Mit gegenseitigen Beleidigungen kommen wir auch nicht wirklich weiter. Wir haben uns hier so oft über die Braunkohlenverstromung und den Braunkohlenausstieg unterhalten. Ich kann nur wiederholen: Meine Partei hat immer gesagt, dass wir bis 2040 aus der Braunkohlenverstromung aussteigen wollen. Ich habe hier aber auch einmal gesagt, dass uns das aus wirtschaftlichen Gründen schon eher ereilen kann, als uns allen lieb ist.
Deshalb haben wir immer gesagt, schon von Anfang an, als dieser Übergang von Vattenfall zu EPH stattgefunden hat und wir wussten, welch ein Firmenkonstrukt das ist: An dieser Stelle hätte uns das Bundesberggesetz die Möglichkeit gegeben, den Eigentumsübergang zu begleiten und bis zur Versagung zu führen. Wir hätten zu diesem Zeitpunkt die Sicherheitsleistungen bereits einfordern können. Schauen Sie sich die Nebenbestimmungen in den Hauptbetriebsplänen an. Dort steht, dass man die Sicherheitsleistung erst ab dem Jahr 2021 von den Unternehmen einfordern wird. Dann kann es aber bereits zu spät sein. Die Ewigkeitslasten bzw. die Sanierungslasten liegen dann bei uns im Freistaat. Sie wollen sich doch nicht vor ein Unternehmen stellen, das uns als Freistaat in den Bankrott führt.
Ist das wirklich Ihr Ziel? Das kann ich mir nicht vorstellen. Schauen Sie sich das an. Natürlich sind Rückstellungen gebildet; da gebe ich Ihnen recht. Aber was nutzen uns nicht insolvenzfeste Rückstellungen? Wir brauchen Sicherheitsleistungen im Haushalt des Freistaates. Das fordern wir nun schon seit Jahren ein.
Natürlich brauchen wir vielleicht auch Investorensicherheit. Aber dann schauen Sie sich doch einmal das Unternehmen an. Der Investor ist eine Heuschrecke.
(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU: Bei Ihnen ist jeder Investor eine Heuschrecke! – Unruhe)
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Jetzt geht es weiter mit den Rednern. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Urban.
Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kohlekommission, die einen Strukturwandel in den Braunkohlenregionen vorbereiten soll, ist leider eine Schaufensterveranstaltung. Herr Pofalla hat nun ohne Abstimmung mit der Kommission die Kohleausstiegsdaten, über die die Kommission eigentlich verhandeln soll, bekannt gegeben: Zwischen 2035 und 2038 soll es sein. Das schafft natürlich Frust bei den Kommissionsmitgliedern und zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Neben den Ausstiegsdaten aus der Kohleindustrie soll die Kommission ja auch die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Regionen bewerten. Da schauen wir doch einmal in eine unserer sächsischen Braunkohleregionen, in die Lausitz.
Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohlenindustrie gibt es dort kaum gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Zum Vergleich: In
Deutschland liegen 22,5 % der Jobs im Niedriglohnsektor. In Dresden, Leipzig und Chemnitz sind es 30 %. In der Lausitz arbeiten heute bis zu 50 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die Lausitz braucht also schon heute neue Industrien, und zwar zusätzlich zur Braunkohleindustrie. Ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wäre für die Lausitz der wirtschaftliche Todesstoß.
Ja, man kann versuchen, die Lausitz zur Sonderwirtschaftszone zu erklären, wie es die AfD seit dem Bundestagswahlkampf vorschlägt. Man kann in der Lausitz auch die Verkehrsinfrastruktur immer weiter verbessern. Aber diese Unterstützung braucht die Lausitz eben zusätzlich zur Braunkohleindustrie, damit sie wirtschaftlich überhaupt zu anderen Regionen aufschließen kann.
Der Strukturwandel der CDU heißt, trotz aller Relativierungen: Ausstieg aus der Braunkohle. Und wofür das alles? Für einen mikroskopisch kleinen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen ist die CDU bereit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Damit grünlackierte Profiteure wie der Solarkönig Asbeck Millionen scheffeln können, sind in Deutschland die höchsten Strompreise in der ganzen EU zu finden,
doppelt so hoch wie in unserem Nachbarland Polen, das übrigens mit Sachsen im direkten Standortwettbewerb steht.
Der DIHK-Präsident, Herr Schweitzer, sagt dazu – ich zitiere –: „Es geht auch um die wirtschaftliche Zukunft vieler Zulieferer und energieintensiver Unternehmen. Wichtig sind dafür wettbewerbsfähige Energiepreise, über die wir in der Kommission noch gar nicht im Detail gesprochen haben“.
Im sächsischen Koalitionsvertrag findet sich noch ein Bekenntnis zur Braunkohle, solange die erneuerbaren Energien nicht wirtschaftlich sind und solange die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist. Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, dann dürfte es also überhaupt keinen planwirtschaftlichen Ausstiegstermin geben. Die CDU stand einmal für politischen Realitätssinn und für Kompetenz in Wirtschaftsfragen.
Heute läuft die CDU mit ihrer Klimarettung und mit ihrer ideologischen Energiewende den grünen Ideologen sogar den Rang ab,
wohl wissend, dass Deutschlands Einfluss auf das Weltklima nahezu null ist, wohl wissend, dass es keine wirtschaftlichen Speichermöglichkeiten für Ökostrom gibt.
Und wohl wissend, dass der extrem hohe Strompreis in Deutschland die Bürger und die Industrie belastet, treibt die CDU eine Energiewende voran, über die alle großen Wirtschaftsnationen den Kopf schütteln.
Es ist die deutsche Industrie, die den Wohlstand dieses Landes schafft. Es ist die deutsche Industrie, die uns den Luxus eines weltweit vorbildlichen Umweltschutzes überhaupt erst ermöglicht. Aber die CDU hört nicht mehr auf die Warnungen aus der Industrie, die CDU läuft einem grünen Zeitgeist nach um des reinen Machterhalts willen. Liebe CDU, Sie sind reif für die Koalition mit den grünen Gutmenschen.
Überlassen Sie das sachliche und wirtschaftliche, das politische Verständnis bitte anderen Parteien!
Das war Herr Urban von der AfD-Fraktion. Jetzt gibt es eine Kurzintervention auf diesen Redebeitrag. Sie wird von Herrn Kollegen Dr. Meyer vorgetragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich auf den Redebeitrag von Herrn Urban beziehen und anmerken, dass ich mich noch gut an ein Gespräch – seinerzeit war ich umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Herr Urban bei der Grünen Liga hier in Dresden – erinnern kann, bei dem er uns ganz vehement zu einer anderen Energiepolitik, zu einer anderen Umweltpolitik aufgefordert hat.
Hier zeigt er jetzt, dass er ein Wendehals ist und wie schnell er sich wandeln kann. Das möchte ich einfach noch einmal auf diesen Redebeitrag erwidern.
Das war die Kurzintervention. Jetzt erfolgt die Reaktion, denn die Kurzintervention bezog sich auf den Redebeitrag von Herrn Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Meyer, das möchte ich richtigstellen, weil Ihre Behauptung schlicht und einfach falsch ist.
Ja, ich habe lange Jahre als Geschäftsführer in der Grünen Liga gearbeitet, und ja, in der Grünen Liga gibt es verschiedene Positionen zum Umgang mit der Braunkohle.
Und gerade hier in Sachsen haben wir in der Grünen Liga auf die Braunkohle immer eine differenzierte Sicht gehabt, ganz im Unterschied zum Beispiel zu Brandenburg, wo man vehement für den Kohleausstieg arbeitet.