Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin traurig, entsetzt. Ich meine, der Ministerpräsident hat sich vorhin an zweiter Stelle hier in die Debatte eingebracht. Ich habe den Eindruck, es bedeutet ihm etwas, hier zu sprechen und unmittelbar nach dem Einbringer der Aktuellen Debatte an das Pult zu treten – staatsmännisch. Er verfolgt diese Debatte noch nicht einmal bis zum Schluss und hört sich die Argumente an, entfleucht zum Interview,
ich habe es gesehen – zum Fernsehen, um dann diesen Saal zu verlassen. Das ist nicht staatsmännisch! Entweder man beginnt von Anfang an, sich in die Debatte einzubringen, und dann hält man es auch bis zum Schluss durch, oder man lässt es. Ich bin entsetzt!
ja, ich weiß, dass er krank ist – und er dafür die Vertretung übernimmt, dann halte ich es für normal, dass er bis zum Schluss hier sitzt. Ich hätte es auch für normal gehalten, wenn der Umweltminister – Klimaschutz ist schließlich ein Umweltproblem – hier gesessen hätte.
Ich will auf den Nachhaltigkeitsteil eingehen. Ich habe vor Kurzem einen schlechten Klimawitz gehört: Es treffen sich zwei Planeten, und der eine sagt zum anderen: Du siehst aber schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Mensch. Sagt der erste: Das hatte ich auch mal, aber das geht vorbei. – So viel zum Thema Nachhaltigkeit.
Sie können gern die Nachhaltigkeitsstrategie, die uns zugleitet wurde, noch einmal hochhalten, Herr Dr. Meyer.
(André Barth, AfD: Wenn sich zwei Planeten treffen und zusammenschlagen, geht es den Planeten auch nicht mehr gut, Frau Dr. Pinka! Keine Ahnung von Astronomie, kann ich da nur sagen!)
Ich habe in den Bereich „Klima und Energie“ hineingeschaut. Ich weiß nicht, wie ich hier mit hoffähigen Worten sagen soll, was das für ein Unsinn ist, der darin steht. Eines habe ich vorhin schon zu Ihnen gesagt: Es steht nichts von Absenkungszielen drin. Es wird auf ein Energie- und Klimaprogramm verwiesen, das noch kommen soll, das der Landtag nicht kennt und wo Sie dann mit den Treibhausemissionen hinwollen. Das ist alles vom eigenen Handeln.
Herr Vieweg, Sie selbst wollen ein Klimaschutzgesetz. Davon steht nichts in der Nachhaltigkeitsstrategie. Es steht etwas vom Senken drin, den Kohlenstoff senken. Von Kohlenstoffquellen steht nichts drin. Im Gegenteil, es steht sogar drin, der Umweltminister meint, die Kohle ist ein effizienter und umweltverträglicher Energieträger. Ich sage Ihnen: Da muss man schon ganz schön verrückt im Kopf sein!
Im Nachbarland streitet gerade die Welt. Die Ärmsten dieser Welt kämpfen ums Überleben. Die haben nichts mehr zu essen, nichts mehr zu trinken, keinen Lebensraum. Dann verlassen sie ihre Heimat. Sie flüchten. Wohin flüchten sie denn aufgrund der Situation? Vielleicht auch zu uns. Daher muss er die politische Dimension seines Handels einmal hinterfragen.
Ich habe beobachtet, was in letzter Zeit in dieser Staatsregierung gemacht wurde. Es ist nicht nur die Brüskierung der Kohlekommission, indem man sagt, wir machen jetzt einmal eine Nebenkommission, sondern er hat auch – –
Mit dem Sächsischen Oberbergamt gibt es jetzt eine Vereinbarung mit LEAG und MIBRAG zu Sicherheitsleistungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Dr. Pinka, ich möchte eine Frage stellen, die unterstreicht, wie irrwitzig eigentlich das mit dem Klimaabkommen ist. Das Klimaabkommen spricht davon, dass man die Temperaturerhöhung begrenzen will, möglichst auf zwei Grad, besser noch auf 1,5. Das Pariser Klimaabkommen –
– spricht nicht von einem Ausgangswert. Von welchem Ausgangswert aus sollen diese zwei Grad eingehalten werden? Von welcher Temperatur aus sollen diese zwei Grad eingehalten werden? Es steht nicht im Klimaabkommen.
Wissen Sie, Herr Urban, ich war gerade dabei, festzustellen, dass Menschen wegen der Lebensbedingungen, die sie haben, weil sie kein Essen haben, weil das Trinkwasser versiegt ist, weil sie keinen Lebensraum mehr haben, weil es dort auch zu heiß ist, flüchten müssen. Sie kennen wahrscheinlich auch die Klimamodelle. Sie kennen den Jetstream, der abgerissen ist. Sie wissen um die Trogwetterlagen usw. Wir müssen doch alles dafür tun, dass sich diese Situation im Weltklima und in diesen Wetterlagen nicht verstetigt und dass Menschen nicht auf der Flucht sind. Damit ist es eigentlich schon beantwortet.
Ehrlich gesagt, ich zweifle die Klimaexperten nicht an. Vorhin hat uns Herr Baum geadelt, Herrn Dr. Lippold und mich, wir wären hier die selbsternannten Klimaschutzexperten. Ich bin es nicht. Ich bin Mineralogin und Chemikerin. Aber ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass es einen Weltklimarat gibt. Ich habe zur Kenntnis zu neh
Sie sind doch nicht schlauer als die Experten dieser Welt! Sie brauchen sich doch nicht hinzustellen und zu sagen, die haben alle unrecht. Das ist doch Blödsinn, Herr Urban!
Ich komme noch einmal zu den Sicherheitsleistungen zurück, die mit MIBRAG und LEAG vereinbart wurden. Da muss ich schon zur Kenntnis nehmen, dass man auf Laufzeiten von weit über 2041 kommt, wenn man ohne Erpressung durch die Braunkohlebetreiber aus dieser Vertragsverhandlung herauskommen will. Für folgende Regierungen, für folgende Generationen ist das ein Desaster. Im Übrigen ist dann Pödelwitz weg. – So viel zum Thema Strukturwandel. Pödelwitz brauchen Sie bei diesen Dingen, die Sie beim Strukturwandel unterschrieben haben, nicht mehr im Blick zu haben. Das ist traurig.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie mich irgendwo in diesem Hause hören: Ich schäme mich für Sie! Ich schäme mich für Sie, weil Sie dieser Welt nicht zeigen, dass wir als Sachsen es schaffen, mit dem Kohleausstieg einen Strukturwandel hinzubekommen!