Dann möchte ich noch sagen, dass ich mich nach Ihrem Redebeitrag frage, wer Hartz IV eigentlich eingeführt hat. Das muss jemand ganz Böses gewesen sein, der dieses unsoziale Projekt auf die Beine gestellt hat. Mensch, wer war denn das?! Überlegen wir doch einmal alle zusammen! Ich kann mich nicht erinnern. Die SPD kann es nicht gewesen sein.
Herr Homann, möchten Sie erwidern? – Bitte. Moment bitte, das Mikrofon funktioniert nicht. Hier ist etwas los. Na klasse!
Die Gerätschaft hat die letzten Haushaltssitzungen nicht überstanden. Haben wir das im Plan berücksichtigt, meine Damen und Herren?
Kollegin Meiwald hat gestern den Sport gewollt und wir haben jetzt einmal kurz geübt. Jetzt sind Sie dran.
Ich habe kurz daran gedacht, ob ich den Spruch anbringen sollte: Kennen Sie den Redebeitrag? Der Weg war umsonst.
Ich bleibe dabei: Die AfD hat im Kern ihrer Programmatik eine neoliberale und sozialstaatsfeindliche Ausrichtung.
Das ist eine zutiefst neoliberale Partei. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die kleinen Unternehmer schützen wollen: Mutters Häuschen und kleine Unternehmen sind bereits heute mit großzügigen Freibeträgen von der Erbschaftssteuer befreit. Wenn man wie Sie die Erbschaftssteuer abschafft, dann begünstigt man die Milliardenerbschaften, wie zum Beispiel die der Aldi-Brüder. Das ist das, was Sie machen würden und was Deutschland bevorstünde, wenn Sie etwas zu sagen hätten. Aber das wird nicht passieren. Dafür werden wir alle gemeinsam sorgen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Sie haben gesagt, einfach die Abschaffung von Sanktionen zu fordern, wäre kein Konzept.
Das ist auch nicht unsere einzige Forderung zum Thema Abschaffung von Hartz IV. Aber es ist trotzdem festzustellen, dass das sehr helfen würde, weil dann die Menschen eben nicht unter das Existenzminium fallen. Wir haben auch nicht gesagt, dass das Verfassungsgericht das nicht behandeln darf. Nein, es ist eine Schande, dass es für die Menschen in diesem Land der einzige Weg ist, um zu ihrem Recht zu kommen, zum Verfassungsgericht gehen zu müssen.
Ich habe ganz genau zugehört, was die SPD eben zum Thema Hartz IV gesagt hat. Wir können in ganz vielen Punkten zustimmen und freuen uns, dass das bei den Sozialdemokraten so weit fortgeschritten ist. Da können wir nur noch hoffen, dass Sie bald regieren, dass sich daran etwas ändert.
Vielen Dank. Frau Schaper, ich bin Ihnen erst einmal für die Klarstellung dankbar, dass Ihr Antrag kein Konzept ist. Damit hat sich auch die Frage geklärt, warum wir dem nicht zustimmen werden. Denn ich finde, dass das an dieser Stelle ein Thema ist, das so wichtig ist, dass man mit Einzelmaßnahmen nicht versuchen sollte, eine Debatte zu bestreiten.
Man sollte mehr im Blick haben. Ich möchte an dieser Stelle zweitens feststellen, dass die SPD selbst in einem Diskussionsprozess ist und dass mein Redebeitrag meine Privatmeinung war.
Ich finde das nicht schlimm, denn wir sind mitten in einem Diskussionsprozess. Wenn das Ihre Fraktionsmeinung war, dass Sie mit einer einzelnen Maßnahme meinen, die großen sozialen Fragen klären zu wollen – –
Ich gebe das nur zurück. Ich will es nur klarstellen. Deshalb, Frau Schaper, glaube ich, ist es wichtig, Sozialstaatlichkeit in einem ganzheitlichen Konzept zu diskutieren. Sie haben als Oppositionspartei bis jetzt immer den Luxus genossen, alles fordern zu können und dabei nichts selbst durchsetzen zu müssen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen eine ganzheitlichen Blick auf die Dinge haben. Denn wir stehen in der Verantwortung
Meine Damen und Herren! Es geht in der Aussprache weiter. Für die AfDFraktion Herr Abg. Beger. Herr Beger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion begehrt mit ihrem Antrag eine Grundsatzdebatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch Hartz IV genannt. Sie möchten, dass sich der Freistaat Sachsen für die Abschaffung des bestehenden Systems einsetzt und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt. Sie wollen also ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, welches Armut und Kinderarmut verhindern sowie eine umfassende Teilhabe ermöglichen soll. Auch wir wollen, dass keiner in Armut leben muss und ein
Auch wenn wir in diesem Ziel übereinstimmen, ist doch der Weg ein ganz anderer. Ziel muss es doch sein, die Menschen in Arbeit zu bringen und für einen angemessenen Lohn zu sorgen.
Es kann nicht sein, dass Arbeitslosigkeit, so wie Sie es wollen, immer noch attraktiver wird. Schon heute sind 11 % der Hartz-IV-Bezieher seit 2005 im System. Das sind 470 000 Personen. Seit Einführung des Hartz-IVSystems 2005 ist die Zahl der auf diese Leistungen angewiesenen Personen von 7,2 Millionen auf
5,9 Millionen gesunken. Die Zahl der arbeitslosen Leistungsberechtigten ist über den Zeitraum sogar stärker als die Arbeitslosigkeit insgesamt gesunken. Hartz IV schafft es also zunächst, Menschen in Arbeit zu bringen.
Das Problem ist nur, dass diese Arbeit keine gut bezahlten Tätigkeiten sind. Vielmehr wurde zunehmend der Niedriglohnsektor ausgeweitet, was dazu führt, dass die Menschen trotz Arbeit weiter auf Hartz IV angewiesen sind, also aufstocken müssen. Die Aufstockung hat seit Einführung von Hartz IV bis 2014 zugenommen. Im Jahr 2007 bezogen 1,2 Millionen Erwerbstätige Hartz IV. Im Jahr 2014 waren es schon 1,3 Millionen Personen. Nur der guten Konjunktur ist es zu verdanken, dass es mittlerweile wieder 1,1 Millionen Personen sind.