Protokoll der Sitzung vom 31.01.2019

Am Erstaunlichsten sind aber die Antworten bei den Antragspunkten, mit denen die Staatsregierung zum konkreten Handeln aufgefordert wird. Herr Vieweg, Sie haben es mit „Da ist noch Luft nach oben“ nett formuliert. Ich sage: Sie lehnt dies schlicht und ergreifend ab.

So lesen wir in Punkt II, dass die Staatsregierung die Tätigkeit der Außenstellen leider nicht aufwerten will und auch keine weiteren Ressourcen zur Verfügung stellen wird. Wir lesen in den Punkten III und IV, dass die Staatsregierung für Sportler weder die Unterbringung von Schülern noch die von Auszubildenden aus anderen Bundesländern in den sächsischen Sportinternaten fördern will – bestimmte Kader ausgenommen. Der Antwort zu Punkt V entnehmen wir, dass eine Weiterentwicklung von Grundschulen mit besonderen sportlichen Angeboten nicht diskutiert wird und dies auch nicht geprüft werden soll. Die Forderungen in den Punkten VII und VIII

hinsichtlich der Ausweitung des Schulversuchs zur gestreckten Fachoberschule sowie der Einrichtung Sportfördergruppe in der sächsischen Staatsverwaltung werden noch geprüft.

Somit bleibt festzustellen, dass der Antrag zunächst recht informativ ist und auch einen guten Überblick zur Istsituation an den Sportschulen gibt. Auch zeigen die Fragestellungen und Forderungen, dass den einreichenden Fraktionen durchaus Kenntnisse dazu vorliegen, wo der Schuh drückt. Damit bleibt zu hoffen, dass sich mit der Annahme dieses Antrages – wovon auszugehen ist – die Staatsregierung für die aufgemachten Forderungen öffnen, dass sie ihre abschlägigen Antworten revidieren muss und die noch zu prüfenden Punkte im Sinne der Antragstellung begonnen werden.

Von daher werden wir Blauen dem Antrag zustimmen.

(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Amt. Präsident Thomas Colditz: Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Herrn Staatsminister Piwarz um die Stellungnahme der Staatsregierung bitten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede bewusst mit einem Satz, der besser zu Roland Wöller und seinem Ressort gehört: Sachsen ist ein erfolgreiches Sportland!

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Sächsische Sportlerinnen und Sportler gewinnen regelmäßig und in unterschiedlichen Sportarten Medaillen in nationalen und internationalen Wettbewerben. Jetzt komme ich zum Thema unserer Debatte: Viele von ihnen waren Schülerinnen und Schüler in einer unserer zwölf sportbetonten Schulen. Ihre Aufgabe ist es, den Bildungs- und den sportlichen Erfolg der jungen Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen und zu sichern. Dafür benötigen sie eine starke Stellung in der sächsischen Schullandschaft, die der vorliegende Antrag befördern will.

Ich will zu seinen wesentlichen drei Punkten, nämlich dem aktuellen Sachstand, der Internatsunterbringung und der Förderung von Absolventinnen und Absolventen in der beruflichen Bildung, Stellung nehmen.

Die sächsischen sportbetonten Schulen gehören zu den 44 Eliteschulen des Sports, an denen in Deutschland gegenwärtig sportliche Talente gefördert werden. Im Freistaat existiert ein flächendeckendes Netz dieser sportbetonten Schulen sowohl in den Winter- als auch in den Sommersportarten. Sechs Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung kooperieren mit je einer Oberschule mit ebenso vertiefter sportlicher Ausbildung. Die Schülerzahlentwicklung in den letzten zehn Jahren und die Anzahl der Sportarten zeugen an allen Standorten von einer hohen Stabilität.

Aufgrund der zeitlichen Belastung durch Training und Fehltage infolge von Wettkampfteilnahmen stellt die Verbindung von Sport und Schule hohe Anforderungen an die jungen Sportler. Dass es den Schülerinnen und Schülern gelingt, diese Anforderungen zu meistern, ist maßgebliches Verdienst der pädagogischen Arbeit ihrer Lehrerinnen und Lehrer.

Für die Aufgabe, die leistungssportliche Ausbildung inhaltlich und die schulischen Abläufe organisatorisch konsequent auf eine systematische Talentförderung abzustimmen, sind die Schulen in Sachsen gut gerüstet. Zudem ermöglichen die Schulordnungen den Nachwuchsleistungssportlern eine Schulzeitdehnung und schaffen damit Entlastung.

Schließlich gehören auch die sportmedizinische und die sportpsychologische Betreuung der Sportschüler auf hohem Niveau zur Realität in unserem Freistaat. Aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler der sportbetonten Schulen müssen hohe Anforderungen erfüllen, auch die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich dem gegenüber. Dennoch reizt viele Absolventinnen und Absolventen gerade diese große Herausforderung. Damit wir diesen Bewerberinnen und Bewerbern den Einsatz an einer sportbetonten Schule leichter ermöglichen können, haben sie im Einstellungsverfahren die Gelegenheit, ihre besondere Zusatzqualifikationen, beispielsweise eine Trainerlizenz B, anzugeben.

