Frau Falken, auch ich möchte noch einmal kurz zu den letzten Ausführungen Ihres Redebeitrages Stellung beziehen. Es hat mich ein wenig irritiert, was Sie dort ausgeführt haben. Sie haben die verschiedenen Probleme angesprochen, unter anderem psychische Probleme etc., die Kinder in der Schule haben.
Man kann ja nun zum längeren gemeinsamen Lernen stehen, wie man will. Man kann dem durchaus etwas Gutes abgewinnen, aber ich würde wissen wollen: Glauben Sie wirklich, dass in einer Gemeinschaftsschule solche Probleme nicht mehr auftreten? Wie kommen Sie
zu diesen Erfahrungen? Woraus ziehen Sie diese Schlüsse? Ich glaube schon, dass es in anderen Schulen, in vielen Schulen, Mobbing, psychische Probleme, Überforderung gibt. Wie kommen Sie also zu Ihrer Einschätzung?
In einer Schule, in der wir eine große Heterogenität, eine große Vielfalt haben, haben wir die Situation, dass Schülerinnen und Schüler viel intensiver und viel mehr Möglichkeiten haben – natürlich muss man das als Lehrer auch methodisch durchführen –, miteinander und voneinander zu lernen.
Schule muss dazu führen – da ist die Gemeinschaftsschule eine Möglichkeit, die das besser leisten kann –, dass man sich in Schule wohlfühlt. Das ist eine Voraussetzung für das gute Lernen.
(Patrick Schreiber, CDU: Wo ist das belegt? – Carsten Hütter, AfD: Das sind Mutmaßungen! Die Leistungstests sind doch nicht alles, um die Entwick- lung einer Schülerin und eines Schülers positiv zu gestal- ten. Dazu gehört viel mehr. Natürlich habe ich in einer solchen Schülergemeinschaft viel mehr Möglichkeiten, als wenn ich im Gymnasium sitze und immer nur Leis- tungen, die Arbeit – – Das ist nicht der Schüler, den wir gern haben wollen. (Beifall bei den LINKEN – Patrick Schreiber, CDU: Sind Sie schon einmal auf ein Gymnasium gegangen?)
Meine Damen und Herren, wollen Sie, dass ich unterbreche und Sie erst einmal Ihre Unterhaltung weiterführen können?
Ansonsten schlage ich Ihnen vor: Sie haben draußen Gelegenheit, sich den Kopf einzuschlagen. Hier drin geht die Debatte weiter.
Herr Schreiber will das nicht; er bekommt Unterstützung, dass er aufhören soll zu reden. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister,
Herr Präsident! Ich kann es zumindest versuchen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Cornelia Falken, ich kann die Schwierigkeit verstehen. Da will man zwei Themen hier im Hohen Hause diskutieren und hat nur eine Aktuelle Debatte zur Verfügung. Schon Mist. Das führt uns aber dazu, dass wir eine komische KombiDebatte geführt haben und die beiden Themen, über die man ja gern intensiv diskutieren kann, nicht mit der nötigen Tiefe versehen haben, sondern wir sind immer wieder zwischen dem einen und dem anderen Thema hin- und hergesprungen. Das wird beiden Themen nicht gerecht. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal bei der Wahl des Titels ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen.
Ich möchte drei Dinge aus der Debatte noch einmal ansprechen, zunächst einmal die Frage: Lehrersituation, Unterrichtsversorgung im Freistaat Sachsen. Die aktuellen Zahlen, die das neue Schuljahr betreffen – das wurde schon in der Debatte gesagt – kommen erst noch. Ich habe in der Auftakt-Pressekonferenz zum neuen Schuljahr die Einstellungszahlen genannt. Ich habe auch deutlich genannt, dass uns diese Zahlen alles andere als zufriedenstellen. Ganz im Gegenteil: Sie sind zu schwach. Wir haben zu wenige Einstellungen realisieren können und sind jetzt gerade dabei, die noch offenen Stellen mit weiteren Einstellungen, mit Seiteneinsteigern zum
Wenn diese Zahlen eines zeigen – und das will ich an dieser Stelle wirklich sehr deutlich machen: Sie zeigen, dass es notwendig war, dass wir als Koalition und die Staatsregierung gemeinsam ein Handlungsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro auf den Weg bringen, damit wir mittel- und langfristig in die Situation kommen, dass die Einstellungszahlen besser werden, unsere Bedarfe decken und diese ausschließlich mit grundständig ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken. Daran arbeiten wir. Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. Es geht dabei nicht nur um die Frage der Verbeamtung, sondern darum, dass wir viele Instrumente auspacken und sagen, wir wollen den Lehrerberuf attraktiver machen. Wir wollen den Lehrerberuf vor allem im Freistaat Sachsen attraktiver machen.
