lebhaftes Familienleben mit sich bringt, in dem jeder sich selbst wiederfinden möchte. Ein Leben ohne diese Lebendigkeit kann ich mir trotzdem nicht vorstellen, weil die Glücksmomente und die mit Kindern verbundene Hoffnung durch nichts zu ersetzen sind.

Daher müssen wir als Politiker dicke Bretter bohren und gemeinsam alle schwangeren Frauen darin bestärken, das Kind leben zu lassen. Vor allem müssen wir die Lebensgrundlage von Familien in Deutschland verbessern,

sodass Kinder in unserem reichen Land nicht länger ein Armutsrisiko sind.

Frau Buddeberg, Sie und ich, wir sind beide Frauen. Dass Sie hier im Hohen Haus ernsthaft – ich nehme an, dass Sie es ernst meinen – über die Freiheit der Frau reden und darüber schweigen, dass die eigene Freiheit, also auch Ihre und meine, dort endet, wo die Freiheit des winzigen Menschleins im Körper der Mutter beginnt, das will mir einfach nicht in den Kopf.

Wenn Sie also die Würde des Menschen ernst nehmen, dann müssen Sie doch bitte zugeben, dass diese Würde auch für die ungeborenen Kinder gilt.

Erteilen wir also als Politiker allen eine Absage – das geht ganz ohne Gesetz –, die Kinderlärm in Wohnungen und an vielen öffentlichen Orten zum Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten machen! Ja, ächten wir auch diejenigen, die Frauen zur Abtreibung nötigen oder ihnen weismachen, eine Abtreibung sei doch ein medizinischer Routineeingriff ohne Folgen und Ausdruck weiblicher Selbstbestimmung.

Meine Damen und Herren! Wer so etwas sagt, verführt die Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage. Wir wissen doch, dass viele dieser Frauen sich ein Leben lang über diesen Schritt grämen und damit nicht klarkommen.

Tun wir auch Praktisches! Beseitigen wir Hemmnisse für Familien mit kleinen Kindern in Zügen, in Taxis, an Flughäfen und vielen anderen öffentlichen Orten, wo sie sich nach wie vor manchmal wie Behinderte zweiter Ordnung vorkommen.

Familiensplitting und Abgabensenkung sind weitere Instrumente zur Beendigung der Abhängigkeit von Familien von staatlicher Umverteilung.

Und ja: Erkennen wir gleichermaßen familiäre Erziehungsleistung und auswärtige Betreuungsmöglichkeiten als Ausdruck der Wahlfreiheit für Familien an! So können wir langfristig, nicht kurzfristig, dazu beitragen, dass die Zahl der Abtreibungen in Deutschland sinkt.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition will solide Finanzpolitik machen und verkauft 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr als genau diese. Das können wir nicht akzeptieren; denn es wäre angesagt, in Zeiten hoher Steuereinnahmen weiterhin Schulden abzubauen. Auch in dieser Hinsicht hat Sachsen mit 10 Milliarden Euro Schulden und mit 40 % Fremdfinanzierung aus anderen Bundesländern noch einiges zu leisten.

Es wäre angesagt gewesen zu vereinfachen. Aber das Müllaufräumen, Herr Finanzminister, geht zu langsam. Immer noch haben wir 196 Förderprogramme, und viele Kommunen haben in diesem Förderdschungel längst aufgegeben.

Angesagt wäre gewesen, Schulen, Lehrer und Schüler sinnvoll zu entlasten. Stattdessen wiederholen Sie den Fehler der Verbeamtung aus den anderen Bundesländern. Das ist keine Vision, das ist keine Strategie, sondern das ist kopfloses Geldausgeben – rund ein Jahr vor der Landtagswahl. Wir hätten von Ihnen mehr erwartet.

Wir brauchen eine grundsätzliche Restrukturierung der Landes- und kommunalen Finanzen, sodass kommunale Selbstverwaltung endlich keine hohle Phrase mehr ist. Anregungen dazu gibt es genug. Entlassen Sie die Kommunen in die Selbstständigkeit!

Der erste Schritt dazu wäre, dass Sie eine Ihrer Kernaufgaben, den Breitbandausbau, nicht mit weiteren 700 Millionen Euro pampern, sondern die personelle, strategische und organisatorische Verantwortung für diese infrastrukturelle Maßnahme endlich auf sich nehmen. Das ist lange überfällig. Stattdessen verschleppen wir weiter und sorgen dafür, dass die Kosten steigen und der Flickenteppich wohl bis 2025 erhalten bleibt. Das ist das Gegenteil von der Förderung des ländlichen Raumes, den Sie hier so großspurig erklärt haben.

