Dazu findet sich nichts in diesem Haushalt. So ist es auch mit Radwegen. Da ist man schon beim Thema: Geld eingestellt heißt oft noch lange nicht, dass es abfließen kann. Dazu braucht es eben noch ein bisschen mehr.
Ein anderes Thema ist: Junge, kreative Köpfe, die vielleicht am Anfang ihres Lebensweges stehen, wollen wohnen. Gerade in den großen Städten gibt es damit ein Riesenproblem, da es mit dem Wohnraum – und auch im sozialen Wohnungsbau – knapp wird. Das ist mit das
Hauptthema, wenn man sich mit den Leuten unterhält. Dazu findet sich aber nichts im Haushalt. Es bleibt weiterhin so: Wir werden nicht wesentlich im sozialen Wohnungsbau aufstocken. Das ist eine riesige Fehlstelle.
Wir haben es schon mehrmals angesprochen, wenn wir bei den Köpfen sind, nämlich Bildung. Es ist ja ganz klar, dass endlich etwas im Bereich Lehrer passiert, aber es sind eben Aufräumarbeiten. Das ist tatsächlich nichts, womit man sich feiern könnte. Worauf man auch einmal in der Kette Lebensweg hinweisen darf: Dasselbe, was wir bei den Lehrern gesehen haben – dass sie fehlen –, zeichnet sich schon bei den Erziehern ab.
Am Ende des Lebensweges ist das auch bei den Pflegekräften der Fall. So wie dort, dass die Leute nicht vom Himmel fallen und mit Geld allein Probleme nicht zu lösen sind, ist es überall.
So haben wir es auch beim Thema Sicherheit, was ganz wichtig ist für dieses Land, bei den Polizeikräften. Schön, dass wir die neuen Polizisten haben wollen, aber sie müssen auch irgendwoher kommen. Dafür brauchen wir einen starken Aufwuchs in der Ausbildung. Damit die Menschen es am Ende auch erleben können, brauchen wir vor allem wieder mehr Polizeistationen in der Fläche, wo wir massiv zurückgebaut haben. Auch dieses Signal wäre sehr wichtig.
Wir freuen uns natürlich, dass in bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung jetzt endlich Aufwüchse kommen. Die Polizei haben wir schon genannt, die Lehrer auch. Auch Inneres und Justiz sind sehr wichtig, aber die Verwaltung ist deutlich breiter. Wir wissen allein von den Altersabgängen bis 2030, welch riesiges Problem wir in der Verwaltung haben. Herr Staatsminister Haß sagte, es werden Akzente gesetzt. Wunderbar, aber Akzente reichen nicht aus, sondern wir brauchen eine Strategie, wie wir eine handlungsfähige Verwaltung erhalten wollen. Und die ist weitreichender als nur diese Bereiche, die wir genannt haben.
Im Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefällt, als ein U-Häftling in die Freiheit entlassen werden musste, „weil der Freistaat versäumt hat, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“. Ist das ein Satz, den wir künftig noch für andere Verwaltungsbereiche immer wieder lesen wollen? Dem müssen wir entgegensteuern.
Ein wichtiges Signal, wenn wir Köpfe brauchen, ist: Wir als GRÜNE haben bei der Gleichberechtigung schon mehrfach Vorschläge für Frauenförderung gemacht. Wir müssen ein deutliches Signal setzen, dass auch Frauen in allen Bereichen willkommen sind. Dort können wir noch einiges tun.
Neben den Köpfen – ich hatte es gesagt – sind die natürlichen Lebensgrundlagen wichtig. Wir erleben es gerade draußen mit der Dürre, dass der Klimawandel angekommen ist. Das sollte sich auch einmal im Haushalt niederschlagen. Es sind Themen enthalten wie Hochwasserschutz, der seit Jahren verbummelt wird. Wir machen keinen richtigen Hochwasserschutz, wir gehen nicht an die Ursachen heran, sondern verlieren uns in technischen Hochwasserschutzmaßnahmen, die die Probleme oftmals noch verstärken und nicht lösen. Dort muss es endlich ein fundamentales Umsteuern geben.
