Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich möchte schon noch auf einige Äußerungen eingehen, die hier gefallen sind. Ich glaube, das ist auch zwingend notwendig.
Das Erste, Frau Friedel: Nicht alle Lehrer, die zurzeit im sächsischen Schulsystem sind, sind in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert, wie Sie es gesagt haben. Alle Lehrer in allen Schularten haben die Entgeltgruppe 13. Das ist falsch. Es gibt eine Regeleingruppierung für die jeweilige Schulart in die Entgeltgruppe 13 und es gibt zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer – Herr Bienst hat es für die Berufsschullehrerinnen und -lehrer kurz angetippt – in allen Schularten, die darunter eingruppiert sind. Es gibt auch Lehrer, die seit 30 Jahren oder noch länger erfolgreich arbeiten und immer noch in Entgeltgruppe 10 sind. Das will ich aber gar nicht ausdiskutieren. Ich will es nur richtigstellen, damit draußen nicht der Eindruck entsteht, alle sächsischen Lehrerinnen und Lehrer würden ab Januar des neuen Jahres in Entgeltgruppe 13 eingruppiert sein.
Das Zweite sind die Mehrarbeitsstunden. Ja, das ist eine wichtige Größe. Das ist der Punkt, bei dem ich in meinem Redebeitrag vorhin gesagt habe, dass Lehrerinnen und Lehrer seit vielen Jahren auf Gehalt verzichten, und wenn es nur für diese drei Stunden ist, weil die Mehrarbeitsstunden in Sachsen natürlich nicht bezahlt worden sind. Es gab eine Regelung: Drei Stunden müssen sie so leisten, ab der vierten Stunde werden sie bezahlt, vorher aber nicht. Das heißt, 28 Jahre lang haben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Verfahren gelebt. Andere Bundesländer haben das nicht. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel.
Lehrermangel allein bedeutet keine schlechte Schule, haben Sie gesagt, Frau Friedel. Lehrermangel führt in Sachsen dazu, dass massiv Unterricht ausfällt, natürlich regional unterschiedlich, gar keine Frage, aber es fällt massiv Unterricht aus. Unterrichtsausfall führt natürlich dazu: Wenn ich Wissen nicht vermitteln und auch Sozialkompetenzen im Unterricht nicht vermitteln kann, weil ich nicht nur Wissen an sächsischen Schulen vermitteln will, dann führt es schon zu einer schlechten Schule. An vielen Stellen sind wir jetzt so weit. Ansonsten hätten Sie diese Maßnahme gar nicht eingeleitet.
Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Das Gesetz ist nicht so ausgewogen, wie es sein könnte, wenn man die Gewerkschaften und Tarifpartner mit ins Boot geholt hätte.
Wir haben uns hier in diesem Parlament sehr viele Jahre lang angehört, als wir noch einen Teil der damaligen Mittelschullehrer in Entgeltgruppe 11 hatten, dass es nicht gehe, das könne man nicht machen, das gehe tariflich nicht, das gehe so nicht und so nicht.
Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass man die Mehrarbeitsstunden nicht bezahlen kann. Es ist geregelt, dass die „so“ durch die Lehrerinnen und Lehrer geleistet werden müssen. Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass die Grundschullehrer auf keinen Fall in die Entgeltgruppe 13 können, weder die Angestellten und schon gleich gar nicht die Lehrer mit einem DDR-Abschluss.
Frau Friedel hat es benannt. Es geht. Es geht auf unterschiedlichen Wegen. Auch wir sind der Auffassung – ich habe das in meinem Redebeitrag vorhin gesagt –, dass die Verbeamtung der falsche Weg ist. Wir haben als Sachsen natürlich einen Einfluss auf die Tarifverhandlungen auf Bundesebene, wenn es um den Tarifvertrag der Länder geht. Ja, im kommenden Jahr wird es wieder Verhandlungen geben.
Da fragen wir doch mal den Finanzminister – er ist nicht da – oder das Kultusministerium. Frau Rudolph sitzt jedes Mal dabei. Herr Piwarz, was bringt denn die Staatsregierung dort ein, um eine Veränderung herbeizuführen? Sich hier immer hinzustellen und zu sagen, es geht nicht, es geht nicht, das können wir nicht machen, ist die eine Variante, aber wirklich zu sagen, welche Schritte gehen wir denn, um eine tarifliche Regelung zu finden, sehe ich hier gar nicht. Das ist die Kritik, die wir ganz klar anbringen.