Ihnen fehlen politische Visionen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Nichts davon ist zu sehen. Das, was Sie

liefern, sind Wahlkampfgeschenke mit der Gießkanne. Herr Kretschmer, das ist eindeutig zu wenig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An dem Tag, an dem wir in diesem Hohen Hause einmal keine parteipolitisch motivierte Debatte führen, Herr Pallas, können wir uns, glaube ich, gegenseitig einen Blumenstrauß überreichen.

Insofern war Ihre Bemerkung leider nicht zielführend; denn es gibt keine anderen Debatten als solche in diesem Haus. Ginge es endlich um die Bürger, dann hätten wir eine ganze Menge erreicht. Dazu braucht es Parteien nur bedingt.

Asylmissbrauch in Sachsen? Es wäre einfach ehrlich, wenn Sie zugäben: Ja, wir haben ihn.

Herr Präsident, darf ich ungestört reden, oder?

Danke.

Der Tag, an dem wir über die Probleme, die Bürger bewegen, reden, wäre ein guter Tag. Dann wäre es einfach sinnvoll, zuzugeben: Es hat Asylmissbrauch in Sachsen gegeben. Es gibt ihn weiterhin.

Und danke, Herr Hartmann: Ja, es sind nicht nur Einzelfälle. Es ist nicht die Mehrheit; darüber sind wir uns einig. Aber auch gegen Einzelfälle muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.

Deshalb wäre es schön, wenn wir nicht immer erst dann reden würden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wenn wir vorausschauend Politik betrieben. Dazu könnten die Ankerzentren dienen, die übrigens Herr Kupfer schon 2015 – unter anderem Namen – befürwortet hat, genauso wie wir damals. Dieser Vorschlag sollte angenommen werden. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass Probleme gar nicht erst auftreten, sondern im Vorhinein vermieden werden.

Herr Günther, wenn Ihnen so sehr am Abbau des Fachkräftemangels gelegen ist, dann sorgen Sie dafür, dass in der Justiz Fachkräfte freiwerden und nicht so viele Polizisten notwendig sind. Überlegen Sie auch, wie sinnvoll ein Förderprogramm für Lastenfahrräder im Ministerium ist.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Antrag zur Diskussion über rechtmäßige Asylentscheidungen ist auch in Sachsen logisch, wenn wir inzwischen wissen, was wir hätten seit 2015 wissen müssen. Herr Hartmann – bei aller Bewunderung für gelegentliche Eloquenz –, Sie walzen gleich einer Dampfwalze über ein so wichtiges Thema hinweg. Das sollten Sie als CDU nicht tun; denn auch Sie haben damals nicht eingestanden, dass es nicht nur um Überforderung auf Bundesebene zuerst, aber auch auf sächsischer Ebene ging, sondern Sie haben all denjenigen, die schon 2014 – und dazu gehörten wir damals auch – darauf hingewiesen haben, dass wir es bei der Frage von massenhaft gewährtem Asyl mit einem grundsätzlichen Problem unserer Rechtsordnung zu tun haben, nämlich des individuellen Rechts auf Asyl, sehr schnell von Menschenfeindlichkeit und Hetze gesprochen, anstatt anzuerkennen, dass das, was wir jetzt sehen, schon damals absehbar war. Das ist das Gegenteil von vorausschauender Politik. Aber es ist schön, wenn jetzt inzwischen anerkannt wird, dass wir damals einen massiven Fehler begangen haben, allen voran die Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kanzleramtsminister.

Warum ist es aber trotzdem heute wichtig, darüber zu sprechen? Weil wir wissen, dass es Tausende und Abertausende von Nichtidentitäten und viel zu viele Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern gegeben hat und gibt, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Wenn wir wissen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlingshilfe binnen kürzester Zeit von 2 000 auf 10 000 Personalstellen aufgestockt wurde, sich also sein Bestand verfünffacht hat, und selbst der damalige Chef Weise beklagt hat, man könne nicht mehr sicherstellen, dass es rechtmäßige Verfahren gibt, dann wissen wir, dass das Problem nicht

gelöst sein kann, und dann müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer an unrechtmäßigen Asylbescheiden weitaus größer ist als die bisher bekannte Zahl von 1 200 oder einige mehr. Das heißt: Wir brauchen eine grundsätzliche Lösung, und die wird nicht darin zu finden sein, dass wir die Stellen aufstocken. Das wissen Sie selbst, und vielleicht äußern Sie das einmal öffentlich.

