Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick ein wirklich toller Antrag.
Wir retten in Sachsen die Welt und das ganz schnell, indem wir auf jedes unserer – bleiben wir bei der Zahl – 4 000 Gebäude, die wir in Sachsen haben, Fotovoltaik hinaufbauen.
Wir können aber feststellen, dass wir uns in der Vergangenheit diesbezüglich auch schon ein wenig bemüht haben.
Ich greife einmal die Dachflächenbörse auf. 27 Filetstücke, wo man der Meinung war, dass das dort Sinn macht, wurden angeboten; ganze vier wurden realisiert. Wer sich schon mal mit dem Gedanken getragen hat, auf eines seiner Gebäude eine Fotovoltaikanlage zu bauen, der wird nachvollziehen können, dass es keinen Sinn macht, 4 000 Gebäude zu überprüfen – Gebäude, die im Eigentum des Freistaates Sachsen stehen. Da reden wir von wunderschönen Gebäuden in Dresden, die unter Denkmalschutz stehen, bis zu irgendwelchen Garagen und Lagergebäuden bei der Landestalsperrenverwaltung, wo Gerätschaften gelagert werden. Es sollen also
4 000 Gebäude überprüft werden, ob denn überhaupt die Statik fürs Dach das hergibt, ob denn überhaupt Anschlussmöglichkeiten für Fotovoltaik gegeben sind, das heißt, dass man den Strom mit überschaubarem Aufwand ins Netz bringt, ob vielleicht in diesen Gebäuden Strombedarf selbst besteht, dass man Eigenstromverbrauch machen kann, und all das auf Verdacht.
Wir lehnen das ab, weil das zu viel Aufwand ist. Wir sind mit unserer bisherigen Lösung ganz gut gefahren. Denn dort, wo ohnehin Sanierung ansteht, wird geprüft und versucht, das zu berücksichtigen. Im Übrigen – Sie nannten die Thüringer Zahlen von 1 000 Kilowatt Peak – wenn ich unsere Fläche, die wir in Sachsen auf landeseigenen Gebäuden haben, mit 23 000 Quadratmetern zurückrechne, damit liegen wir bei ungefähr 2 300 Kilowatt Peak. Das ist also deutlich besser.
Warum wurde die Dachflächenbörse eingestellt. Die Wirtschaftlichkeit bei Fotovoltaikanlagen hat sich seit 2014 nicht verbessert, sondern im Gegenteil durch die garantierte Rücknahme der Einspeisevergütung sind die Margen etwas enger geworden, sodass auch das Interesse an Photovoltaikanlagen nachgelassen hat. Im Moment rechnen sie sich nur noch da, wo man einen hohen Eigenverbrauch geltend machen kann. Deswegen sind auch die entsprechenden Investitionen diesbezüglich zurückgegangen. Wenn man mehr Module auf sächsische Dächer schrauben möchte, dann ist noch lange nicht gesagt, dass die Module dafür in Freiberg produziert werden. Ich gehe davon aus, dass ein Großteil von Modulen zum Einsatz kommt, die woanders produziert werden, weil sie preiswerter sind.
Summa summarum: Wir wollen nicht auf Verdacht diesen großen Aufwand betreiben, jedes einzelne Gebäude zu überprüfen, sondern dort, wo ohnehin etwas ansteht, soll das berücksichtigt werden. Sollte es unabhängig davon Interessenten aus der freien Wirtschaft geben, die das Bedürfnis haben oder der Meinung sind, gern etwas investieren zu wollen, würden sie sich sicherlich bei der SIB melden können. Dort würden wie mit jedem Investor die entsprechenden Verhandlungen und Gespräche geführt werden, was alles zu bedenken ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Böhme! Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir im Freistaat alles für die Solarenergienutzung tun. Wir haben oft eine hohe Übereinstimmung, dass wir bei den Themen Klimaschutz und Energiewende zulegen müssen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr Kollege Böhme, dass Sie bei diesem ganz speziellen Fall Solarenergienutzung auf dem Holzweg sind.
Sie wissen, Herr Kollege Böhme, dass wir uns für einen anderen Weg im Freistaat Sachsen entschieden haben. Wir setzen auf ein Energie- und Klimaprogramm.
Wir setzen auf ein Programm, das ganz konkrete Ziele, Handlungen und Herausforderungen beschreibt, die man dann auch ganz konkret umsetzen kann.
Sich hier hinzustellen, Herr Böhme, und zu sagen, dass fast 23 000 Quadratmeter Solarenergienutzung – ich habe es einmal herausgerechnet; pro Gebäude sind das 5,7 Kilowatt Peak und damit ist es mehr als im Freistaat Thüringen, den Sie hier als großes Beispiel heranziehen – nichts sind, –
Danke, Herr Kollege Vieweg. Setzen Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Energie- und Klimaprogramm um, Herr Kollege Vieweg?