Herr Schreiber, erst einmal möchte ich Sie doch sehr, sehr bitten. Ich mache das mit Ihnen auch nicht, auch wenn Sie etwas nicht ganz der Wahrheit Gemäßes hier sagen, dass ich Sie einer Lüge bezichtige. Ich halte das für sehr schwierig im politischen Umgang.
In Bezug auf die Rache der DDR-Lehrer will ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Schreiber, ich habe es mir aufgeschrieben: Der Freistaat Sachsen hat nach der Wende den meisten Lehrern in den ostdeutschen Bundesländern gekündigt. Der Freistaat Sachsen hat die Einstellungsbereiche über die ersten zehn Jahre nach der Wende extrem problematisch gehalten. Ich sage gleich etwas dazu. Wir hatten die höchsten Pflichtstundenzahlen, jetzt nicht mehr, aber damals hatten wir sie im Freistaat Sachsen. Es gab viele, viele, viele Punkte, und das, was Sie jetzt gemacht haben mit dem vollendeten 42. Lebensjahr – rechnen Sie das nach –, trifft alle, die jemals in der DDR ausgebildet worden sind. Deshalb gab es zum Beispiel von den GRÜNEN den Antrag, diese Altersgrenze nicht bei 42, sondern vielleicht bei 47 oder auch bei 50 Jahren zu setzen. Wir haben das in der Anhörung vernommen. Das ist von Ihnen überhaupt nicht angedacht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich eindeutig gefallen lassen.
Nun zu Einstellungen in der Zeit, wo es Vereinbarungen und Tarifverhandlungen gab. Reden Sie mal mit Frau Stange, sie wird sich daran noch sehr gut erinnern. Es gab jedes Mal einen Einstellungskorridor, jedes Mal. Den Einstellungskorridor haben die CDU-Fraktion und die Staatsregierung unter CDU-Führung nie benutzt. Es wurden in dem Zeitraum keine Lehrer eingestellt, weil Sie der Auffassung waren, die Lehrer, die da sind, reichen vollständig aus. Da seien Sie mal bitte sehr, sehr vorsichtig.
Herr Schreiber, bitte, es ist eigentlich nicht Ihre Art. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier in Sachsen viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bekommen haben, gab es bereits eine drastische Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das hat es nur noch verschärft, aber es hat nicht dazu geführt, dass wir einen Lehrermangel haben. Das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen.
Zur Frage der Zulagen. Natürlich kann ich diese nicht für jede einzelne Lehrerin oder den Lehrer ausrechnen. Das geht gar nicht, das wissen Sie. Es geht um die Wertschätzung der Lehrer, und die ist bei 170 Euro Zulage, so wie Sie das jetzt machen, wobei noch nicht einmal klar ist, ob es bei jedem Lehrer ankommt – jedenfalls nicht mit diesem Gesetz, was Sie heute verabschieden –, überhaupt nicht angemessen.
Ihr Kultusminister – nicht der, der jetzt hier sitzt, sondern der davor da gesessen hat, auch wenn er nur ein paar Wochen da war – Herr Haubitz, hat einen Brief an alle Schulen und für jeden einzelnen Kollegen geschrieben. Dieser Brief hing überall aus. Darin stand, dass die Staatsregierung sich um eine Zulage, wenn es eine Verbeamtung geben wird, kümmert. Die Erwartung, die dort geschürt worden ist, wiegt wesentlich mehr als das, was ich jemals im Freistaat Sachsen machen kann. Trotzdem sind wir als LINKE dafür, eine höhere Zulage für die Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen, als Sie sie jetzt benannt haben. Das werden wir morgen auch tun.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dennoch frage ich die SPD-Fraktion. – Es bleibt dabei. Die AfD-Fraktion? – Hat auch keinen Redebeitrag mehr. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? –
Vielen Dank. Möchte die CDU-Fraktion noch einmal reden? – Das ist nicht der Fall. Frau Falken, Sie waren gerade hier vorn. Wollen Sie noch einmal vorkommen?