Warum ist es für Sachsen noch wichtig? Weil Sachsen in den Ausschüssen und hier im Plenum in den Jahren 2015 und 2016 1,6 Milliarden Euro für das Thema Asyl zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlen in diesem Jahr werden zwar niedriger sein, aber es wird immer noch eine sehr große Summe Geld kosten. Deshalb sind wir als Treuhänder der Steuergelder verpflichtet, mit diesen Steuergeldern sorgsam umzugehen. Deshalb wünsche ich mir bei der Debatte neben rhetorischen Anklagen oder Feinheiten, die man in diesem Show-Room gern bringen kann, ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit beim Thema. Dafür geht es um zu viel Geld, das nicht wir primär verdient haben, sondern die Steuerzahler.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer Teil der Gesellschaft ist und vor allem sein möchte, will ich ergänzen, greift sie nicht an, Frau Köpping. Ich danke für diesen klugen Satz. Leider offenbart Ihr Konzept ZIK II, dass Sie diesen Grundsatz noch nicht ausreichend beherzigt haben. Wenn circa ein Drittel der Ausländer in Sachsen, insgesamt 160 000, eine eigene Staatsministerin und ein eigenes Integrationskonzept brauchen, wenn offenbar EU-Ausländer eben genau das nicht brauchen, weil sie sich selbst integrieren, weil es gar keine Frage ist, sich in die Gesellschaft einzugliedern, dann sehen wir, wo das Problem liegt.

Frau Köpping, Asylbewerber und Flüchtlinge sind eben per se keine Zuwanderer und das wissen Sie selbst ganz genau. Die fehlende Differenzierung ist das Problem, seitdem der Flüchtlings- und Migrantenstrom auch nach Sachsen anhält. Deshalb kann es neben selbstverständlicher Akzeptanz von demokratischer Teilhabe und vielen anderen Ideen, die gut sind, wie den Spracherwerb, da stimme ich Ihnen zu, am Ende eben nicht das Konzept sein, durch kulturelle Akzeptanz all dessen, was da ist, genau dieses Ziel zu erreichen.

Wird es nicht, Menschen sind gleichwertig in ihrer Würde, aber Kulturen sind es eben nicht.

Deswegen brauchen wir Fordern und Fördern in einem Integrationskonzept. Am Ende brauchen Sie Maßstäbe und Standards, an denen Integration gemessen wird. Genau das tun Sie nicht.

Genau da muss nachgebessert werden, sonst kann Integration nicht funktionieren.

Ohne den eigenen Willen geht es eben nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Gott sei Dank bleiben die Siemens-Werke erhalten. Es geht hier nicht darum,

wer es am Ende geschafft hat; denn eines ist klar: Wir waren es nicht. Es war nicht die Politik, es waren die Mitarbeiter, ihre Kompetenz, ihr Engagement für den Standort, die am Ende die Siemens-Leitung umgestimmt haben. Damit ist auch gleich klar, was Politik für die Wirtschaft tun muss und tun soll. Sie soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen und Mitarbeiter gleichermaßen und gemeinsam konstruktive Entscheidungen zusammen treffen.

Damit eines auch gleich klar ist: Es reicht nicht – und Sachsen weiß das –, sich auf sogenannte Global Player zu konzentrieren. Wir brauchen wie bei der Energie den gesunden Mix aus Mittelständlern, Handwerksunternehmern und auch großen global agierenden Firmen. Hier besteht nach wie vor großer Nachholbedarf. Wir brauchen stabile Bedingungen bei Steuern, Abgaben und vor allen Dingen gute Bedingungen für Familien und für Bildung, damit Unternehmen und Mitarbeiter sich gleichermaßen entscheiden, in Sachsen zu bleiben und verstärkt in Sachsen zu investieren. Dabei können wir viel tun, gerade beim Bürokratieabbau, und dabei gerade dafür sorgen, dass sich diese Unternehmen auch im ländlichen Raum ansiedeln. Insofern ist dieser Tag keiner, um sich auf die Schultern zu klopfen, sondern dafür zu sorgen, dass es in Sachsen wesentlich mehr Industrieansiedlungen gibt als bisher.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 70 000 Euro pro Kommune klingt gut und ist Geld, das die Kommunen gern nehmen. Aber um Herrn Woitscheck vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag zu zitieren: „Ein Zuschuss allein, das weiß auch die Regierung, löst die Probleme der Kommunen nicht. Es ist ein Trostpflaster.“ Das wird gern genommen, erwarten Sie aber nicht, dass Sie dafür von den Kommunen nur Dankbarkeit ernten, denn die strukturellen Probleme der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzen – Herr Michel, das wissen auch Sie – sind weiterhin nicht gelöst.

Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt 2019/2020 und hoffen, dass er mehr als nur vorzeitige Wahlkampfgeschenke enthält; denn in der Tat muss die Lage der sächsischen Kommunen dauerhaft und nachhaltig gelöst werden. Dazu gehört unter anderem eine Überarbeitung der Kita-Pauschale, aber auch die Überprüfung von bürokratischen Hemmnissen. Denn nicht immer sind es nur die Finanzen, die eine Kommune am Arbeiten und am sinnvollen Verwalten hindern. Mehraufwand bei Sicherheitsstandards, egal ob es um die Verwaltung von

Turnhallen oder Kindertageseinrichtungen oder Schulen geht, sind nur kleine Beispiele aus einem breiten Spektrum.

Wir könnten auch den von der Landesregierung so gern zitierten Breitbandausbau als Beispiel nehmen, wo unserer Ansicht nach viel zu viel Geld unnütz in Beratungsleistungen gesteckt werden muss, um eine Aufgabe zu erledigen, für die der Freistaat besser flächendeckend aufgekommen wäre. Insofern freuen wir uns zwar über die 70 000 Euro für die Kommunen, ebenso wie die Kommunen selbst, erwarten aber eine weitergehende Lösung in den kommenden Monaten. Was richtig ist, bleibt aber auch richtig, und deshalb werden wir bei aller Kritik dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EUKohäsionspolitik als eine der wichtigsten Maßnahmen zu betrachten beschreibt das Problem recht deutlich. Frau Maicher, es kommt selten vor, aber ich stimme Ihnen in der Tat zu, dass diese nicht das wichtigste Instrument der europäischen Zusammenarbeit ist.

Sie haben es „Werte“ genannt. Lassen Sie es mich „gemeinsame kulturelle Grundlagen“ nennen, die uns zusammenbinden und die in der Tat durch Geld nicht ersetzt werden können. Zu dem Antrag der Regierungsfraktionen stellt sich die Frage, warum man nicht viel deutlicher die Probleme in der kommenden Finanzierungsperiode der EU benennt. Vielleicht haben Sie die Zahlen noch nicht vorliegen; das haben Sie ja schon erwähnt. Wir sollten hier darüber reden, dass bei einer erhöhten Beitragsleistung Deutschlands – die leider zu erwarten ist – die Mittelzuweisungen für Deutschland tatsächlich um geschätzte 21 % sinken werden.

Nun kann man in der Tat Solidarität grenzenlos propagieren; sie wird aber auf Dauer realistisch so nicht funktionieren. Deswegen hat Solidarität ohne Frage Grenzen. Wir begrüßen diese, glauben aber, dass die Umleitung vieler Fördermittel über die Europäische Union – über die Behörden in Brüssel und Straßburg – aus dem Geld nicht den effizientesten Einsatz herausholt, und plädieren deswegen dafür, die EU-Finanzierung grundsätzlich zu reformieren, das heißt, die Europäische Union deutlich zu verschlanken.

Ein Anfang wäre es in der Tat gewesen, wenn die neue Bundesregierung nicht ungefragt erklärt hätte, den deutschen EU-Beitrag erhöhen zu wollen. Dass das EUParlament in Straßburg in dieser Woche am Ende einer Erhöhung der Ausgaben zugestimmt hat? Nun ja, meine Damen und Herren, das ist nicht verwunderlich, weil am Ende die Nehmerländer in der Mehrheit und die Geberländer in der Minderheit waren. Das heißt noch lange nicht, dass diese Entscheidung richtig ist.

