Kommen wir zum Planungsrecht. Das ist auch ein Teil dieses Kompromisses, der da getroffen wurde. Wir haben nicht nur einen Kompromiss darüber getroffen, wann wir in Deutschland aus der Kohle aussteigen, sondern wir haben auch einen Kompromiss darüber gefunden, wie wir das Planungsrecht anpassen. Der Bericht sieht auf Seite 97 vor, dass wir das Planungsrecht vereinfachen und beschleunigen. Wir brauchen „Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete“. Es wird also ein „Strukturgesetz Braunkohleregion“ geben müssen. Das wirkt wie ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um nicht 20 Jahre zu planen, sondern bereits nach fünf bzw. sieben Jahren den Bau von Infrastrukturprojekten abgeschlossen zu haben.
Ich denke, ich bin schon ein ganzes Stück weiter, Herr Präsident, deshalb gestatte ich jetzt keine Zwischenfrage.
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Das stört mich nicht! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er will nicht, er hat Angst!)
Ich bin sehr gespannt, wie die GRÜNEN abstimmen werden, wenn es darum geht, Gesetze bei der vereinfachten Prüfung und Entscheidung zu „geschützten Arten“ anzupassen,
und wie die GRÜNEN abstimmen werden, wenn es um den Baustopp im Eilverfahren für Vordringlichen Bedarf geht, um diesen nämlich auszuschließen. Auch das steht im Bericht der Kohlekommission auf Seite 107 – bitte noch einmal nachlesen. Ganz spannend finde ich die Verkürzung der Klageinstanzen und -fristen beim Planfeststellungsverfahren.
Wir hätten den Strukturwandel nach dem Zusammenbruch des DDR-Systems nicht geschafft, wenn wir diese Möglichkeiten nicht gehabt hätten. Wir brauchen das für die Region, die wir jetzt umbauen müssen, erneut.
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens. Gehen Sie wirklich davon aus, dass die Sachsen es schaffen, europäisches Recht zu brechen, dass wir zum Beispiel keine Natura- oder Fauna-Flora-Habitat-Prüfungen mehr haben? Gehen Sie davon aus, dass Sie mit Ihrer Planfeststellungsbeschleunigung europäisches Recht brechen können?
Frau Dr. Pinka, ganz klar, die Sachsen werden das nicht allein schaffen, sondern es wird die Bundesrepublik Deutschland schaffen, weil wir es anders in diesem Land nicht hinbekommen werden. Das müssen auch Sie von den LINKEN zur Kenntnis nehmen.
Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt, den ich in diesem Bericht sehr spannend finde, denn es geht um die Energieversorgung der Zukunft. Die Kommission hat auf Seite 80 ihres Berichts – ich gebe immer die Seitenzahl an, damit jeder nachlesen kann, ob es auch richtig ist, was ich vortrage – zum Thema Speicher geschrieben: „Bereits in der Transitionsphase des Energiesystems ist es dringend notwendig, die Potenziale der Speichertechnologien verfügbar zu machen. Dafür benötigen diese verbesserte Rahmenbedingungen“, allen voran die Abschaffung der Netzentgelte für Energiespeicher. Eine richtige und wichtige Position, die die Koalition schon lange vertritt. Ich bin dankbar, dass die Kommission das noch einmal aufgeschrieben hat. Das gilt sowohl für Energiespeicher wie auch für Pumpspeicherkraftwerke, die bekanntlich schadstofffrei, ökologisch, nachhaltig und in der Bevölkerung akzeptiert sind.
Des Weiteren ist im Kommissionsbericht das Thema Wasserstoff niedergelegt. Eine zentrale Rolle für die Sektorkopplung spielt dieser Wasserstoff, und wir brauchen ihn nicht nur für das Thema Speicher, sondern wir werden ihn auch für das Thema Verkehr und die Wertschöpfung der Energieversorgung der Zukunft in den Regionen brauchen.
In den letzten Sekunden meines Rederechts möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den Frau Dr. Pinka immer angesprochen hat: die Wiedernutzbarmachung und die Erfüllung der Verpflichtung bei den Tagebauen, die abgeschlossen sind. Frau Dr. Pinka, Sie haben bestimmt registriert, dass am 30. November 2018 das Sächsische Oberbergamt mit der LEAG und der MIBRAG entsprechende Unterlagen unterschrieben hat. Wir haben Ihnen immer gesagt, vertrauen Sie den Beamten im Sächsischen Oberbergamt, sie werden eine gute Vereinbarung mit den Unternehmen hinbekommen. Für den Tagebau Reichwalde 405 Millionen Euro, –
– für den Tagebau Nochten 795 Millionen Euro und für den Tagebau Vereinigte Schleenhain 276 Millionen Euro.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Das war der Redebeitrag von Herrn Rohwer. Es folgt eine Kurzintervention von Herr Dr. Lippold. Bitte schön.
Herr Präsident! Ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Rohwer machen. Ich finde es ein starkes Stück, Sorge zu äußern, dass sich DIE LINKEN und die GRÜNEN von einem Beschluss der Kohlekommission verabschieden würden, wo er gerade selbst dabei ist, sich zusammen mit seiner Staatsregierung von diesem Beschluss nicht nur an vielen Stellen zu verabschieden, sondern ihn von vornherein zu ignorieren und einfach zu behaupten, wenn ein Dorf dort nicht genannt sei, dann könne es weg. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Im Beschluss der Kommission steht, dass für die Betroffenen schnellstmöglich Sicherheit über ihre Zukunft herzustellen ist. Das ist eine Aufgabe, die die Landesregierungen zurückgespielt bekamen. Dazu sollen sie in den Dialog mit den Betroffenen treten. So steht es in dem Beschluss und nicht, dass die Dörfer wegkommen.