Das sagt die Geschäftsordnung ohnehin. Vielen Dank. Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Piwarz, bitte. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt anschauen, wenn wir über Lehrerbedarf und Unterrichtsabsicherung diskutieren, müssen wir klipp und klar zwei Sätze voranstellen. Wir haben ein Problem in Deutschland. Wir haben ein Problem in Sachsen. Nun kann ich nicht dafür sprechen, was deutschlandweit, was in anderen Bundesländern getan wird. Ich kann für Sachsen sprechen und sagen, dass wir handeln, dass wir die Initiative ergriffen haben und unser Problem mit eigenen Mitteln lösen wollen. Dafür ist aus meiner Sicht das Handlungsprogramm ein wichtiger Schritt.
Ich bin der Staatsregierung dankbar dafür, dass wir das Handlungsprogramm am 9. März beschlossen haben, und ich bin dem Sächsischen Landtag sehr dankbar für die intensive, aber trotz allem konstruktive Diskussion dieses Handlungsprogrammes. Ich hoffe, dass wir zu einem schnellen Beschluss und zu einer schnellen Umsetzung kommen, wofür ich als Kultusminister natürlich die Verantwortung trage.
Bei der Frage, wie wir unseren Lehrerbedarf sichern, ist zunächst festzustellen, wie die Zukunft aussieht. Da müssen wir konstatieren, dass in den nächsten Jahren
hohe Bedarfe an Einstellungen bestehen, pro Jahr 1 600 bis 1 800 Einstellungen sind zu realisieren. Diese können wir momentan mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht realisieren. Deswegen müssen wir handeln. Es geht um die Frage, dass der berühmte Wurm nicht dem Angler schmecken muss, sondern dem Fisch. Deswegen die Frage: Welche Möglichkeiten haben wir, um unser Angebot so zu verbessern, dass sich junge Leute dafür entscheiden, den Lehrerberuf nicht nur zu ergreifen, sondern im Freistaat Sachsen zu ergreifen? Bei der Verbeamtung, die wir jetzt anbieten, ist es mir wichtig, Lehrer aus anderen Bundesländern für uns zu gewinnen. Umso wichtiger ist es, Lehrer, die wir mal haben ziehen lassen, wieder zurück nach Sachsen zu bekommen.
Aber vor allem geht es darum, die jungen Leute, die wir ausbilden und die wir seit 2011 in größerer Zahl ausbilden, stärker als bisher im Freistaat Sachsen zu halten,
damit wir nicht in die Situation geraten, die Probleme der anderen Bundesländer mit unseren Absolventen zu lösen, sondern dass wir unsere eigenen Herausforderungen mit den jungen Leute bestreiten, die wir im Freistaat Sachsen ausbilden. Und, ja, da ist die Verbeamtung ein probates Mittel, weil sie uns in die Lage versetzt, ein Angebot auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern zu unterbreiten, gleichberechtigt im Konzert von dann 15 anderen Bundesländern zu sein.
Mich ärgert immer ein wenig die Debatte, wenn es um die Verbeamtung geht. Auch das ist keine Eier legende Wollmilchsau. Ich habe immer wieder in den Diskussionen mit den Lehrerinnen und Lehrern oder den Gewerkschaften gefragt: Sagt mir doch ein anderes Instrument, das funktionieren kann. Ich schaue in Ihre Richtung, Frau Falken. Nennen Sie ein anderes Instrument, das dort funktionieren kann! Bis heute hat es mir keiner nennen können. Es gab keinen konstruktiven Vorschlag. Das Einzige war: Man kann sich das im Tarifsystem ein bisschen anschauen. Dann sage ich immer: Schaut euch Berlin an, die versuchen es. In den Regularien, die der Tarifvertrag für Angestellte vorsieht, versucht Berlin die besten Möglichkeiten zu eruieren. Berlin hat im Moment eine höhere Zahl an Seiteneinsteigern als Sachsen. Das kann beim besten Willen nicht unser Vorbild sein.
Solange niemand einen wirklich konstruktiven Vorschlag macht, wie man es lösen kann – und nein, Frau Falken, auch Ihre Worte sind kein wirklicher Vorschlag gewesen –, werden wir die Verbeamtung jetzt einführen. Wir glauben, dadurch auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern zu sein, um das Ziel, das ich formuliert habe, auch entsprechend umzusetzen. Die Verbeamtung ist ohne Zweifel ein weiterer Schritt, den wir hier gehen.