Meine Damen und Herren! Man sollte auch die Tatsache, dass ausgerechnet Kritiker der aktuellen europäischen Politik wie die italienische Regierung und die polnische Regierung zu denjenigen zählen, die am Ende möglicherweise mehr EU-Förderung erhalten. Da wird, wie schon so oft, mit EU-Mitteln, die am Ende Mittel der Geberländer, also Frankreichs, Deutschlands und Italiens, waren, Kritik ruhiggestellt. Das können wir nicht begrüßen.

Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich für eine Neuordnung der europäischen Finanzen einsetzen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage das ebenfalls, meine Kollegen auch. Aber wenn sie es Ihnen persönlich sagen müssen, dann tun sie es selbstverständlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierungserklärung von zwei Amtsinhabern, wobei man sich fragt, wer nun Nummer 1 oder Nummer 2 ist, ist einzigartig. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ob dieser neue Stil gut für Sachsen ist, das werden wir jedoch erst sehen. Im Dezember haben Sie erklärt, dass es Ihnen wichtig sei, Probleme aktiv anzugehen, und Sie haben dies in einer gemeinsamen Erklärung niedergelegt. Wow, herzlichen Glückwunsch!

Dass man dies eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl feststellt, ist für die Bürger wirklich beachtlich, aber nicht beeindruckend, Herr Dulig. Abgesehen davon, dass die von Ihnen nun frisch entdeckten Probleme durch die Bank selbst verursacht sind – denn wer hat denn in den zurückliegenden Jahren in Sachsen regiert? –, scheint Ihr neuer Stil vor allen Dingen davon geprägt zu sein, dass Sie tatsächlich den Sachsen anbieten, eine Regierung aus zwei Regierungen zu formen. Sie wollen gemeinsam einheitlich, vielleicht sogar als Vielfalt und Einheit, die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Zwei parallele Erklärungen sind nicht nur ein schlechter Stil, sie sind auch schlecht für den Freistaat, und zwar deshalb, weil allein die Tatsache, dass es sie gibt, verdeutlicht, dass nicht zwei Partner in der Staatskanzlei agieren, sondern zwei Parteien, die eigentlich nicht miteinander können und vielleicht auch nicht wollen. Böse Zungen würden sagen, da wackelt der Schwanz mit dem Hund und nicht umgekehrt.

In der Tat stimmen weder Ziele noch Inhalte überein. Die Sachsen-Union würde gern zu alter Stärke zurückkehren, und Sie, Herr Kretschmer, als frisch gekürter Ministerpräsident, müssen dazu erst finden. Ihnen würde vielleicht das gleiche Schicksal drohen wie schon nach der verlorenen Bundestagswahl: weg vom Fenster, bevor man richtig Fuß gefasst hat. Es ist verständlich, dass Sie dann keine Gelegenheit auslassen, ein neues konservatives Profil zu beschwören, es zu schärfen, welches weder in der sächsischen CDU noch deutschlandweit in Ihrer Partei noch vorhanden ist.

Auf der anderen Seite sitzt eine sozialdemokratische Splitterpartei, ein Schatten ihrer selbst, die seit Jahren versucht, in Sachsen aus der Wählernische herauszuwachsen, ohne messbaren Erfolg. Für Sachsen bedeutet es: Wir haben zwei Kontrahenten auf der Kurzstrecke am Start, die für ihre ganz unterschiedliche Wählerklientel auf Gedeih und Verderb bis zum Jahr 2019 liefern müssen. Das sind keine guten Aussichten.

Machen Sie es doch wie in Bayern Herrn Söder nach, der gesagt hat: Bayern wartet nicht auf Berlin. Wir Sachsen sollten auf Berlin auch nicht warten, und Sie sollten neben der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, die Sie offenbar vorhaben, versuchen durchzustarten. Es erscheint sehr fraglich, ob Sie das mit einer GroKo in Berlin und einer SPD als Klotz am Bein in Sachsen schaffen. Wir werden Sie daraufhin überprüfen und dafür sorgen, dass es für Sachsen spätestens ab dem Jahr 2019 wieder eine echte konservativ-liberale Regierung gibt, die mehr Freiheit und weniger Staat wagt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die GRÜNEN darüber jammern, dass sie nicht regierungsbe

teiligt sind, kann man aus ihrer Perspektive verstehen – allein, sie können offenbar nicht rechnen: 26 Milliarden Euro müssen allein im Jahr 2018 von den Bürgern aufgebracht werden – nämlich als Deckungslücke der EEG-Umlage –, weil der Strom aus erneuerbaren Energien, der am Ende weggeworfen und verschenkt werden muss, mehr kostet als konventioneller Strom. Das ist Ihr Ansatz von Wirtschaftlichkeit, von Bürgerfreundlichkeit. Ich glaube, Sie vergessen manchmal, für wen der Strom produziert wird und für wen wir Umweltschutz brauchen.

