Ja, es war ein Kraftakt, die jetzt vorliegende Lösung zu bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, wenn ich hier einmal eine Lösung gehört hätte, wie wir sie jetzt gefunden haben, dann wären wir vielleicht schon eher auf dem Lösungsweg gewesen.
Ich habe deutlich gemacht, dass eine blanke Erhöhung der Kulturraummittel um 10 Millionen Euro oder, wie von den LINKEN gefordert, um 20 Millionen Euro von der kommunalen Seite, von den Kulturräumen nicht gegenfinanziert werden kann. Sie können diese Mittel in der Größenordnung nicht abrufen. Es gab deshalb nur eine Möglichkeit, und die wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der kommunalen Seite, die die Verantwortung für die Theater und Orchester und für die anderen Kultureinrichtungen trägt, so abgestimmt.
Dass wir im Rahmen des Kulturraumgesetzes einen Weg finden, nämlich über die Strukturmittel, die bisher im Rahmen des Kulturraumgesetzes anders eingesetzt wurden, eine klare Fokussierung auf den Ausstieg aus den Haustarifverträgen bei kommunalen Theatern und Orchestern zu organisieren, dafür sind 7 Millionen Euro bzw. 28 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen worden. Dieser Weg war bisher nicht gedacht worden. An keiner einzigen Stelle war er gedacht worden.
Wir denken, dass wir mit der kommunalen Seite die Verantwortung auf der kommunalen Seite lassen und dass sie mit den 30 % Gegenfinanzierung in der Lage ist, diese Last zu schultern, was sie ansonsten, wenn wir nur eine pauschale Erhöhung gemacht hätten, nicht könnte.
Eine zweite Komponente hat das eigentlich erst vollendet. Wenn Sie genau hingesehen haben, haben Sie das auch mitbekommen: Das sind die 3 Millionen Euro Aufstockung der Kulturraummittel insgesamt, was sozusagen als Gegenfinanzierung mitgenutzt werden kann, damit es nicht in anderen Sparten zu Kürzungen kommt, im Gegenteil, damit andere Sparten auch partizipieren können. Nur in dieser Kombination konnten wir auf der einen Seite mit unserem besonderen Instrument, dem Kultur
raumgesetz, die kommunale Verantwortung erhalten und auf der anderen Seite zielgenau für Theater und Orchester eine Lösung finden.
Ich bin der festen Überzeugung – und deshalb erst am 02.07. –, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt auch die Intendanten, die Kulturraumverantwortlichen, die Träger der einzelnen Theater und Orchester bereits Gedanken gemacht haben, wie wir jetzt gemeinsam dieses Instrumentarium nutzen, immer vorausgesetzt – nicht, dass jemand etwas falsch versteht –, der Landtag beschließt es so; denn letztendlich muss der Landtag den Haushalt beschließen.
Ich habe das deshalb noch einmal so ausführlich ausgeführt, weil es mir wichtig ist, auch denjenigen, die sich nicht täglich mit unserer besonderen solidarischen Kulturraumfinanzierung beschäftigen, deutlich zu machen, dass es weder etwas mit den Landtagswahlen im nächsten Jahr zu tun hat, noch damit, dass die Opposition hier schon seit einigen Jahren oder einigen Monaten Vorschläge gemacht hat, sondern dass uns einfach das Instrumentarium fehlte, um genau dieses Ziel zu erreichen, das wir gemeinsam erreichen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diese Legende würde ich gern einmal beenden. „Heraus aus den Haustarifverträgen“, habe ich 2008 als Ministerin der kommunalen Seite mit auf den Weg gegeben, als wir damals die Kulturraummittel erhöht, als wir das Kulturraumgesetz entfristet haben. Den Spruch „Haustarifverträge sind tickende Zeitbomben“ sage ich auch heute noch. Deshalb wollen wir den Kulturräumen, wollen wir der kommunalen Seite helfen, diesen Schritt zu gehen.
Aber, Herr Sodann und Frau Maicher, Sie wissen beide, dass es nicht möglich ist, in allen Kultureinrichtungen aus Haustarifverträgen oder unterwertigen Bezahlungen
herauszukommen. Das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist es unfair, das vonseiten des Landes zu fordern. Auch die kommunale Seite wird das nicht fordern. Wenn die AfD an die Macht kommt, haben wir sowieso keine soziokulturellen Einrichtungen mehr. Das ist heute noch einmal klar geworden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin all denjenigen sehr dankbar, die in den letzten Monaten mitgeholfen haben, dieses Ziel zu erreichen und mit zusätzlich 40 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre über 100 Millionen Euro Kulturraumfinanzierung mobilisiert zu haben. Ich bin dem Ministerpräsidenten genauso dankbar wie den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, aber auch denen von der Opposition, die uns dabei unterstützt haben, das über das Kulturraumgesetz zu organisieren und nicht über andere Wege.
