Diese Debatte muss einer Lehrplanarbeit aus meiner Sicht zwingend vorgelagert sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein wenig Sorge bei all Ihren Forderungen, die Sie hier immer deutlich machen. Dabei dürfen wir auf keinen Fall nach unten gehen. Dort müssen wir noch einmal aufsatteln. Zum Schluss sind wir bei 40 Wochenstunden für die Schülerinnen und Schüler, weil wir nirgends eine Reduzierung vornehmen können. Dann sind wir so schlau wie vorher und haben nichts gekonnt.
Insofern: Eine grundlegende Debatte – ja, gern auch hier im Hohen Haus, gern auch in der Öffentlichkeit, wo wir hinwollen. Ich hoffe, dass sich DIE LINKE intensiv daran
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich steige in das Schlusswort ein, weil ich es für sehr wichtig halte, dass wir das öffentlich machen, wenn es hier schon öffentlich diskutiert wird.
Ich glaube, das sollten wir so tun. Manchmal redet man sich – ich kenne das auch von mir – in der Debatte heiß.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei Kunst auch für einen fächerübergreifenden Unterricht sind. Was wir in den Lehrplänen haben, muss gelebt und umgesetzt werden. Es gibt viele Ansatzpunkte. In der Stellungnahme des Kultusministeriums wird insbesondere auf die Berufsschulen verwiesen. Ich habe einmal die Kollegen an Berufsschulen gefragt, wie das aussieht, wie sie das machen. Sie haben mich ganz entgeistert angeschaut. Dann habe ich ihnen die Antwort zum Antrag gezeigt. Sie waren ziemlich entsetzt, was sie alles machen sollten. Das wussten sie gar nicht. – Sei es, wie es sei.
Wenn es für Sie wenig ist, was in Musik gestrichen wird – in der 3. Klasse eine Stunde –, dann fordern wir Sie heute auf, bitte auf die Streichung der einen Stunde zu verzichten. Übrigens steht das wirklich auf der Kultusseite. Ich habe heute früh noch einmal geschaut. Dort steht, was alles gestrichen werden soll. Wenn das so wenig und so unproblematisch ist, dann lassen Sie die eine Stunde bitte einfach stehen.
Den Gegenvorschlag, Herr Piwarz, habe ich bereits gemacht. Die Ganztagsangebote sind kein Ersatz für den Unterricht: weder im Sport noch in Musik noch in irgendeinem anderen Fach. Sie sind kein Ersatz.
Herr Piwarz, das wissen Sie vielleicht nicht, aber ich will es hier noch einmal sagen: Jahrelang – und das ist noch gar nicht so lange her, vielleicht höchstens drei Jahre – hat der Freistaat Sachsen keine Musik- und Kunstlehrer eingestellt.
Jahrelang! Ich sage Ihnen: Einstellungen gab es in musischen Fächern nicht, sondern in Mathematik, Physik, Chemie, Biologie wurde eingestellt.
Ich habe doch nichts dagegen, dass es so ist, aber das Problem haben wir jetzt genau in diesen Fachbereichen. Wir sind der Auffassung, dass man gerade in diesen Fachbereichen nicht streichen darf.
Zur Stundentafel: Das habe ich auch schon oft gesagt, Herr Piwarz. Da sind wir bei Ihnen. Die Stundentafel ist zu umfangreich. Man kann in einer 6. Klasse nicht 34 Wochenstunden haben. Das geht nicht. Da bin ich bei Ihnen, das ist doch keine Frage. Aber wir brauchen erst eine neue Lehrplangeneration. Wir müssen erst sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Danach müssen wir die Stundentafel anpassen, sonst findet eine vernünftige Gestaltung des Unterrichts überhaupt nicht statt.
Danke schön, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. – Da sind wir bei Ihnen. Dazu können Sie gern viele Vorschläge von uns bekommen.
Amt. Präsident Thomas Colditz: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/2988 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Drucksache mehrheitlich abgelehnt und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen wiederum Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dr. Petry als fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Aussprache ist eröffnet und ich erteile der einbringenden Fraktion der AfD das Wort. Bitte, Herr Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Titel unseres Antrages lautet: „Demokratische Regeln respektieren – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Wir stellen diesen Antrag, weil wir mit Besorgnis eine weitere Zunahme von politisch motivierter Gewalt in unserem Land verzeichnen. Die Gewalt beschränkte sich bislang auf Sachbeschädigung. Die Spirale der Gewalt dreht sich jedoch weiter bis hin zu einer Sprengstoffexplosion und schweren körperlichen Angriffen auf Politiker in ganz Deutschland.
Bevor es auch zu schweren Angriffen auf Leib und Leben in Sachsen kommt, bedarf es eines Umdenkens der politischen Parteien. Bereits 2015 hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem gleichen Ziel in das Parlament eingebracht, politisch motivierte Gewalt zu verurteilen. Dieser wurde damals aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Auch die Erklärungen einzelner Parteien zu ihrem Abstimmungsverhalten waren nicht zielführend.
Der CDU war der Antrag viel zu kurz gefasst. Die gesamte Gesellschaft und die Demokratie müssten vor Gewalt geschützt werden. Wie steht es um die Demokratie drei Jahre später? Wir erleben eine nie gekannte Spaltung der Gesellschaft, die ständig vertieft wird. Das eilig gegründete PTAZ sollte politisch motivierte Gewalt in Sachsen stoppen. Die Aufklärungsquote ist jedoch lächerlich gering. Vor allem bei linksextremen Straftaten hat der Freistaat vollständig versagt.
Die Antifa-Gruppierungen müssen sich geradezu ermutigt fühlen, immer neue Straftaten zu verüben. Büros, Wohnungen, Autos, selbst Gaststätten, die als Versammlungsorte dienen, sind das Ziel diverser Anschläge. Auch Einrichtungen des Staates bleiben nicht verschont, wie der Überfall auf den BGH-Senat in Leipzig zeigt. Kaum eine politische Kundgebung ohne Gewaltakte.
Bei der religiös motivierten Kriminalität herrscht eher Ahnungslosigkeit. Salafistische Vereine breiten sich im Freistaat Sachsen aus. Hier müssen alle gesetzlichen
Die Partei DIE LINKE sagte damals in der Debatte, sie wolle darauf achten, dass ihre Worte und ihr Verhalten zukünftig niemandem Vorwand für Gewalt geben könne. Dem ist DIE LINKE in Sachsen nicht gerecht geworden. Einige ihrer Abgeordneten schwadronieren in einem fort von Faschisten und Nazis.
Mit dem Begriff „Nazis“ werden inzwischen wahllos Andersdenkende überzogen. NGOs, die Medien und manche Künstler machen munter mit. Diese merken dabei nicht, wie sie dadurch die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen.
Massenvernichtung, Zweiter Weltkrieg und die Verfolgung – dafür stand der Nationalsozialismus. Und heute? Heute ist jeder ein Nazi, der die Aussetzung der DublinRegelung einen Rechtsbruch nennt,