Da wir bei der Dürre sind, ist zu sagen: Die Ersten, die gerufen haben, sind die Landwirte. Aber dies zeigt nur Phänomene, dass dort auch sonst einiges schiefläuft. Unsere Landwirtschaft braucht einen Strukturwandel, auch für die Landwirte selbst. Dieser Strukturwandel braucht Geld. Da sich solche Tanker nur langsam umlenken lassen, muss man irgendwann damit anfangen. In diesem Haushalt findet sich zu diesem Punkt schlicht nichts. Es ist einfach ein Weiter-so. Das heißt, es sind weitere zwei verschenkte Jahre im Bereich der Landwirtschaft.
Ich sage es aus grüner Sicht, aber das sollte uns alle interessieren – wir haben es schon mehrmals angesprochen –: das Artensterben. Wenn in wenigen Jahrzenten drei Viertel der Biomasse, der Insekten, das Fundament der Nahrungskette, wegfällt, dann ist das ein Handlungsschwerpunkt. Wir hatten Anhörungen mit Sachverständigen gehabt. Sie sagten: Es ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf, sondern es ist zehn nach zwölf. Das muss in solch einen Haushalt hinein, aber es gibt keine Aussage dazu. Die Mittel für Naturschutz werden sogar noch gesenkt. Das ist schlicht nicht nachzuvollziehen.
Wir sehen es immer wieder: Versäumnisse, für die man nicht beizeiten – wenn man es absehen kann – die Weichen stellt, werden hinterher teurer beim Aufräumen, wie wir es jetzt im Bereich der Bildung und bei der Polizei haben. Es wäre jetzt an der Zeit.
Wir wünschen uns in diesem Haushalt – ich hatte mit den Köpfen angefangen – ein Signal an Menschen, die sich entfalten und Dinge bewegen wollen, die engagiert sind. Es geht genau um solche Aktivitäten wie etwa die Mission „Lifeline“. Es sind sächsische Leute, die etwas bewegen wollen. Oder nehmen wir das Klimacamp in Pödelwitz, wo Leute in ihrer ländlichen Region ein Dorf aufbauen wollen – das sind Signale –, aber sie werden teilweise noch von der Staatsregierung diffamiert oder kriminalisiert.
Dasselbe Signal höre ich auch regelmäßig, wenn ich mich mit Wirtschaftsleuten unterhalte. Sie sagen: Wir wissen selbst, was wir tun müssen, aber wir brauchen einfach Unterstützung und ein Klima der Unterstützung. Man kann auch den Bogen zum Verkehr, zur Mobilität etc. schlagen. Wir müssen die Grundlagen dafür legen.
Wenn ich mir diesen Haushalt insgesamt anschaue, dann ist es eben kein Weichenstellen mit einem weiten Blick in die Zukunft, sondern es werden jetzt einige Dinge bereinigt. Es ist auch nicht alles schlecht, was enthalten ist, aber die wesentlichen Weichenstellungen fehlen. Für mich ist das ein sehr deutliches Auf-Sicht-Fahren, weil es vor allem ums Aufräumen geht, aber es ist keine Sicht nach vorn, sondern eher die Sicht in den Rückspiegel.
Ich kann Ihnen zusichern: Wir GRÜNEN werden Anträge stellen, und wir werden uns vor allem auf die notwendigen Anträge konzentrieren, die wir brauchen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition will solide Finanzpolitik machen und verkauft 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben im kommenden Jahr als genau diese. Das können wir nicht akzeptieren; denn es wäre angesagt, in Zeiten hoher Steuereinnahmen weiterhin Schulden abzubauen. Auch in dieser Hinsicht hat Sachsen mit 10 Milliarden Euro Schulden und mit 40 % Fremdfinanzierung aus anderen Bundesländern noch einiges zu leisten.
Es wäre angesagt gewesen zu vereinfachen. Aber das Müllaufräumen, Herr Finanzminister, geht zu langsam. Immer noch haben wir 196 Förderprogramme, und viele Kommunen haben in diesem Förderdschungel längst aufgegeben.
Angesagt wäre gewesen, Schulen, Lehrer und Schüler sinnvoll zu entlasten. Stattdessen wiederholen Sie den Fehler der Verbeamtung aus den anderen Bundesländern. Das ist keine Vision, das ist keine Strategie, sondern das ist kopfloses Geldausgeben – rund ein Jahr vor der Landtagswahl. Wir hätten von Ihnen mehr erwartet.