Wenn ich daran denke, dass wir Einstellungsgarantien geben: Wer heute in bestimmten Schulformen oder bestimmten Fächerkombinationen das Referendariat
beginnt, wird später nach Bestehen des Zweiten Staatsexamens einen festen Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen haben.
Wenn ich davon spreche, dass wir Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern statuswahrend übernehmen, dann ist das ein Anreiz, den wir setzen, damit Lehrer von dort zu uns kommen, und indem wir Steuerungsmecha
nismen in die Wege leiten, damit es nicht nur in die großen Städte geht, nicht nur nach Dresden oder Leipzig, sondern damit es uns gelingt, Lehrer für den ländlichen Raum zu begeistern. Es zeigt, dass wir eine Menge an Instrumenten auf den Weg bringen, damit es uns zukünftig gelingt, unser Problem besser zu lösen.
Vorhin habe ich davon gesprochen, dass wir zum 01.11.2018 den nächsten Einstellungsjahrgang haben. Das ist ein Beleg dafür, wie flexibel wir auf aktuelle Probleme reagieren.
Vor wenigen Jahren noch gab es einen einzigen Einstellungsjahrgang, den zum 01.08. Mittlerweile sind es vier, in denen wir im Freistaat Sachsen Lehrer einstellen. Das zeigt, dass wir darauf reagieren und uns des Problems annehmen. Ich gehe fest davon aus, dass wir mittel- und langfristig das Problem lösen, über das wir reden, dass es kein sachsenweites Problem ist, sondern ein deutschlandweites.
Wenn ich sehe, dass in Nordrhein-Westfalen 3 700 Lehrer fehlen, wenn ich schaue, dass – Sie haben die Seiteneinsteiger positiv erwähnt – in Berlin oder NordrheinWestfalen Seiteneinsteiger ohne Vorqualifizierung vor die Klasse gestellt werden, dann sind wir in Sachsen ein bedeutendes Stück weiter, indem wir beispielsweise die dreimonatige Einstiegsqualifikation haben.
Zweiter Punkt: Wie das eine Thema mit dem anderen zu verknüpfen ist, ist relativ schwierig. Das ist in der Debatte klar geworden. Dass die Gemeinschaftsschule das Allheilmittel ist, dass der Lehrerbedarf geringer wird, haben selbst Sie, Frau Falken, nicht einmal behauptet.
Aber ich möchte darauf eingehen. Es war natürlich klar, dass Sie das Thema in irgendeiner Weise noch nach vorn bringen. Sabine Friedel ist darauf eingegangen, dass es unabhängig von der Schulstruktur zweier Dinge bedarf, um ein gutes Schulsystem zu haben. Das eine sind gute, gut motivierte, gut ausgebildete und in ausreichender Anzahl vorhandene Lehrer. Dazu habe ich gerade etwas gesagt. Das Zweite, auch Entscheidende, ist, dass wir Kontinuität im Schulsystem haben; dass wir nicht ständig, je nach Legislaturabfolge, versuchen, einmal das eine und einmal das andere zu machen. Wenn Sie einen Beleg dafür brauchen, dass diese Theorie richtig ist, dass es auf Kontinuität, auf Verlässlichkeit, auf Evolution, statt auf Revolution, ankommt, schauen Sie sich Baden
Baden-Württemberg ist immer im oberen Bereich der Bundesländer – mit Sachsen, Bayern und Thüringen auf einer Ebene. Die haben mit der Regierungsübernahme der GRÜNEN die Gemeinschaftsschule eingeführt. Sie sind jämmerlich auf ein bestimmtes Körperteil gefallen. Sie sind jetzt gerade dabei, das zu reparieren, weil sie merken,
Wenn ich das sächsische Bildungssystem ausdrücklich verteidige, dann tue ich das deshalb, weil uns verschiedene Analysen und Studien belegen, dass wir immer im vorderen Bereich der deutschen Bundesländer liegen. Es gibt zwei Bundesländer, die klar zu einem gegliederten Schulsystem stehen:
Das sind Bayern und Sachsen. Das sind die beiden Bundesländer, die – egal, ob nationale oder internationale Vergleichsstudien – immer die besten Leistungen erzielen.
Sie müssen gute Gründe anführen, warum Sie das Leistungsprinzip, das wir in unserem Bildungssystem ganz nach oben nehmen, nicht mehr anwenden sollen und warum Sie so unzufrieden sind.
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass andere Bundesländer das Schulsystem ständig verändern. Seit 28 Jahren im Freistaat Sachsen – das ist jetzt meine Frage: Hat sich das Schulsystem in den 28 Jahren irgendwann einmal verändert, außer dass Sie immer einmal einen neuen Namen für bestimmte Schularten benutzt haben? Hat sich da irgendetwas verändert? Wäre es nach 28 Jahren nicht eigentlich einmal Zeit, das zu tun?