Der Frauenförderbericht kann immer nur zeigen, wo wir beim Thema Gleichstellung im öffentlichen Dienst gerade stehen. Er ist kein Instrument, um etwa mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu bringen. Nur mit dem Frauenförderbericht werden wir auch kein gleichberechtigtes Mitwirken von Frauen in Gremien oder Verwaltungs- und Aufsichtsräten erreichen.
Der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung verpflichtet uns aber dazu, die Gleichstellungspolitik noch weiter voranzubringen, bis wir die reale Gleichstellung auch im öffentlichen Dienst erreicht haben. Hierfür brauchen wir nach wie vor moderne Instrumente für die Gleichstellungspolitik.
So gibt es immer noch Bereiche im öffentlichen Dienst, gerade in den Leitungsbereichen, die scheinbar nur durch einen Vollzeitmitarbeiter auszufüllen sind. Dieser Mitarbeiter soll dann dem traditionellen Bild des „Rund um die Uhr verfügbaren und präsenten Kollegen“ entsprechen.
Ebenso hat sich im öffentlichen Dienst noch nicht bei allen herumgesprochen, dass die Nutzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet – zum Beispiel in Form von Homeoffice –, nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ermöglichen kann. Eine Flexibilisierung des Arbeitsortes kann zusätzlich auch mit einer Erhöhung der Arbeitseffizienz verbunden sein.
Auch dass sowohl Frauen als auch Männer keine beruflichen Nachteile befürchten müssen, wenn sie mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen, ist noch keineswegs selbstverständlich. Wir müssen also weiterhin an der Arbeitskultur im öffentlichen Dienst arbeiten.
Mit meinem Entwurf für ein modernes Gleichstellungsgesetz wollten wir genau dafür an den entscheidenden Stellschrauben drehen. Leider war innerhalb der Koalition kein Ergebnis herzustellen, das diesem Anspruch gerecht geworden wäre. Im Gegenteil: Das, was nach dem Abstimmungsprozess mit den anderen Ressorts übriggeblieben wäre, hätte bedeutet, dass wir hinter den Stand
zurückgefallen wären, an dem wir mit dem schon sehr veralteten Frauenförderungsgesetz von 1994 stehen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass das Sächsische Frauenförderungsgesetz im Bundesvergleich das älteste ist. Wir brauchen ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen, es ist dringend notwendig. Erforderlich sind gesetzliche Regelungen statt Appelle, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und Gremien zu erhöhen. Noch immer wird nicht jede Leitungsposition nur nach Leistung und Befähigung vergeben. Hier braucht es Vorgaben, zum Beispiel, dass Leitungspositionen öffentlich auszuschreiben sind sowie paritätisch besetzte Auswahlkommissionen.
Auch die Stellung der zuständigen Beauftragten für die Frauenförderung bzw. Gleichstellung muss gestärkt werden, um zum Beispiel Entscheidungen der Dienststelle gerichtlich überprüfen lassen zu können. Die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Familienaufgaben müssen weiter verbessert werden. Dabei muss auch das zunehmende Thema pflegende Angehörige berücksichtigt werden. Vor allem Männer sollen künftig verstärkt angesprochen werden, Vereinbarkeitsangebote in Anspruch zu nehmen; denn die Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familienarbeit ist ein Thema für Frauen und Männer.
Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion und 1,5 Minuten je fraktionsloses Mitglied des Landtags festgelegt. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Reihenfolge: CDU, DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion Herr Abg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waldzustandsbericht 2018 ist die Ergänzung und stellt natürlich die aktuelle Situation des Waldzustandes des Jahres 2018 dar, wie wir sie schon öfter hier im Plenum besprochen haben, mit diesem Ausnahmejahr an Katastrophen, die den sächsischen Wald ereilt haben.