Wir brauchen eine grundsätzliche Restrukturierung der Landes- und kommunalen Finanzen, sodass kommunale Selbstverwaltung endlich keine hohle Phrase mehr ist. Anregungen dazu gibt es genug. Entlassen Sie die Kommunen in die Selbstständigkeit!
Der erste Schritt dazu wäre, dass Sie eine Ihrer Kernaufgaben, den Breitbandausbau, nicht mit weiteren 700 Millionen Euro pampern, sondern die personelle, strategische und organisatorische Verantwortung für diese infrastrukturelle Maßnahme endlich auf sich nehmen. Das ist lange überfällig. Stattdessen verschleppen wir weiter und sorgen dafür, dass die Kosten steigen und der Flickenteppich wohl bis 2025 erhalten bleibt. Das ist das Gegenteil von der Förderung des ländlichen Raumes, den Sie hier so großspurig erklärt haben.
Ihnen fehlen politische Visionen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Nichts davon ist zu sehen. Das, was Sie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident sagte zu Beginn seiner Amtszeit: Wenn es nach mir ginge, würde ich alles Geld in die Bildung stecken. Schon damals habe ich erwidert: Schade, dass es in Sachsen nicht nach dem Ministerpräsidenten geht.
Eigentlich ist das ja richtig. Denn Bildung, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste Ressource, die einzige, deren Entwicklung wir selbst maßgeblich beeinflussen und somit entwickeln können.
Nun könnte der Ministerpräsident erwidern, dass das Haushaltsvolumen des Einzelplanes 05 so groß wie nie zuvor ist. Das ist richtig. Doch schaut man genauer hin, bemerkt man schnell, dass der Einzelplan 05 im Wesentlichen durch die finanziellen Belastungen, welche durch die Verbeamtung entstehen, geprägt ist. Es ist eine Verbeamtung, die unsere Lehrerschaft spaltet, und es ist so, wie eine sächsische Lehrerin kürzlich treffend sagte: Die Verbeamtung zerstört die Seele der Schule. Eine bessere Bildung, Herr Haß, eine, die Sie sich wünschen, erreichen wir nicht, wenn wir einen Teil der Lehrerschaft besser bezahlen als den anderen.
Liebe Kollegen! Lassen Sie uns diesen Weg nicht gehen! Sorgen wir für Maßnahmen im Bildungssektor, die die Qualität der Bildung im Fokus haben, die unseren Lehrkräften Rahmenbedingungen für guten Unterricht schaffen, die den Schulalltag für Schüler und Lehrer attraktiver gestalten, die Raum für neue Wege und Ideen schaffen und dadurch Lehrer binden.
Dazu können kleinere Klassengrößen, ein Regelstundenmaß, welches attraktiver als in anderen Bundesländern ist, und ein lebenswirklicher und berufspraktisch geprägter Unterricht gehören.
Um diese Ziele umzusetzen, müssen sich Lehrpläne am klassischen Bildungsauftrag orientieren. Dadurch kann der erforderliche Raum geschaffen werden, der gebraucht wird, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Bildungsqualität in Sachsen zu kreieren.
Erstklassige Bildung, meine Damen und Herren, ist übrigens von jedweden ökonomischen Überlegungen abzukoppeln, eben weil es sich um unsere wichtigste Ressource handelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alle reden über den Haushalt und niemand stellt die wichtigste Frage: Wie weit wird sich diese Regierungskoalition noch bewegen können und wollen? Sind Sie mit Ihren abgesprochenen Mehrheiten überhaupt noch bereit, sinnvolle Änderungen mitzutragen oder wird wieder alles, was Opposition von links bis AfD beantragt, wie bisher abgebügelt? Stellen Sie sich endlich den Sachargumenten, egal, woher sie kommen!
Meine persönlichen Schwerpunkte sind die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft. Hier haben wir nach wie vor – ich nenne sie – die sechs altbekannten Problem-„W“: Wolf, Wildschwein, Waschbär, Windkraft, Wasserwirtschaft und Wetterextreme – mit all ihren Folgen für die einzelnen Bereiche.
Sie haben einen riesigen Monitoring-Apparat geschaffen, um den Problemen beim Wachsen zuzusehen. Jedes Jahr werden Tausende Euro Steuergelder in ein System gepumpt, das ganz offensichtlich versagt.