Ich bin auch – und das hat Lothar Bienst vorhin gesagt – all denen dankbar, die sich schwer damit getan und lange mit sich gerungen haben, auch in beiden Koalitionsfrakti
Es ist genauso richtig zu sagen, dass wir die Verbeamtung fünf Jahre lang befristen, weil es eine erhebliche Hypothek ist, die wir aufnehmen. Das ist ohne Zweifel so. Wir müssen uns auch genau anschauen, ob die Verbeamtung die Ziele erreicht, die wir uns erhoffen und die wir uns gestellt haben. Aber ebenso richtig ist, dass, wenn wir die erhofften Erfolge von der Einführung der Verbeamtung haben, es dann eigentlich keine Gründe gibt, die Verbeamtung im Anschluss nicht fortzusetzen. Aber das wird nicht mehr dieser Sächsische Landtag entscheiden, sondern der nächste. Ich gehe aber ganz sicher davon aus, dass die Notwendigkeit da ist, sich dann mit dieser Frage zu beschäftigen. Jetzt geht es aber um das Hier und Jetzt und wir hoffen darauf, dass die Maßnahme Wirkung zeigt.
Wir haben natürlich in diesem Handlungsprogramm, das weit über das hinausgeht – Sabine Friedel hat es angesprochen –, was wir heute im Gesetz besprechen, verschiedene Maßnahmen integriert, wodurch wir den Lehrerberuf insgesamt attraktiver machen und Arbeitsbedingungen erleichtern. Dieses Handlungsprogramm ist nicht das Ende der Fahnenstange. Es muss noch mehr passieren, um den Schulalltag im Freistaat anders zu gestalten, den Lehrerberuf attraktiver, im Arbeitsumfeld angenehmer zu machen. Aber uns war immer klar: Wenn wir die Verbeamtung auf der einen Seite einführen, die Altersgrenze auf 42 Jahre festlegen, dann müssen wir auf der anderen Seite für diejenigen etwas tun, die davon nicht mehr profitieren können.
schwer. 420 Millionen Euro davon sind für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die wir jetzt im Bestand haben und die von der Verbeamtung nicht mehr profitieren können.
Ich möchte noch einmal ein paar Maßnahmen deutlich aufzeigen, die schon diskutiert worden sind. Die Angleichung der Grundschullehrer in die EG 13 oder in die A 13 ist ein wichtiger Schritt. Es war mir persönlich wichtig, dass wir das in das Handlungsprogramm hineinformulieren, um deutlich zu machen, dass wir die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten aller Lehrerinnen und Lehrer sehen. Auf den Anfang kommt es an. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Da sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen. Deutschlandweit sind wir damit an die Spitze gekommen. Das ist etwas, worauf wir stolz sein und womit wir deutschlandweit bei den Grundschullehrerinnen und -lehrern werben können.
Das Zweite ist die Zulage der Lehrerinnen und Lehrer in der E 13 – das sind diese 170 Euro, die hier immer ein wenig belächelt werden. Ich möchte deutlich sagen, dass damit die Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen im Angestelltenverhältnis zu den bestbezahlten Lehrern in Deutschland gehören. Natürlich kann man
einwenden, dass die anderen Bundesländer deutlich weniger Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis haben. Ja, das ist richtig. Aber auch dort gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl, und auch dort haben wir jetzt ein Angebot, bei dem wir sagen können: Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis werden im bundesweiten Vergleich am besten bezahlt. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Es ist bereits richtig darauf hingewiesen worden – deshalb muss ich das nicht wiederholen: Ich habe niemals den Eindruck erweckt, ich könnte irgendwelche Nettolohnlücken schließen, weder materiell noch rechtlich. Das mögen andere getan haben. Aber in der Diskussion, die ich mit vielen Lehrerinnen und Lehrern geführt habe, ist das in den seltensten Fällen in dieser Deutlichkeit angemahnt worden – bis auf einige wenige, die das immer wieder vor sich hergetragen haben. Ich sage: Natürlich ist das kein vollständiger Ausgleich. Wir haben auch mit dieser Zulage nicht den Anspruch, den vollständigen Ausgleich zu zahlen. Es wäre vermessen, das zu tun, schon allein deshalb, weil ich es rechtlich gar nicht kann.
Aber zur Wahrheit gehört auch, Frau Falken, dass das die ureigenste Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist. Wenn Sie das als ein Problem ansehen, das entsprechend zu tun – –