Weiterhin streichen Sie einfach das kleine Wörtchen stetig. Dieser Ausstieg ist ein stetiger Prozess. Das haben Sie von vornherein gestrichen und behaupten, es gebe in Sachsen ein gestuftes Verfahren. 2038 wird alles abgeschaltet, und bis dahin haben wir Ruhe. Das ist kompletter Unsinn und funktioniert so nicht. Außerdem können Sie das gar nicht bestimmen, weil die Bundesregierung mit den Betreibern über die Ausstiegskonditionen verhandeln wird. Wenn die Konditionen zusammen mit der Situation am Strommarkt und dem Emissionshandel attraktiv genug sind, kann ich Ihnen sagen, was passieren wird. Dann gibt es ein Windhundrennen und nur die Bundesnetzagentur wird verhindern, dass alle gleichzeitig aussteigen.
Sie haben das überhaupt nicht in der Hand, deshalb ist es kompletter Unsinn, wie Sie den Beschluss der Kommission interpretieren.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Das war die Kurzintervention von Dr. Lippold. Herr Rohwer antwortet darauf.
Kollege Dr. Lippold, es war ja zu erwarten, dass Sie die Beschlüsse so lesen und dass wir sie anders lesen. Aber jeder Bürger in diesem Land kann
diesen Kommissionsbericht nachlesen. So, wie eben einzelne Gebiete, Stichwort Hambacher Forst, ausdrücklich benannt sind, sind andere Gebiete nicht benannt. Deshalb gehen wir davon aus – und das ist auch richtig –, dass sie in diesen Tagebauplänen der Kraftwerksbetreiber umgesetzt werden können.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Es folgt eine offensichtlich weitere Kurzintervention durch einen Redebeitrag von Herrn Vieweg, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“. Liebe Frau Dr. Pinka, genau das tun wir gerade.
Ich möchte mich darum für die Gelegenheit bedanken, noch einmal klarzumachen, was die Koalition in Dresden, in Berlin und in Brüssel gerade tut – in Brüssel waren Sie ja live vor Ort dabei –, was wir tun, um diese Herkulesaufgabe zu meistern. Frau Dr. Pinka, da würde ich mir wünschen, und da bleibe ich ein Stück weit in der griechischen Mythologie, dass Sie aufhören, Eulen nach Athen zu tragen,
nämlich etwas Überflüssiges tun, was praktisch bereits geschieht. Liebe Frau Dr. Pinka, ich werde jetzt einmal kurz darauf eingehen, was wir in Dresden, in Berlin und auch in Brüssel tun.
In Dresden, liebe Kolleginnen und Kollegen, sitzt seit Monaten eine Arbeitsgruppe zusammen, es ist ein Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht, begleitet vom Wirtschaftsministerium und von der Staatskanzlei, in dessen Rahmen alle Kommunen der Lausitz, des mitteldeutschen Reviers, die Bürgermeister, die Landräte, die Planungsverbände, die Kammern, alle Akteure, die in der Lausitz an dieser Herkulesaufgabe arbeiten, zusammensitzen und deren Anregungen und Hinweise in die Arbeit der Kommission einfließen. Sie werden dort informiert, und auch wir als Abgeordnete der Koalition sind in diesen Runden dabei. Was glauben Sie eigentlich, Frau Dr. Pinka, wie diese Projektliste entstanden ist?
(Sebastian Wippel, AfD: Wieso denn nicht die Opposition? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, oder was?)
Sie enthält ganz konkrete Projekte bei Infrastruktur, bei Schiene, bei Straße, Breitband, Forschung, Entwicklung, zum Teil auch gemeindescharf, Frau Dr. Pinka.
All das ist die Arbeit dieser wichtigen Arbeitsgruppe, gemeinsam mit der Region in der Lausitz, ein Beteiligungsprozess über die Grenzen hinweg, für den ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für diese Netzwerkarbeit – das ist ganz wichtig, das ist sozusagen unsere Herausforderung in Dresden gemeinsam mit der Region – möchte ich mich nicht nur bedanken; diese Netzwerkarbeit ist auch ganz wichtig, um die Impulse aus der Region direkt in die Kommission hineinzubringen.
Der gemeinsame Einsatz der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat zusammengeschweißt in den letzten Monaten. Es wurde dort kontinuierlich mit der Kommission zusammengearbeitet.
Es gab zuletzt auf der Zielgeraden des Prozesses, Frau Dr. Pinka, die sogenannte Sachsenrunde. Diese Sachsenrunde, geführt durch den Chef der Vertretung in Berlin, Herrn Weimann, zeigte auch: Sachsen kann in diesem Projekt, in diesem Prozess führen. Das hat ebenfalls gezeigt: Unsere Minister, nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch unser Wirtschaftsminister, sind an diesem Prozess gewachsen. Insoweit hat sich Sachsen ganz prominent in die Arbeit dieser Kommission eingebracht.