Noch einmal zum Strukturwandel: Solange aus Ihren wolkigen Ankündigungen von Milliarden Euro Steuergeldern nicht ein wirklicher Strukturwandel geworden ist, solange wir keine realen neuen Industriearbeitsplätze haben, ist es völlig unverantwortlich, weiter an dem ideologischen Kohleausstieg festzuhalten, –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, eine Kurzintervention. Ich stelle noch einmal fest: Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie leugnet wissenschaftliche Evidenz nach dem Motto: Wenn ich Angst habe, weil mir ein Problem zu groß und zu komplex ist, ignoriere ich es einfach, stecke den Kopf in den Sand und tue am besten gar nichts.
Bei dieser Haltung, sehr geehrter Herr Kollege Urban, davon bin ich überzeugt, wird nicht erst die nächste Generation über Sie richten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Vieweg, das waren wieder einmal viele leere Worte. Kein Mensch leugnet, dass es vielleicht einen menschengemachten Anteil am Klimawandel gibt. Ich habe Ihnen vorgerechnet, wie gering unsere Möglichkeiten sind, als Menschen überhaupt Einfluss auf die CO2-Emission zu nehmen.
Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass die Möglichkeiten, von Deutschland aus Einfluss zu nehmen, gegen null gehen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass – obwohl Sie das wissen – Sie Hunderte Milliarden Euro ausgeben, die wir an anderen Stellen viel wirkungsvoller einsetzen könnten. Das, was Sie machen, ist unwirtschaftlich, und es ist unwissenschaftlich.
Wird noch eine weitere Runde von den Fraktionen, die noch Redezeit haben, bestritten? – 02:14 Minuten, Herr Dr. Lippold.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema Kohlekommission und der Tätigkeit der Staatsregierung. 60 Milliarden Euro in Sachsen berechnen sich aus der hochkomplexen Formel 30 x 2. Die Kohlekommission hat übrigens eine andere Antwort bekommen – berechnet von den Experten des Ministerpräsidenten Haseloff. Diese meinen, 60 Milliarden Euro würden für die Schaffung von 20 000 Arbeitsplätzen und etwas Infrastruktur gebraucht. Wer das einmal nachrechnen mag – 60 Milliarden Euro: 2 Milliarden Euro pro Jahr 30 Jahre lang – damit kann man nicht 20 000, sondern 50 000 Menschen je
Die Funktion und Wirkung von Wirtschaftsförderung stelle ich mir anders vor. Deshalb habe ich nachgefragt, welche zusätzliche Wertschöpfung sich erfahrungsgemäß mit einer zusätzlichen Milliarde Wirtschaftsförderung entwickeln lässt. Insgesamt wurden im Lausitzer und im mitteldeutschen Raum in 28 Jahren seit 1990 für wirtschaftsnahe Infrastruktur und gewerbliche Wirtschaft Förderungen in der Höhe von 3,9 Milliarden Euro gewährt. Das hat geholfen, private Investitionen – in der Wirtschaft für etwa 12,3 Milliarden Euro – anzuschieben. In den geförderten Unternehmen wurden damit etwa 63 600 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 56 000 Arbeitsplätze gesichert.
Wenn die Ministerpräsidenten eine 15 Mal so hohe Summe für einen vergleichbaren Zeitraum fordern, so macht das nur unter einer einzigen Annahme Sinn: Sie rechnen offenbar damit, dass die Region 30 Jahre lang lediglich für wegfallende Wertschöpfung alimentiert werden soll. Sie gehen offenbar davon aus, dass die Förderung dieses Mal nichts anschiebt und keine neue Wertschöpfung schafft. Keine Ideen für zielgerichtete Wirtschaftsentwicklung zu haben und auch keine entwickeln zu wollen – das ist nichts, was als Anschub, als Hilfe zur Selbsthilfe wirkt. Das ist die einzig mögliche Annahme, wie man auf 60 Milliarden Euro kommt.