Der Forstbericht – die Beschlusssache danach – beschreibt eine gesunde, ordentliche Entwicklung der sächsischen Wälder in den letzten Jahren. Das Jahr 2018 ist dabei eine Zäsur. Es ist beeindruckend, wie unsere Fachleute im Land – sprich: beim Sachsenforst –, aber auch das universitäre Umfeld mit Tharandt etc. diese Dinge darzustellen und wissenschaftlich einzuordnen wissen, um Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Wir hatten ein Niederschlagsdefizit. Bis Frühjahrsbeginn waren nur 20 % der langjährigen Niederschlagsmenge in unseren Wäldern zu verzeichnen. Wir hatten eine klimatische Wasserbilanz zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 mit einem Minus von 250 %, sprich: die Kombination von hohen Temperaturen und geringen Niederschlagsmengen, also eine hohe Verdunstung. Wir hatten dann hohe Temperaturen im Frühjahr, wie Sie wissen. Im März hatten wir noch Schnee und im April war schon Sommer, und so zog sich das auch bis zum Sommer hin. Wir hatten insgesamt plus 3,8 Grad. Jeder weiß: Wenn
man die Pflanzen zu Hause nicht gießt, dann wird es trocken und noch trockener, und irgendwann leiden die Pflanzen und haben Probleme.
Das hat sich auch in den Wäldern gezeigt. Wer heute durch das Land fährt, der sieht, was in den Wäldern braun geworden ist oder noch braun wird. Es sind schon drastische Bilder, die wir in den Wäldern sehen, abgesehen von den Kahlflächen, die durch Sturm etc. entstanden sind. Das heißt, der Kronenzustand der Bäume, die Blattverluste, alle diese Anzeichen, die wir in den letzten Jahren im Waldzustandsbericht immer wieder besprochen haben, zeigen ganz deutlich, wie die Pflanzen unter der Trockenheit gelitten haben und dass entsprechende Schäden daraus hervorgegangen sind. Es blieb ja nicht nur bei der Trockenheit, bei den Sturmschäden, sondern es kamen durch die mangelnde Vitalität der Pflanzen, die sich durch ausbleibenden Niederschlag nicht mehr selbst schützen konnten, Insekten hinzu. So haben der Borkenkäfer und andere entsprechende Schäden verursacht.
Um noch einmal die Mengen, die im Wald letztendlich zu Schaden gegangen sind, zu beziffern: Wir erhalten im Jahr mit dem normalen Holzeinschlag 2 Millionen Festmeter. Bei überall gut bestockten Beständen haben wir sowohl im Privatwald als auch im Staatswald und letztendlich im Körperschaftswald diese Größe an Holzernte. Wir mussten zwischen 2,5 und 3 Millionen Festmeter Holz – allein durch diese Schadsituation mit zusätzlichen Kosten verbunden – aus dem Wald bringen, und das zu entsprechend schlechteren Preisen. Das war ein riesengroßer Einschnitt in die sächsische Forstwirtschaft. Wir haben das an dieser Stelle schon beschrieben, und der Waldzustandsbericht spiegelt das auch entsprechend wider.
Wir haben trotzdem Reaktionen der Bäume. Die Fruktifikation der Bäume ist, aufgrund der Panik zu vertrocknen, gestiegen. Es steht jetzt die Frage, ob uns das im nächsten Jahr nützt, weil die Naturverjüngung dadurch angereichert werden könnte. Das wird man jetzt sehen. Es ist der forstliche Sachverstand und der des Waldbaus gefragt, um hier zu guten Lösungen zu kommen.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich sehr für die mühsame Arbeit, diesen Bericht zusammenzustellen. Diese Bilder und Grafiken sind sehr anschaulich, sodass man auch als Außenstehender mehr ins Internet schaut. Ich kann von dieser Stelle aus auch nur empfehlen, sich anzuschauen, was in den Wäldern passiert ist.
