Als Antragstellerin hat natürlich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Günther, der Fraktionsvorsitzende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade in Sachsen zunehmend Gleichzeitigkeiten von Wetterextremen, auf der einen Seite regelrechte Dürren und Trockenheit in einigen Landesteilen, woanders Hochwasser- und Starkregenereignisse. Die Aufzeichnungen der letzten 20 Jahre zeigen, dass das mittlerweile fast zum Normalfall geworden ist. Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir im Freistaat damit um?
Wir als GRÜNE wollen das einmal grundsätzlich diskutieren, und zwar jenseits von Anträgen in einer Aktuellen Debatte.
Wenn man sich einmal anschaut, was bei diesen Starkregenereignissen passiert, dann sehen wir das Problem mit dem Hochwasser. Wie ist dann die Reaktion? Wir haben das jetzt im Vogtland gesehen. Dann gibt es pro Nase 15 Euro. Das ist sicher schön für das Beräumen von akuten Schäden, aber keine Strategie dafür, wie man mit solchen Dingen umgehen sollte.
Wir haben das nicht zum ersten Mal thematisiert. Ich erinnere an das Jahr 2002, als die große Erweckung durch das Jahrhunderthochwasser kam. Da gab es ein sächsisches Hochwasserschutzkonzept. Da hat man sich vorgenommen, tatsächlich mehr Retentionsraum zu schaffen, damit aus viel Wasser im Fluss nicht immer gleich eine Katastrophe wird, sondern das Wasser irgendwohin kann. Damals haben wir uns 45 Maßnahmen ausgedacht mit ungefähr 7 500 Hektar Deichrückverlegung und Poldern. Davon haben wir bis 2018 exakt sieben mit 270 Hektar umgesetzt – das ist praktisch nichts.
Jetzt haben wir das Jahr 2018, da sollte vielleicht etwas mehr möglich sein. Wir haben das Problem, dass wir zwar sehr viel Geld für den Hochwasserschutz ausgeben – seit
aber nur 0,4 % davon sind wirklich in den Retentionsraum geflossen, also praktisch nichts. Die Mittel sind nur in den technischen Hochwasserschutz geflossen. Doch wir haben schon mehrfach vorgetragen: Wenn ich nur technischen Hochwasserschutz mache, den Fluss eindeiche, ihm also noch mehr Raum nehme, in dem er sich ausdehnen könnte, dann erhöhe ich die Flutwelle. Sie ist noch schneller beim Unterlieger, der dann noch mehr Probleme hat. Das ist die falsche Richtung. Hier müssen wir eine Kehrtwende hinbekommen.
Genauso müssen wir uns des Themas widmen, woher das Wasser kommt, nämlich von den Oberläufen. Ein großes Thema ist dort der Rückhalt in der Fläche, die Extensivierung von Flächen, die Aufforstungen in diesen Gebieten. Auch da sind wir nicht wirklich vorangekommen.
Man muss daran denken, dass auch dort das Wasser nicht überall versickern kann. Das betrifft das Thema Flächenversiegelung, Flächenverbrauch. Für Siedlungs- und Verkehrsflächen werden in Sachsen mittlerweile 8 bis 9 Hektar täglich neu in Anspruch genommen. Wir haben uns einmal im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis 2020 auf höchstens 2 Hektar pro Tag zu kommen. Davon sind wir weit entfernt. Man muss sich überlegen, dass das zwischen 2005 und 2015 rund 30 000 Hektar gewesen sind. Auch hier geht der Freistaat mit seiner Verkehrsplanung voran. Hier gibt es die Erweiterungen der Bundesautobahnen und über 130 Ortsumgehungen, anstatt das Verkehrsproblem an der Wurzel zu packen und die Schwerlasten auf die Schiene zu bringen, wo ich nicht diesen Flächenverbrauch habe.
Wir haben das Problem nicht nur in dem Bereich, sondern auch in der Landwirtschaft. Jetzt haben wir die Dürre und damit die Rufe aus der Landwirtschaft, in denen Nothilfe gefordert wird. Das ist kurzfristig sicher verständlich, löst aber langfristig nicht das Problem.