Oh! Dort hinten gibt es eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Sodann?
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin, noch zwei Worte oder, besser gesagt, zwei Fragen: Können Sie etwas zu den Strukturentwicklungskonzepten sagen – was bedeutet das insbesondere für die Kulturräume – und zu den Mehraufgaben, die auf die Theater und Orchester zukommen? Was bedeutet das für sie? Wie sind diese strukturiert? Was soll passieren?
Die Frage ist berechtigt; denn die Strukturmittel, die im Kulturraumgesetz vorgesehen sind und bis zu 1,5 Millionen Euro aus den Kulturraummitteln ausmachen, wurden bisher für Theater- und Orchesterfusionen oder für Umstrukturierungen innerhalb der Häuser eingesetzt. Das war dieses Instrument. Wir nutzen dieses Instrument jetzt, um eine Erhöhung der Einkommen zu ermöglichen. Das ist das Strukturelement.
Das Zweite ist – das war auch der Wunsch der kommunalen Seite –, dass sich Theater und Orchester verstärkt in die kulturelle Bildung auch außerhalb der Spielstätten einbringen. Hanka Kliese hat schon darauf hingewiesen. Da machen Theater und Orchester heute schon vergleichsweise viel, mussten das aber teilweise zurückfahren, weil sie für den Einkommensverlust Freizeitausgleich bekommen haben.
Von daher denken wir, dass in dieser Kombination, nämlich Einkommenssteigerung – – Nicht dass diese Kritik dann auch wieder kommt, es steht dort nicht: „Heraus aus dem Haustarif!“, weil wir nicht wissen, ob zum Beispiel die Bläserphilharmonie, sprich: der Kulturraum dort, es schafft, 30 % unter Tarif in diesen Jahren auszugleichen. Aber wir wollen eine deutliche Steigerung gegenüber dem heutigen Tarifniveau haben. Ich freue mich, dass Chemnitz schon angekündigt hat, aus dem Haustarifvertrag herauszugehen. Ich denke, auch der Kulturraum Mittelsachsen/Erzgebirge wird das schaffen, wie ich den Landrat verstanden habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit 2015 eine Steigerung der Kulturraummittel um 18 Millionen Euro vorgesehen – vorausgesetzt, der Landtag beschließt am Ende des Jahres diesen Haushalt. Das ist eine Steigerung, wie wir sie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in den Kulturräumen hatten, und sie stellt ein klares Bekenntnis der Landesregierung sowie – wenn der Landtag beschließt – des Landtags zur Finanzierung von Kultur, insbesondere im ländlichen Raum, also außerhalb der Staatsbetriebe, dar.
Nur so wird es uns möglich sein, auch in Zukunft kulturelle Bildung und Kunst als identitätsstiftende und kreativitätsfördernde Instrumente in unserem Land weiter voranzubringen. Ich denke, der Kultursenat wird uns mit seinen Förderempfehlungen, die im Kulturraumgesetz festgeschrieben sind, alle vier Jahre Instrumentarien an die Hand geben, die uns zeigen, wie sich die Kulturraummittel entwickeln müssen, um Kunst und Kultur in der Vielfalt des Landes auch zukünftig zu finanzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle bereits daran appellieren, dass wir das, was wir jetzt als Landesregierung auf den Weg gebracht haben, auch am Ende des Jahres in einen Beschluss des Landtags gießen können, damit wir die Erwartungen, die vonseiten der Kultureinrichtungen da sind, auch wirklich erfüllen können.
Frau Staatsministerin Dr. Stange sprach für die Sächsische Staatsregierung. Jetzt ist die Kurzintervention möglich. Sie bezieht sich auf den vorangegangenen Redebeitrag, der erst einmal in Gänze gehalten sein muss.
Danke. Ich wollte kurz zurückkommen auf die soziokulturellen Zentren. Wir würden sie nicht unbedingt abschaffen, aber wir würden sie auf den Prüfstand stellen.
Auch in der Anhörung wurde deutlich, dass sich unter dem Dach der soziokulturellen Zentren unter Umständen vieles tummelt, was nicht unbedingt einen kulturellen Bezug hat.
Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir für Freiheit und Selbstbestimmung der Kulturschaffenden sind, nicht für Regulierung oder Einflussnahme.
Jetzt könnte Frau Staatsministerin auf diese Kurzintervention reagieren, die sich auf ihren Redebeitrag bezog, jedenfalls zum größten Teil. – Das wird nicht gewünscht.