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja! – Marco Böhme, DIE LINKE: Aha! – Dr. Gerd Lippold, GRÜNE: Wir haben es alle gehört! – Heiterkeit bei den LINKEN)
Es gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf unseren Weg in Sachsen hinzuweisen, für den wir uns entschieden haben. Das können Sie kritisieren, Herr Kollege Böhme, und das werden Sie auch weiterhin tun.
Wir haben im Freistaat Sachsen gute Voraussetzungen. Wir liegen im Ländervergleich bei der Fotovoltaiknutzung im oberen Drittel. Der Freistaat befindet sich bei der installierten Leistung für Fotovoltaik und auch für Solarthermie, obwohl man sagen muss – Herr Kollege Böhme, das wissen Sie genau –, dass Solarthermie tot ist, weil die technologische Entwicklung einfach weitergegangen ist, im Mittelfeld, was den Ländervergleich anbelangt. Das ist auch bei den Zubauzahlen so. Hier also alles in Bausch und Bogen schlechtzureden, ist aus meiner Sicht falsch.
Wir haben unsere SAENA, Herr Kollege Böhme, die Sie kennen. Es ist die Sächsische Energieagentur. Diese geht in die Kommunen, berät die Landesbehörden und berät ganz genau, was technologisch sinnvoll auch für die Gebäude der sächsischen Landesbehörden ist. Wir haben in Dresden, Chemnitz und Leipzig Solarkataster. Unser
Solarkataster, das trifft auf das Dresdener genauso zu, unterscheidet eben nicht, ob es ein kommunales, privates oder landesbehördliches Gebäude ist. Wir haben also in den großen Kommunen, wo auch unsere großen Landesbehörden sind, genau so ein von Ihnen gefordertes Solarkataster. Insoweit – und das tut mir leid – geht Ihre Forderung einfach ins Leere.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir fast 23 000 Quadratmeter Kollektorfläche im Freistaat Sachsen für Solarenergie zur Verfügung haben, sage ich, dass das nicht schlecht ist und dass sich das sehen lassen kann. Insoweit ist es auch gut fürs Klima, Herr Kollege Böhme. Wir müssen die Wirtschaftlichkeit betrachten. Sie haben vorhin gesagt, ab 2014 habe es einen kleinen Switch gegeben. Ja, da haben Sie recht. Es geht ab 2014 um die Eigenenergienutzung in den Gebäuden. Das war eine ganz bewusste Entscheidung. Auch diese haben wir auf Bundesebene mitgetragen, weil es eben nicht mehr nur darum geht, Solarenergie, die bereits wirtschaftlich in der Herstellung ist, weiter zu subventionieren. Vielmehr muss es darum gehen, Eigenenergieerzeugung zu ermöglichen, um am Ende des Tages auch zu Energieeinsparung und niedrigeren Strompreisen zu kommen.
Es geht um Sektorkopplung. Auch das haben wir in diesem Hohen Hause bereits oft besprochen. Es geht also darum, auch in der Fotovoltaik Sektorkopplungen hinzubekommen, also beispielsweise auch Ladestationen vor den Gebäuden zu ermöglichen. Und wenn Sie sich einmal die Entwicklung in den letzten beiden Jahren anschauen, dann werden Sie feststellen, dass solche Konzepte in den Landesbehörden mehr und mehr ermöglicht und umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Schluss. Wir haben uns für einen eigenen Weg entschieden. Wir werden das Energie- und Klimaprogramm in dieser Legislaturperiode fortschreiben. Wir sind im Moment im Grün- und Weißbuchprozess. Auch die Landesbehörden und die SIB sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Wir werden auch in diesem Hohen Hause über Schwerpunkte zum Thema Energie und Klimaprogramm sprechen. Da werden Sie sich wieder einbringen und werden auch wieder Ihre Kritik äußern. Trotzdem, Herr Kollege Böhme, handeln wir verantwortlich. Wir werden in dieser Legislaturperiode unsere Zielsetzung im Bereich Strom fortschreiben. Da gehört die Fotovoltaik als wichtiger Baustein dazu. Ihr Antrag hilft uns auf diesem Wege nicht. Aus diesem Grund lehnen wir ihn auch ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde, des knapp bemessenen Redevolumens und der Zeit, die wir haben, fasse ich mich sehr kurz. Viel gibt es zu diesem Antrag der LINKEN ohnehin nicht zu sagen.
Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Wir betrachten sein inhaltliches Begehren als völlig überzogen.
Damit endet meine rassistisch-populistische und nazistische Rede, meine Damen und Herren. Den Rest meiner Ausführungen gebe ich zu Protokoll.
(Beifall bei der AfD – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Also, ganz ehrlich! Es ist 16:40 Uhr! Schön, dass Sie schon Feierabend machen wollen! Aber traurig ist es nicht!)