Wir müssen uns überlegen, was in welchen Regionen an welchen Standorten überhaupt noch anbaufähig ist. Wir müssen mehr forschen, um andere Sorten zu finden, die wir dort anbauen können, weil sie mit diesen Extremen und dieser Trockenheit auskommen. Dafür müssen wir mehr Mittel bereitstellen.
Durch die Trockenheit und den Starkregen haben wir regelmäßig das Erosionsproblem. Das habe ich selbst bei mir im Dorf, wenn dann der halbe Acker im Bach ist und sich die Leute beschweren, weil man das auf Gemeindekosten wieder ausbaggern muss. So können wir mit unserem Boden nicht umgehen. Es könnte ein richtiges Heckenprogramm helfen. Dabei hätten wir gleich die Synergien mit der Artenvielfalt. Für die Landwirte würde sich der Bodenerhalt verbessern. Das sind unsere Aufgaben.
Die gleiche Relevanz haben wir bei der Elbe. Wir haben es ja erlebt. Es gab nicht nur das Hochwasser im Vogtland, die Trockenheit im Land; auch die Elbe war gleichzeitig fast trocken. Trotzdem investieren wir Jahr um Jahr Gelder in den Ausbau der Elbe als Schifffahrtsweg, obwohl alle wissen, dass dort das Wasser fehlt.
Das lässt sich mit Ausbau einfach nicht schaffen. Das ginge nur mit Staustufen, die kein Mensch will und keiner wollen kann, auch weil das infrastrukturelle Hinterland an der Elbe fehlt. Sie wird als Wasserstraße nicht gebraucht.
Auch dort brauchen wir einen Strategiewandel. Da frage ich mich, wie bei den Oberläufen: Wo haben wir ein ordentliches Auenprogramm, um dort voranzukommen?
Danke, Herr Präsident! Herr Günther, ist Ihnen bekannt, dass die Rechte der Elbe als Wasserstraße von einem internationalen Vertrag geschützt sind?
Das ist richtig. Das ist schon seit 1815 so. Zu diesem Vertrag gibt es übrigens ein schönes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Völkerrechtlich gestatten wir Böhmen, die Elbe zu nutzen, und zwar in dem Zustand, wie sie ist. Aber wir sind völkerrechtlich nicht verpflichtet, für einen bestimmten Wasserstand in diesem Fluss zu sorgen. Das wäre auch geradezu absurd.
Keiner möchte die Schifffahrt an der Elbe verbieten. Man muss nur einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen, dass weitere Investitionen in den Ausbau als Wasserstraße schlichtweg verplempertes Geld bedeuten. Das haben wir nicht dafür. Wir haben gerade über den Kulturraum gesprochen. Wir haben viele andere Baustellen, in denen wir das Geld besser versenken könnten. Mit dieser Frage kommen wir einfach nicht weiter.
Wir als GRÜNE laden jedes tschechische Schifffahrtsunternehmen herzlich ein, weiter auf der Elbe zu fahren – da fährt nicht mal täglich eins –, wenn Wasser da ist. Wenn Sie das natürlich mit einem Staatsvertrag herbeizaubern können: herzlich gern!
Ich appelliere einfach an ein Umdenken und dass wir zu einer Strategie kommen, wie wir mit den Wetterextremen im Freistaat umgehen und dort Geld klug investieren.
Danke. Das war die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sprach Herr Kollege Günther. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Hippold.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Günther, wie so oft in der Vergangenheit lässt der Debattentitel, den Sie heute gewählt haben – ich würde es einmal diplomatisch formulieren –, doch einigen Spielraum zu und man muss sich ganz schön in die Gedankenwelt der GRÜNEN hineinbegeben, um herauszufinden, was gemeint sein soll.
Vielleicht ein kleiner Tipp von mir: Wenn Sie zukünftig eine konstruktive Debatte anregen wollen, dann tut es vielleicht auch ein weniger reißerischer Titel.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag – ich würde es einmal so sagen – ein Feuerwerk der Unterschiedlichkeiten gestartet. Man könnte, glaube ich, über jedes einzelne Thema, das Sie dort hineingebracht haben, mindestens fünf Minuten sprechen. Offensichtlich ist sowohl an dem Redebeitrag als auch an dem Debattentitel, dass Sie dem