Sehr geehrte GRÜNE, es geht nicht um Klima- oder Naturschutz zulasten der Menschen, die in der Natur wohnen. Wir wollen nicht die menschenfreie Umwelt. Wir wollen Naturschutz im Einklang mit den Menschen. Das sollten Sie vielleicht beherzigen, wenn Sie Ihre Vorschläge auf allen Ebenen machen; denn Sie wissen selbst genauso gut wie wir, dass die Natur- und Umweltbelastungen auch mit Ihren heiß geliebten Windrädern und anderen Ideen gestiegen und nicht gesunken sind.

Wir brauchen also in der Tat neue Reformschritte, aber nicht grüne, sondern vernünftige. Deswegen appelliere ich nicht nur an Sie, sondern auch an die Verantwortlichen in den Regierungen in Dresden und in Berlin, dass Sie nicht Ihre Handlungen am sogenannten Klimaschutz orientieren, sondern an Wirtschaftlichkeit, an Versorgungssicherheit und am Umweltschutz – und das ist eben sehr häufig nicht das Gleiche.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass die Debatte über das Sicherheitsgefühl der Sachsen wieder einmal dazu ausgeartet ist, dass Sie nicht zum Thema Stellung nehmen – und zwar fast allesamt –,

sondern vor allem darüber spekulieren, wie die Motivation der einzelnen Redner eigentlich ist. Das ist schade; denn Sie alle können die PKS lesen. Wir haben immer wieder Besucher in diesem Landtag, die Antworten auf ihre Fragen haben wollen. Diese haben sie von Ihnen allesamt nicht bekommen.

Deshalb ist die Frage legitim, warum heute Poller und Betonbarrieren am Rande öffentlicher Veranstaltungen und auf Weihnachtsmärkten stehen müssen, wenn sie dort vor Jahren nicht gestanden haben. Herr Pallas, ja, es ist normal, dass sich Kommunalpolitiker dazu Gedanken machen, nur mussten sie sich diese vor zehn, 15 Jahren genau dazu nicht machen.

Herr Hartmann war der Einzige, der dazu in einem Nebensatz Stellung genommen hat – Gott sei Dank –, dass wir in der Tat Probleme haben, und es ist kein Automatismus, Herr Pallas, dass wir heute mehr Sicherheitsprobleme haben. Es sind die Folgen einer verfehlten Sicherheitspolitik. Das weiß die SPD längst. Geben Sie es doch endlich zu. Sie würden so viel Kredit bei den Bürgern dadurch erlangen, dass Sie einfach zugestehen, dass Sie Fehler gemacht haben und dass wir deswegen die Sicherheitspolitik endlich wieder ins rechte Maß rücken müssen.

Dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander austauschbar sind, wissen wir alle. Aber die Qualität in der Debatte – insbesondere von Ihnen – hat sich im Verhältnis zu vor der Bundestagswahl kein bisschen gebessert. Das sollte bis 2019 aber passieren.

Herzlichen Dank.

Herr Lippmann, ich möchte gern auf Ihre wortreichen Ausführungen reagieren. Wir sind uns offenbar einig, dass wir ein Problem haben. Hätten Sie das doch in der Debatte genauso klar und deutlich gesagt, denn dann hätten die Bürger auch einmal das Gefühl, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Nein, wir werden es mit Betonpoller nicht lösen. Dafür sind Sie zu klug, um das nicht zu wissen. Insofern können wir nicht dieses Problem auf die Kommunen, auf den Freistaat verlagern, sondern wir müssen es dort klären, wo es hingehört.