Im konkreten Bedarfsfall erhalten Bewerber, die bereits über eine Trainerlizenz verfügen, bevorzugte Einstellungsangebote. Zudem können sie sich im Rahmen schulgenauer Ausschreibungen auch direkt bei einer Schule bewerben.

Neben den drei Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und jeweils einer Außenstelle verfügen insgesamt 55 weitere Förderschulen, Gymnasien und berufliche Schulzentren in Sachsen über Schulteile. Die Funktion eines Außenstellenleiters ist nicht vorgesehen. Bereits jetzt aber können Schulleiter Anrechnungsstunden nach § 4 der Sächsischen Lehrkräftearbeitszeitverordnung vergeben und damit für Entlastung sorgen. Zudem ist es dank des Handlungsprogramms möglich, zusätzlich geleistete Arbeit mit einer verlässlichen Leistungsprämie anzuerkennen.

Zurzeit ist es nicht möglich, angesichts des hohen Lehrerbedarfs in der vergleichbaren Situation an 55 weiteren Schulen die schulbezogenen Anrechnungsstunden weiter zu erhöhen. Ich bitte das Hohe Haus hierfür um Verständnis.

Meine Damen und Herren! Damit das Verbundsystem Schule – Leistungssport funktioniert, muss die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler im Internat gesichert sein. Für sie ist das Internat ein zweites Zuhause. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich dort wohlfühlen. Für alle Schulen mit vertiefter sportlicher Ausbildung stehen Internatskapazitäten zur Verfügung. Die Internate befinden sich, ebenso wie die Schulen, in unterschiedlicher Trägerschaft. Die Kosten für Unterbringung und

insbesondere für Verpflegung haben sich ohne Zweifel in den letzten Jahren erhöht. Das resultiert zum einen aus gestiegenen Personalkosten und zum anderen aus einer besseren, sportlergerechteren Ernährung.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die finanzielle Unterstützung von Schülern bei notwendiger außerhäuslicher Unterbringung vom August 2018 wurde der monatliche Fördersatz für alle Schüler in der vertieften Ausbildung auf 175 Euro je Monat erhöht.

Im Zusammenhang mit den Internaten stehen zudem zwei weitere Aspekte: Erstens. Auswärtige Schüler mit einer leistungssportlichen Perspektive und Kaderstatus können bei Unterbringung und Verpflegung durch den Landessportbund seit einigen Jahren finanziell mit Landesmitteln unterstützt werden. Das wollen wir auch künftig beibehalten.

Zweitens. Sportler in einem Berufsausbildungsverhältnis erhalten auf Grundlage der Schülerunterbringungsleistungsverordnung bei Unterbringung in einem Wohnheim oder Internat eine finanzielle Unterstützung für Unterbringung und Verpflegung. Dieser Fördersatz wurde im vergangenen Jahr ebenfalls erhöht. Eine Unterbringung von Sportlern in einem Berufsausbildungsverhältnis in den Internaten der sportbetonten Schulen kann jedoch nicht gewährleistet werden. Das hätte nämlich gegebenenfalls zur Folge, dass für talentierte Sportschüler, die eine Internatsunterbringung benötigen, keine freien Kapazitäten mehr vorhanden sind.

Gestatten Sie mir noch einige Worte zum dritten Punkt des Antrages: der Förderung von Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung. Junge Sportler sollen neben Medaillen auch einen guten Schul-, Berufs- und Studienabschluss erreichen. Dafür gehen wir in Sachsen neue Wege. Seit dem Schuljahr 2015/2016 wird in Dresden der bundesweit einmalige Schulversuch „Gestreckte Fachoberschule für Leistungssportler“ am Beruflichen Schulzentrum für Technik durchgeführt. Er bietet Sportlerinnen und Sportlern optimale Rahmenbedingungen, um ihr sportliches Talent zu fördern und gleichsam die Fachhochschulreife zu erreichen. Dazu wird die Fachoberschule von regulär zwei auf drei Jahre gestreckt. Die Stundenanzahl in der 12. Klasse ist halbiert, sodass mehr Zeit für Training und Wettkämpfe bleibt. Der Schulversuch wird durch das Kultusministerium unterstützt und von der Universität Leipzig wissenschaftlich begleitet. Gegenwärtig prüfen wir die Fortsetzung dieses Angebots und die Öffnung für weitere Fachrichtungen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Junge Menschen, die sich neben der Schule dafür entscheiden, Leistungssport zu betreiben, und alles dafür tun, dies unter einen Hut zu bekommen, verdienen unsere Anerkennung und noch viel mehr unsere Unterstützung. Dies tut der Freistaat Sachsen gern, und ich danke für die Möglichkeit, dass wir das heute gemeinsam diskutieren konnten.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Das Schlusswort haben die beiden Fraktionen CDU und SPD. Herr Rost, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die lebhafte Debatte zu unserem Antrag. Wir haben hier eine wichtige Einrichtung im Freistaat Sachsen, ein wichtiges Handlungsfeld der Sportförderung in den Blick genommen. Es gab eine Reihe von Hinweisen, Anregungen und positiven Signalen, dieses Vorhaben zu unterstützen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