Genau deshalb weise ich auch diese etwas böswillige Zuschreibung mit diesem Wunschzettel von Kollegen Rohwer zurück. Was von Ihnen kommt, sind keine Pläne, das sind Wunschzettel, nicht mehr und nicht weniger.
– warum etwas nicht geht, wegkommen; denn es ist höchste Zeit, endlich in die Entwicklung von Lösungen einzutreten.
Herr Kollege Dr. Lippold, ich will es kurzmachen. Wie Sie jetzt gerade reagiert haben, ist an Bösartigkeit nicht mehr zu übertreiben. Das als Alimentierung darzustellen, was die Ministerpräsidenten berechtigterweise fordern – dafür finde ich fast keine Worte, das haut für mich dem Fass den Boden aus. Es geht darum, Herr Dr. Lippold, die fehlende Wertschöpfung, die jetzt in der Region stattfindet, für diesen Zeitraum zu ersetzen und den Strukturwandel damit zu finanzieren.
Unser Ziel ist ganz sicher nicht, dass man den Menschen einfach Almosen gibt. Wenn das Ihre Denke ist, dann haben Sie sich gerade verraten. Wir wollen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass neue Wertschöpfung stattfindet und dass wir mit neuen Technologien in die Zukunft gehen. Das ist der Plan, und alles andere haben Sie heute in der Erklärung des Ministerpräsidenten nicht verstanden.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte darauf kurz reagieren. Das ist schon wieder eine böswillige Verdrehung, Herr Kollege Rohwer.
Ich habe an dieser Stelle nicht von einer Alimentierung gesprochen, die wir uns vorstellen, sondern davon, dass die 60 Milliarden Euro, die von Ihrer Seite gefordert werden, nur unter dieser Annahme überhaupt einen Sinn ergeben. Es scheint bei Ihnen im Hinterkopf zu sein, dass es nicht möglich ist, diese Wertschöpfung tatsächlich dadurch zu ersetzen, dass man neue Wertschöpfung schafft, sondern Sie gehen davon aus, dass 30 Jahre lang alimentiert werden muss, weil es 2 Milliarden Euro pro Jahr – das sind etwa 1,4 Milliarden Euro in der Lausitz und etwa 400 Millionen Euro im mitteldeutschen Revier – sind, die an Wertschöpfung in der Kommission diskutiert werden. Dann kommt man auf diese Summe. Aber man kommt nur dann auf diese Summe, wenn man davon ausgeht, dass man nichts Neues entwickeln kann.
Von mir noch eine Kurzintervention: Ich würde gern diese hochgerechneten 60 Milliarden Euro, von denen hier gesprochen wird, noch einmal aufgreifen. Die sind tatsächlich bis jetzt programmatischmaßnahmentechnisch durch nichts untersetzt. Das macht auf alle Fälle den Eindruck, dass hier mit großen Milliardenbeträgen gewunken wird, weil man keinen Plan hat. Ich sage es noch einmal: Wenn man keinen Plan für die Lausitz hat, dann muss man Geld in die Hand nehmen, um diese Region zu fördern.
Die Region ist strukturschwach. Wir haben riesige Probleme in der Region. Wir haben den Abzug junger Bevölkerung, weil es keine beruflichen Perspektiven gibt. Wir haben einen Niedriglohnsektor. Wir haben mehr Armut als in anderen Regionen Sachsens. Wir brauchen Strukturförderung in der Lausitz. Was wir aber nicht brauchen, ist, dass wir gleichzeitig aus der Kohle aussteigen. Das ist zurzeit das einzige industrielle Rückgrat der Lausitz. Was Sie wollen – das werfe ich Ihnen auch vor –, ist: Sie wollen dieses letzte industrielle Rückgrat der Lausitz kaputtmachen, obwohl – das sagen Sie selbst – es keine konkreten Pläne gibt, was dort Neues entstehen soll.