Ich zitiere als letzte Anmerkung, was unlängst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesagt hat: Selbst bei bester Überwachung sind die Sicherheitsdienste, mit denen Sie durchaus auch nicht unkritisch umgehen, nicht in der Lage, alle Gefährder zu erkennen. Deswegen gilt es, an der Grenze Europas und Deutschlands die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieses Gefahrenpotenzial nicht weiter ansteigt. Über den Justizapparat sind viele Möglichkeiten vorhanden, die Bestrafung inländisch und ausländisch vorzunehmen, damit die Zahl der Gefährder in Deutschland wieder sinkt. Das wissen wir alle. Tun Sie es einfach!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! SiemensStandorte sichern – einige Ihrer Politikervertreter wie der neue Parteivorsitzende haben bereits ausgesprochen, was tatsächlich ist. Wir können als Politiker allein durch Reden nicht dafür sorgen, dass Siemens seine Entscheidung rückgängig macht. So muss die Frage gestellt werden: Was können wir tun, um zukünftig dafür zu sorgen, dass Regionen wie die Oberlausitz oder andere nicht von solchen Unternehmen wie Siemens allein abhängig sind.

Damit kommen wir zu der Frage, wie die Wirtschaftspolitik in diesem Freistaat allgemein gestaltet werden sollte. Die Frage der Strategie entscheidet darüber, und wir stellen fest: Großunternehmen allein zu befördern und den Mittelstand immer wieder zu benachteiligen funktioniert am Ende nicht; denn es sind die großen Unternehmen, die dann, wenn sie gehen – wenn meist die Subventionen nicht mehr ausreichend fließen –, eben auch die größten Löcher reißen.

So kann es kurz und knapp auf den Nenner hinauslaufen: Selbstverständlich tragen Wirtschaft und Politik Verantwortung für den Standort, aber die Voraussetzungen für Investitionen müssen nun einmal von der Politik geschaffen werden. Das heißt gute Bildung, gute, übersichtliche, transparente Abgaben- und Steuersysteme sowie infrastrukturelle Voraussetzungen, bei denen wir Sachsen wissen, dass wir nachzubessern haben – ob es Breitband ist, Verkehrswegeplanung, Bahnanbindung oder Ähnliches. Das muss die Aufgabenstellung für die Zukunft sein. Es klingt banal, weil es immer das Gleiche ist, aber nur genau hier können wir anknüpfen, um dafür zu sorgen, dass wir eine Vielfalt an Wirtschaftsstandorten auch in der Oberlausitz und anderswo bekommen. Anders wird sich das Problem nicht lösen lassen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass man annimmt, dass die Methoden, die schon in den vergangenen Jahren nicht funktioniert haben – Resozialisierung, offener Vollzug und viele andere mehr – jetzt das Problem lösen sollen. Erstaunlicherweise wissen jetzt auch alle, dass mehr Personal notwendig ist, doch wurden die erforderlichen Maßnahmen weder von der Großen Koalition noch von anderen Parteien im Vorfeld konsequent eingefordert

und die Große Koalition in Sachsen hat es auch nicht umgesetzt.

Die GRÜNEN sind mit ihrer Ansicht zu Straftätern sowieso allein auf weiter Flur. Sie glauben tatsächlich, dass mit ihrer Art, Politik zu machen, der Rechtsstaat gar nicht notwendig ist – die Folgen einer Schwächung des Rechtsstaates über Jahrzehnte können wir jetzt in ganz Deutschland beobachten.

Wir müssen den Bürgern tatsächlich vermitteln – auch durch Prävention von Anfang an –, dass das Gewaltmonopol des Staates in einem Rechtsstaat einfach nicht zu hinterfragen ist, dass wir das Gewaltmonopol des Staates brauchen und dass nach einer Straftat die Konsequenz die Strafe ist.

Deswegen brauchen wir keine Ersatzfreiheitsstrafen. Wir müssen das Problem der Überbelegung kurzfristig auch dadurch lösen, dass jene Asylbewerber, die zu Unrecht hier sind, nach Hause geschickt werden,

damit wir langfristig wieder Personal aufbauen können. Vielleicht erklären Sie der Polizei auch einmal, warum festgesetzte Straftäter so häufig wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Zusammenhang von Straftat und Strafe ist heutzutage nicht mehr gewahrt.

Das ist unser Problem. Tun Sie etwas dagegen! Sie sind die Regierung, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist eine Regierungserklärung zum Ende der Amtszeit nichts zu Kritisierendes. DIE LINKE liegt also mit ihrem Antrag nicht so falsch. Es ging zwar nicht um die Regierungsfähigkeit als solche, wohl aber um wichtige und überfällige Entscheidungen für den Freistaat und für die Sachsen.