Ergänzen möchte ich die Schilderung des Waldzustandsberichtes noch durch die Maßnahmen, die wir im SMUL beschlossen haben. In der Richtlinie Wald und Forst sind dazu mehrere Maßnahmen festgelegt worden, die den Wäldern helfen sollen – und natürlich den Waldbesitzern, das Holz aus dem Wald zu bekommen. Ich nenne nur einige Beispiele, damit alle, die sich mit dem Thema sonst nicht so beschäftigen, einen Eindruck bekommen, was eigentlich geplant ist. Es geht um Polterbehandlung mit Insektizid. Das ist der Einsatz von Polterschutznetzen. Das sind die Aufarbeitung des Schadholzes insgesamt, die Entrindung, der Transport auf Lagerplätze, der Zuschlag für Forstbetriebsgemeinschaften, die das mit zusätzlichem Aufwand organisieren müssen, und die Einebnung von Maschinenwegen. Es passiert ja immer wieder, dass, wenn die großen Maschinen in den Wald hineinfahren, dann die Wege leiden. Auch diesbezüglich soll geholfen werden. Mit einer Förderung von 2,40 Euro, 5 Euro und 8,35 Euro soll versucht werden, einen Lagerplatz zu finden.
Wir versuchen mit einem Strauß an Maßnahmen die Waldbesitzer zu unterstützen. Wir als Hohes Haus haben dies im Haushalt beschlossen. Das ist jetzt, gemeinsam mit dem Ministerium, konkretisiert. Es gibt Krisenstäbe in den Landkreisen, die daran arbeiten, um die Dinge vor Ort abzuarbeiten. Das ist ein riesiger Extraaufwand. Durch diesen Waldzustandsbericht wissen wir, weshalb er notwendig ist. Er ist gut analysiert, und wir schauen jetzt nach vorn und gehen hoffentlich professionell mit diesem Thema um.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir ein dringendes Bedürfnis, heute zum Waldzustandsbericht zu sprechen, denn es wird mein letzter Waldzustandsbericht werden, zu dem ich spreche.
Ja, meine Damen und Herren, schlimmer geht’s immer. Das ist schon ziemlich erschreckend, was im zurückliegenden Extremjahr im Wald passiert ist. So fühlt sich Klimawandel an. So sieht er aus, der Klimawandel, den es für manche Abgeordnete in diesem Haus entweder überhaupt nicht gibt
oder den andere gern als normalen Ausdruck von bekannten erdgeschichtlichen Heiß-, Kaltzeitschwankungen definieren.
Egal, wer sich hier wie seine Erklärungen zurechtbastelt – selbst als Schwankungen sind diese ziemlich teuer für den Waldbesitzer und den Steuerzahler. Ein Ende scheint nicht absehbar. Sturmtief Eberhard lässt grüßen und die nächste Boygroup ist schon im Anmarsch.
Die zu erwartenden Tendenzen für die Zukunft sind im Waldzustandsbericht nachzulesen. Die extremen Witterungsereignisse nehmen zu, die Durchschnittstemperaturen steigen, die jahreszeitliche Verteilung der Niederschläge verändert sich und in der Vegetationsperiode regnet es weniger. Die Niederschläge werden dafür intensiver.
Schäden mit mehr als 200 000 Kubikmeter Schadholz sind mittlerweile ein Normalfall geworden, heißt es unter anderem im aktuellen Waldzustandsbericht. Die Sturmereignisse der Jahre 2017 und 2018 warfen – Herr von Breitenbuch hat es bereits angedeutet – jeweils rund 2 Millionen Kubikmeter Schadholz zu Boden. Zum Vergleich: Der emissionsbedingte Schadholzanfall in den Jahren 1968 bis 1988 bewegte sich bei einer damals unglaublichen Menge von maximal einer halben Million Kubikmeter. Im Durchschnitt waren es rund 160 000 Kubikmeter pro Jahr.
