Sogenannte No-go-Areas zeigen exemplarisch die Nichterfüllung der staatlichen Aufgabe Sicherheit. Es gab genügend Hinweise auf die Folgen und Risiken einer solchen Massenmigration. Trotzdem gab es keine Vorsorge der Politik. Polizei und Justiz waren und sind schlecht ausgerüstet und personell unterbesetzt.
Aber auch in anderen Bereichen staatlicher Aufgabenerfüllung hat die Staatsregierung die Interessen der steuerzahlenden Bürger sträflich vernachlässigt. Neben funktionierender Polizei und Justiz erwartet der Bürger von der Regierung als Gegenleistung für seine Steuern ein funkti
onierendes Bildungssystem und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Auch hier liegen die Defizite auf der Hand:
Erstens. Der Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen eilt von Rekord zu Rekord. Im letzten Schuljahr fiel jede zwanzigste Unterrichtsstunde aus. Teilweise mussten sogar Eltern einspringen, um den Unterricht zu gewährleisten. Zum aktuellen Schulbeginn fehlen bereits 230 Lehrer.
Zweitens. Bei der Kinderbetreuung im Bereich U 3 liegt Sachsen im Bundesvergleich an letzter Stelle.
Drittens. Der Breitbandausbau kommt nicht vom Fleck. Auch hier sind wir im Bundesvergleich regelmäßig auf den letzten Plätzen.
Viertens. Den Kommunen im ländlichen Raum fehlt nach wie vor das Geld an allen Ecken und Enden. Wohin wir auch schauen, Versagen und Defizite.
Nach Jahren an der Macht hat die CDU nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen und der sächsischen Unternehmen verloren,
und die Hauptrepräsentantin dieser realitätsfernen und abgehobenen CDU-Politik, Frau Merkel, laden Sie genau heute nach Sachsen ein!
Liebe Staatsregierung, die zurückliegenden Jahre zeigen deutlich: Ständig wachsende Steuereinnahmen allein sind keine Garantie für gute Politik, und auch im aktuellen Regierungsentwurf sind meist nur wenige Ansätze der Besserung erkennbar, die natürlich die Handschrift der AfD tragen.
Erstens – die Anhebung der Entgelte für Grundschullehrer entspricht unserer alten AfD-Forderung von 2016, und
zweitens ist die Lehrerverbeamtung von den 14 Bundesländern abgeschrieben, die diese schon lange praktizieren.
Was sind nun die Ergebnisse dieser Verzweiflungstat Lehrerverbeamtung? Sachsen zieht mit anderen Bundesländern gerade einmal gleich, und trotz der angekündigten Verbeamtung bleibt jede fünfte ausgeschriebene Lehrerstelle unbesetzt. Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung vergiftet das Klima in den Lehrerzimmern und wird den Unterrichtsbetrieb negativ beeinflussen. Ihre Lehrerverbeamtung ist ein Schuss in den Ofen.
Zum Thema Qualität der Kinderbetreuung. Ich möchte noch einmal betonen: Im Bereich U3-Kinderbetreuung liegt Sachsen bundesweit auf dem letzten Platz. Danach sieht es bis zur Grundschule nicht viel besser aus: vorletz
ter Platz. Die Staatsregierung nimmt nun wenigstens 100 Millionen Euro für die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten der Kita-Erzieher(innen) in die Hand. Die Entscheidungsfindung zur Verbesserung der Kinderbetreuung war jedoch ein Kabinettstück aus dem Königreich Sachsen.
Im April gab es eine Umfrage unter Eltern, Erziehern und Kita-Leitungen. Die Bewertung der vom Kultusministerium zur Abstimmung gestellten vier Vorschläge ergab eine Mehrheit – erstens – für die Verbesserung des Personalschlüssels vor – zweitens – der Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten. Typisch für die Staatsregierung: Sie setzt sich in ihrer Selbstherrlichkeit über das Umfrageergebnis hinweg und will nun den zweitplatzierten Vorschlag, die Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten, verwirklichen. Da frage ich mich: Wozu führen Sie überhaupt eine Umfrage durch? So verspielt man Vertrauen, und so regiert man an den Wünschen von Eltern und Erziehern vorbei!
Schauen wir auf Polizei und Justiz. Der aktuelle Haushalt enthält 180 neue Stellen bei der Polizei, der Regierungsentwurf für 2019/2020 nun 820. Zusammen sind das 1 000 zusätzliche Stellen – auf dem Papier! Ihre Behauptung in der Öffentlichkeit, 1 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bereits 2020 zu besetzen, ist eindeutig Wahlkampfgetöse. Sie selbst haben im letzten Monat vorgerechnet, dass die Besetzung von 1 000 zusätzlichen Stellen mit Polizeibeamten erst 2024 möglich sei. Aber wenn wir bei der Polizei ein so massives Nachwuchsproblem haben, dann erhöhen Sie doch wenigstens die Ausbildungskapazitäten deutlich! Sie sollten die sächsischen Bürger nicht für dumm halten. Solange aus Ihren Planstellen keine Polizisten auf der Straße geworden sind, werden die Bürger Ihren Versprechen keinen Glauben schenken.
Eine AfD-Forderung von 2016 lautete: Mehr Stellen für den Justizvollzug. Der Justizvollzug hatte schon damals die Belastungsgrenze erreicht. Für den Justizvollzug sieht der Regierungsentwurf nun 84 zusätzliche Anwärterstellen vor. Bei der Besetzung dieser Stellen sollten Sie sich aber nicht nur auf Ihre Werbekampagne verlassen. Wer will heute schon freiwillig im Justizvollzug arbeiten? Besser wäre eine um 50 % erhöhte Ausbildungsvergütung, damit schon die Ausbildung für die Jugendlichen attraktiver ist. Dazu wird es einen konkreten Antrag der AfD-Fraktion geben.
Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf hat der Ministerpräsident der Öffentlichkeit vollmundig verkündet – ich zitiere –: „Der Haushaltsentwurf ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft unserer Heimat.“ – Herr Kretschmer, wenn der Dampf dieser Nebelkerze verzogen ist, kommt die nüchterne Wahrheit zum Vorschein: Die Investitionsquote sinkt. Sie liegt im Haushaltsplan 2018 bei 15,7 %. Ihr Heimatprogramm für
Die Regierungen in Berlin und Sachsen haben Deutschland heruntergewirtschaftet. Die im Haushalt der Staatsregierung geplanten Maßnahmen sind in vielen Bereichen ein „Weiter so!“, Verbesserungen gegenüber dem Vorjahren sind meist halbherzig und ungenügend. Die AfD will aber eine echte Trendwende. Daher werden wir in den kommenden Monaten zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der katastrophalen Situation in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz unterbreiten. Wir wollen die Ausbildung von zusätzlichen 100 Polizeianwärtern pro Jahr, eine bessere und modernere Ausstattung unserer Polizisten, 600 zusätzliche Sicherheitswächter als Überbrückung, bis mehr ausgebildete Polizisten zur Verfügung stehen, und zusätzliche 50 Stellen für Staatsanwälte.
Erstens – ein Modellprojekt ÖPNV mit kostenlosen Schüler-, Azubi- und Seniorentickets in einem sächsischen Landkreis,
Wo wir Einsparmöglichkeiten im Regierungsentwurf sehen, das führen wir in der zweiten Rederunde aus.
Auf Herrn Kollegen Urban, AfD-Fraktion, folgt Herr Kollege Günther. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Staatsregierung! Herr Ministerpräsident Kretschmer sagte im November letzten Jahres, dass er einen sehr genauen Plan für Sachsen habe. Diesen hat er dann allerdings weder auf dem CDU-Parteitag noch in der Regierungserklärung so richtig vorgestellt. Heute wäre ja eigentlich der Tag der Wahrheit, denn wie konkreter geht es denn, wenn nicht im Haushalt, dass man einen Plan für Sachsen vorstellt, wie man die Weichen in näherer und fernerer Zukunft stellen kann? Ich muss sagen: Ich kann es nicht wirklich erkennen.
Wir haben es mehrfach gehört: Wir haben einen Rekordhaushalt. Wir haben also Geld zu vergeben, und das ist genau die Chance, um Weichen zu stellen. Deshalb sollte man das auch tun. Herr Staatsminister Haß hat es vorhin
bei der EU angemahnt und ich möchte es auch an den Freistaat Sachsen adressieren. Genau dort sollte dies geschehen. Was sieht unsere Zukunft vor? Wovon leben wir in diesem Land? Wir leben von den Köpfen, die wir hier haben, von der vorhandenen Infrastruktur und davon, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dies sollten auch die Schwerpunktbereiche eines solchen Haushalts sein.
Wenn wir uns einmal die Köpfe anschauen: Jedes Gespräch, egal, ob mit kleinen oder großen Unternehmern unserer Wirtschaft, führt am Ende dazu: Wir haben ein Personalproblem, wir haben Arbeitskräftemangel. Deshalb muss man sich überlegen, wie man dort einen Schwerpunkt setzt. Es gibt einen weichen Faktor; denn die Menschen können sich heutzutage völlig frei entscheiden, wo sie leben – ob in Sachsen, in anderen Bundesländern oder anderswo in Europa oder in der Welt.
Wenn man Menschen will, die kreativ und Leistungsträger sind – das sind in der Regel relativ weltoffene Menschen –, dann fragen diese zuerst: Ist das ein weltoffenes Land? Welches Umfeld finde ich dort? Das Signal, dass wir weltoffen sind, sollte man auch in einem Haushalt wiederfinden können.
Das Zweite sind ganz konkrete harte Faktoren: Die Menschen sind vor allem mobil. Sie schauen in erster Linie: Wie komme ich dorthin? Dabei ist die Bahninfrastruktur etwas ganz Wesentliches.
Staatsminister Haß hat aufgeführt, wie wichtig ihm der ÖPNV ist. Aber wenn man einmal genau hinschaut, dann geben wir im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur 83 % der Mittel für Straßenbau und lächerliche 17 % für Bahn und Bus aus. Das ist deutschlandweit Schlusslicht.
Dazu muss ich sagen: Damit werden wir keine klugen Köpfe hierher holen. Die Leute, die in diesem Land unterwegs sind, die mobil sein müssen und häufig im Auto sitzen – weil sie nämlich nicht mit der Bahn von A nach B kommen –, sind gefrustet, weil sie im Stau stehen, da unsere Straßen voll mit Schwerlastverkehr sind. Das wäre auch eine Zukunftsaufgabe: Wie bekommt man den Schwerlastverkehr auf die Schiene? Das würde uns zukunftsfähig machen.
Dazu findet sich nichts in diesem Haushalt. So ist es auch mit Radwegen. Da ist man schon beim Thema: Geld eingestellt heißt oft noch lange nicht, dass es abfließen kann. Dazu braucht es eben noch ein bisschen mehr.