Der Stil allerdings, mit dem DIE LINKE diesen Antrag eingebracht hat, einige der Forderungen, die sie aufstellt, indem sie einen funktionierenden Staat mit einem Obrigkeitsstaat verwechselt – wobei sie offenbar noch nicht verstanden hat, dass am Ende die Funktionsfähigkeit demokratischer Organe durch Kooperation allein nicht gewährleistet werden kann –, spricht Bände über ihre Anschlussfähigkeit an Realpolitik, Herr Gebhardt.

Der Ministerpräsident hat mit seinem angekündigten Rückzug einen konsequenten und sehr respektablen Schritt vollzogen. Allerdings hat er mit seiner Nachfolgeregelung im kleinen Kreis noch keinen Weg vorgezeichnet, wie die festgestellten Fehler und Fehlentwicklungen praktisch zu korrigieren wären, und auch sein designierter Nachfolger ist Antworten darauf bisher schuldig geblieben. Nun gut, er muss ja auch erst einmal gewählt werden.

Die Antworten liegen übrigens nicht in einem Ruck der CDU in irgendeine Richtung. Die Probleme haben nichts mit links oder rechts zu tun. Sie haben etwas mit dem Anpassen der offensichtlichen Probleme in diesem Land zu tun, und dass es diese gibt, ist unbestritten – dass sie nun mit der CDU oder diesem Ministerpräsidenten zu tun hätten, dagegen keineswegs, denn schließlich wird der Freistaat von einer Koalition aus zwei Parteien regiert. Der Unterschied zwischen diesen beiden Partnern ist nur, dass der eine Partner, der Ministerpräsident, stellvertre

tend für die CDU in Sachsen seinen Hut und damit Verantwortung übernimmt. Sein Partner von den Sozialdemokraten und sein stellvertretender Ministerpräsident zeigt sich stattdessen als Wahlgewinner und tut gerade so, als ob er mit dem Ergebnis nichts zu tun habe. Dies wirft auch die Frage auf, was in den kommenden Monaten von dieser Koalition noch zu erwarten ist. Insofern ist die Forderung der LINKEN einmal mehr als verständlich.

Eine meiner ersten Zuschriften aus meinem Wahlkreis in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge stammte von einem Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde, verbunden mit der Einladung zum Gespräch. Worüber dort gesprochen werden soll, umreißt die Problemlage in diesem Freistaat ganz deutlich. Es geht um ein Protokoll des Versagens der Koalition in drei ganz essenziellen Fragen: der Aufbau der Breitbandversorgung in ländlichen Raum, das Thema der inneren Sicherheit im grenznahen Bereich und Probleme bei der Bildung und dem Schulbau.

Man kann die Wählerinnen und Wähler verstehen, dass sie gewählt haben, wie sie gewählt haben. Die Verzweiflung spricht aus den bloßen Zahlen.

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die Frage einer vernünftigen Politik in Sachsen ist keine Frage von rechts oder links oder was man vermeintlich und landläufig davon hält. Es ist eine Frage von richtigen Entscheidungen für ein lebenswertes Sachsen. Es ist eine Frage im wahrsten Sinne des Wortes von konservativer Politik, einer Politik, die bewahrt und trotzdem einen Blick für Neues offenhält, einer Politik, die den Staat an den richtigen Stellen stärkt, ohne die Privatautonomie der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft zu setzen. Es geht im Wesentlichen um die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Sicherheit.

Für die CDU wird das zusammen mit der SPD sicherlich weiterhin eine Herausforderung. Auch das Treiben in Berlin, obwohl es direkt im Sächsischen Landtag nichts zur Sache tut, lässt dabei wenig Hoffnung aufkommen. Aber das sind Fragen, meine Damen und Herren, die Sie als Koalition unter sich mit Ihrem neuen Ministerpräsidenten klären müssen.

Die Antworten, die DIE LINKE erwartet, die darf, die muss man als Bürger erwarten können. Insofern ist die Bitte um einen Kassensturz, einen politischen Kassensturz zum Ende einer neunjährigen Amtszeit sehr wohl zu verstehen, und vielleicht denkt der Ministerpräsident darüber noch einmal nach.

Die Frage, wie wir im Parlament mit den zukünftigen Fragen umgehen, ist eine Frage, bei der wir erwarten können, dass alle Partner bereit sind, über die parteiideologischen Gräben zu springen. Wir werden sehen, ob es in den kommenden anderthalb Jahren funktioniert.

Danke.