Besonders dramatisch ist: Die zurückliegenden vier Trockenjahre in einem Jahrzehnt schädigen nicht nur die besonders anfälligen Forstkulturen, sondern auch ältere Bäume in immer stärkerem Umfang. Darauf verweist der mittlere Nadel- und Blattverlust von extremen 21 % im Jahr 2018, der erstmals landesweit sichtbar wurde.
Meine Damen und Herren! Insofern ist der Handlungsauftrag eindeutig: Lassen Sie uns die Klimaschutzanstrengungen deutlich intensivieren, und zwar in allen Sektoren der Wirtschaft, angefangen beim Verkehr, über die Landwirtschaft, die Industrie bis hin zur Energieerzeugung.
Natürlich muss der Waldumbau vorangetrieben werden. Aber – und jetzt schlage ich den Bogen zum Forstbericht, der ja die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung in den Blick nimmt und insofern aus meiner Sicht eher im Parlament diskutiert gehörte – dieser Waldumbau muss mit Augenmaß erfolgen, ohne hektische Betriebsamkeit vorzutäuschen. Gewinnerwartungen eines Staatsbetriebes können da nicht dauerhaft steigen, im Gegenteil: Staatswald hat in dieser Situation eine besondere Gemeinwohlverpflichtung gegenüber dem privaten und kommunalen
Waldbesitz wahrzunehmen, damit stabile, klimawandelfeste Wälder über alle Eigentumsformen entstehen können. Gemeinwohl aber kostet.
Ich sehe daher die langfristige Personalentwicklung im Staatsbetrieb durchaus kritisch; denn nach den Antworten auf unsere Große Anfrage zum Sachsenforst aus dem Jahr 2018 stehen dem tendenziellen Aufwuchs bei mittleren und höheren Beamtenstellen sinkende Planstellen bei Waldarbeitern gegenüber, und dem folgt dann die moderne Waldbaustrategie: keine Zäune, wenig Wild, wie in der Pressekonferenz zum Waldzustandsbericht betont wurde, und vermehrte Auftragsvergabe an externe Dienstleister.
Eigene Schutzmaßnahmen und eigene Waldarbeiter sind nämlich arbeits- und kostenintensiv, während Fremdvergaben preiswerter kommen. Dass darüber dem sogenannten freien Markt gerade nach Sturmereignissen zusätzlich Ressourcen entzogen werden und somit besonders kleinere Waldbesitzer das Nachsehen haben, wird offenbar in Kauf genommen. Diese Sichtweise aber ist eine vordergründig betriebswirtschaftliche und eben keine gesamtgesellschaftliche, die die Interessen des Natur- und Artenschutzes genauso vernachlässigt wie die besondere Gemeinwohlverpflichtung eines Staatsbetriebes.
Es ist diese Haltung – als Mitglied des Petitionsausschusses verrate ich da kein Geheimnis –, die bis in die Gegenwart regelmäßig zu Konflikten mit verschiedenen Waldnutzern führt. Ich dagegen erwarte von einem Staatsbetrieb, dass er sich seiner Vorbildwirkung bewusst stellt, und ich erwarte sowohl von der Staatsregierung als auch von dem Staatsbetrieb Sachsenforst mehr statt weniger Engagement bei der zugegeben häufig recht schwierigen Konsenssuche mit allen Akteuren im Wald. Reden ist an dieser Stelle nicht Silber, sondern Gold, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einer Aktuellen Debatte im Dezember-Plenum und im Januar aus Anlass eines Antrages der Koalitionsfraktion haben wir uns intensiv mit der Situation und dem Zustand unserer Wälder auseinandergesetzt, diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle aber trotzdem im Namen unserer Fraktion herzlich Danke sagen für diesen umfassenden Bericht.
Dennoch kann ich mich an unsere letzte Ausschusssitzung am 15.02. dieses Jahres erinnern, dass wir uns dort normalerweise einig waren, fraktionsübergreifend zum Waldzustandsbericht im Plenum nicht zu reden. Aus diesem Grund gebe ich meine Rede jetzt zu Protokoll.