Frau Kollegin Meiwald, ich wollte an dieser Stelle noch eines präzisieren. Sie hatten angeregt, mit den Sportschulen und mit den entsprechenden Fachleuten aus dem Sport eng zu kommunizieren. Genau das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Wir hatten mehrere Beratungsrunden mit den Vertretern aller Sportschulen im Freistaat Sachsen vor Ort, an den Sportschulstandorten und auch hier im Hause. Es haben mehrere Runden stattgefunden. Es waren sehr konstruktive, offene und lebhafte Gespräche, die wir führen konnten. Aus diesen Gesprächen heraus sind genau diese Anregungen für den Antrag entstanden, sodass wir mit den Akteuren vor Ort diesen Antrag gestaltet haben; denn diese Sache liegt uns gemeinsam am Herzen.

(Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Das stimmt nicht, ich habe mit allen gesprochen!)

Ich bedanke mich auch noch einmal bei der Staatsregierung für die Stellungnahme und die bisherige konstruktive und offensive Förderung der Sportschulen im Freistaat Sachsen. Wir wollen diese Förderung und Unterstützung offensiv fortsetzen, weil wir uns bewusst sind, dass wir damit junge Menschen, die Leistungssport betreiben und sich dieser Doppelbelastung stellen – schulische Ausbildung und sportliche Karriere –, entsprechend unterstützen. Der Staatsminister hat darauf noch einmal den Blick gerichtet. Das ist uns wichtig und deshalb wollen wir das in den Mittelpunkt stellen.

Selbstverständlich kann man das eine oder andere hinterfragen, Frau Kollegin Zais. Sind Sportschulen überhaupt notwendig? Darüber kann man philosophieren. Meine feste Überzeugung und die vieler Fachleute ist: Wenn man Leistungssport betreibt, dann geht das nur über professionelle Systeme, wie wir sie dankenswerterweise im Freistaat Sachsen haben. Die Sportschulstandorte wollen wir weiterführen. Sie geben den jungen Menschen vielfältigen Halt – schulisch, persönlich, charakterlich und selbstverständlich sportfachlich. Das ist ein Kompetenzzentrum.

Das liegt uns am Herzen, deshalb dieser Antrag. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung und Unterstützung.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Amt. Präsident Thomas Colditz: Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 6/15953 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den

bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 9

Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken –

künstlerischen Fachunterricht absichern

Drucksache 6/2988, Antrag der Fraktion DIE LINKE,

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Falken von der Fraktion DIE LINKE. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE und ich insbesondere verfolgen seit vielen Jahren mit Sorge die Tendenz, den Fachunterricht in Musik und Kunst an den Schulen aus Kostengründen zu reduzieren. Das belegen meine Kleinen Anfragen, die ich in dieser Legislaturperiode gestellt habe, und ebenso die Kleinen Anfragen meines Kollegen Franz Sodann.

Schon seit Jahren wird der Unterricht im Grundschulbereich in Kunst und Musik bis zu 60 % – inzwischen liegt der Anteil sogar höher – nicht von Fachlehrern unterrichtet. Inzwischen haben wir auch in den Fächern Kunst und Musik Seiteneinsteiger. Kein Thema – natürlich können auch Seiteneinsteiger Kunst und Musik unterrichten. Aber sie brauchen dafür eine pädagogische Ausbildung. Das heißt, sie müssen zwingend sofort in die Ausbildung, um auch in diesen Fächern fachgerecht methodisch unterrichten zu können.

Des Weiteren gibt es in einzelnen Klassen auch die Phasen, dass Musik und Kunst nur in halben Stunden unterrichtet werden. Die aktuelle Stundentafel – damit bin ich noch nicht bei dem, was vielleicht noch kommt – enthält, dass in Klasse 10 eine Wahlmöglichkeit zwischen Kunst und Musik besteht. Das heißt, es gibt die Pflicht, sich entweder für Kunst oder Musik zu entscheiden. Zwei Stunden fallen also vollständig weg.

Die Praxis an den Schulen ist: Wenn es Unterrichtsausfall gibt – egal, in welcher Schulart –, fallen in der Regel zunächst einmal Musik, Kunst oder Sport aus.

Wir haben auch Beispiele, dass im planmäßigen Unterrichtsausfall schon zu Beginn des Schuljahres genau in diesen beiden Unterrichtsfächern massiv gekürzt wird.

Außerschulische Einrichtungen und die Ganztagsangebote für kulturelle Bildung sind kein gleichwertiger Ersatz für den Schulunterricht, weil wir nur im Schulunterricht alle

Schülerinnen und Schüler erreichen, und das halten wir für sehr wichtig.